Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - Eine Parteigründung mit Zukunft?

sacredheart schrieb:Deutsche Politik hat weder die Kapazität, noch den Auftrag, noch die Fähigkeit, der ganzen Welt zu helfen.

zum einen ist das eine Übertreibung die auch gar keiner fordert - empfinde ich als populistisch so zu antworten..

zum anderen war scheinbar die Kapazität (jahrelang) da - wie hat man sonst 2015 den ganzen Menschen geholfen und jetzt nochmal so vielen mehr als die Leute aus der Ukraine kamen?

RayWonders schrieb:zum anderen war scheinbar die Kapazität (jahrelang) da - wie hat man sonst 2015 den ganzen Menschen geholfen und jetzt nochmal so vielen mehr als die Leute aus der Ukraine kamen?

@RayWonders

Da wurde überwiegend die Gesellschaft auf Verschleiss gefahren, so einfach war das.

Beispiele: Weder auf dem Wohnungsmarkt, noch im Bereich Bildung wurden die Kapazitäten geschaffen.

Das sieht man heute am angespannten Wohnungsmarkt und an der immer schlechteren durchschnittlichen Bildung.

Die Ampel zB baut dieses Jahr staatlich eine ca 3stellige Zahl an Wohneinheiten bei 6stelligen Zuwanderungszahlen 2023. Und den privaten, besonders den günstigen privaten Wohnungsbausektor hat man plattreguliert und gerade von rot und grün mot verfassungswidrigen Mietpreisbremsen und Enteignungsfantastereien Investoren verjagt.

Die Ideen einer SW sind dazu aber auch blöd, nämlich noch mehr Staat, noch mehr Regulierung, Verstaatlichung etc.

sacredheart schrieb:Und den privaten, besonders den günstigen privaten Wohnungsbausektor hat man plattreguliert

Das ist Schwachsinn! Die aktuelle Lage ist durch andere Faktoren als die Politik der Ampel entstanden.

SvenLE schrieb:Die aktuelle Lage ist durch andere Faktoren als die Politik der Ampel entstanden.

Dem stimme ich zu.
Ich verfolge gerade den Parteitag der Linken und damit auch die Überflüssigkeit der Argumentation von BSW.

Die AfD tut nicht grundlos, sich dem direkten medialen Vergleich der Parteitage von Linken und AfD zu verweigern.

BSW sitzt zwischen diesen beiden Stühlen.

Ich glaube das, das BSW auch nichts bringt, eine weitere Partei mehr.
Sie wird wie die Linke enden oder sie ersetzen.

Agentb schrieb:Sie wird wie die Linke enden oder sie ersetzen.

Und wie die Linken in die Bedeutungslosigkeit verschwinden. Die linke Bevölkerung hat mit den Grünen eine neue Fraktion gefunden, da wird sich nichts mehr weiter links halten können.

Agentb schrieb:Ich glaube das, das BSW auch nichts bringt, eine weitere Partei mehr.

Gerade das finde ich sehr problematisch.
Mittlerweile haben wir so viele Parteien, dass einfach nichts mehr richtig passieren kann, und man am Ende bekommt, was keiner will.

Ich sehe es tatsächlich so, wenn man einer Partei nicht seinen Stempel aufdrücken kann, bringt es nichts, eine weitere zu gründen - hier wird man auch entweder erfolglos untergehen oder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Agentb schrieb:Sie wird wie die Linke enden oder sie ersetzen.

es gibt noch eine 3. Möglichkeit:
Sie ersetzt für Protestler die AfD, bzw. wird zur Protestpartei für diejenigen die eine solche brauchen.

maczem schrieb:Ich sehe es tatsächlich so, wenn man einer Partei nicht seinen Stempel aufdrücken kann, bringt es nichts, eine weitere zu gründen

na die SW würde ja dann der neuen Partei einen ganz schönen Stempel aufdrücken können - in Form ihrer Personality :)
Protestlern würde das sicherlich reichen ;)

Optimist schrieb:wird zur Protestpartei für diejenigen die eine solche brauchen.

Niemand braucht "Protestparteien"! Die AfD is auch keine Protestpartei, sondern eine, die offen Fremdenfeindlichkeit propagiert, im Besonderen gegen Muslime. Da viele Wähler der AfD und zukünftig wohl auch der BSW (oder wie immer die sich dann nennen) aber nich offen zu ihrer Xenophobie stehen, nennen sie sich halt Protestwähler, klingt wohl besser in deren Oren.

mfg
kuno

kuno7 schrieb:Niemand braucht "Protestparteien"! Die AfD is auch keine Protestpartei,

Das steht für mich außer Zweifel.
In dem Sinne ist die Partei der Sarah Wagenknecht sogar die ehrlichere im Vergleich zur AfD, da sie, so wie ich sie verstehe, linke Programmatik mit restriktiven, völkerrechtswidrigen Maßnahmen verbinden will.

Darin sehe ich keinen Protest, sondern "Gestaltungswillen", der auch scheitern kann.

Wofür "Protest" missbraucht wird, ist Populismus.

eckhart schrieb:da sie, so wie ich sie verstehe, linke Programmatik mit restriktiven, völkerrechtswidrigen Maßnahmen verbinden will.

was heißt denn "völkerrechtswidrig"?
Wenn es danach geht, müsste man auch behaupten, Dänemark z.B. betreibt seine Flüchtlingspolitik völkerrechtswidrig.
Die SW möchte lediglich, dass wir uns deren Politik abschauen (eventuelle Pulleffekte reduzieren usw.) und das finde ich richtig.

Wenn es nur nach dem Völkerrecht gehen würde, müssten wir wohl aus humanitären Gründen Alle aufnehmen, welche sagen sie haben ein Asylbegehren, ganz egal, ob sie tatsächlich Asylgründe haben oder nicht...
Und genau das will SW eben nicht. Daran finde ich nichts Verwerfliches, sondern es ist pragmatisch, weil sie wohl auch schon lange erkannt hat, dass unsere Ressourcen nicht unbegrenzt sind - im Gegensatz zu der linken Partei.

Die Linke ist ja weiterhin für unbegrenzte Aufnahme. So wird das aber mMn nichts mit den Wählerstimmen. Da denke ich, wird eine mögliche Partei der SW am Ende mehr rein bekommen.

Optimist schrieb:Wenn es danach geht, müsste man auch behaupten, Dänemark z.B. betreibt seine Flüchtlingspolitik völkerrechtswidrig.

Entsprechende Stimmen gibt es!

Tatsächlich sind die Forderungen der Partei in vielerlei Hinsicht höchst problematisch und könnten gegen internationales Recht und gemeinsame Abkommen verstoßen. Dies betrifft vor allem die geplanten Asyleinschränkungen und Auffanglager in Nordafrika. Unter völkerrechtlichen Vereinbarungen müssen Aufnahmezentren für Geflüchtete außerhalb Dänemarks zwingend internationale Normen einhalten. Zu diesen gehört der menschenrechtliche Mindeststandard, zum Beispiel das Non-Refoulement-Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention, das Prinzip der Nichtzurückweisung. Es besagt, dass keine geflüchtete Person in ein Land zurückgeschickt werden darf, wo „ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit oder politischen Anschauung gefährdet ist“. In afrikanischen Ländern, die bisweilen weder als sichere Drittstaaten deklariert wurden, noch rechtsstaatliche Garantien im Asylverfahren bieten, ist es allerdings sehr unwahrscheinlich, dass dieser Grundsatz in der Praxis eingehalten werden kann.

Quelle: https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/restriktiv-kontrovers-neue-sozialdemokratische-migrationspolitik-in-daenemark (Archiv-Version vom 19.11.2023)

Optimist schrieb:Die Linke ist ja weiterhin für unbegrenzte Aufnahme. So wird das aber mMn nichts mit den Wählerstimmen.

Wenn man nicht in der Regierungsverantwortung steht, kann man ja dicke Backen machen. Sollen sie doch sagen , wie das gehen soll? Die Länder sind längst am Limit, die würden sich über Lösungen bestimmt freuen.

eckhart schrieb:Entsprechende Stimmen gibt es!

tja, manche - wie "die Linke" - sind halt für unbegrenzte Aufnahme, egal ob es auf lange Sicht der eigenen Bevölkerung (wegen Überforderung usw.) schaden kann oder nicht.
Deshalb u.a. gabs ja auch das Zerwürfnis zwischen SW und ihrer Partei.

Frau.N.Zimmer schrieb:Wenn man nicht in der Regierungsverantwortung steht, kann man ja dicke Backen machen.

so isses.

Frau.N.Zimmer schrieb:Sollen sie doch sagen , wie das gehen soll? Die Länder sind längst am Limit, die würden sich über Lösungen bestimmt freuen.

richtig, das können sie nicht sagen, die Linken.
Aber dann Diejenige die etwas pragmatischer zu denken im Stande ist, aus der Partei raus ekeln, das konnten sie.

@Optimist

Thüringen ist doch links regiert, oder? Die könnte doch vormachen und die dreifache Zahl an Flüchtlingen aufnehmen? Dann schauen wir es uns an und wenn es gut geklappt hat machen wir es nach.

Frau.N.Zimmer schrieb:Thüringen ist doch links regiert, oder?

Platz für viele junge Leute und Familien wäre da allemale.

sooma schrieb:Platz für viele junge Leute und Familien wäre da allemale.

Und falls nicht, schafft man eben welchen. Muss ja, die Leute brauchen ja auch Wohnungen.

Optimist schrieb:es gibt noch eine 3. Möglichkeit:
Sie ersetzt für Protestler die AfD,

Kann ich auch gleich das original wählen. Und was sind protestparteien ? Sind das solche die den demokratischen diskurs stören ?

Jedimindtricks schrieb:Und was sind protestparteien ? Sind das solche die den demokratischen diskurs stören ?

so eine Partei selbst muss gar nichts stören, sondern lediglich unzufriedene Wähler "auffangen".

Bei einer Partei die SW evtl. gründen würde, könnte ich mir vorstellen, dass es den Wählern nicht so sehr um Inhalte ginge (naja, um ein Thema sicherlich schon auch). Sondern dass sie solch eine Partei wählen, weil sie sich versprechen, dadurch andere Parteien mal bisschen "in den Hintern treten" zu können ;)

Jedimindtricks schrieb:Und was sind protestparteien ?

@Jedimindtricks

Es dürfte in der Tat schwierig werden, dafür eine Legaldefinition aufzustellen. Theoretisch kann man ja jede Wahl einer Nichtregierungspartei als Protestwahl werten.

Optimist schrieb:Sondern dass sie solch eine Partei wählen, weil sie sich versprechen, dadurch andere Parteien mal bisschen "in den Hintern treten" zu können ;)

@Optimist

Wem denn? Na klar, der Linken, also einer Partei, die auch vorher schon so gut wie am Ende war, die sich die letzten Jahre auch schon ausreichend selbst in den Hintern getreten hatte.