ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice
06.06.2017 um 23:56Jap, darauf wollte ich hinaus. Schön das wir uns hier einig sind und den Teil könn wa dann ja abhaken.Nevrion schrieb:wer unbezahlte Rechnungen nicht bezahlt, handelt erst mal "illegal", egal wie gut man es begründet, denn kein Gericht wird einem Beitragsverweigerer von seiner Zahlungspflicht frei sprechen.
Schwäche des Systems würde ich nich sagen, denn Rechtssicherheit is imho eher eine große Stärke unseres Systems, so weiß jeder woran er is und man kann sich recht sicher sein, dass für alle die gleichen Regeln gelten.Nevrion schrieb:Das mag man auch als Schwäche des Systems deuten können, denn gegen den Beitragsservice lassen sich keine normalen Rechtsmittel einlegen.
Rechtsmittel lassen sich zwar nich einlegen, aber es gibt natürlich die Möglichkeit Änderungen auf politischem Weg zu erreichen. Da sollte man dann auch ansetzen.
Was jemand als Recht oder Unrecht empfindet is immer rein subjektiv. Jeder Mensch hat eigene Vorstellungen von Ethik und Moral, es gibt kein universelles Richtig oder Falsch, denn wäre es anders hätten sich alle Menschen schon längst darauf verständigt.Nevrion schrieb:Wenn du mir damit Subjektivität unterstellen willst, musst du mir aber schon aufzeigen wo ich nicht objektiv bin.
Russland oder USA sind Staaten, die empfinden garnix, aber die Menschen die dort leben, die tun das und weil sie in völlig anderen Umgebungen leben unterscheiden sich auch deren Empfindungen und nich nur gegeneinander sondern auch untereinander. Menschen sind nunmal Individuen.Nevrion schrieb:Natürlich kann es vorkommen das z.B. Russland etwas als Unrecht empfindet, was die USA als Rechtens empfinden, aber ich sehe jetzt bei meinem konkreten Anliegen nicht, wo das der Fall wäre.
Spontan würde mir einfallen, dass Kinder zB. nich wählen dürfen. Is das Unrecht oder sinnvoll, da es gute Gründe dafür gibt?Nevrion schrieb:Ansonsten müsstest du vielleicht schon etwas konkreter werden, wenn du das anders meintest.
Oder auch die Tatsache, dass Polizisten oder Soldaten Waffen tragen dürfen, "normale Menschen" aber nich. Unrecht oder sinnvoll?
Waren nur zwei Beispiele, gibt sicher noch mehr.
Über solche Details kann man sicher diskutieren. Ich bin auch nich mit allen Regelungen, die ÖR betreffend, einverstanden, im Grundsatz finde ich diese Einrichtung jedoch gut und kann nachvollziehen, warum man es sinnvoll fand dies einzuführen.Nevrion schrieb:Die Benachteiligung entsteht zum Beispiel dadurch, dass Personen, die alleine im Haushalt leben, genauso viel bezahlen, wie in einem Haushalt von 5-6 Leuten. Oder dadurch, dass man für Ferienhäuser, Zweitwohnung und andere wohnlichähnliche Gebäude noch mal (also doppelt) zahlen muss.
Is bei anderen Sachen doch aber genauso. Nimm zB. öffentliche Dinge wie Parks oder Springbrunnen zB. Sollte da auch nur derjenige für bezahlen, der sie auch nutzt oder mag, quasi mit Umzäunung und Eintritt? Ich denke nein, is aber letztlich natürlich Ansichtssache.Nevrion schrieb:Die Benachteiligung ist aber eben auch, dass Leute, die gar nicht am ÖR teilnehmen möchten, unabhängig davon ob sie Empfangsgeräte haben oder tatsächlich ÖR Inhalte konsumieren, trotzdem genauso viel zahlen müssen, wie jemand der Empfangsgeräte hat und dies regelmäßig tut (oder sich zumindest die Möglichkeit dazu offen halten möchte).
Denen widerfährt aber kein Unrecht, imho. Sie müssen eben nur mit einer Regelung leben, die sie selbst zu tiefst ablehnen. Sowas kann jedem jederzeit in einer Demokratie passieren, denn die Freiheit des einen beginnt dort, wo die des anderen endet. Sich einfach eigenmächtig über geltendes Recht hinwegsetzen wird aber wohl kaum jemanden weiterbringen.Nevrion schrieb:Man kann aber auch nachvollziehen, dass viele Menschen nach +4 Jahren zunehmend verzweifelter und gefrusteter werden, wenn Ihnen dauerhaftes Unrecht geschieht.
Funktioniert denn der Rechtsstaat nich mehr? Wer hindert denn die Gegner des Beitragsservice denn dagegen zu klagen oder sich politisch für eine Änderung/Abschaffung einzusetzen? Soweit ich weiß doch keiner.Nevrion schrieb:Was würdest du sonst tun, wenn der Rechtstaat nicht mehr richtig funktioniert? Würdest du alles widerstandslos weiter ertragen?
Sich eigenmächtig über gesetzliche Regelungen hinwegzusetzen, nur weil sie einem nich passen hat aber nu mit Rechtsstaatlichkeit mal garnix am Hut.
mfg
kuno