Anschlag auf Weihnachtsmarkt Magdeburg

Ayashi schrieb:Stell den Typen der Habeck beleidigt hat, also bitte nicht als Justizopfer hin. Er ist ein mieser Antisemit.

Die sind in Rechtsaußen-Kreisen nunmal Justizopfer.
Von daher stimmig.

Tatsächlich war das alles aber schon seit soomas Beitrag klassisches De-Railing.

Stirnsänger schrieb:Tatsächlich war das alles aber schon seit soomas Beitrag klassisches De-Railing.

Mir fehlt da so ein bißchen die Verhältnismäßigkeit, das ist alles. Von "Justizopfer" war mit keinem Wort die Rede.

sooma schrieb:Mir fehlt da so ein bißchen die Verhältnismäßigkeit, das ist alles. Von "Justizopfer" war mit keinem Wort die Rede

Wie man darauf kommt...

sooma schrieb:Gedroht hat der Mann allerdings anscheinend niemandem.

Öffentlich ist keine Drohung bekannt, richtig, also fast, mir ist keine Drohung gegen Menschenleben bekannt. Mglws gibt es Informationen die über das Level des Magdeburgers hinausgehen, also weit über Androhung des Töten mehrerer Deutsche usw. und wir wissen es nur nicht.

Wie sieht es denn momentan aus? Es wurden Spenden gesammelt um an die
Opfer/Hinterbliebenen zu verteilen.
Und vom Täter? Der müsste ja auch haften mit seinem Vermögen sofern vorhanden?
Aber da müssen die (Opfer) wohl noch lange warten, bis Gerichte darüber entscheiden.
???

Ayashi schrieb:Eine Durchsuchung geht immer dann klar, wenn es hinreichend Verdacht gibt und ein Richter diese genehmigt.
Stell den Typen der Habeck beleidigt hat, also bitte nicht als Justizopfer hin. Er ist ein mieser Antisemit.

Tue Ich nicht. Das ist auch richtig so.

Ich frage mich aber, wie man aber noch mehr Ankuendigen muss, damit was passiert.

Anscheinend brauchts Bilder und nicht nur Text fuer die Ämter.

behind_eyes schrieb:Mglws gibt es Informationen die über das Level des Magdeburgers hinausgehen, also weit über Androhung des Töten mehrerer Deutsche usw. und wir wissen es nur nicht.

Geheimakte Schwachkopf? :D

Naja, ich wollte den Typen an sich eigentlich gar nicht zum Thema machen. Ich wundere mich nur, warum man so eine "kurze Lunte" nicht bei den ganzen Äußerungen, Aktionen und Bedrohungen vom Magdeburger Täter hatte. Der hat mindestens 10 Jahre gehabt, sich immer weiter reinzusteigern.

sooma schrieb:Ein Ergebnis des Vorgangs könne aber aufgrund der gelöschten Akten nicht mehr ermittelt werden, so das Justizministerium in Schwerin weiter.

sooma schrieb:Mit welchem Ergebnis dieses Ermittlungsverfahren endete, sei aufgrund der gelöschten Akten ebenfalls nicht mehr ermittelbar.

Mir ist gerade nicht klar, warum die Akten gelöscht wurden.
Klingt für mich haarsträubend.

Interested schrieb:frauZimt schrieb:
passte aber nicht ins "Feindschema":

Kein Islamist, sympathisierte mit der AFD und ihrer Politik.

Interested schrieb:Was heißt das? Können Terroristen nicht aus anderen Gründen die freiheitlich demokratische Grundordnung angreifen? Wer sich radikalisieren will, fanatisch reinsteigert, der macht das -wogegen und wofür auch immer.

@Interested
Er ist offenbar "durchgerutscht". Kein Islamist - also Eischätzung als "Querulant"

Justsaying schrieb:Gefaehrder-Schema, nicht Feindschema.

@Justsaying
Danke. Mir ist das Wort so schnell nicht eingefallen. Darum in "..." geschrieben.

Hier ein inrerssanter Wikiartikel zum Begriff "Gefährder".

Laut Medienberichten verwenden das BKA und andere Polizeibehörden intern ein achtstufiges Prognose-Modell zur Einschätzung der Gefahr;
bei Stufe 1 ist mit dem Eintritt eines gefährdenden Ereignisses zu rechnen, während dieses bei Stufe 8 ausgeschlossen werden kann.
Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, wurde zuvor in diesem Modell in Stufe 5 eingeordnet – der Eintritt eines gefährdenden Ereignisses wurde also als eher unwahrscheinlich angesehen.

Der Journalist Kai Biermann und der Linguist Martin Haase kritisierten den Begriff auf ihrem Blog Neusprech: „Gefährder“ seien im juristischen Sinne nicht einmal Verdächtige, da gegen sie keine konkreten Hinweise vorliegen, seien also letztlich Unschuldige.
Der Begriff gerät in Konflikt mit der Unschuldsvermutung, wenn „Gefährder“ behandelt würden wie Verdächtige oder Straftäter, wie von manchen Politikern gefordert wird.
So forderte Christian Lindner (FDP) nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz in Berlin, „Gefährdern“ elektronische Fußfesseln anzulegen.

Eine Software zur Einstufung der Gefährlichkeit einer Person, „Radar“ genannt, soll zunächst in einzelnen Bundesländern, ab Sommer 2017 bundesweit von Staatsschutzbehörden eingesetzt werden.

Quelle: Wikipedia: Gefährder

Für alle die so vehement nach Verschärfungen im Strafrecht und besserer Arbeit bei den Behörden schreien und bessere Absicherung verlangen !

Bitte schön ! Das ist was ihr kriegt ! IHR alle steht jetzt unter Generalverdacht und eure Daten können auf Vorrat gespeichert werden ! Herzlichen Glückwunsch !!!

Bundesregierung macht Vorratsdatenspeicherung zu eigenem Wunsch

Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung bei dem Tatverdächtigen keine weiteren Erkenntnisse erbracht hätte, hat die Rest-Bundesregierung aus SPD und Grünen dazu nun offiziell ihre Position geändert: Am frühen Abend teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mit: "Die Speicherung von IP-Adressen ist im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung wäre bereit, diese einzuführen." Die Bundesländer und die Unionsfraktion hatten die Einführung gefordert und zur Bedingung für ihre Zustimmung zu den noch nicht verabschiedeten Sicherheitspaket-Gesetzen gemacht.

Quelle: https://www.heise.de/news/Nach-Magdeburg-Bundesregierung-will-Vorratsdatenspeicherung-10222129.html?wt_mc=rss.red.ho.ho.atom.beitrag.beitrag

amtraxx schrieb:Bitte schön ! Das ist was ihr kriegt ! IHR alle steht jetzt unter Generalverdacht und eure Daten können auf Vorrat gespeichert werden ! Herzlichen Glückwunsch !!!

Ich finde das gar nicht so schlecht, hab aber auch nix zu verbergen.
Das Einzige was mir etwas Sorgen macht, ist die Sicherheit der gesammelten Daten & wer das auswerten soll.
Thema: Personalmangel.

amtraxx schrieb:Bitte schön ! Das ist was ihr kriegt ! IHR alle steht jetzt unter Generalverdacht und eure Daten können auf Vorrat gespeichert werden ! Herzlichen Glückwunsch !!!

Gähn... Das machen die befreundeten Dienste, die nicht unserer Rechtssprechung unterliegen, imo schon lange.
"das macht man nicht mit Freunden" war doch imo nur ein Feigenblatt.

amtraxx schrieb:Für alle die so vehement nach Verschärfungen im Strafrecht und besserer Arbeit bei den Behörden schreien und bessere Absicherung verlangen !

Bitte schön ! Das ist was ihr kriegt ! IHR alle steht jetzt unter Generalverdacht und eure Daten können auf Vorrat gespeichert werden ! Herzlichen Glückwunsch !!!

Erst mal ruhig Blut. Ich lese da vor allem Absichtserklärungen - am Ende müssten meiner Kenntnis nach Gesetze geändert werden, hierfür also notwendige Mehrheiten bestehen die dann das Verfahren entsprechend bestimmen. Dann muss es noch verfassungskonform sein und den Bundesrat passieren.

Meckern/besorgt sein sollte man wenn es eingeführt ist oder kurz davor steht, nicht wenn es mediale implikative Befürwortungen oder politische partielle Absichtserklärungen gibt.

Hinzu käme auch noch der Punkt:

Tanne schrieb:Das Einzige was mir etwas Sorgen macht, ist die Sicherheit der gesammelten Daten & wer das auswerten soll.
Thema: Personalmangel.

(Nicht aufs obige Zitat bezogen sondern als Fortführung des Posts) Dazu sollte man nochmal prüfen was Vorratsdatenspeicherung eigentlich genau bedeuten würde.

Mein Fazit: Eher ernüchternd wirkender medialer politischer Aktionismus. Dann zu prüfen wenn sie durchkäme.

amtraxx schrieb:Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung bei dem Tatverdächtigen keine weiteren Erkenntnisse erbracht hätte...

Ja, leider. Auch ohne Vorratsdatenspeicherung haette man im Vorfeld einige Erkenntnisse zu dem spaeteren Taeter haben koennen/sollen und haette Massnahmen ergreifen koennen/sollen.
TA hat ja lange genug oeffentlich unter seinem Namen gedroht. Und offensichtliche haben einige Leute Hinweise an die Behoerden gegeben und vor ihm gewarnt.
Aber man waren die Behoerden blind (da 'keine Kategorie').

Seufz - ich haette hier gerne mal ein schluessiges Konzept gesehen.
Der Schrei nach Vorratsdatenspeicherung war absehbar, dennoch, vor dem Hintergrund der Magdeburger Tat klingt er nach Augenwischerei.

amtraxx schrieb:Bitte schön ! Das ist was ihr kriegt ! IHR alle steht jetzt unter Generalverdacht und eure Daten können auf Vorrat gespeichert werden ! Herzlichen Glückwunsch !!!

Naaa toll. Genau das ist doch jetzt der totale Scheiß. Bringt nichts, außer das wieder mehr unkontrollierter Datenzugriff stattfindet. Ich höre sie wieder alle schreien... "Ich habe ja nix zu verbergen..." Ja ich auch nicht. Trotzdem haben diese Leute das Problem damit nicht verstanden. Traurig. Nur wieder Aktionismus. Hatte ich erwartet.

Slaterator schrieb:Naaa toll. Genau das ist doch jetzt der totale Scheiß. Bringt nichts, außer das wieder mehr unkontrollierter Datenzugriff stattfindet. Ich höre sie wieder alle schreien... "Ich habe ja nix zu verbergen..." Ja ich auch nicht. Trotzdem haben diese Leute das Problem damit nicht verstanden. Traurig. Nur wieder Aktionismus. Hatte ich erwartet.

Magst du das dann nochmal erklären, wo das Problem dabei ist, wenn ausländische Nachrichtendienste eh schon überall mitlesen?

Wen in

Lanza schrieb:Magst du das dann nochmal erklären, wo das Problem dabei ist, wenn ausländische Nachrichtendienste eh schon überall mitlesen?

Inwiefern ist das von Belang in der BRD? Ausländische Geheimdienste haben immer mitgehört- oder gelesen. Das stört mich nicht. Dagegen kann man auch nichts machen. Die Dienste teilen aber auch nicht alles einfach so. Aber als deutscher Staatsbürger ist mir nicht recht, dass der Staat dessen Bürger ich bin, alles über mich weiß. Einfach so. ohne meine Genehmigung und ohne guten Grund. Dabei ist auch völlig irrelevant ob es etwas strafrelevantes zu verbergen gibt. Es geht niemanden etwas an. Das ist wie das Postgeheimnis. Fremde Briefe öffnet man nicht. Punkt. Und fremde Wohnungen auch nicht ohne wirklich guten Grund. Punkt. Ist so. Verlässlich. Kein Staat wie die DDR der alles kontrolliert hat, in Wohnungen ging und von jedem wusste von was er träumt, welche Unterhosen er gerne trägt, worüber er sich aufregt oder welche sexuellen Vorlieben er hat. So einfach.

Slaterator schrieb:Aber als deutscher Staatsbürger ist mir nicht recht, dass der Staat dessen Bürger ich bin, alles über mich weiß.

Tanne schrieb:Ich finde das gar nicht so schlecht, hab aber auch nix zu verbergen.
Das Einzige was mir etwas Sorgen macht, ist die Sicherheit der gesammelten Daten & wer das auswerten soll.

Hm da gehen die Meinungen ja auseinander, sofern die Datensicherheit gewährleistet wird. Und als Auswertung eine KI z.b., deren Regeln per Gesetz vom Bundestag definiert werden..

Ein richtiger Mensch vom Staat guckt erst dann da rein, wenn die KI etwas präsentiert wo man genauer hinschauen sollte.

Wie wärs mit ner Volksabstimmung dazu?

Der "Pöbel" von der Straße würde sich vllt mit seinen Sorgen Ernst genommen fühlen und dürfte selbst direkt mitentscheiden und die Sesselakrobaten würden vllt ein wenig von ihrem hohen Ross runterkommen und merken, dass sie in einer Gemeindschaft sind, wo jede Stimme zählt.

Lanza schrieb:Hm da gehen die Meinungen ja auseinander, sofern die Datensicherheit gewährleistet wird. Und als Auswertung eine KI z.b., deren Regeln per Gesetz vom Bundestag definiert werden..

Genau da ist das Problem, denn es gibt da keine klaren Regeln.

Ich schrieb hier auch schon mal, das im Bezug auf "Gesichtserkennung" eben KI getestet wurde & als "nicht brauchbar" eingestuft wurde.

Lanza schrieb:Ein richtiger Mensch vom Staat guckt erst dann da rein, wenn die KI etwas präsentiert wo man genauer hinschauen sollte.

Die Fehlerquote ist immer noch zu hoch, das macht keinen Sinn, bringt keinen Vorteil.

Lanza schrieb:Wie wärs mit ner Volksabstimmung dazu?

Wäre nicht die Expertise von Fachkundigen wertvoller/sinnvoller als:

Lanza schrieb:Der "Pöbel" von der Straße würde sich vllt mit seinen Sorgen Ernst genommen fühlen und dürfte selbst direkt mitentscheiden und die Sesselakrobaten würden vllt ein wenig von ihrem hohen Ross runterkommen und merken, dass sie in einer Gemeindschaft sind, wo jede Stimme zählt.

Der Pöbel wird immer Gründe finden, um gegen Maßnahmen vorzugehen/demonstrieren.
Aber die Tatsache, dass sich die Polizei gegen eine Überwachung/Auswertung von KI ausgesprochen hat, hat wohl keinerlei Gewicht? Was soll das?

Polizeibehörden werden wohl wissen, warum sie sich gegen KI-Unterstützung aussprechen.

Tanne schrieb:Aber die Tatsache, dass sich die Polizei gegen eine Überwachung/Auswertung von KI ausgesprochen hat, hat wohl keinerlei Gewicht? Was soll das?

Polizeibehörden werden wohl wissen, warum sie sich gegen KI-Unterstützung aussprechen.

Sorry, aber was soll das, dass du hier solch einen Schmarrn darlegen willst:

Fahnder fordern Einsatz von KIDie Ermittlungsbehörden drängen schon länger darauf, den Einsatz solcher Instrumente zu erlauben. Neue Nahrung erhielt diese Forderung nach der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette. Ein kanadischer Journalist hatte schon Monate zuvor mit einem Gesichtserkennungs-Programm im Internet ältere mutmaßliche Fotos von Klette und ihren Tanzgruppen in Berlin gefunden.Die geplante Gesetzesänderung, die noch von Kabinett und Bundestag gebilligt werden muss, soll den Ermittlern deshalb einen biometrischen Abgleich mit Bilddaten aus dem Internet ermöglichen sowie eine automatisierte Datenanalyse mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Zu biometrischen Merkmalen können neben dem Gesicht auch die Stimme oder der Gang einer Person zählen.

Quelle:
https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennungs-software-100.html

@Lanza

Also, das ist aber nicht aus erster Hand.

Denn es wird darüber diskutiert, wie man KI-Technologie im Ermittlungsbereich integrieren kann.

Hier ein offizielles Statement:

Im Rahmen eines ganztägigen Symposiums als Side Event des Europäischen Polizeikongresses 2024 wollen wir am 17.04.2024 die Auswirkungen von KI auf die zukünftige Polizeiarbeit anhand von Impulsvorträgen aus kriminologischer, technischer und rechtlicher Sicht diskutieren.

Quelle: https://www.dhpol.de/microsite/pti/technik/news/auswirkungen-von-ki-auf-die-zukuenftige-polizeiarbeit.php

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Da ist noch nix beschlossen, es wird darüber "beraten".