Haftstrafen verhängen hierzulande immer noch Gerichte, nicht irgendwelche Fernsehanstalten. Ziemlich lächerlichbwas duu so abziehst, meinst nicht?Nevrion schrieb:inwieweit es beim WDR verhältnismäßig ist, jemanden ins Gefängnis zu schicken und ihn dann auch noch drin zu lassen, wohlwissend dass das in keiner Relation zum "Schaden" steht.
Das ist ein Wissensdefizit deinerseits. Als Gläubiger kann man natürlich explizit bestimmte Vollstreckungsmethoden im Vorfeld bei der Vollstreckungsbehörde als unerwünscht ausklammern. Aber selbst wenn der WDR das nicht könnte - er kann als Gläubiger jederzeit für das Ende der Haft sorgen - tut er aber nicht. Die Maßnahme ist also so oder so explizit gewünscht.McMurdo schrieb:Haftstrafen verhängen hierzulande immer noch Gerichte, nicht irgendwelche Fernsehanstalten. Ziemlich lächerlichbwas duu so abziehst, meinst nicht?
Dass sich im Vergleich zur ehemaligen GEZ positiv etwas ändert, sehen wir auch daran, dass die Zahl der Maßnahmen im Forderungsmanagement des Beitragsservice seit Jahren sinkt. Das heißt, wir haben hier einen deutlichen Trend hin zu einer weitgehend pünktlichen und regelmäßigen Zahlung des Rundfunkbeitrags. Ganz konkret hatten wir 2018 gerade einmal 3,5 Millionen Beitragskonten, die sich zum 31. Dezember entweder in einer Mahnstufe oder in Vollstreckung befunden haben. Gemessen an der Gesamtheit der Beitragskonten von fast 46 Millionen sind das gerade einmal 7,6 Prozent. Daraus darf man jedoch nicht den Schluss ziehen, dass diese Kontoinhaber gegen den Beitrag sind.Und
Wieso nicht?
Jedes Jahr bringt das Inkassounternehmen Creditreform einen bundesweiten Schuldneratlas heraus. Aus diesem geht hervor, dass etwa zehn Prozent der deutschen Haushalte dauerhaft Schwierigkeiten haben, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen. Mit unseren 7,6 Prozent liegen wir deutlich darunter. Diese rückläufige Entwicklung im Forderungsmanagement ist für uns ein Indiz dafür, dass sich der Rundfunkbeitrag und die Beitragspflicht in Deutschland weitgehend etabliert haben.
Dass sich der Rundfunkbeitrag rechtlich absolut gefestigt hat, zuletzt durch das höchstrichterliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2018, hat dazu beigetragen, dass es um eine ohnehin überschaubare Beitragsgegnerszene in Deutschland inzwischen recht still geworden ist. Vielleicht auch, weil sie begriffen hat, dass sie mit ihren öffentlichen Attacken gegen den Rundfunkbeitrag und den Beitragsservice juristisch nichts mehr bewirken kann. Die einzige Möglichkeit, etwas an dem System zu ändern, ist, sich politisch dafür einzusetzen. Das ist auch mittlerweile in der Szene angekommen. Das wissen wir aufgrund unseres regelmäßigen und engmaschigen Monitorings der einschlägigen Medien, auch der sozialen Netzwerke.
Sie haben eben erwähnt, dass Zahlungen bei 3,5 Millionen Konten überfällig sind. Nun gibt es auch Menschen, die den Beitrag nicht zahlen, weil sie es nicht können, sondern weil sie es nicht wollen. Anfang 2016 war die Thüringerin Sieglinde Baumert 61 Tage in Haft, weil sie keine Beiträge gezahlt hatte. Schaden solche drastischen Maßnahmen nicht der Kommunikation des Beitrags?Dass keiner wegen nicht gezahlten GEZ ins gefängnis soll bezieht sich auf die, die nicht zahlen können oder anderweitig einfach säumig sind. Es bezieht sich nicht auf die, die den beitrag absichtlich nicht zahlen, obwohl sie es können. Und so ist das nunmal bei allen abgaben irgendwann. Die muss man entrichten und wenn nicht, dann gibt es irgendwann beugehaft, wenn man es absichtlich nicht tut.
Zunächst einmal muss niemand wegen eines nicht entrichteten Rundfunkbeitrags ins Gefängnis. Das unterstreiche ich doppelt und dreifach. Wenn jemand seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlen kann und das auch nachweisen kann, auch den Vollstreckungsorganen gegenüber, zum Beispiel, indem er eine Vermögensauskunft abgibt, dann muss er deswegen nicht hinter Gitter.
Wenn jemand bewusst gegen das Gesetz verstößt, dann frage ich: Was ist daran verwerflich, diese Personen der Gerechtigkeit, also dem Rechtsstaat zuzuführen? Was würde der Staat tun, wenn jemand bewusst Steuern hinterziehen oder eine Abgabe bewusst und absichtlich nicht entrichten würde? Sie verstehen die Analogie.
Das Gleiche gilt im Fall von Frau Baumert. Sie hätte nicht ins Gefängnis gehen müssen. Sie hat in dem Fall nicht den Beitrag, sondern eine Vermögensauskunft verweigert. Deswegen haben die Vollstreckungsorgane im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung gehandelt und eine Haft angeordnet. Es liegt nicht in der Macht der Rundfunkanstalten, darüber zu entscheiden. Wenn wir als Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio feststellen, dass der Rundfunkbeitrag von einem Beitragskonto nicht gezahlt wurde und auch alle Maßnahmen im Forderungsmanagement fruchtlos geblieben sind, dann sind wir verpflichtet, auch im Sinne der Beitragsgerechtigkeit, diese Fälle an die Vollstreckungsorgane abzugeben. An dem Punkt sind wir aus dem Spiel.
Man soll nichts hinterfragen, man soll einfach tun, was einem aufgetragen wird. So denkst du über Schüler, die ihre Ausbildung, die eigentlich für sie da sein sollte, hinterfragen und sich da querstellen. Aber hier verstößt einer sogar gegen das gesetz, indem er seine abgaben nicht zahlt, und du zollst dem Respekt. Das werde ich mir für entsprechende Diskussionen merken, denn das ist nicht konsistent :pabberline schrieb:Lehrjahre sind keine Herrenjahre und wie @T.Rick richtig sagt, werden Lehrpläne schon nicht grundlos erstellt. Und erst muss man eben die Grundlagen lernen und nicht alles hinterfragen. Das kann man später tun.
Diese Kritik kannst an den Betreiber oder Verwaltung richten, vielleicht muss man anstatt Warnungen bestätigen beim Schreiben in einem Thema einen Test ablegen, lässt sich bestimmt programmieren.shionoro schrieb:Hier versteht doch keiner die Grundlagen des ÖR und darf trotzdem munter schießen.
Nee, die glauben es ist Tik Tok für Gammelfleisch...und kostet nichts. Die Schüler zahlen es ja auch nicht.
Das könnte ich, das möchte ich aber gar nicht.
Naja deren Eltern zahlen das mit ihren steuern. Ist doch ein super vergleich: Man muss für Schule auch dann bezahlen, wenn man nicht gut findet, was da gelehrt wird. Da kann auch nicht der Anti westliche Bildungs Mann sagen, ne, ich zahl dafür nix weil meine tochter soll da gar nicht hin.
Für mich ist es Abzocken in dem Umfang...5€/Monat/Haustür und gut ist. Es steht nirgends dass man 8Mrd+ eintreiben muss.
Ich finde mittlerweile gibt es genug freie Presse.
Quelle?
Am 4. Januar thematisierte die Tagesschau (ARD) um 20 Uhr die Übergriffe,[28] im Gegensatz zu Heute (ZDF). Der stellvertretende Chefredakteur Elmar Theveßen bezeichnete dies tags darauf als Fehler: „Die Nachrichtenlage war klar genug. Es war ein Versäumnis, dass die 19-Uhr-heute-Sendung die Vorfälle nicht wenigstens gemeldet hat.“Quelle:
Aus meiner Sicht, ja. Oder ist Impfstoff da? da wird strategisch argumentiert da wurde genug bestellt...aber die Hersteller nicht liefern.aber das werde ich hier nicht thematisieren, dafür steht genug in dem Thread.
Warum schreib ich dir eigentlich noch? Ich habe dir am Fall von Fr. Sieglinde Baumert (auch verlinkt - damals war es halt der MDR) aufgezeigt, dass der WDR jederzeit die Möglichkeit hätte die Haft zu beenden oder vorher als Vollstreckungsmaßnahme auszuschließen. Wenn dir das zu oberflächlich ist, eine tiefere Recherche zu dem Fall Sieglinde Baumert hätte genügt und du hättest auch alle Details dazu vorliegen. Wast tust du? Du nimmst das Pressestatement vom ÖRR, der natürlich alle Schuld von sich weisen wird.
Die Quellenangaben habe ich gemacht, nur haben sie dir nicht gefallen, weil du sie ohne Sichtung pauschal als unseriös verurteilt hast. Zeig mir doch mal am Beispiel Markus Mähler konkret auf, wo er unseriös ist. "Kenn ich nicht = unseriös" oder "wer kritisch über den ÖRR berichtet, kann nicht seriös sein" ist halt nicht gerade des Weisheits letzter Schuss.
Darauf hingewiesen behauptest du, du habest doch quellen gegeben, indem du behauptest, eine tageszeitung habe berichtet, ohne da irgendeinen artikel konkret verlinken zu können.
Lass dir mal die Zahlen geben wie viele Beitragskonten vor 2013 noch in Vollstreckung oder Mahnstufe waren. Von 3,5 Millionen war man dort weit entfernt. Selbst wenn nur die Hälfte dieser Beitragskonten zu Leuten gehören, die den Beitrag aus Protest oder Gewissensgründen verweigern, wären das immer noch viel zu viele Menschen.
Das ist auch der Grund, warum das in der großen Presse kein großes Ding ist. Das Vorgehen ist gesetzlich gedeckt. Hier wird überhaupt nicht eine Sekunde darüber nachgedacht dass irgendwas schief läuft, wenn Leute lieber ins Gefängnis gehen als den Beitrag zu zahlen bzw. die damit zusammenhängende Vermögensauskunft abzugeben. Stattdessen gilt "Ich habe Anspruch auf das Geld, also hole ich es mir auch, egal wer dafür ins Gefängnis muss" - ich dachte immer der ÖRR wäre für die Bürger, nicht gegen sie.
Ja, genau. Es bezieht sich auf die, die absichtlich nicht zahlen. Für einen Moment dachte ich fast schon, es hätte bei dir Klick gemacht. Das ist ja der fundamentale Punkt der Kritik, dass das Gesetz, so wie es jetzt ist und gelebt wird, nicht unbedingt zum Vorteil der Bürger ausgelegt ist, sondern einzig allein dem ÖRR dient - also Verbesserung bedarf. Dass du das immer noch nicht verstanden hast, ist schon ein bisschen erschreckend.
