Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - Eine Parteigründung mit Zukunft?

Neues aus Brandenburg.

Die Wahlversprechen des BSW:

Schluss mit dem Ukraine-Krieg, billige Energie, keine Steuern auf Renten – das verspricht das BSW den Brandenburgern zur Landtagswahl.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/brandenburg/wagenknecht-wahlversprechen

Wagenknecht kassiert diese Versprechen dann quasi wieder:

„Vieles ist natürlich Bundespolitik“, räumte Wagenknecht beim Potsdamer BSW-Parteitag am Samstag auf B.Z.-Nachfrage ein. „Wir werden in Brandenburg nicht den Ukraine-Krieg beenden.“ Auch über das Russland-Embargo, Energiepreise und Rentensteuer kann keine Landesregierung entscheiden.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/brandenburg/wagenknecht-wahlversprechen

Die Rechtfertigung finde ich absurd:

Ist das BSW-Programm Wählertäuschung? Nein, sagt Wagenknecht. „Wir müssen in Brandenburg stark werden, um die Bundespolitik zu verändern.“

Quelle: https://www.bz-berlin.de/brandenburg/wagenknecht-wahlversprechen

Wie viel Einfluß hätte das BSW, selbst wenn es jetzt mal wild angenommen in allen drei Ländern eine Regierungsbeteiligung erreichen würde. Und selbst, wenn die anderen Koalitionspartner sich den Zielen des BSW anschlössen, wäre eine Mehrheit oder ein relevanter Einfluß im Bundesrat noch weit.

Zum je nach Sichtweise krönenden Abschluß etwas zum Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg und dessen Kompetenz, hier am Beispiel Informationsstand:

Für Brandenburg fordert BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach (61) das gleiche wie andere Parteien:
[...]
Und die Entlastung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben. Peinlich: Genau das hatte Bildungsminister Steffen Freiberg (42, SPD) tags zuvor schon entschieden.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/brandenburg/wagenknecht-wahlversprechen

Problematisch sehe ich, dass Sarah Wagenknecht in der "kommunistischen Plattform" der Partei Die Linke war.
So ganz nehme ich ihr die Transformation hin zur sozialen Marktwirtschaft nicht ab.

Dennoch hat sie interessante Punkte, bei denen sie mir als langjährigem FDP-Wähler aus der Seele spricht.
Seit der Strack-Zimmermann hadere ich mit der FDP.
Dieser unselige Krieg muss schnell beendet werden. Ist ist nicht in Ordnung, jedem Politiker, der den Ukraine-Krieg diplomatisch
beenden will einen "Draht/versus Geldzahlung durch Russland zu unterstellen.

Ich glaube nicht, dass Kiesewetter und Konsorten aus reiner Nächstenliebe die Ukraine mit immer noch mehr Waffen unterstützen wollen.
Der Großteil der Bürger ist es leid, immer noch mehr Geld in einen längst verlorenen Krieg zu pumpen. Incl. des sog. Ringtausches.
Das heißt nichts anderes als vorhandene Waffen an die Ukraine abzugeben.
Als Steuerzahler bin ich nicht mehr bereit diesen Unsinn zu finanzieren, während hier die Infrastruktur zu Grunde geht.
Hier setzt das BSW an. Da gebe ich ihr Recht.

Flaneur schrieb:Dieser unselige Krieg muss schnell beendet werden. Ist ist nicht in Ordnung, jedem Politiker, der den Ukraine-Krieg diplomatisch
beenden will einen "Draht/versus Geldzahlung durch Russland zu unterstellen.

Die schnellste Möglichkeit, um den Krieg zu beenden, wäre die Erkenntnis von Putin, dass sein völkerrechtswidriger und von absurdem Imperialismus getriebener Angriffskrieg vom Nicht-Imperialistischen völkerrechtskonformen Westen nicht akzeptiert wird.

Zieht Putin seine Truppen vom Gebiet der Ukraine ab, ist der Krieg zu Ende.

Diplomatisch beenden wollen ist ein ehrbares und hehres Ziel, doch Illusion, wenn einer nicht wirklich mitmachen will. Und Putins Bedingungen sind nunmal für die Ukraine wie jedes das Völkerrecht achtende Land unannehmbar.

Bin allerdings unsicher, in wie weit das im BSW wirklich anders gesehen wird. Wenn dort Gebietsabtreteungen an den Angriffskrieger als möglich bis nötig gesehen werden, wüßte ich gerne, welchen Teil Taiwans das BSW als von China mit ihrer Zustimmung annektierbar angesehen wird.

Flaneur schrieb:Als Steuerzahler bin ich nicht mehr bereit diesen Unsinn zu finanzieren, während hier die Infrastruktur zu Grunde geht.
Hier setzt das BSW an. Da gebe ich ihr Recht.

Gewiss könnte mit Geld, was nicht für die Verteidigung der Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins ausgegeben wird, die deutsche Infratruktur ertüchtigt wird. Aber wen das alle Länder so sehen würden, würde es das BSW wohl freuen. Zumindest solange, solange Putin mit seinem absurden Imperialismus nicht eskaliert und von seinen Sprachrohren schon einmal angesprochen sein Einflußgebiet wieder bis Berlin ausdehnen will. Dann wäre fraglich, ob BSW und Wähler mit den dann herrschenden bedingungen zufrieden wären oder nicht.

Im Ergebnis lehne ich daher die Haltung des BSW bzgl. Putin und Ukranie-Krieg strikt ab und bin sehr damit einverstanden, wenn mit meinen Steuerzahlungen u.a. auch Waffen und anderes für die Ukraine finanziert werden.

Flaneur schrieb:Dennoch hat sie interessante Punkte, bei denen sie mir als langjährigem FDP-Wähler aus der Seele spricht.
Seit der Strack-Zimmermann hadere ich mit der FDP.

Tja, da hast du dann nicht aufgepasst. Langjährig nicht aufgepasst.

Besuch bei der Opposition in Kiew
Westerwelle wehrt sich gegen russische Kritik
Außenminister Westerwelle bekundet seine Solidarität mit der Protestbewegung in der Ukraine. Kritik aus Moskau am Engagement des Westens lässt er abprallen - von einer Einmischung könne keine Rede sein: Europäer ließen sich von niemandem vorschreiben, wie sie zueinander fänden.

Kiew - Es ist eine Geste des Zuspruchs: Außenminister Guido Westerwelle zeigt sich mit den proeuropäischen Demonstranten in Kiew solidarisch.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/besuch-in-kiew-westerwelle-wehrt-sich-gegen-russische-kritik-a-937307.html

Flaneur schrieb:Ich glaube nicht, dass Kiesewetter und Konsorten aus reiner Nächstenliebe die Ukraine mit immer noch mehr Waffen unterstützen wollen.

Du solltest dich schon an den tatsächlichen Aussagen und Realitäten orientieren und nicht an deinem Glauben.
Bzw. wenn es um deinen persönlichen Glauben geht, da lässt sich dann auch nichts diskutieren.

Flaneur schrieb:Als Steuerzahler bin ich nicht mehr bereit diesen Unsinn zu finanzieren, während hier die Infrastruktur zu Grunde geht.

Diese Denkweise hat etwas Unschuldiges...

Als ob man nur die Augen schließen müsste und das Böse wäre weg:

Wir hören auf die Ukraine zu unterstützen. Dann bricht der ukrainische Widerstand zusammen, die Russen werden ihre Aggressionen beenden, die Ukraine wird russisch und friedlich und wir können hier unsere Unfratruktur wieder aufbauen und das russische Gas bestellen.

Tatsache ist: Der russische Imperialismus wird nicht verschwinden durch Wegsehen. Putin und Konsorten haben schon mehrfach die weitere Marschrichtung (Moldawien, Baltikum...) in Aussicht gestellt.

Wenn die Ukraine fällt wird früher oder später die nächste Front entstehen, noch etwas näher an uns dran und vielleicht sogar auf dem Boden eines Nato-Mitglieds.

Dann wird unsere Infratstruktur unsere geringste Sorge sein. Jede militärische Komponente, die Russland nun behalten würde oder neu aufrüsten könnte, weil die Ukraine durch unterlassene Hilfslieferungen zusammenbrach, würde sich dann direkt gegen uns richten.

Flaneur schrieb:Dieser unselige Krieg muss schnell beendet werden. Ist ist nicht in Ordnung, jedem Politiker, der den Ukraine-Krieg diplomatisch
beenden will einen "Draht/versus Geldzahlung durch Russland zu unterstellen.

Es wurde vor dem Krieg und auch während den Krieg doch Diplomatie versucht. Wer war nicht alles bei Purin oder hat Angerufen. Ich bin mir auch Sicher die Diplomatischen Kanäle werden auch weiterhin genutzt.

Von denen die so laut nach Diplomatie rufen haben ich noch nie einen vernünfigen Ansatz für Friedensgespräche gehört.

Die können doch auch mal zu Putin und es mit Diplomatie versuchen.

Flaneur schrieb:Ich glaube nicht, dass Kiesewetter und Konsorten aus reiner Nächstenliebe die Ukraine mit immer noch mehr Waffen unterstützen wollen.

Natürlich nicht. Wir haben Interesse daran, dass ein Faschist nicht ungestraft einen Landraub in Europa vollziehen kann.

Flaneur schrieb:Der Großteil der Bürger ist es leid, immer noch mehr Geld in einen längst verlorenen Krieg zu pumpen. Incl. des sog. Ringtausches.

Laut der letzten Umfrage die ich gefunden haben sin 62% der Deutschen Europa sollte mehr Waffen liefern.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/zdf-politbarometer-mehrheit-befuerwortet-waffenlieferung-ukraine-krieg

Flaneur schrieb:Als Steuerzahler bin ich nicht mehr bereit diesen Unsinn zu finanzieren, während hier die Infrastruktur zu Grunde geht.
Hier setzt das BSW an. Da gebe ich ihr Recht.

Die Infrastruktur war doch auch schon vorher Marode. Wieso hat man nicht schon damals Geld da rein gesteckt?

Die Marode Infrastruktur hat nichts mit der Unterstützung der Ukraine zu tun.

Flaneur schrieb:Dieser unselige Krieg muss schnell beendet werden. Ist ist nicht in Ordnung, jedem Politiker, der den Ukraine-Krieg diplomatisch
beenden will einen "Draht/versus Geldzahlung durch Russland zu unterstellen

Allein das Geschwafel in der Hinsicht ignoriert die Realität.

Und Wagenknecht ist tatsächlich mal voll auf Putin Linie.

Flaneur schrieb:Der Großteil der Bürger ist es leid, immer noch mehr Geld in einen längst verlorenen Krieg zu pumpen. Incl. des sog. Ringtausches.

Oh hast du zahlen? Oder ist das diese Blase von der soviel erzählt wird

Fedaykin schrieb:Oh hast du zahlen?

ist nicht die viel bessere Frage ob man Russland wirklich zurückschlagen kann - anstatt zu fragen wie viel es bisher gekostet hat?

zuerst war die Begründung man will Russland zurückschlagen, das hatte sich dann geändert und später war der Grund die Stellungen halten bis Russland die Puste ausgeht. Dass Russland die Puste bald ausgeht dass wurde hier im Forum schon prognostiziert nach den ersten 6 Monaten oder so, aber wie sieht es denn jetzt aus?

Also sollte die wirklich wichtige Frage sein - wie lange glaubt man wird es dauern bis Russland die Puste ausgeht und wie viele Jahre man jedes Jahr Milliarden in diesen Krieg stecken will/muss? wenn es wirklich absehbar und befristet wäre dann könnte man meiner Ansicht nach auch manche Wähler der BSW umstimmen dass man dabei bleibt bei der Unterstützung mit Waffen..

RayWonders schrieb:wenn es wirklich absehbar und befristet wäre dann könnte man meiner Ansicht nach auch manche Wähler der BSW umstimmen dass man dabei bleibt bei der Unterstützung mit Waffen..

oder mal anders ausgedrückt..

ab welcher Anzahl toter Personen wiegt das Retten dieser Menschenleben mehr als das moralisch falsche Akzeptieren des Landraubes?

man würde potentiell Menschenleben gegen Land tauschen.. man stelle sich vor der Krieg geht noch 10 Jahre wie viele gerettete Menschenleben das sind (übrigens auch auf russischer Seite, wo es Leute gibt die in den Krieg gezwungen werden) auf Seite der Waage die dem Landraub gegenübersteht..

muss aber dazu sagen dazu müsste auch Russland in der Lage sein wirkliche Verhandlungen zu führen und nicht Dinge zu fordern wie das Stoppen der Waffenlieferungen damit sie potentiell noch mehr Land einverleiben können bis zu einem Vertragsabschluss.. Außerdem müsste Russland auch Dinge in der Verhandlung akzeptieren wie die Rückführung von gestohlenen Kindern.. leider sind die Chancen für so was ziemlich aussichtslos wenn man erfährt was Russland fordert bevor man an Verhandlungen teilnimmt..

Die Ukraine kann sich so lange verteidigen, bis der letzte Mann in der Armee entweder tot oder verstümmelt ist.
Dann hat Russland immer noch Soldaten. Das nennt man Abnutzungskrieg.
Jetzt einfach mal denken wer länger durchhält.
Sollte sich die Nato entgegen jeder Verpflichtung dann einmischen, so befinden wir uns im Dritten Weltkrieg.
Das nutzt dann der Ukraine und dem Rest der Welt auch nichts mehr.
Aber bis dahin fleißig weiterliefern, da geht noch was. Nicht nur für Rheinmetall.......

Flaneur schrieb:Die Ukraine kann sich so lange verteidigen, bis der letzte Mann in der Armee entweder tot oder verstümmelt ist.
Dann hat Russland immer noch Soldaten. Das nennt man Abnutzungskrieg.

die Begründung, dass Russland den Abnutzungskrieg verliert stützt sich aber nicht auf die Mannstärke sondern auf das vorhandene oder fehlende technische Kriegsmaterial...

TatsachenTreue schrieb:Schluss mit dem Ukraine-Krieg, billige Energie, keine Steuern auf Renten – das verspricht das BSW den Brandenburgern zur Landtagswahl.

Wie will die BSW ihr Versprechen von der billigen Energie einlösen? Bereits vor dem Ukrainekrieg gehörte Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen.
Da fehlt der Logik des BSW jegliche Logik.

RayWonders schrieb:muss aber dazu sagen dazu müsste auch Russland in der Lage sein wirkliche Verhandlungen zu führen und nicht Dinge zu fordern wie das Stoppen der Waffenlieferungen damit sie potentiell noch mehr Land einverleiben können bis zu einem Vertragsabschluss..

Und nach dem Vertragsabschluss ebenso

parabol schrieb:TatsachenTreue schrieb:
Schluss mit dem Ukraine-Krieg, billige Energie, keine Steuern auf Renten – das verspricht das BSW den Brandenburgern zur Landtagswahl.

In Deinem Beitrag sieht es aus, als wären das meine Worte, @parabol .
Korrekt zitiert zeigt sich, dass diese Zeile nicht meine Worte enthält, sondern von mir aus der BZ zitiert wurde.

TatsachenTreue schrieb:Neues aus Brandenburg.

Die Wahlversprechen des BSW:

Schluss mit dem Ukraine-Krieg, billige Energie, keine Steuern auf Renten – das verspricht das BSW den Brandenburgern zur Landtagswahl.

Quelle: https://www.bz-berlin.de/brandenburg/wagenknecht-wahlversprechen

@Auweia
Glaubst du wirklich das Kiesewetter, Strack-Zimmermann und Konsorten das so völlig selbstlos fordern ?
Schon mal was von Lobbyismus gehört ? Natürlich würden Abgeordnete niemals Parteispenden etc. annehmen.....
In welcher Welt lebst du eigentlich. Es geht um ein zig-Milliarden Geschäft.

Und gerade deshalb, weil in der BRD an jeder Ecke Geld fehlt trotz Rekordsteuereinnahmen muss man sich jeden Euro , den ein Kanzler und seine Minister in der ganzen Welt verteilen überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist was mit dem Geld gemacht wird.

Der Amtseid heißt Schaden von Deutschland abwenden- und nicht sauer erarbeitetes Geld in einen Krieg schustern, der niemals gewonnen werden kann.
Hier ist das BSW deutlich weiter.

@Flaneur
Ich für meinen Teil, halte mich lieber an die Fakten, anstatt mich in Verschwörungstheorien zu versteigen.

Es ist unbewiesen, ob die Motivation von Strack-Zimmermann und Anderen auf Lobbyismus und Parteispenden zurückzuführen ist.

Manche brauchen dafür aber keinen Beweis, auch wenn das eigentlich eine ungeheuerliche, ehrabschneidende Behauptung ist...
Die Tatsache, dass das politisch - vor dem Hintergrund der eigenen politischen Agenda - opportun wäre, ist für solche Leute hinreichend...
...und SchwuppDiWupp... wird aus einer frechen Unterstellung eine Art Pesudo-Fakt.

Was ich aber weiß und was tatsächlich bewiesen ist, das ist, dass Putin mit seiner Militärmaschine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mitten in Europa losgetreten hat und ohne Schonung Land, Leute und auch zivile Einrichtungen in Grund und Boden bombt, um die dreiste Landnahme abzusichern und die eigene Machtsphäre zu erweitern.

Flaneur schrieb:Dann hat Russland immer noch Soldaten. Das nennt man Abnutzungskrieg.

Den Abnutzungskrieg verliert Russland langfristig.

Jeden Tag werden durchschnittlich 3-4 russische Panzer zerstört, sie sind aber nur in der Lage 300-400 Stück pro Jahr zu bauen.
Deshalb leeren sich die Armeedepots in Russland mit uraltem sowjetischem Material und an der Front erscheinen Panzer aus den 60ern.

Jeder Panzer, der von Ukrainern geknackt wird, kann nicht mehr an der Grenze zum Baltikum oder Finnlands auf- / einmarschieren.

Flaneur schrieb:Der Amtseid heißt Schaden von Deutschland abwenden- und nicht sauer erarbeitetes Geld in einen Krieg schustern, der niemals gewonnen werden kann.
Hier ist das BSW deutlich weiter.

Meinst du nicht, dass die Ukrainer selbst beurteilen können, was gut für die Ukraine ist, und die Ratschläge von Putin und seiner Marionette Wagenknecht nicht brauchen? Das ist so, als würde die Hamas den Israelis raten, was die zu tun hätten.

Der "nicht gewinnbare Krieg" ist ein Narrativ des Kreml, den alle nützlichen Idioten weltweit wiederholen, Putin hat einen Sieg der Ukraine "per Definition" ausgeschlossen.

Ausserdem geht es gar nicht um einen Sieg sondern um Friedensverhandlungen, mehr Waffen für die Ukraine würden den Kreml verhandlungsbereiter machen, auf die Idee kommst du nicht.

Das einzige was klar ist, Wagenknecht macht Stimmung gegen Waffenlieferungen, was gut für den Kreml ist.
Ob das gut für Deutschland ist, darf ebenfalls bezweifelt werden.

Jemand wie Wagenknecht, die mal den Untergang der DDR betrauert hat, würde ich als Landesverräterin einordnen, die Deutschland zu einem russischen Vasallenstaat machen will.

Im Frühsommer 1989 trat sie der SED bei, um nach eigenen Angaben den in der Sackgasse steckenden Sozialismus umzugestalten und Opportunisten entgegenzutreten.[3] Die gleichzeitige Wende und friedliche Revolution in der DDR betrachtete und bezeichnete sie als Konterrevolution.

Wikipedia: Sahra Wagenknecht

Flaneur schrieb:Glaubst du wirklich das Kiesewetter, Strack-Zimmermann und Konsorten das so völlig selbstlos fordern ?
Schon mal was von Lobbyismus gehört ? Natürlich würden Abgeordnete niemals Parteispenden etc. annehmen.....
In welcher Welt lebst du eigentlich. Es geht um ein zig-Milliarden Geschäft.

Hast du dafür Belege, oder ist das nur so ein geraune?

Also hat Rheinmetall und KMW Schrack Zimmermann und Kiesewetter angewiesen Putin anzuweisen die Ukraine zu überfallen?

Geh mal an die frische Luft

parabol schrieb:Wie will die BSW ihr Versprechen von der billigen Energie einlösen? Bereits vor dem Ukrainekrieg gehörte Deutschland zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen.
Da fehlt der Logik des BSW jegliche Logik.

Ja, Wagenknecht wird nicht müde, immer wieder das Märchen vom billigen russischen Gas zu erzählen.
Dabei würde es ja bereits schon ausreichen, die Preise von noch vor der Invasion mit den jetzigen zu vergleichen, um diesen Mythos somit dann ruckzuck zu entlarven.

Noch deutlicher wird diese dreiste Lüge jedoch entlarvt, wenn man mal einen Blick auf die Preisentwicklung in Österreich wirft. Dieses Land hat sich ja im Gegensatz zu Deutschland eben nicht vom russischen Gas losgesagt. Da sollte man nach der BSW-Logik dann doch annehmen können, dass Österreich sein Gas aus Russland nun zu konstant niedrigen Preisen erhalten würde, also quasi als Paradebeispiel für die Wagenknecht-These herhalten könnte.
Tja, wie nicht anders zu erwarten, ist das komplette Gegenteil der Fall:

https://lab.neos.eu/blog/der-mythos-vom-billigen-russischen-gas

Österreich zahlt drauf und finanziert somit nebenbei dann sogar ja auch noch den russischen Angriffskrieg.

Derartige Fakten zu leugnen und darüber hinaus dann auch noch mit dem Prädikat "Dümmste Regierung der Welt" um sich zu werfen, geht wohl nur, wenn man Russland gegenüber Deutschland klar bevorzugt.

Fellatix schrieb:Aufgenommen wird nur, wer der Linie 1:1 folgt & es ist Sahra, die die Linie festlegt. Denn der Name verpflichtet

das finde ich sehr nachvollziehbar.
Wer will denn schon Leute in seiner Partei haben, die zu krass gegen den Strom schwimmen, die Partei zur Unkenntlichkeit verzerren indem sie sich immer mehr radikalisieren?
Vielleicht übertreibt sie es ja auch bissel mit ihrem Kontrollzwang, aber verstehen kann ich ihr Kalkül dennoch.

Hätte der AfD-Gründer damals bissel besser aufgepasst, hätte er und alle anderen gemäßigten Kräfte evtl. nicht flüchten müssen?
Insofern finde ich SWs Stratiegie folgerichtig und pragmatisch.