ARD-ZDF-Deutschlandradio-Beitragsservice

Nevrion schrieb:Und dich interessiert anscheinend nicht, dass vor dem Gefängnisaufenthalt noch andere Optionen möglich gewesen wären. Gemessen an dem "Schaden" den Georg Thiel verursacht hat ist eine Gefängnisstrafe eher ein Mittel, dass man in einer gesunden Demokratie nicht erwarten würde.

Wer Geldstrafen nicht zahlt, der kommt ins Gefängnis. Das ist nun mal so in diesem Land. Warum begleicht er die Rechnung einfach nicht und gut ist?

Abahatschi schrieb:Sehr gut, dann sollte der Beitrag sinken wenn man so viel gespart hat.

Die KEF ermittelt regelmäßig die Bedarfe der ÖRR und bestimmt die Beitragshöhe. Wenn also nichts produziert wurde, sollte das in der Bilanz sichtbar werden.

Abahatschi schrieb:Und beim ÖR an sich keine.

Die geben sich wenigstens noch Mühe, Niveau reinzubringen. Ich muss aber zugeben, dass ich Filme nicht mehr im Fernsehen schaue.

Gibt es eigentlich bei den Privaten eigene Produktionen oder nur den Müll aus Amiland?

SvenLE schrieb:Wer Geldstrafen nicht zahlt, der kommt ins Gefängnis. Das ist nun mal so in diesem Land. Warum begleicht er die Rechnung einfach nicht und gut ist?

Moment? Was für eine Geldstrafe? Es ging doch um ausstehende Forderungen vom WDR?

Ich glaub du hast da irgendwas durcheinander gebracht.

Nevrion schrieb:Und dich interessiert anscheinend nicht, dass vor dem Gefängnisaufenthalt noch andere Optionen möglich gewesen wären. Gemessen an dem "Schaden" den Georg Thiel verursacht hat ist eine Gefängnisstrafe eher ein Mittel, dass man in einer gesunden Demokratie nicht erwarten würde.

Nevrion schrieb:Moment? Was für eine Geldstrafe? Es ging doch um ausstehende Forderungen vom WDR?
Ich glaub du hast da irgendwas durcheinander gebracht.

Genaugenommen geht es darum, dass eine Forderung nicht bezahlt wurde, wobei es ziemlich wurscht ist, von wem die stammt, ob von der GEZ oder vom Feinkostlieferanten. Hier in Kurzform, wie sowas abläuft:

Wenn man etwas nicht gedenkt zu bezahlen, dann kommt nach vielen Mahnungen der Gerichtsvollzieher.
Bei dem kann man entweder zahlen, oder wird gepfändet
Ist nichts zu holen, gibt man die eidesstattliche Versicherung ab.
Verweigert man diese, dann geht es zum Nachdenken in die Beugehaft.

emz schrieb:Genaugenommen geht es darum, dass eine Forderung nicht bezahlt wurde, wobei es ziemlich wurscht ist, von wem die stammt, ob von der GEZ oder vom Feinkostlieferanten

Formal gesehen hast du natürlich recht, aber ist das die Krönung unserer Rechtsprechung? Der Feinkostlieferant hat mit Sicherheit einen Gegenwert geliefert, den der Kunde in Anspruch genommen hat. Das ist bei Georg Thiel nicht der Fall. Die Leistung ist abstrakt, der angegebene Leistungsort (die Wohnung) genauso.

emz schrieb:Wenn man etwas nicht gedenkt zu bezahlen, dann kommt nach vielen Mahnungen der Gerichtsvollzieher.
Bei dem kann man entweder zahlen, oder wird gepfändet
Ist nichts zu holen, gibt man die eidesstattliche Versicherung ab.
Verweigert man diese, dann geht es zum Nachdenken in die Beugehaft.

Generell hätte es dem Vollstrecker durchaus zugestanden nach gescheiterter Pfändung den Fall an den ÖRR zurück zu geben, da es hier offenbar nichts zu holen gibt. Ich meine, wenn er nichts zum Pfänden findet, wo soll er dann noch Wert- und Geldmittel vermuten? Gebunkert im geheimen Bankschließfach? Stattdessen steckt man ihm lieber ins Gefängnis, weil man hier noch was zu holen glaubt.
Weder ein geringes Einkommen, noch eine Verweigerung des Leistungsangebots des ÖRR lässt der Beitragsservice in aller Regel als Befreiungsgrund durchgehen.

@Nevrion

Ich stecke in diesem speziellen Fall nicht drin. Deshalb meine Frage:
Warum wurde denn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgelehnt?

emz schrieb:Ich stecke in diesem speziellen Fall nicht drin. Deshalb meine Frage:
Warum wurde denn die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abgelehnt?

Du meinst die zur Vermögensauskunft? Ich war nicht dabei und könnte jetzt nur spekulieren.

Ich schätze mal das Grundproblem ist, dass der ÖRR in jedem Fall sein Recht einfordert, weil man in seiner eigenen Blase lebt, wo man nicht im entferntesten darauf kommt, dass manche Leute deren Programm nicht mal unter vorgehaltener Waffe einschalten würden. Statt daraus die Konsequenz zu ziehen, dass man vielleicht auch mal zu Gunsten des Betroffenen entscheiden könnte, sorgt man lieber dafür dass man ins Gefängnis kommt bis er zahlt, weil das normalerweise mit dem totalen Ruin der Person einhergehen würde.
Eine gewisse Verachtung gegenüber den freien Willen und Gewissen von Menschen mag man da schon raus lesen können, weil man sich für wichtiger hält als das. Jeder weiß, dass das System nicht gerecht ist, aber so lange es vom Gesetz gedeckt ist, drückt man es trotzdem durch.

Die Ironie ist, dass man gerade bei sowas die Akzeptanz gegenüber dem ÖRR garantiert nicht bessern wird. Auf lange Sicht schadet man sich somit eher selbst.

Nevrion schrieb:dass man vielleicht auch mal zu Gunsten des Betroffenen entscheiden könnte, sorgt man lieber dafür dass man ins Gefängnis kommt bis er zahlt, weil das normalerweise mit dem totalen Ruin der Person einhergehen würde.

Knast bis er zahlt? Nein, er muss nur die Vermögensauskunft abgeben.

Was ich so bei den Reichsbürgern mitbekommen habe, die die GEZ verweigerten, letztendlich sind die alle gescheitert.

emz schrieb:Knast bis er zahlt? Nein, er muss nur die Vermögensauskunft abgeben.

Was ich so bei den Reichsbürgern mitbekommen habe, die die GEZ verweigerten, letztendlich sind die alle gescheitert.

Ich denke, es besteht kein Zweifel, dass er im Fall einer Vermögensauskunft jegliche Ersparnisse, die z.B. für's Alter gedacht sind mit angeben muss und dann Futsch wären. Eine Vermögensauskunft abzugeben heißt im Zweifelsfall auch immer zu zahlen, da dass den WDR nicht interessieren wird, wofür der Notgroschen gedacht war.

Reichsbürger sind Menschen, die sie Souveränität der BRD nicht anerkennen. Das hat weder was mit Georg Thiel zu tun, noch mit den allermeisten anderen Vollstreckungsverfahren beim Beitragsservice.

Nevrion schrieb:Reichsbürger sind Menschen, die sie Souveränität der BRD nicht anerkennen. Das hat weder was mit Georg Thiel zu tun, noch mit den allermeisten anderen Vollstreckungsverfahren beim Beitragsservice.

Das muss ich zugeben. Ich habe mich mich bislang nur mit den Beitragsverweigerern aus der Reichsdeppenszene befasst.
Dann sag doch, welcher Glaubensrichtung möchtest du denn Georg Thiel und seinen Kumpel Olaf Kretschmann verorten? Zumindest hat letzterer es schon mal geschafft, bei Psiram aufzufallen.

Ab hier https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1423.msg338296#msg338296 finden sich etliche Beiträge, die den Fall Georg Thiel von verschiedenen Seiten her beleuchten. Der letzte stammt vom 30.04.2021.

Wie ist eigentlich der aktuelle Stand? Sitzt Georg Thiel immer noch ein?

Da hätte ich noch einen Nachtrag:

Haft & Rundfunkbeitrag: Georg Thiel spricht zum ersten Mal aus der Gefängniszelle

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Es werden die Bedingungen geschildert, wie sich der Haftalltag so darstellt.

Frühstück und Abendessen werden von Georg Thiel als schlecht von der qualitativen Zubereitung geschildert.
Duschen, aber nicht jeden Tag, findet Olaf Kretschmann strange und Markus Mähler fragt nach Er hat sozusagen auf der Zelle keine Dusche ? und Kretschmann antwortet das scheint so zu sein, das müsste ich ihn nochmal nachfragen.

Es ist viel Geschwurbel zu hören, aber der Kernpunkt der Problematik, an der man sich offensichtlich die Zähne ausbeißt, scheint zu sein, dass der wdr ihn zwar aus der Haft entlassen könnte, dieses aber ablehnt, und einfach nicht bereit ist, dies zu begründen.

@emz
Ich denke nicht dass der Begriff Glaubensrichtung hier angemessen ist. Er erkennt das System des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks ja an, partizipiert aber nicht daran. Dass es nun nicht gerade gerecht ist, das jemand zur Zahlung heran gezogen wird, der sich weigert das Programm zu konsumieren während andere Menschen z.B. nur deswegen befreit sind, weil man ein Mitbewohner von jemanden ist, darf man ja durchaus als Argument vorhalten.
Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, sondern mit Diskriminierung von Minderheiten und einen Angriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes.

Rechtlich ist das natürlich alles gedeckt, aber das macht es nicht zwangsläufig richtig oder gar gerecht.

Was den WDR betrifft, ja, es wäre tatsächlich mal interessant zu wissen warum der WDR nicht an einer Haftentlassung interessiert ist, während das bei Sieglinde Baumert vor einigen Jahren beim MDR relativ einfach möglich war, nachdem die Presse sich drauf gestürzt hat.

Nevrion schrieb:Das hat nichts mit Verschwörungstheorien zu tun, sondern mit Diskriminierung von Minderheiten und einen Angriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes.

Dann schaun wir doch mal an, was uns Artikel 5 sagen möchte https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Und wodurch siehst du nun die Meinungsfreiheit gefährdet, wenn jemand keine GEZ zahlen möchte?

Ihr streitet es immer noch ab, dass die Medien gleichgeschaltet sind?

Die Redaktionen der (Lokal)presse übernehmen ohne jegliche Änderung die Meldungen der dpa (in Österreich apa). Das ist ein Redaktionsnetzwerk mit SITZ IN BERLIN. Schaut euch an, was da für linke bis linksextreme Leute drinnensitzen, dann werdet ihr es so langsam verstehen hoffentlich.

Was ist denn jetzt an einem Sitz in Berlin so schlimm, dass man da gleich schreien muss.

Funkystreet schrieb:Schaut euch an, was da für linke bis linksextreme Leute drinnensitzen

Und wo kann ich das anschaun? Nenne doch mal Fakten und Quellen.

Tja.... da geht einer in den Knast weil er halt auf biegen und brechen nicht zahlen will.... sehr renitent in meinen Augen.

Ich zahle es, weil kein Bock auf Gerichtsvollzieher die mir mein Auto pfänden oder mir mit Knast drohen.
Ich habe GEZahlt um von diesen Dingen verschont zu bleiben.
Nicht wegen den super tollen Content oO

Compilation GEZ-Spots "Schon GEZahlt?"

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Hier sind die "haben sie schon GEZahlt" Spots mal alle auf einen Blick.


Naja was soll man sagen, sie wollen ihre 17.50 .... um jeden Preis.

xsaibotx schrieb:Ich habe GEZahlt um von diesen Dingen verschont zu bleiben.
Nicht wegen den super tollen Content oO

Wegen 17,50 braucht man ja kein Aufstand proben. Es gibt genügend Wege, sich in die Gesellschaft einzubringen und eine Änderung herbeiführen. Sei es über Parteien oder Petitionen. Dieser Weg steht jedem zu.

SvenLE schrieb:Wegen 17,50 braucht man ja kein Aufstand proben.

Mach ich das?
Ich bezahle halt damit ich nicht behelligt werde oO

Eigentlich wird mit den Zahlungsunwilligen ansonsten recht schnell kurzer Prozess gemacht. So meinte eine Reichsdeppin, die auf Ignorieren geschaltet hatte, sie käme damit durch. Doch dann, es war ein Freitag Morgen, sie wollte ihre Einkäufe begleichen, war die Karte gesperrt. Die Empörung im Netz war riesig, vor allem weil niemand bei der Bank zu erreichen war, der die Kompetenz hatte, ihre Karte trotz der nun signalisierten Zahlungswilligkeit sofort wieder zu entsperren, man verwies sie auf Montag. Es hagelte Beschimpfungen und Beleidigungen, auch gegen den städtischen Beamten, der den Mahnbescheid verfügt hatte und den Bürgermeister ihres Heimatortes, der, was jetzt nicht so günstig für sie ausging, eine eigene Anwaltskanzlei besaß.

Was ich mich da frage, hat besagter Georg Thiele denn kein Bankkonto?