ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

Meinetwegen 1., 2., 3. Programm für die, die wollen (Payback-System). Und die anderen kaufen sich eigene TV-Sender bei ihrer Telefongesellschaft.


Uns ist doch allen klar, warum der Vorstoß der Steuererhebung fürs staatliche Fernsehen kommt. Unsere Gesellschaft hat kaum noch Interesse das Programm zu konsumieren. Schwarzsehen ist gesellschaftlich anerkannt. GEZler sind unbeliebte Schnüffler. Das System der vollkommenen Volksverblödung funktioniert nicht. Darum ist unser Staatsapparat bestrebt seine monetäre Zuwendung in Form einer Steuer einzutreiben. Ich denke, ich schaffe im Gegenzug meine sämtlichen Haushalte ab und stelle meine Steuerzahlertätigkeit ab 2013 komplett ein ;)



Und Tschüss!

Urteil in Leipzig

Richter zementieren GEZ-Pflicht für Computer

Für internetfähige PC und Handys muss Rundfunkgebühr bezahlt werden - das hat nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig höchstinstanzlich bestätigt. Gegen die GEZ-Pflicht für "neuartige Rundfunkgeräte", die seit 2007 gilt, hatte es eine Flut von Klagen gegeben.

"Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Für die Gebührenpflicht komme es nach dessen Regelungen lediglich darauf an, ob die Geräte zum Empfang bereitgehalten werden, nicht aber darauf, ob der Inhaber tatsächlich Radio- beziehungsweise Fernsehsendungen mit dem Rechner empfange. Ebenso sei es unerheblich, ob der PC mit dem Internet verbunden ist, wenn er technisch überhaupt dazu in der Lage sei.

...Sie verlangt heute 5,76 Euro Gebühr für "neuartige Rundfunkempfangsgeräte", wenn nicht bereits für herkömmliche bezahlt wird. Was sich hinter dem kryptischen Begriff verbirgt, erklärt die GEZ auf ihrer Web-Seite:


"Als neuartige Rundfunkempfangsgeräte werden solche Geräte angesehen, die Hörfunk- oder Fernsehprogramme über konvergente Plattformen ohne Rundfunkempfangsteil wiedergeben können, wie z. B. das Internet (www) oder die UMTS-Technologie. Neuartige Rundfunkgeräte sind z. B.:
- PCs und Notebooks, die Radio- und Fernsehprogramme ausschließlich über das Internet empfangen.
- PDAs und MDAs/Smartphones, die Rundfunk ausschließlich über das Internet oder UMTS empfangen.
- Server, wenn sie ohne besonderen technischen Aufwand an das Internet angeschlossen werden können.
- UMTS- und WLAN-Handys, die Radio- und Fernsehprogramme ausschließlich über UMTS oder das Internet empfangen."

"Im März 2010 erntete die Steakhaus-Kette Maredo solidarische Lacher, als sie gegen die Gebührenforderungen wegen ihrer Computerkassen klagte: Auch in denen entdeckt die GEZ neuartige Rundfunkempfangsgeräte, weil sie prinzipiell technisch dazu in der Lage wären, ihre Bediener in den Genuss von ARD- und ZDF-Angeboten kommen zu lassen - wenn die das denn dürften.

Es ist gängige GEZ-Philosophie, auch für Fernseher zu kassieren, die nachweislich ARD und ZDF gar nicht empfangen können. Maßgeblich aus Sicht der GEZ ist, dass sie es prinzipiell könnten."

Aber jetzt kommt der Hammer:

"Am Ende aber gewinnt so oder so die GEZ, respektive ARD und ZDF. Denn sollte die bereits beschlossene Haushaltsabgabe, die ab 2013 die GEZ-Gebühr ersetzen soll, nicht noch an rechtlichen Hürden scheitern, würde aus Sicht der Öffentlich-Rechtlichen alles noch viel besser: Weil ab dann jeder zahlt, jeder Haushalt und jeder Betrieb, flössen zusätzliche Milliarden in die Grundversorgungstaschen. Zahlen würde jedermann - auch, wenn er noch nicht einmal ein Gerät besitzt, mit dem sich die Angebote der Anstalten auch nur prinzipiell empfangen ließen. Dem Steakhaus Maredo würde dann noch nicht einmal mehr die Abschaffung der Kassen helfen."

Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,725554,00.html (Archiv-Version vom 28.10.2010)


Wie findet ihr, dass man in Zukunft für etwas bezahlen soll, was man selber ganr nicht in Anspruch nimmt ?

Ich frag mich was das Nutzen von Computer sowie das Nutzen des Internets, wo man den Anbieter und Anschluss bezahlt, mit Rundfunkgebuehren zu tun hat.

Wenn ich etwas aus dem WWW nutze, was angeboten wird, zahl ich dafuer, es sei es wird als freeware angeboten. Wenn Seiten kostenfrei Sendungen vergangener Zeiten reinstellen um diese frei sich anschauen zu können, ist das doch eine Sache des Anbieter der Seite oder nicht?

Das erscheint mir sehr suspekt und langsam haeufen sich die dinge in der BRD wo ich mir frage welchen Sinn es noch gibt nach dt zurueck zu kehren.

Eine neue, eine pauschale Abzocke - na und?
In den letzten Jahren hat sich die GEZ mit ihren ungeschliffenen Eintreibungsmethoden den Ruf derart versaut, dass Gebühren aus Prinzip nicht gezahlt werden.
Die Eintreiber kosten Geld, es ist viel Aufwand, doch erwischen werden sie auf diese Weise ohnehin nicht alle. Also was läge da aus deren Sicht näher als eine Haushaltspauschale?

Durch die Neuregelung werden diese GEZ-Spione ja nicht mehr benötigt, da dann jeder Hauhalt eine einfache Abgabe zu zahlen hat. Dies kann auch pro Haushalt entlastend sein denn bisher mussten erwachsene Kinder oder Großeltern extra zahlen, auch wenn sie im selben Haushalt leben.

Diesen ganzen Medienapparat zu finanzieren kostet eben viel Geld, die Werbung und der angeschlossene Merchandising-Markt reichen dafür nicht aus. Darum wir abGEZockt.
Die Frage ist natürlich, ob man Sendungen wie Anna und die Liebe jedem pauschal aufs Augen drücken kann. Wenn man etwas als freier Bürger kauft, dann doch gezielt oder gar nicht.

Besonders unlogisch ist die Behauptung der Macher des Rundfunkstartvertrages, es gehe auch und vor allem um Bildung bei den Öffentlich Rechtlichen. Wenn es aber so wäre, dann bitte schnürt Pakete, macht ein 3Sat-, Arte-, ZDF-Bildungspaket und verkauft es separat. Aber das wird nicht geschehen, Wettbewerb ist nicht erwünscht, denn dann würde ja die eigene kartellartige Stellung in der deutschen Medienlandschaft gefährdet.

Da sieht es mal wieder, es geht eben nur um angebliche berechtigte Interessen einer Medien-Lobby, neben der Kernkraftlobby, der Pharmalobby, der Autoindustrielobby.

Das ist ein Kurswechsel der GEZ von "etwaigen" zu "fest eingeplanten" Einnahmen.
Das ist eine Form der Planungssicherheit, die stark an sozialistische Zustände erinnert.

Generell bin ich ja für die GEZ, da ich eben ein Befürworter von öffentlich rechtlichem Rundfunk bin

@Valentini

Valentini schrieb:Generell bin ich ja für die GEZ

Als Institution wird sie hier auch nicht hinterfragt. Dazu werfen der neue Kurs und auch die Methoden der letzten Jahre genügend Fragen auf.
Bei der pauschalen Haushaltsabgabe wäre ein genereller Verzicht auf Werbung nur logisch.
Auch werden sich die Zuschriften in den Readaktionen von ARD, ZDF & Co. häufen, in denen ein hochwertigeres Programm verlangt werden wird.
Bei der geplanten Pauschale nehme ich den derzeitigen Schund nicht kommentarlos hin.

@niurick

Dir ist aber auch klar wie viele Sender damit finanziert werden müssen; man denke da nur an die ganzen 3. Programme.
Aber die beiden großen haben nicht nur einen Bildungsauftrag, sondern haben auch zu unterhalten. Meine favorisierten Sender sind Arte, BRalpha, Phoenix und 3Sat und ich muss sagen, das da zusammen genommen schon eine Menge an Bildung geboten wird

@Valentini

In den Zeilen von nurunalanur steht dazu:

nurunalanur schrieb:Weil ab dann jeder zahlt, jeder Haushalt und jeder Betrieb, flössen zusätzliche Milliarden in die Grundversorgungstaschen.

Das hört sich nach ausreichenden Einnahmen für die 3. Programme an.

niurick schrieb:Bei der geplanten Pauschale nehme ich den derzeitigen Schund nicht kommentarlos hin.

Über Geschmack lässt sich bekanntlich nicht streiten, auch wenn ich geneigt bin dir Recht zu geben. Es könnte ja Leute geben, die das was du als Schund ansiehst, gerne sehen. Was ist die dann aber die Alternative? Bezahlfernsehen, wo man nur für die Sachen zahlt die man auch wirklich sehen will? Können sich so hochwertige Sendungen finanzieren? Was wäre ein angemessener Preis. Nehmen wir mal an 1 Euro, da könntest du gut jeden 2 Tag TV gucken, von Radio wollen wir gar nicht reden. Wobei bei dem Preis auch sicher gestellt sein muss, dass genügend andere deine Vorlieben teilen. Also müsste bei einem TV-Konsum von 2-3 Stunden täglich der Preis bei ca. 20 Cent liegen. Das ganze ist nicht so einfach. Dann würden aber auch hauptsächlich die Dinge Produziert, die die meisten Zuschauer haben, und Volksmusik ist bei den Quoten doch meist ganz Vorne ;)

@niurick

niurick schrieb:Das hört sich nach ausreichenden Einnahmen für die 3. Programme an

hm.....gefühlt ja, aber wer kann scho genau sagen, was da f+ür Kosten insg. auflaufen?

@intruder

Jetzt zahle ich keine GEZ-Gebühren, die Neuregelung würde mich dazu zwingen. Niemandem kann ich meine Vorstellungen eines guten TV-Programms aufzwingen, das leuchtet mir ein. Aber einfordern werde ich es, sobald ich dafür bezahle.
Mir geht's in erster Linie darum, für das, was ich will, aktiv zu werden, nicht um das Programm selbst.
Über Qualität lässt sich streiten, die verlange ich auch nicht - sondern mehr Vielfalt. Und neben dem Musikantenstadl und der Lindenstraße gibt's dafür ausreichend Sendeplatz.

@niurick

Die 3. untrteilen sich dann ja nochmal in Regionalprogramme und alle haben da wohl ein eigenes Studio, eigene Mitarbeiter, usw. da fallen eine Menge kosten an

@Valentini

Nochmal: Milliarden Mehreinnahmen.
Wahnsinn!

Eine Menge ließe sich sparen wenn man auf Übertragungsrechte von Fußball verzichten würde

@niurick

Bestimmt, aber warum musst du dann zahlen wenn du es heute nicht musst. Ein Haushalt eine Abgabe und etwaige Ausnahmen sollen ja auch weiter bestehen. Zumindest ist das mein Informationsstand, wobei ich das Kleingedruckte nicht kenne, da ich eh schon zahle.

@intruder

Zumal die Befreiungskriterien für ärmere ja auch bleiben

Ich wäre auch dafür, dass eine Möglichkeit geschaffen wird zu sagen, nein, ich will das nicht. Ich verzichte, aber wer soll das wie kontrollieren?