shionoro schrieb:Ich wollte dir halt nur deutlich machen, dass irgendwelche Fantasien vonwegen 'der ÖR will nur die feministische agenda pushen' quatsch sind. Es gibt im ÖR eine gewisse Sparte wo eher woke Berichte laufen (das heißt nicht gleich unsachlich). So wie es auch Nuhr im ersten gibt, wo man sich eher über sowas lustig macht.
Ich glaube diese Art von Fantasien kamen dann eher von dir als von mir. Dass der ÖRR innerhalb dieser Berichte eine politische Agenda zulässt oder verfolgt heißt ja nicht automatisch, dass er das in allen Sendungen tut.
shionoro schrieb:Solange man für Abgaben Haft bekommen kann (und das ist auch außerhalb des GEZ so), ist das angemessen. Ja. Oder sollen nur die GEZler das nicht müssen, aber alle anderen schon? Dann müsste ja keiner mehr abgaben zahlen, wenn der staat das nicht durchsetzen kann.
Ich denke man sollte das hier nicht so pauschalisieren.
1. Der Rundfunkbeitrag ist keine staatliche Abgabe, so dass man das z.B. nicht mit Steuerbetrug gleichsetzen kann.
2. Der Rundfunkbeitrag ist eine passive Abgabe, die unabhängig vom Nutzen oder der Willensbekundung des Kunden erbracht werden soll. Man ergaunert also keine Leistungen. Richtet keinen aktiven Schaden an. (wie das z.B. beim Schwarzfahren der Fall wäre)
3. Die Erzwingungshaft sollte doch eigentlich das letzte Mittel bei ausstehenden Rundfunkbeiträgen (und hier sind wirklich Rundfunkbeiträge gemeint und nichts anderes). Bei Georg Thiel wurde nichts gepfändet oder irgend ein anderer zulässiger Schritt vorgenommen - man hat ihm gleich nach Verweigerung der Vermögensauskunft den Haftbefehl ausgestellt.
Ist da niemand auf die Idee gekommen, dass man hier vielleicht was optimieren müsste? Nein, warum auch? Denn niemand denkt wirklich drüber nach.
Der ÖRR hat sicher einen Anspruch auf sein Geld, da es ihm vertraglich zugesichert wurde, aber spätestens wenn jemand lieber wegen 17,50 Euro im Monat lieber ins Gefängnis geht, müsste ich doch als normal denkender Mensch feststellen, dass mit meinem Finanzierungssystem etwas nicht stimmt.
Weißt du was die Taktik nach 2013 war als die Zahl der Vollstreckungsverfahren in die Millionengrenze hoch schellte? "Die Menschen werden sich schon dran gewöhnen". Leider finde ich den Artikel dazu nicht mehr, aber das war die Grundaussage von einem Intendanten in einem Interview dazu als man feststellte, dass die Zahl der Vollstreckungen zuletzt etwas zurück gegangen ist. Ein System das so hart abgelehnt wird, dass man sich lieber vollstrecken lässt, führt zu keinerlei Resonanz, bei denen, die es zu verantworten haben. Nicht mal bei dir wie es aussieht. Das finde ich mit am erschütternsten.
Auf die Problematik mit den Politikern im Rundfunkrat bist du nun gar nicht mehr eingegangen, denn da wo die Poltik noch was machen könnte, ist sie bereits längst vom ÖRR gekauft.
