ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

Die grundsätzliche Frage ist doch, welche Rolle der ÖR in unserer Gesellschaft einnehmen sollte. Alles andere sind doch nur Nebelkerzen.

shionoro schrieb:Die grundsätzliche Frage ist doch, welche Rolle der ÖR in unserer Gesellschaft einnehmen sollte.

- neutrale Berichterstattung, ich will keine Linke, keine AfD, keine Grüne, keine Pro Russland, keine Anti Russland BRILLE oder "KOMMENTARE" die die persönliche Meinung der Redakteure spiegelt. Als Beitragszahler bin ich mündig genug um mir meine eigene Meinung zu bilden.
- keine Werbung, auch keine Sponsoren, den einzigen den der ÖR überzeugen muss ist der Beitragszahler und der zahlt ja schon
- fairen Beitrag sowohl in der Höhe auch in der Erhebung, zB pro erwachsenen Verdiener im Haushalt nicht pro Haushalt.
- Firmen und vor allem öffentliche Institutionen zahlen keinen Beitrag mehr.
- Sport...ja so ne Sache, ich sage mal keine Milliönäre durch Gebühren unterstützen.
- Dokus, gerne, dennoch Make or Buy soll stärker genutzt werden
- Bildung, gerne eigenen Kanal, warum nicht live aus dem Lehrsaal?
- Orchester, Oper bla bla müssen sich selber tragen. Ich verstehe die Förderung nicht, zB in München ist die Oper quasi Jahre im Voraus ausverkauft, ist also begehrt, es handelt sich nicht um eine kränkende Zunft
- normale, angemessene Gehälter. So wie ein Witz wie Pensionen wurden im Tarifkampf ausgehandelt darf sich nicht wiederholen. Die Pensionen haben die Leute die sie bekommen sollen verlangt, aber auch sich selbst genehmigt.
- das ganze Apparat wird von Politiker befreit und so total medienkompetente Privatvereine wie die Kirche befreit.

Ich ahne jetzt schon was passieren wird: nichts. Weil man will es zwar schon ändern, aber so dass es so bleiben kann.

Kaum verfasst man was, prasselt der nächste Skandal beim Bayerischen Rundfunk ein..die SZ über den Vorsitzenden des Rundfunkrates:

"In seinen vielen wichtigen Ämtern hat er wesentlich dazu beigetragen, dass schwere Missbrauchsdelikte vertuscht und verharmlost wurden"

Grotesk ist die Diskussion ob er in den Verwaltungsrat wechseln sollte...oder man bis Mai mit seiner Entlassung warten sollte, weil da die Amtszeit sowieso endet.

Aures wies darauf hin, dass die Amtszeit von Wolf automatisch ende, im Mai werde sich ein neuer Rundfunkrat des BR konstituieren. Wie es in Kreisen des Rundfunkrats heißt, soll Wolf gebeten worden sein, demnächst in ein anderes Gremium zu wechseln, nämlich in den BR-Verwaltungsrat. Seine Wahl stünde am 3. Februar an, bei der nächsten Sitzung des Rundfunkrats.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/medien/br-verwaltungsrat-lorenz-wolf-missbrauchskandal-1.5515898

Abahatschi schrieb:- Orchester, Oper bla bla müssen sich selber tragen. Ich verstehe die Förderung nicht, zB in München ist die Oper quasi Jahre im Voraus ausverkauft, ist also begehrt, es handelt sich nicht um eine kränkende Zunft

Trotzdem können sie sich oft nicht selbst tragen, auch in München nicht.
Ohne Subventionen würden die Eintrittskarten sehr viel mehr kosten.
Bei den Philamonikern waren es 2015 satte 100€ auf eine verkaufte Eintrittskarte und insgesammt 18,7 mio. €.

Viele kulturelle Einrichtungen tragen sich nur zu einem geringen Prozentsatz selbst. Die Philharmoniker zum Beispiel erwirtschaften nur knapp 28 Prozent ihrer Kosten – und das bei schon recht satten Preisen. Würde man da kostendeckend arbeiten wollen, müsste man die Tarife in unzumutbarer Höhe anheben.

Quelle: https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/so-viel-wuerde-muenchner-kultur-ohne-subventionen-kosten-art-377535

Bone02943 schrieb:Viele kulturelle Einrichtungen

Nichts gegen eine Oper, aber was heute alles unter Kultur läuft spottet jeder Beschreibung. Ich würde gerne selber entscheiden können was Kultur ist und welche ich finanziell unterstütze. Diese Wahl habe ich bei den vielen Rundfunkorchestern leider nicht. Warum gibt es kein Rundfunk Heavy Metall "Orchester"? Gibt es eine Studie ob mehr Menschen Opern oder Heavy Metall hören? und warum nicht?

Bone02943 schrieb:Die Philharmoniker zum Beispiel erwirtschaften nur knapp 28 Prozent ihrer Kosten

Angebot und Nachfrage. Wenn nicht genug Menschen das hören wollen (oder nicht bereit sind die entsprechenden Eintrittspreise zu zahlen) sollte man es auslaufen lassen.
Ist doch auf dem freien Markt nicht anders, vergleiche mal Ticketpreise von "Tokiohotel" mit denen der "Stones".

Wenn ich als Strassenmusiker nicht genug einnehme um mich zu finanzieren, muss ich eben den Job wechseln.

Abahatschi schrieb:die SZ über den Vorsitzenden des Rundfunkrates:

Wäre der gewünschte Posten als Parlamentspoet nicht was für ihn? ;)

Bone02943 schrieb:Trotzdem können sie sich oft nicht selbst tragen, auch in München nicht.
Ohne Subventionen würden die Eintrittskarten sehr viel mehr kosten.
Bei den Philamonikern waren es 2015 satte 100€ auf eine verkaufte Eintrittskarte und insgesammt 18,7 mio. €.

Tja, und was geht mich das an? Ich verstehe deinen Punkt, keine Sorge, aber das ist nicht das Einzige was teuer auf dieser Welt ist...zB eine Berg und Talfahrt auf die Zugspitze kostet 63€ - warum schiessen wir da nicht zu? Oder etwas zu Spritpreisen für Rallyautos?
Ich will nur sagen: ganz schön einseitig, dabei wird immer was Solidarität und Demokratie erzählt....und ich sage es mal so Oper ist ganz schön Elite ;)

flipperonline schrieb:Wäre der gewünschte Posten als Parlamentspoet nicht was für ihn? ;)

Nein, da wünsche ich mir Scooter...Hyper Hyper to all loser of the world, der Olaf, AnnaLena, Robert, Hubertus...

flipperonline schrieb:Nichts gegen eine Oper, aber was heute alles unter Kultur läuft spottet jeder Beschreibung. Ich würde gerne selber entscheiden können was Kultur ist und welche ich finanziell unterstütze. Diese Wahl habe ich bei den vielen Rundfunkorchestern leider nicht. Warum gibt es kein Rundfunk Heavy Metall "Orchester"? Gibt es eine Studie ob mehr Menschen Opern oder Heavy Metall hören? und warum nicht?

Zumindest habe ich bei den öffentlich-rechtlichen auch schon Rock-Konzerte wie von Rammstein gesehen.

flipperonline schrieb:Angebot und Nachfrage. Wenn nicht genug Menschen das hören wollen (oder nicht bereit sind die entsprechenden Eintrittspreise zu zahlen) sollte man es auslaufen lassen.
Ist doch auf dem freien Markt nicht anders, vergleiche mal Ticketpreise von "Tokiohotel" mit denen der "Stones".

Wenn ich als Strassenmusiker nicht genug einnehme um mich zu finanzieren, muss ich eben den Job wechseln.

Dann wird aber vieles auslaufen müssen. Auch städische Schwimmbäder, Eishallen und anderes was nur durch Subventionen überlebensfähig ist.
Ohne Subventionen würde das Leben in Deutschland warscheinlich sehr trostlos sein. Zumindest für sehr viele hier.

@Abahatschi

Warum gerade im kulturellen Bereich teilweise so extrem hohe Subventionen nötig sind, kann ich dir jetzt auch nicht sagen.
Ich denke mal es liegt am hohen Personalaufwand und den Gebäuden samt Technik. Dazu soll es halt auch bezahlbar sein.
63€ auf die Zugspitze und zurück, finde ich jetzt auch ok. Ich fand auch die 125€ für König der Löwen in Hamburg ok.
Warum jetzt die Philharmoniker in München mit 100€ pro Ticket bezuschust werden mussten, weiß ich nicht.
Warscheinlich aber würde es sich nicht mehr tragen, wenn reale Eintrittspreise verlangt werden würden.
Vielleicht will der Staat ja auch Leuten den Eintritt ermöglichen, die eben nicht so viel Geld ausgeben können.

Also ich kann schon verstehen, dass Subventionen da für viele sowas wie rausgeworfenes Geld sind. Vorallem wenn die eigenen Interessen ganz andere sind.
Wenn es einzig nur nach mir ginge, würde mir ein Opernhaus als Museum reichen, welches ich mal von innen besichtige.
Aber ich denke dann an das große Ganze, denn es ist ja nicht allein die Kultur, die subventioniert wird. Es ist so vieles, was unser Leben hier erst lebenswert macht. Seien es Sportanlagen, Schwimmbäder, Eishallen, Parks, Büchereien usw.

Bone02943 schrieb:Warum gerade im kulturellen Bereich teilweise so extrem hohe Subventionen nötig sind, kann ich dir jetzt auch nicht sagen.

Das frage mich mich auch ernsthaft. Jeder Fußballverein, jeder Tennisverein und jeder Golfclub (bis auf wenige Ausnahmen) finanziert sich selber. Sobald die öffentliche Hand da mit drin hängt wird alles unbezahlbar.

Etwas am Thema vorbei aber - ich könnte heulen wenn mal wieder unser Kindergarten durch die Gegend läuft und an Türen klingelt weil sie Spenden brauchen um mal die alten Klettergerüste aus der frühen Eiszeit durch neue zu ersetzten.

Bone02943 schrieb:Also ich kann schon verstehen, dass Subventionen da für viele sowas wie rausgeworfenes Geld sind. Vorallem wenn die eigenen Interessen ganz andere sind.

Eben, alles was von Interesse ist fördern oder halt nichts.

Bone02943 schrieb:Warum gerade im kulturellen Bereich teilweise so extrem hohe Subventionen nötig sind, kann ich dir jetzt auch nicht sagen.

Das gehört analysiert, würde mich mal interessieren.

Bone02943 schrieb:Es ist so vieles, was unser Leben hier erst lebenswert macht.

Bedingt...ich finde für das Ergebnis die Abgaben zu hoch. Daher bin ich eher der Meinung jeder soll über einen Anteil aus sein Geld lieber selbst und auch seinen Hobbys folgen können, nicht nur den staatlich auferlegten.
Also ein Mix aus beiden...nicht so viel Abzwacken und Subventionieren, aber auch nicht null Abgaben.

Bone02943 schrieb:Sportanlagen, Schwimmbäder, Eishallen, Parks, Büchereien

Diese finde ich in der Tat sinnvoller als den ÖR.

Abahatschi schrieb:- Orchester, Oper bla bla müssen sich selber tragen. Ich verstehe die Förderung nicht, zB in München ist die Oper quasi Jahre im Voraus ausverkauft, ist also begehrt, es handelt sich nicht um eine kränkende Zunft

Wobei ich denke das Orchester, Oper usw. auch zur Bildung, der kulturellen Bildung beitragen und somit durchaus sinnvoll wären im ÖRR.

Allgemein denke ich dass das ÖRR Inhalte haben sollte welche bei Privaten Sendeanstalten zu kurz kämen oder gar nicht existieren würden und sich aus Bereichen wie Unterhaltung&Sport wo die breit aufgestellt sind und es somit unnötig ist raushalten sollten.

Generell Frage ich mich ob wir wirklich 21 TV und 73 Radiosender bei den öffentlich rechtlichen brauchen. Würde nicht die Hälfte oder gar ein Viertel davon auch ausreichen um den Grundversorgungsauftrag wahrzunehmen? Und wieviele sollen es eigentlich noch werden?

Jaime schrieb:Generell Frage ich mich ob wir wirklich 21 TV und 73 Radiosender bei den öffentlich rechtlichen brauchen.

In der Rechnung fehlen X Youtube Kanäle und ca. 250 Instagram Accounts. Twitter kann man gar nicht nachzählen.

Jaime schrieb:Würde nicht die Hälfte oder gar ein Viertel davon auch ausreichen um den Grundversorgungsauftrag wahrzunehmen?

Das Problem ist dass der ÖR in seiner Komplizenschaft mit den Politiker und Gerichten an sich keiner Kontrolle unterliegt.

@Abahatschi
Das Problem ist hier wohl vielmehr das die Gerichte selbst nicht unabhängig sind.
Regierungspolitiker der Exekutive die gleichzeitig Mandatträger des Bundestags der Legislative sind, welche Verfassungsrichter einsetzen und als Landesjustizminister auch Weisungen an die Staatsanwalten erteilen. Es sind dann auch wieder Politiker die in den Aufsichtsräten des ÖRR sitzen und dort die Intendanten wählen, die Auswahl von Programm- und Chefredaktionen bestimmen und den Anstaltshaushalt bestimmen.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen deutsche Staatsanwälte nichtmal einen EU Haftbefehl beantragen, weil sie nicht den Anforderungen an die Unabhängigkeit von der Regierung dafür genügen.
Hier in Deutschland wurde ein wichtiges Merkmal der Demokratie, die Gewaltenteilung, zugunsten eines überkommenen exekutiv dominierten Staatsaufbaus geopfert.

Jaime schrieb:Das Problem ist hier wohl vielmehr das die Gerichte selbst nicht unabhängig sind.

Diese wahnwitzige Behauptung belegst du bitte ganz schnell!

Jaime schrieb:Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen deutsche Staatsanwälte nichtmal einen EU Haftbefehl beantragen, weil sie nicht den Anforderungen an die Unabhängigkeit von der Regierung dafür genügen.

Das auch, bitte!

Jaime schrieb:Hier in Deutschland wurde ein wichtiges Merkmal der Demokratie, die Gewaltenteilung, zugunsten eines überkommenen exekutiv dominierten Staatsaufbaus geopfert.

Bullshit deluxe!

sidnew schrieb:Das auch, bitte!

Auf die schnelle hab ich das gefunden ... das war mir aber auch so nicht bekannt muß ich gestehen.

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt zu sein

Quelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-508/18

@xsaibotx
Okay, war mir unbekannt. Belegt so aber nicht
das hier:

Jaime schrieb:Das Problem ist hier wohl vielmehr das die Gerichte selbst nicht unabhängig sind.

Kommt da noch was, @Jaimie?

sidnew schrieb:Das auch, bitte!

Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18).

Quelle: https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig/

sidnew schrieb:Diese wahnwitzige Behauptung belegst du bitte ganz schnell!

Dr. Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung
Die Entfesselung der dritten Gewalt

„…. In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: »Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden – in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat ....“

Quelle: https://www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung-in-deutschland-2/

Henning Klüver, Süddeutsche Zeitung
Berlusconis Traum wären deutsche Verhältnisse

„…. Renate Jaeger etwa, Bundesverfassungsrichterin, nannte die deutschen Rechtsstrukturen ein Relikt aus vordemokratischer Zeit ….“

Quelle: https://www.gewaltenteilung.de/gewaltenteilung-in-deutschland-2/

„…. Die deutsche Justiz ist fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet……Die „moralische Atmosphäre“ der rechtsprechenden Gewalt wird in Deutschland maßgeblich von der Justizverwaltung bestimmt. Die von der Justizverwaltung verfolgten Machtinteressen der Regierung liegen wie ein Fangnetz über der rechtsprechenden Gewalt. Das subaltern-bürokratische Denken und Handeln der Exekutive lähmt jedes richterliche Engagement. Die quantitätsorientierte Fixierung an Pensen- und Erledigungszahlen hat mit der Richtigkeit und Gerechtigkeit richterlicher Entscheidungen nichts zu tun. Ein Beurteilungs- und Beförderungswesen, in dem die Lüge als Ritual allgemein akzeptiert ist, korrumpiert Menschen und zerstört ihre Moral ….“

Quelle: https://www.gewaltenteilung.de/vorfragen-richterlicher-ethik/

Reicht dir das?

Bone02943 schrieb:Ohne Subventionen würden die Eintrittskarten sehr viel mehr kosten.

Das verstehen hier viele leider nicht. Gerade in Städten gehört Kultur und Freizeit zu den elementaren Aufgaben der Stadtverwaltung. Dazu zählt eben auch die Option, dass sich jeder den Besuch einer Oper oder des Schwimmbades leisten kann - bzw. das sowas überhaupt noch steht!

flipperonline schrieb:Angebot und Nachfrage. Wenn nicht genug Menschen das hören wollen (oder nicht bereit sind die entsprechenden Eintrittspreise zu zahlen) sollte man es auslaufen lassen.

Dann sollten wir es überall so laufen lassen? Damit ist auch klar, dass es keine Subventionen mehr gibt und alles von den Nutzern bezahlt werden sollte. Da freut sich der Staat schon heute über die Mautgebühren, die bereits anfallen, wenn du zur Tür rausgehst...

flipperonline schrieb:Das frage mich mich auch ernsthaft. Jeder Fußballverein, jeder Tennisverein und jeder Golfclub (bis auf wenige Ausnahmen) finanziert sich selber. Sobald die öffentliche Hand da mit drin hängt wird alles unbezahlbar.

Das ist Blödsinn! Kein Verein kann sich ohne Unterstützung durch Steuergelder und Spenden halten. Investitionen gehen nur über die öffentliche Hand.

Jaime schrieb:Das Problem ist hier wohl vielmehr das die Gerichte selbst nicht unabhängig sind.

What?

Sieht der EuGH anders:

Ein deutsches Gericht hielt sich selbst nicht für unabhängig und legt diese Frage dem EuGH vor - ein durchaus bemerkenswerter Vorgang. Die Europarichter reagierten nun ganz kühl: Solange kein Druck ausgeübt werde, seien Richter unabhängig.

Quelle: https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-c272-19-deutsche-gerichte-unabhaengig-gewaltenteilung-vg-wiesbaden/

@Jaime
Zu deinen Einlassungen bezüglich Staatsanwaltschaften - das sind Beamte des Staates und damit Teil der Exekutive:

Wer die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft fordert, verkennt jedoch, dass sie Teil der Exekutive ist. Ihre Einbindung und Eingliederung in die Justiz ändert daran nichts. Das Strafprozessrecht kennt keine „Unabhängigkeit der Justiz“, sondern nur einen unabhängigen Richter. Aus guten Gründen beschränkt Art. 97 Abs. 1 GG die Garantie der Unabhängigkeit auf Richter. Mithin gilt dies also nicht etwa für die Justiz an sich.

Quelle: https://verfassungsblog.de/frei-aber-nicht-unabhangig/

SvenLE schrieb:Das verstehen hier viele leider nicht.

Was ist denn mit mir? ich verstehe es, dazu paar Gedanken:
- warum gerade die subventionieren?
- warum nur die subventionieren?
- bin ich ein Antidemokrat wenn ich feststelle dass meine Hobbys nicht subventioniert werden?

SvenLE schrieb:Damit ist auch klar, dass es keine Subventionen mehr gibt und alles von den Nutzern bezahlt werden sollte.

Und die aktuelle Variante, dass Subventionen auch von Nichtnutzer bezahlt werden ist gerecht? Natürlich freuen sich die Nutzer, aber da ist auch Egoismus dabei.

SvenLE schrieb:Sieht der EuGH anders:

Der EuGH sagt dazu lediglich, dass der blose Umstand das die Ernennung eines Richters durch die Executive oder Legislative nicht geeigent sei an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines Richters zu zweifeln, wenn nach der Ernennung keinerlei Druck und Weisung ausgeübt wird.
Die Frage ist jetzt nur, warum überlassen wir unseren Verbrechern, Mördern, Räubern usw. nicht die Aufgabe die Richter einzusetzen von denen sie verurteilt werden könnten. Beim Bundesverfassungsgericht das gegen Handlungen und Gesetze, welche gegen die Verfassung verstoßen Urteile fällt, überlassen wir es ja auch Regierung&Bundestag die einzusetzen.
Brauchst du für deinen besten Freund, den du gut kennst und weist das er sowieso "richtig" in deinem Sinne entscheidet, dir willentlich folgt, der in deiner Clique ist, denn du in die Position gebracht hast wirklich noch Zwangsmittel(Druck&Weisung)?

SvenLE schrieb:Das Strafprozessrecht kennt keine „Unabhängigkeit der Justiz“, sondern nur einen unabhängigen Richter.

Genau das ist doch das Problem. Keine Gewaltenteilung, die Justiz ist nicht unabhängig und welche Richter eigesetzt, befördert usw. werden entscheiden ebenfalls wieder die Exekutive, was es fraglich macht wie unabhängig wie neutral solche Richter überhaupt sein können.

Es ist auch nicht zu verstehen, warum ausgerechnet in europäischen Verfahren eine innerstaatliche demokratische Kontrolle der Staatsanwaltschaft abgeschafft werden soll.

Quelle: https://verfassungsblog.de/frei-aber-nicht-unabhangig/
Ich finde es auch immer Interessant, wenn Menschen von Demokratie schreiben aber damit beispielsweise nicht meinen das sich jemand wie in diesem Fall die Staatsanwälte zur Wahl durch das Volk stellen sollen, sondern das diese von der Regierung kontrolliert werden sollen.