Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"
02.08.2023 um 12:30Heide_witzka schrieb:Das Gejammer im Anschluss an die Verurteilungen wirkt hier wie da allerdings wenig souverän.Wer jammert hier denn?
martenot schrieb:Ich kenne nicht die genaue Regelung, aber kommt es nicht auch darauf an, wo man langsam geht?Es ist ermessenssache der polizei, ob diese die versammlung abbrechen und verhaftungen durchführen oder nicht. Es geht darum, ob der protest stört... nicht einmal direkt darum, wo er stört.
Mit der weiteren Verschärfung des Gesetzes gilt als illegaler Protest nun alles, was "mehr als in geringfügiger Weise" Störungen verursacht.Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/london-demonstranten-verschaerfung-100.html
Abahatschi schrieb:Ich lese bei solchen Sätzen das raus: ich möchte gerne kriminell sein aber die Strafen sind mir zu hoch.Ja genau. Alle kritiker dieses gesetzes wollen eigentlich nur kriminell sein und trauen sich jetzt nicht mehr.
»Ein solch enormer und beispielloser Ausbau der Polizeibefugnisse würde zu viel Macht in die Hände des Staates legen«, schreibt Amnesty International. Ethnische Minderheiten, die in der britischen Strafjustiz bereits jetzt stark diskriminiert werden, würden noch mehr benachteiligt. Die Vorlage sei ein »Angriff auf unsere jahrhundertealten Rechte der Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit«, schreibt Amnesty, und »völlig unvereinbar mit dem Selbstbild Großbritanniens als ein Ort der Freiheit.«Quelle:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160166.verschaerftes-polizeigesetz-angriff-auf-buergerrechte.html
Amnesty international die nächste kriminelle vereinigung?