Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - Eine Parteigründung mit Zukunft?

Was bin ich froh, dass wir zur Zeit noch Demokratie und Pressefreiheit haben!

Via Gastbeitrag auf T-Online sandten der Schatzmeister und die Geschäftsführerin der BSW-Gruppe im Bundestag (das schmutzige Geschäft lässt die Chefin andere machen) eine klare Drohung: Opposition sei besser als eine falsche Politik, und „wer das nicht kapiert, wird vielleicht schnell Ministerin, ist aber in unserer Partei falsch“. Richtig versus falsch, und was richtig ist, das bestimmen die Kader.

Kadermäßig liest sich übrigens auch die Satzung des BSW. Dort sind säuberlich die „Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder“ aufgelistet: Was bei der SED die Rüge war, heißt hier „Verwarnung“. Eine weitere Daumenschraube aus dem Besteckkasten des Neo-Leninismus: die „Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern“ kann zeitweilig aufgehoben werden.

Das klingt alles gruselig, aber das Beispiel Katja Wolf macht Hoffnung: Parteien sind in Deutschland föderal organisiert, die Zentralen haben per se nur eine eingeschränkte Macht. Das Parteiengesetz garantiert demokratische Prozesse innerhalb der Parteien. Das wird eines Tages auch Sahra Wagenknecht erkennen müssen.

Quelle: https://taz.de/Autoritaere-Auswuechse-beim-BSW/!6042786/

Das meine ich damit!

eckhart schrieb:Was bin ich froh, dass wir zur Zeit noch Demokratie und Pressefreiheit haben!

Noch besser wärs, wenn es auch so bleiben würde und keine Parteien (mit Machtbestrebungen) an deren Abschaffung arbeiten würden.

SvenLE schrieb am 26.10.2024:Unsere östlichen und nördlichen Nachbarländer wissen alle, dass von Russland kein Frieden ausgeht. Dort hasst man die Russen inständig aufgrund Ihrer Vergangenheit - zu Recht!

Sorry, aber welche Vergangenheit hat denn bitte Dänemark mit Russland?

eckhart schrieb:Was bin ich froh, dass wir zur Zeit noch Demokratie und Pressefreiheit haben!

martenot schrieb:Noch besser wärs, wenn es auch so bleiben würde und keine Parteien (mit Machtbestrebungen) an deren Abschaffung arbeiten würden.

@martenot

Wie genau meinst du das in Bezug auf deinen Kommentar? Wenn es um Pressefreiheit geht, denke ich spontan an Nancy Faesers Vorstoß, das Compact Magazin zu verbieten. Mir wäre aber nicht bekannt, dass es Bemühungen gibt, aktiv die Demokratie abzuschaffen – so etwas könnte doch nur direkt aus der Regierung heraus erfolgen, oder?

Star-Ocean schrieb:Mir wäre aber nicht bekannt, dass es Bemühungen gibt, aktiv die Demokratie abzuschaffen

Dann hoffen wir mal, dass es dir deswegen nicht bekannt ist, weil es auch tatsächlich keine Bestrebungen gibt, von keiner der Parteien, die an die Macht streben.

@paxito
Russland betrachtet dänemark seit 2015 als Feind, es passt soweit das seitdem keine friedliche rhetorik an den Tag gelegt wird. Mit atombombe drohen ist weder pazifistisch noch irgendwie friedlich .

Jedimindtricks schrieb:Russland betrachtet dänemark seit 2015 als Feind

Nach Betrachtung fragte ich nicht. Sondern nach einer Vergangenheit unseres nordischen Nachbarn der begründet warum Dänen Russen hassen. Mir fällt da beim besten Willen nix ein.

martenot schrieb:Dann hoffen wir mal, dass es dir deswegen nicht bekannt ist, weil es auch tatsächlich keine Bestrebungen gibt, von keiner der Parteien, die an die Macht streben.

Das sie nach der Macht streben heißt ja nicht dass sie diese bekommen. BSW ist nur im Osten stark, sie werden auf Bundesebene vermutlich keinen Königsmacher spielen oder an der Regierung beteiligt werden.

paxito schrieb:Nach Betrachtung fragte ich nicht. Sondern nach einer Vergangenheit unseres nordischen Nachbarn der begründet warum Dänen Russen hassen. Mir fällt da beim besten Willen nix ein.

Vielleicht hatten sie Touristen.

paxito schrieb:Sorry, aber welche Vergangenheit hat denn bitte Dänemark mit Russland?

Der Ostseeraum.

Ist zwar länger her, aber sie müssen sie nicht hassen, aber können sie ablehnen.

Und Dänemark war immerhin auch 40 Jahre Frontstaat der Nato

Fedaykin schrieb:Der Ostseeraum.

Richtig. Danke.

Dänemark ist Teil der NB8.

Historically, the countries of the region have been interlinked and interacted for centuries, with mutual trade being the decisive factor facilitating this interaction. The most profound bond, however was created during the 1990s.

The Nordic Council first contacted Baltic parliamentarians in around 1989. Official co-operation began in November 1991, when the Nordic Council attended the inaugural meeting of the Baltic Assembly in Tallinn. A formal co-operation agreement between the Nordic Council and the Baltic Assembly was signed in 1992.[3]

The Nordic countries were amongst the strongest supporters of the Baltic countries' independence and later they were the first to open their borders, introducing visa-free regimes with the Baltic countries.[4]

When Baltic countries regained their independence and during their integration into the European and transatlantic structures, they were strongly supported by their Nordic neighbors. The Nordic-Baltic co-operation took place in various levels:...

Quelle: Wikipedia: Nordic-Baltic Eight

Erinnert sei vlt auch an den Blutsonnag von Vilnius.

Vor 30 Jahren: Der „Blutsonntag von Vilnius“
Als Gorbatschow nach Litauen griff

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/vor-30-jahren-der-blutsonntag-von-vilnius-als-gorbatschow-100.html

Der Majdan von Vilnius

Sie starben, als sie für staatliche Unabhängigkeit protestierten. Der Blutsonntag von Vilnius erinnert daran, dass Freiheit auch heute noch nicht selbstverständlich ist.

Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2016-01/blutsonntag-vilnius-litauen-unabhaengigkeit

Die dänische PM Mette Frederiksen sieht die Sachen auch etwas anders als der große deutsche Friedenskanzler.

Mette Frederiksen
„Ich habe nie rote Linien für die Ukraine gezogen. Das gibt Russland eine zu gute Position“

Der Ukraine nur das Nötigste zur Verteidigung zu geben, reicht nach Ansicht der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen nicht aus.

Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article252490978/Mette-Frederiksen-Keiner-von-uns-kann-sicher-sein-dass-das-Zwei-Prozent-Ziel-ausreicht.html

Danish PM to allies: Stop talking about ‘red lines’ and let Ukraine strike Russia

“The most important red line has been crossed already. And that was when the Russians entered Ukraine,” Mette Frederiksen says.

Quelle: https://www.politico.eu/article/denmark-prime-minister-mette-federiksen-allies-russia-ukraine-war-red-line-strike/

So, und nun wieder zurück zum Saarländer Duo Infernale (Sahra und Oskar) und ihren Kampf dafür, dass Regierungskoalitionen in einem 2 Mio. Einwohner Landstrich im deutschen Osten davon abhängen sollen, weil man da über das Schicksal von fast 40 Mio. Ukrainern mitbestimmen möchte.

Ist zwar völlig abstrus, aber das bewegt den deutschen Diskurs und die deutsche Seele.

martenot schrieb:Noch besser wärs, wenn es auch so bleiben würde und keine Parteien (mit Machtbestrebungen) an deren Abschaffung arbeiten würden.

Welche Parteien streben denn nicht nach Macht und Einfluss? Die einen wollen nach rechts, die anderen nach links und die selbsternannten Demokraten der letzten 20 Jahre machen eine für Deutschland desaströse Klima, Energie, Wirtschafts- und Migrationspolitik. Wenn die so weitermachen ist Deutschland in 20-50 Jahren nicht nur ein Drittweltland, sondern auch mehrheitlich muslimisch und die Demokratie auf dem besten Weg zu einem Kalifat oder schon dort angekommen. So wenig man AFD und BSW mag aber soweit wie die Gäste unserer CDU, SPD, Grünen und FDP Regierungsparteien zu gehen gewaltätigen Proteste zu veranstalten und das Kalifat als die Lösung anzupreisen sind die nicht gegangen.

SomertonMan schrieb:Die Linke ist gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung.

Starke Worte. Belege dafür bitte.

RogerHouston schrieb:Starke Worte. Belege dafür bitte.

Nun wer die Raterepublik möchte..und die DDR 2.0 als Ziel hat..

Aber die Linke ist eh da wo sie hingehört, in der Bedeutungslosigkeit

Interview mit


Michael von der Schulenburg

Abgeordneter vom Bündnis BSW


[Schuld am Krieg sind die USA, weil sie die russischen Sicherheitsinteressen missachteten

- Wer der angegriffenen Ukraine mit Militärhilfebeistehen möchte, sei ein Kriegstreiber
- Das BSW, eine Partei, welche dem Aggressor nahe steht, sei für Frieden.

Quelle:


Quelle:

EU-Parlamentarier: Sie wollen den Endsieg über Russland // Michael von der Schulenburg

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Allein die Kommentare darunter lassen Tief blicken wie verquer die Realität betrachtet wird.

Fedaykin schrieb:Allein die Kommentare darunter lassen Tief blicken wie verquer die Realität betrachtet wird.

Shit, ist das übel. Da kommt einem wirklich das kotzen, sowohl bei den Kommentaren, als auch bei den Statements von M. von der Schulenburg.

Fedaykin schrieb:Interview mit


Michael von der Schulenburg

Abgeordneter vom Bündnis BSW


[Schuld am Krieg sind die USA, weil sie die russischen Sicherheitsinteressen missachteten

- Wer der angegriffenen Ukraine mit Militärhilfebeistehen möchte, sei ein Kriegstreiber
- Das BSW, eine Partei, welche dem Aggressor nahe steht, sei für Frieden.

Biographisch interessant bei von der Schulenburg ist, dass sein Vater Mitglied der DDR Elite war.

Sein Vater war stellvertretender Direktor des Kernphysikalischen Instituts der Deutschen Akademie der Wissenschaften in Zeuthen-Miersdorf. Von der Schulenburg ist verheiratet und hat vier Kinder.

In der DDR absolvierte er eine Berufsausbildung zum Tischler und schloss 1967 das Abitur in Königs Wusterhausen ab. Anschließend leistete er 18 Monate Wehrdienst in der NVA.

Wikipedia: Michael von der Schulenburg

Von der Schuelenburg wirft der EU "totalen Krieg" gegen Russland vor.

Der totale Krieg der Nazis gegen die Sowjetunion sah so aus, dass sie die Sowjetunion unter dem Einsatz aller Mittel auflösen und die sowjetischen Eliten physisch vernichten wollten.
Der "totale Krieg" der Eu gegen Russland sieht so aus, dass die Ukraine westliche Waffen nicht außerhalb dem Gebiet der Ukraine einsetzen darf; dass die Eu dauernd ausschließt, dass westliche Soldaten in der Ukraine oder Russland eingesetzt we3rden könnten; die Eu hat keine Gebietsforderungen an Russland; es gibt keine Bestrebungen der Eu, Putin zu stürzen. Die Eu hat alle Wahlen in Russland bisher anerkannt, obwohl seit dem Machtantritt Putins es keine fairen Wahlen mehr in Russland gibt.

Fedaykin schrieb:Aber die Linke ist eh da wo sie hingehört, in der Bedeutungslosigkeit

Genau deshalb frage ich doch immer wieder in diesem Zusammenhang: Warum nicht BSW/Wagenknecht?

In der SED brodelt es. Ob sich der Landesverband emanzipiert oder wieder auflöst - wir werden sehen:

Im BSW schlagen vor den Thüringer Koalitionsgesprächen die Wogen hoch. Nach der anhaltenden Kritik der Bundesspitze um Sahra Wagenknecht am Landesverband hatte die Basis Redebedarf. In möglichen Koalitionsverhandlungen will die Partei beim Thema Krieg und Frieden nun "nachschärfen".

Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/bsw-wolf-wagenknecht-mitgliedertreffen-100.html

Ich gehe davon aus, dass wir keine Koalition mit dem BSW in Thüringen sehen werden.

SvenLE schrieb:Ich gehe davon aus, dass wir keine Koalition mit dem BSW in Thüringen sehen werden.

Das denke ich auch.
Das BSW will gar nicht regieren, also stellt man vollkommen unsinnige Forderungen auf Landesebene, für die in Wirklichkeit jedoch aber ganz allein die Bundesregierung zuständig wäre.

Ich hoffe mal, dass diese Farce auch beim Bürger ankommt, so, dass dann im Falle von Neuwahlen ein Ergebnis wie in Frankreich dabei herauskommt.

Ich als liberaler halte natürlich "recht wenig" vom BSW angeführt von Moskau Sarah. Leider hat der BSW eine Menge Zuspruch und die erste authoritären Zuckungen sind schon in Neubrandenburg zu sehen hinsichtlich der Entfernung der Regenbogenflagge vor dem Rathaus an dessen der BSW mitbeteiligt war.

Ich verstehe nicht warum sich die Frau Wagenknecht nicht mal auf dem roten Platz in Moskau für den Frieden stark macht. Ich frage mich auch was sich einzelne Politiker und Staatsoberhäupter herausnehmen, über ein souveränes Land verhandeln zu wollen, zumale der Aggressor sowieso die nahezu bedingungslose Kapitulation, oder zumindest die de facto aufhebung der Souveränität der Ukraine fordert.