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Israel - wohin führt der Weg?

46.699 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Krieg, Kinder, Israel ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Israel - wohin führt der Weg?

um 14:38
Zitat von MoviesandArtMoviesandArt schrieb:Das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Völkerrecht. Kleiner Auszug:
1. Ist es noch zu keiner Verurteilung gekommen.

2. Ist es kein internationale Recht sondern deutsches Recht.

3. Die bisherigen Lieferungen waren alle schon lange genehmigt.
Die „Gefahr einer Rechtsverletzung“ durch die Bundesregierung sei dennoch nicht „greifbar“, erklärte nun das Verwaltungsgericht Berlin. Denn die Bundesregierung habe schon vor Längerem aufgehört, Kriegswaffen an Israel zu genehmigen – und zwar von sich aus. Das Gericht schreibt: „Die Bundesregierung hat bereits seit Anfang 2024 keine dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterfallenden Waffenlieferungen an Israel mehr genehmigt.“ So hatte es die Regierung selbst mehrfach dargelegt.
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/ruestungsexporte-israel-deutschland-gericht-klage-gaza-lux.EGCR1Cc6Kyb6xkvi38pZT8
Zitat von MoviesandArtMoviesandArt schrieb:Ab jetzt bitte selber googeln. Bitteschön.
Hier auf Allmystery im Politikbereich gilt immer noch wer behauptet belegt.
- Zitate: Natürlich erwarten wir, dass Behauptungen mit Quellen und Zitaten belegt werden.
Allmystery-Wiki: Politik & Geschichte - Die Regeln

Kannst dir gerne auch nochmals die gesamten Regeln für den Politikbereich durchlesen.

Dankeschön.


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Israel - wohin führt der Weg?

um 16:00
Zitat von MoviesandArtMoviesandArt schrieb:dass mit diesen Waffen Kriegsverbrechen begangen werden.
Ich würde mal sagen grade das Schließt die Pressemitteilung aus bis auf 2 " bekannte " Fälle die unter Geheimhaltung sind & noch nicht abgeurteilt.
Also richtige Kriegsverbrechen im Sinne die halten da voll drauf mit deutschen Waffen is nich.... deswegen beliefern wir ja auch Israel und nicht ich sach mal Russland oder Syrien . Da ist die Sachlage klar .


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Israel - wohin führt der Weg?

um 17:27
Zitat von interrodingsinterrodings schrieb:Hilf mir mal wo das steht.
Gerne:
One source of the obligations imposed on Israel toward residents of the Gaza Strip is the laws of occupation, which are incorporated in the Hague Convention (1907) and in the Fourth Geneva Convention (1949). These laws impose general responsibility on the occupying state for the safety and welfare of civilians living in the occupied territory. The laws of occupation apply if a state has "effective control" over the territory in question. The High Court has held contrary to Israel 's claim, stating that the creation and continuation of an occupation does not depend on the existence of an institution administering the lives of the local population, but only on the extent of its military control in the area. Furthermore, a certain area may be deemed occupied even if the army does not have a fixed presence throughout the whole area. Leading experts in humanitarian law maintain that effective control may also exist when the army controls key points in a particular area, reflecting its power over the entire area and preventing an alternative central government from formulating and carrying out its powers. The broad scope of Israeli control in the Gaza Strip, which exists despite the lack of a physical presence of IDF soldiers in the territory, creates a reasonable basis for the assumption that this control amounts to "effective control," such that the laws of occupation continue to apply.
Quelle: https://www.btselem.org/gaza_strip/israels_obligations

Hier noch ne DeepL Übersetzung:
Eine Quelle für die Verpflichtungen Israels gegenüber den Bewohnern des Gazastreifens sind die Besatzungsgesetze, die in der Haager Konvention (1907) und in der Vierten Genfer Konvention (1949) enthalten sind. Diese Gesetze erlegen dem besetzenden Staat eine allgemeine Verantwortung für die Sicherheit und das Wohlergehen der in dem besetzten Gebiet lebenden Zivilisten auf. Die Besatzungsgesetze finden Anwendung, wenn ein Staat die "tatsächliche Kontrolle" über das betreffende Gebiet hat. Der Oberste Gerichtshof hat der Behauptung Israels widersprochen und festgestellt, dass die Begründung und Fortdauer einer Besatzung nicht von der Existenz einer Institution abhängt, die das Leben der örtlichen Bevölkerung verwaltet, sondern nur vom Ausmaß der militärischen Kontrolle in dem Gebiet. Darüber hinaus kann ein bestimmtes Gebiet auch dann als besetzt gelten, wenn die Armee nicht in dem gesamten Gebiet ständig präsent ist. Führende Experten für humanitäres Recht vertreten die Auffassung, dass eine tatsächliche Kontrolle auch dann vorliegen kann, wenn die Armee Schlüsselpunkte in einem bestimmten Gebiet kontrolliert, was ihre Macht über das gesamte Gebiet widerspiegelt und eine alternative Zentralregierung daran hindert, ihre Befugnisse zu formulieren und auszuüben. Das breite Ausmaß der israelischen Kontrolle im Gazastreifen, die trotz der fehlenden physischen Präsenz von IDF-Soldaten in dem Gebiet besteht, schafft eine vernünftige Grundlage für die Annahme, dass diese Kontrolle auf eine "effektive Kontrolle" hinausläuft, so dass die Gesetze der Besatzung weiterhin gelten.

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Und nochmal dieser Meinung schließen sich USA, EU, Deutschland, UNO und IGH an. Um nur die wesentlichen zu nennen, die Liste lässt sich lange fortführen. Du stehst halt mit deiner Meinung ziemlich allein da.


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