Israel - wohin führt der Weg?
28.09.2011 um 09:34
Die Rede Netanyahu vor der UNO WAHRHEIT
(…)
Meine Damen und Herren, als ich vor 27 Jahren hierher kam, war die Welt zwischen Ost und West geteilt. Seit dem Ende des Kalten Krieges, sind große Zivilisationen aus jahrhundertelangem Schlummer erwacht, wurden Hunderte von Millionen aus der Armut befreit, sind zahlreiche weitere bereit, zu folgen, und das Bemerkenswerte ist, dass sich diese monumentalen historischen Verschiebungen bisher weitgehend friedlich ereignet haben. Doch eine bösartige Erkrankung wächst jetzt zwischen Ost und West, die den Frieden aller bedroht. Sie will nicht befreien, sondern versklaven, nicht bauen, sondern vernichten.
Dieses Übel ist der militante Islam. Er hüllt sich in den Mantel eines großen Glaubens, doch er ermordet Juden, Christen und Muslime gleichermaßen mit gnadenloser Unparteilichkeit. Am 11. September tötete er Tausende von Amerikanern, und er verließ die Zwillingstürme als rauchende Ruinen. Letzte Nacht legte ich einen Kranz vor dem 9/11-Denkmal nieder. Es war tief bewegend. Aber als ich dort hin ging, hallte eine Sache in meinem Kopf wieder: die unverschämten Worte des iranischen Präsidenten gestern auf dem Podium. Er deutete an, dass 9/11 eine amerikanische Verschwörung war. Einige von Ihnen verließen diese Halle. Alle von Ihnen hätten das tun sollen.
Seit 9/11 haben militante Islamisten unzählige andere Unschuldige abgeschlachtet – in London und Madrid, in Bagdad und Mumbai, in Tel Aviv und Jerusalem, in jedem Teil von Israel. Ich glaube, dass dies die größte Gefahr für unsere Welt ist, dass dieser Fanatismus sich mit Atomwaffen bewaffnen wird. Und das genau ist es, was der Iran zu tun versucht.
Können Sie sich vorstellen, den Menschen, der gestern hier tobte – können Sie sich ihn bewaffnet mit Atomwaffen vorstellen ? Die internationale Gemeinschaft muss den Iran stoppen, bevor es zu spät ist. Wenn der Iran nicht gestoppt wird, werden wir alle mit dem Schreckgespenst des nuklearen Terrorismus konfrontiert sein und der Arabische Frühling könnte bald zu einem iranischen Winter werden. Das wäre eine Tragödie. Millionen Araber sind auf die Straße gegangen, um die Tyrannei durch Freiheit zu ersetzen, und niemand würde mehr als Israel davon profitieren, wenn die, die, Freiheit und Frieden verpflichtet sind, sich durchsetzen würden.
Das ist meine inbrünstige Hoffnung. Aber als Premierminister Israels kann ich die Zukunft des jüdischen Staates nicht für Wunschdenken aufs Spiel setzen. Führungskräfte müssen die Realität sehen, wie sie ist, nicht wie sie sein sollte. Wir müssen unser Bestes tun, um die Zukunft zu gestalten, aber wir können die Gefahren der Gegenwart nicht weg wünschen.
Und die Welt um Israel wird auf jeden Fall immer gefährlicher. Der militante Islam hat bereits den Libanon und Gaza übernommen. Es ist entschlossen. die Friedensverträge zwischen Israel und Ägypten sowie die zwischen Israel und Jordanien zu zerreißen. Er hat viele arabische Köpfe gegen Juden und Israel vergiftet, gegen Amerika und dem Westen. Er widersetzt sich nicht der Politik Israels, sondern der Existenz Israels.
Nun argumentieren einige, – vor allem in diesen turbulenten Zeiten – wenn die Ausbreitung des militanten Islams verzögert werden soll, so argumentieren sie, Israel sich beeilen muss, Zugeständnisse zu machen und territoriale Kompromisse zu schließen. Und diese Theorie klingt einfach. Grundsätzlich sieht es folgendermaßen aus: Verlasse das Gebiet, und der Frieden wird Fortschritte machen. Die Moderaten werden gestärkt, die Radikale in Schach gehalten werden. Und sorgt Euch nicht um lästige Details, wie sich Israel tatsächlich selbst verteidigen wird, internationale Truppen werden den Job schon erledigen.
Diese Leute sagen zu mir immer wieder: Macht ein durchgreifendes Angebot, und alles wird klappen. Wissen Sie, es gibt nur ein Problem mit dieser Theorie. Wir haben es versucht und es hat nicht funktioniert. Im Jahr 2000 machte Israel ein umfassendes Friedensangebot, dass praktisch alle palästinensischen Forderungen erfüllte. Arafat hat abgelehnt. Die Palästinenser begannen dann eine Terroroffensive, die tausend israelische Todesopfer forderte.
Im Jahr 2008 machte Ministerpräsident Olmert später ein noch weitreichenderes Angebot, auf das Präsident Abbas nicht einmal reagierte.
Aber Israel hat mehr getan, als nur umfassende Angebote zu machen. Wir haben tatsächlich Territorium aufgegeben. Wir zogen uns Jahr 2000 aus dem Libanon im und im Jahr 2005 von jedem Quadratzentimeter des Gazastreifens zurück. Das hat den islamischen Sturm nicht beruhigt, den militant-islamischen Sturm, der uns bedroht. Es brachte den Sturm nur näher und machen ihn stärker.
Hisbollah und Hamas feuerten Tausende von Raketen auf unsere Städte, aus eben den Territorien, wir geräumt hatten. Sehen Sie, als Israel den Libanon und Gaza verlassen hatten, haben die Gemäßigten die Radikalen nicht besiegt, die Gemäßigten wurden durch die Radikalen verschlungen. Und ich muss leider sagen, dass die internationalen Truppen wie UNIFIL im Libanon und UBAM (ph) in Gaza die Radikalen nicht von einem Angriff auf Israel abgehalten haben.
Wir verließen Gaza in der Hoffnung auf Frieden.
Wir haben die Siedlungen in Gaza nicht eingefroren, wir haben sie entwurzelt. Wir haben genau das getan, was die Theorie sagt: Gehen Sie zurück zu den Grenzen von 1967, bauen Sie die Siedlungen ab.
Und ich glaube nicht, dass die Menschen daran erinnern, wie weit wir gingen, um das zu erreichen. Wir entwurzelten Tausende von Menschen aus ihren Häusern. Wir rissen Kinder heraus – aus ihren Schulen und ihren Kindergärten. Wir haben mit Bulldozern Synagogen abgerissen. Wir haben sogar – geliebte Menschen aus ihren Gräbern umgebettet. Und dann, nachdem das alles getan war, gaben wir die Schlüssel von Gaza Präsident Abbas.
Nun sagt die Theorie, es sollte alles funktionieren, und Präsident Abbas und die Palästinensische Behörde könnten nun einen friedlichen Staat in Gaza aufbauen. Sie erinnern sich, dass die ganze Welt applaudierte. Sie applaudierten unserem Rückzug als einem Akt von großer Staatskunst. Es war ein mutiger Akt des Friedens.
Aber meine Damen und Herren, wir haben keinen Frieden bekommen. Wir haben Krieg erhalten. Wir haben den Iran, der durch seinen Stellvertreter Hamas die Palästinensischen Autonomiebehörde prompt rausgeworfen hat. Die Palästinensische Autonomiebehörde brach an einem Tag zusammen – an einem Tag.
Präsident Abbas sagte nur auf diesem Podium, dass die Palästinenser nur mit ihren Hoffnungen und Träumen bewaffnet seien. Klar, Hoffnungen, Träume und 10.000 Flugkörper und Grad-Raketen durch den Iran geliefert, nicht zu erwähnen, den Fluss tödlicher Waffen, der nun vom Sinai, von Libyen und von sonstwoher in den Gazastreifen fließt.
Tausende von Raketen regneten bereits auf unsere Städte. Sie könnten also verstehen, dass angesichts all dessen, Israelis sich zu Recht fragen: Was ist zu tun, um dies zu verhindern, dass sich dies in der Westbank wiederholt? Sehen Sie, die meisten unserer großen Städte im Süden des Landes liegen innerhalb einiger Dutzend Kilometer von Gaza. Aber in der Mitte des Landes, gegenüber der West Bank sind unsere Städte ein paar hundert Meter oder höchstens ein paar Kilometer entfernt von der Grenze der West Bank.
Deshalb möchte ich Sie fragen. Würde jemand von Ihnen – würde jeder von Ihnen die Gefahr so nah an Ihre Städte, an Ihre Familie heranbringen? Möchten Sie so leichtfertig mit dem Leben Ihrer Bürger umgehen? Israel ist bereit, einen palästinensischen Staat im Westjordanland zu haben, aber wir sind nicht bereit, dort ein weiteres Gaza zu haben. Und das ist es, warum wir echte Sicherheitsvorkehrungen brauchen, über die die Palästinenser sich einfach weigern, mit uns zu verhandeln.
Israelis erinnern sich an die bitteren Lehren aus Gaza. Viele Israelkritiker ignorieren sie. Sie raten Israel unverantwortlicherweise den gleichen gefährlichen Weg wieder zu gehen. Sie lesen, was diese Leute sagen, und es ist als wäre nichts geschehen – nur wieder die gleichen Ratschläge, die gleichen Formeln, als ob nichts von alledem geschehen wäre.
Und diese Kritiker fahren fort, Israel zu weitreichenden Konzessionen zu drängen, ohne vorher die Sicherheit Israels zu zu sichern. Sie loben jene, die unwissentlich das unersättliche Krokodil des militanten Islam füttern als kühne Staatsmänner. Sie bezeichnen diejenigen von uns als Feinde des Friedens, die darauf bestehen, zuerst eine robuste Barriere zu errichten, um das Krokodil fernzuhalten oder zumindest seine klaffenden Kiefer mit einer Eisenstange zu blockieren.
So muss Israel angesichts der Ettikettierungen und Verleumdungen bessere Ratschläge befolgen. Lieber eine schlechte Presse als eine gute Grabrede und noch besser wäre eine faire Presse, deren Sinn für Geschichte über das Frühstück hinaus reicht und die Israels legitime Sicherheitsinteressen anerkennt. (…)
Die Palästinenser sollten zunächst den Frieden mit Israel schließen und dann ihren Staat erhalten. Aber ich möchte Ihnen auch dieses sagen: Nach Unterzeichnung eines solchen Friedensvertrages wird Israel nicht das letzte Land sein, einen palästinensischen Staat als neues Mitglied der Vereinten Nationen begrüßen zu dürfen. Wir werden die ersten sein.
Und da gibt es noch eine weitere Sache. Hamas verstößt gegen das Völkerrecht, indem sie unseren Soldaten Gilad Shalit seit fünf Jahren gefangen hält.
Sie haben nicht einmal einem Besuch des Roten Kreuzes zugestimmt. Er wird in Dunkelheit in einem Verlies gehalten, gegen alle internationalen Normen. Gilad Shalit ist der Sohn von Aviva und Noam Shalit. Er ist der Enkel von Zvi Shalit, der dem Holocaust entrann, indem er in den 1930er Jahren als Junge in das Land Israel kam. Gilad Shalit ist der Sohn von jeder israelischen Familie. Jede hier vertretene Nation sollte seine sofortige Freilassung fordern. Wenn Sie wollen, wenn Sie heute eine Resolution über den Nahen Osten verabschieden wollen, dann ist das die Resolution, die Sie verabschieden sollten.
Meine Damen und Herren, im letzten Jahr in Israel in der Bar-Ilan University, in diesem Jahr in der Knesset und in der US-Kongress, legte ich meine Vision für den Frieden dar, in der ein entmilitarisierter palästinensischer Staat den jüdischen Staat anerkennt. Ja, den jüdischen Staat. Immerhin ist dies die Organisation, die den jüdischen Staat vor 64 Jahren anerkannt hat. Nun, denken Sie nicht, dass es ist an der Zeit ist, dass die Palästinenser das gleiche tun?
Der jüdische Staat Israel wird immer die Rechte aller Minderheiten, einschließlich der mehr als 1 Million arabischen Bürger Israels, schützen. Ich wünschte, ich könnte das gleiche über einen zukünftigen palästinensischen Staat zu sagen, denn, wie palästinensische Beamte neulich deutlich gemacht haben, – in der Tat, ich glaube, es war hier in New York – sie sagten der palästinensische Staat wird nicht zulassen, dass Juden in ihm leben. Er wird judenfrei werden – Judenrein (Deutsches Wort im Original gesprochen – Anmerkung des Übersetzers]. Das ist ethnische Säuberung. Es gibt heute in Ramallah Gesetze, die den Verkauf von Land an Juden mit dem Tode bestrafen. Das ist Rassismus. Und Sie wissen, an welche Gesetze dies erinnert.
Israel hat nicht die geringste Absicht, den demokratischen Charakter unseres Staates zu ändern. Wir wollen einfach nicht, dass die Palästinenser versuchen, den jüdischen Charakter unseres Staates zu ändern. (Beifall) Wir wollen, dass sie die Fantasterei einer Überschwemmung Israels mit Millionen von Palästinensern aufgeben.
Präsident Abbas stand kürzlich hier, und er sagte, dass der Kern des israelisch-palästinensischen Konfliktes die Siedlungen sind. Nun, das ist merkwürdig. Unser Konflikt hat fast ein halbes Jahrhundert lang gewütet, bevor es eine einzige israelische Siedlung in der Westbank gab. Also, wenn das, was Präsident Abbas sagt, wahr war, dann – schätze ich, dass die Siedlungen, von denen er redet, Tel Aviv, Haifa, Jaffa, Be’er Sheva sind.
Vielleicht ist es das, was er neulich gemeint hat, als er sagte, dass Israel palästinensisches Land seit 63 Jahren besetzt. Er sagte nicht, seit 1967, er sagte ab 1948. Ich hoffe, jemand wird sich die Mühe machen, ihm diese Frage zu stellen, weil sie eine einfache Wahrheit illustriert: Der Kern des Konflikts sind nicht die Siedlungen. Die Siedlungen sind ein Ergebnis des Konflikts. (Applaus)
Die Siedlungen müssen sein — es ist ein Problem, das angesprochen und im Laufe der Verhandlungen gelöst werden muss. Doch der Kern des Konflikts war schon immer und bleibt leider die Weigerung der Palästinenser einen jüdischen Staat in irgendeiner Grenze zu erkennen.
Ich denke, es ist Zeit, dass die palästinensische Führung erkennt, was jeder ernsthafte internationale Staatschef anerkannt hat, von Lord Balfour und Lloyd George 1917, bis zu Präsident Truman im Jahr 1948 und Präsident Obama vor zwei Tagen hier: Israel ist der jüdische Staat.
Präsident Abbas, hören Sie auf, um dieses Problem zu umgehen. Erkennen Sie den jüdischen Staat an, und schließen Sie Frieden mit uns. In einem solchen echten Frieden ist Israel bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen. Wir glauben, die Palästinenser sollten weder Bürger noch Abhängige Israels werden. Sie sollten in einem freien eigenen Staat leben. Aber sie sollten, wie wir, zu einem Kompromiss bereit sein. Und wir werden wissen, dass sie für Kompromisse und für den Frieden bereit sind, wenn sie anfangen, die Sicherheitsbedürfnisse Israels ernst zu nehmen und wenn sie aufhören, unsere historische Verbindung zu unserer alten Heimat zu leugnen.
Oft höre ich, wie sie Israel beschuldigen Jerusalem zu judaisieren. Das ist, als beschuldige man Amerika Washington zu amerikanisieren, oder die Briten London zu anglisiren. Wissen Sie, warum wir “Juden” genannt werden? Weil wir aus Judäa kommen. (…)
USbob schrieb:Forderungen sollte man sich für Verhandlungen aufheben,denn das ist ja ein Ziel von Verhandlunge
