What did you say?Tomasz schrieb:Einfach mal selbst dran halten. Als ob man bewusst Rechte geschützt hätte und jetzt gegen die ,,Letzte Generation" vorgeht, weil man augenscheinlich rechts wäre.
Die gab es mit Sicherheit, aber die meisten waren einfach nur renitent und dumm. Meistens ging es ja nur um die Maske, weil man ja keine Luft bekommen hätte. Fettleibigkeit lässt grüssen...
What? Was soll diese Schwurbelei?
Genau das erwarte ich von einem Rechtsstaat - und genau das erfolgt nicht! Gerade in konservativen Kreisen wird geschwurbelt, geleugnet und lamentiert, was das Zeug hält. Rechtsextreme sind immer nur Einzeltäter, aber die LG soll eine kriminelle Vereinigung sein? Der Staat macht sich wieder einmal lächerlich. Wir werden wohl bald UN-Blauhelme hier haben.
Nach der Razzia gegen die Protestgruppe "Letzte Generation" in Deutschland haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. "Klima-Aktivisten - angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen - haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, der Deutschen Presse-Agentur in New York.Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/vereinte-nationen-klimaaktivisten-bedeutung-razzia-letzte-generation-1.5882526
A good one - dennoch waren wir hier dabei die Kritik an Polizei und Justiz zu erläutern.
Bildung einer kriminellen vereinigung "benötigt" straftaten, die mit einem mindeststrafmaß von 2 jahren freiheitsstrafe bestraft werden. Trifft das auf straßenkleberei zu?
Jap und das sind straftaten. Entsprechend bestrafen, gut ist. Für die bildung einer kriminellen vereinigung reicht nötigung halt nicht.
War es nie. Es wurde immer ziviler ungehorsam genannt und das beinhaltet laut definition illegale aktionen.
gastric schrieb:Trifft das auf straßenkleberei zu?
Nein. Wo hast Du denn wahr genommen dass sie wegen der Kleberei durchsucht werden oder gegen sie ermittelt wird?
Dann ist die erwähnung der strafe für carla hinrichs und co also eine erwähnung wert gewesen, weil?
Jep. Fällt aber nicht unter §129 stgb...
Ja klar, viele geringe strafen... Mord, räuberische erpressung, bewaffneter raubüberfall, entführung, drogenhandel sind nur unorganisierte ausnahmefälle, um die es dabei überhaupt nicht geht. Verstehe auch nicht, warum LG nicht schon längst als kriminelle vereinigung gezählt wird. Die sind die mafia der klimaaktivisten. Absolut vergleichbar. :Y:
Weil sie eine der vielen bezahlten und organisierten Straftaten sind, weitere dazu, die nächste Strafe widerruft die Bewährung.
Nicht zwingend. Diese Reichsbürgerbwegungen gehen von harmlosen Selbstverwaltern über komplette Verweigerer bis hin zu echt gefährlichen Gruppen. Also nicht das wir uns falsch verstehen: Für mich ist die LG eher auf dem Level verweigerer. Nicht mehr und nicht weniger.
Was allein vom strafmaß aber nicht für eine kriminelle vereinigung ausreicht.
Möglich... aber nicht wegen bildung eienr kriminellen vereinigung :D
Es ist schon traurig was man draus macht - man attackiert den Rechtsstaat und möchte Autoritäten untergraben, jeder ist auf einmal Justizexperte und weiss es besser als die Richter die die Maßnahmen genehmigt haben.
Ziviler ungehorsam ist so ziemlich das gegenteil von "rechtsstaat attackieren und autoritäten untergraben". Es wird sich nicht gegen den rechtsstaat gewehrt, man bleibt vor ort, gibt personalien bekannt, nimmt strafen an, durchläuft eben jenen demokratischen und rechtstaatlichen prozess.
Bei dem aktuellen vorgehen gibt es ganz andere bekannte und schon oft gesehene probleme.
Die Letzte Generation habe bislang immer ausgezeichnet, dass die Aktivisten ihr Gesicht zeigten, dass sie reformistische Forderungen stellten und keine revolutionären. Es bestehe aber die Gefahr, "dass solche Dinge kippen, weil das letzte Vertrauen, das vielleicht noch in Demokratie und Rechtsstaat da ist, bei einigen verloren geht", sagte Quent. Das habe man in der Forschung in sozialen Bewegungen in den letzten Jahrzehnten immer wieder gefunden.Quelle:
Bist Du wieder bei der Kleberei?
Ich schreibe es Dir gerne noch einmal: man darf keine Leute bezahlen um Straftaten zu begehen.
Komm, es ist skuril wenn Tatverdächtige sich Sorgen um die Demokratie machen oder Vertrauen im Rechtsstaat.
fällt immernoch nicht unter §129 stgb, um den es aber gerade geht....
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html
Dabei geht es nicht (nur) um tatverdächtige, macht aber nix.
Wir reden hier von Menschen die sich auf die Strasse kleben weil sie Angst um ihr Leben haben.
Wenn nicht angemeldete Straßenblockaden als Nötigung gesehen werden, und es gibt solche Rechtsmeinungen, dann könnte der greifen (Maximalstrafe 3 Jahre).
