Wobei es da an der persönlichen Betroffenheit fehlen dürfte...bgeoweh schrieb:''Das Gesetz XY ist nach Erkenntnis von Wissenschaftlern so und so ungeeignet um die Klimaziele zu erfüllen, damit wird meine Recht auf Leben gefährdet, BVG zwing mal den Bundestag dieses Gesetz zu revidieren'' ist da schon eher erfolgversprechend.
wenn die LG solche schwammigen Klagen eingereicht hatte, da fragt sich doch - haben die denn keine Anwälte in ihren Reihen, die ihnen genau das hätten sagen können (sagen, wie es richtig geht)?:
Ja, das wusste ich sogar. Das BVG wird in der Regel nicht von selbst tätig.
Ja, das klingt auch viel logischer. Mit oder auf einer handfesten Grundlage lässt sich besser arbeiten und überhaupt beurteilen und bewerten.
Da ist das BVG mittlerweile ziemlich weit in der Auffassung was da so alles dazuzählen kann, deswegen gibt es ja das 2021er-Urteil überhaupt.stereotyp schrieb:Wobei es da an der persönlichen Betroffenheit fehlen dürfte...
Doch natürlich, aber hier ging es vermutlich auch darum die PR-Wirkung durch die Ablehnung zu erzielen. Die LG will ja eine ''Begründung'' für ihren Widerstand, keine tatsächliche Lösung auf rechtsstaatlichem Weg. Laut ihrer eigenen Aussage dauert der ja zu lange und reicht nicht mehr. Die Ablehnung war meiner Ansicht nach provoziert.Optimist schrieb:wenn die LG solche schwammigen Klagen eingereicht hatte, da fragt sich doch - haben die denn keine Anwälte in ihren Reihen, die ihnen genau das hätten sagen können (sagen, wie es richtig geht)?:
Umsetzungen erzwingen kannst du am Ehesten auf den unteren Ebenen, wo konkret in der Verwaltung gehandelt wird. Bundesgesetze regeln ja in der Regel nur die Rahmenbedingungen.rhapsody3004 schrieb:Könnte man auch nur eine Umsetzung rechtlich erzwingen? Das beste Gesetz würde ja nichts nützen, wenn es ignoriert würde.
Wenn du "The Day after Tomorrow" meinst, dann muss ich dich enttäuschen, hier ging es um Klimaerwärmung und dem damit verbundenen Abbruch des Golfstroms.Abahatschi schrieb:Oh ja, bis vor ca. 20J war die kommende Eiszeit das Problem..so aktiv dass sogar der Holywood das im "Day of Tomorrow" thematisiert hat.
Nee. Das gilt nur bei Straftaten und nur bei Fluchtgefahr. Die Jedermann-Festnahme unterliegt bestimmten Voraussetzungen und Bestimmungen. So einfach wie ihr zwei euch das denkt ist das nicht. Ich an eurer Stelle würde diese Leute lieber nicht anfassen und schön ruhig im Auto sitzen bleiben.
von welchen Geldgebern genau sprichst du da?
Ansonsten wäre Klagen kontraproduktiv für die Kleber weil sie dann nicht mehr bezahlt werden müssen.
Keine Ahnung, was ich da aus dem Kontext gerissen haben soll. Ich sage es Dir und einem Kompagnon gern noch einmal, ihr dürft niemanden Festnehmen, das darf nur die Polizei. Wenn Du z. B. Ladeninhaber bist und meinst jemanden (in flagranti) beim Klauen erwischt zu haben, der mit seinem vermeintlichen Diebesgut aus dem Laden gehen wollte, dann darfst Du natürlich diese Person festhalten (aber nur wenn es sich dabei tatsächlich um eine Straftat gehandelt hat). Das ist aber was völlig anderes. Hat er aber gar nicht geklaut, sondern nur die Ware eingesteckt und wollte gar nicht flüchten, sondern nur zur Kasse gehen (die sich am Eingang befand), dann wirds problematisch, dann riskiert man als Festhalter eine Strafe wegen Freiheitsberaubung. Also sehr knifflig das Ganze.
Im Einzelfall ist genau zu prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten vorliegen („Liegt überhaupt eine Straftat vor?“, „Kann sich der Verdächtige ausweisen?“), da der Festnehmende andernfalls Ermittlungsverfahren wegen Nötigung, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung riskiert.
Aus deinem Link.
naja was? Weil sie bezahlt werden machen sie es wegen des Geldes? Hier wurde doch aufgezeigt, dass Menschen ihren (bezahlten) Beruf aufgeben, ihre (bezahlte) Arbeit reduzieren usw. um bei LG mitzumachen. Das sie trotzdem Lebensunterhalt brauchen ist nicht gleichbedeutend damit, es deswegen zu machen.
Dein Basta macht es doch nicht richtig. Deine Meinung ist Deine Meinung, Du liegst nur rein rechtlich eben voll daneben.
Eben das darf man doch, wenn keine Polizei vor Ort ist. Wenn auf frischer Tat bei einer Straftat erwischt (stimmt, gar nicht so leicht je nach Fall zu beurteilen) und entweder Fluchtgefahr oder sich die Identität nicht feststellen lässt, darf man bis zum Eintreffen der Polizei jemanden festhalten.
auch falsch. Ich hatte es doch verlinkt.
a) es muss eine Straftat begangen worden sein
Um die Jedermann-Festnahme nach Paragraph 127 StPO auszuüben, muss der Täter auf frischer Tat ertappt werden. Als „frisch“ gilt in diesem Zusammenhang, dass die aktuelle Situation in einem zeitlichen und/oder räumlichen Zusammenhang stehen muss. Der Täter muss also noch am Tatort oder in unmittelbarer Nähe festgenommen werden. Darüber hinaus muss die Straftat auch begangen worden sein. Ein dringender Tatverdacht reicht bei Anwendung der Jedermannsrechte nicht aus.
Übt eine Person im Sinne des Jedermannsrechts eine irrtümliche Festnahme aus, ist der Tatbestand des Erlaubnistatbestandsirrtums erfüllt. In diesem Rahmen kann eine Ermittlung wegen Nötigung, Körperverletzung oder Freiheitsentzug drohen.
Fluchtgefahr
Ein Verdächtiger darf nur festgenommen werden, wenn Fluchtgefahr besteht.
keine Identitätsfeststellung möglich
Darüber hinaus muss eine Verweigerung der Identitätsfeststellung vorliegen. Ist eine Identitätsfeststellung wegen eines Fehlen des Ausweises oder Aggressivität des vermeintlichen Täters nicht möglich, darf eine Festnahme erfolgen.
Nein, ist keine zwingende Voraussetzung. Eines von beiden genügt, neben anderen Voraussetzungen, die noch hinzukommen müssen.
Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.Quelle: https://dejure.org/gesetze/StPO/127.html
Hättest Du meinen Beispiel gelesen...würden deine Beiträge auch Sinn machen...
Aber es kann sein dass Du weiss wie festgeklebte wegtragen kann...
Lass die Unterstellungen, ich habe zu keinem Zeitpunkt behauptet dass es Geldgeber gibt die LG untersagen können zu klagen.shionoro schrieb:Nochmal die Frage, welche Geldgeber genau, die LG untersagen können, zu klagen, meinst du da?
Du sprichst da von Geldgebern, die ihr geld möglicherweise entziehen, wenn LG klagt. Welche Geldgeber sollen das sein?
Ansonsten wäre Klagen kontraproduktiv für die Kleber weil sie dann nicht mehr bezahlt werden müssen.
