Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

shionoro schrieb:Wie wurden die Hausdurchsuchungen denn genau begründet, was hat man versucht zu finden und was hat man gefunden?

shionoro schrieb:Dafür müsste man ja aber wissen, wie genau die Durchsuchung begründet wird. Was wollte man da finden, was hat man da gefunden?
An offiziellen Begründungen, inwiefern da eine Gefahr gegeben sein soll, wäre mir nichts bekannt.

shionoro schrieb:Da beißt sich doch etwas und da wäre ich nun auf eine detaillierte offizielle stellungnahme bzw. begründung gespannt.

Es wäre nett wenn Du mit dem Trollen aufhörst...seitenlang fragst wie die Durchsuchungen begründet wurden und dann haust das raus:

shionoro schrieb:Damit wurde die Hausdurchsuchung begründet, mit den pipelineaktionen.

Also, Du weisst es.

@Abahatschi

Ich weiß es leider nicht genau, weil zu einer Hausdurchsuchung ja schon etwas mehr gehört, als dass irgendwann mal eine straftat begangen wurde. Aber das war die Begründung in den medieN:

https://taz.de/Ermittlungen-gegen-die-Letzte-Generation/!5902589/

BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation nach Paragraf 129 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Am Dienstagmorgen wurden gegen elf Personen Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Dabei wurden elektronische Geräte wie Laptops und Handys sowie Plakate konfisziert.

„Wir haben heute morgen ab 6 Uhr verteilt über die gesamte Bundesrepublik Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgericht Neuruppin gegen Mitglieder der Letzten Generation vollstreckt“, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neuruppin der taz. Ermittelt würde gegen die Ak­ti­vis­t:in­nen auch nach Paragraf 316b wegen Störung öffentlicher Betriebe. Im Frühjahr hatten Ak­ti­vis­t:in­nen wiederholt Pipelines der PCK-Raffinerie in Schwedt zugedreht, um gegen weitere Investitionen in fossile Infrastruktur zu protestieren. Diese Aktionsform gehört seitdem jedoch nicht mehr zum Repertoire der Gruppe.

Es gibt zwei offizielle Begründungen, die Raffinerie und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Aber wie genau man damit die Hausdurchsuchung begründet, was genau man glaubte da zu finden und was man gefunden hat, das ist die Frage.

Ich wäre auch gespannt, wie man LG nachweisen will, dass sie eine kriminelle Vereinigung sind. Also sogar nur in der Theorie, was wollte man da finden?

Abahatschi schrieb:Weil man Dir keine liefern muss zu diesem Zeitpunkt. Was verstehst Du dabei nicht?
Es heisst doch immer wieder bei Allmy: keine eigenen Schlüsse, Ermittlungsergebnisse abwarten.

Zieht er/sie/div doch gar nicht.

Die Justiz hat das letzte Wort!
Wenn hier von jemandem etwas impliziert wird, dann mMn von @MarinaG., die ja wirklich zu wissen scheint, was die Gerichte entscheiden werden.

Aber ja, jeder das Recht, sich seine eigene Meinung zu bilden, denn mMn lebt eine Diskussion von Meinungen und so werden eben von jedem User die eigenen Ansichten zur LG aufgeführt, der eine steckt sie in die Gewaltecke, der andere eben in die heroische.

Mal sehen, Justitia wird's schon richten.

BerlinerLuft schrieb:Nötigung bezeichnet allgemein eine unzulässige Gewaltanwendung oder Drohung, die das Opfer zu einer Handlung zwingt, die dieses nicht wünscht.

Ist zwar OT, aber da siehst du es ja auch. Übertrage das mal auf Vergewaltigungsopfer, die ständig um ihr Recht kämpfen.

... 🤔 eigentlich wie alles.

Ich gebe den Begriff in die Suchmaschine meiner Wahl ein ... und plopp ... erscheint es.

Meiner Meinung nach handelt es sich bei der "letzten Generation" um keine Aktivistengruppe. Es handelt sich hierbei ganz klar faktisch um eine kriminelle Vereinigung die ausschließlich das Ziel verfolgt Menschen zu behindern und zu schaden, um damit aufsehen zu erregen.

Sicher ist das Thema Klima und Umwelt wichtig und eventuell in der Welt und Politik zu kurz gekommen. Das gibt der kriminellen Vereinigung die sich unter dem Namen "letzte Generation" taufen leider nicht das Recht, quer durch das Strafgesetzbuch Straftaten zu begehen die meistens leider nicht geahndet werden, u.a. gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Nötigung, Diebstahl, Erpressungen, und Sachbeschädigungen.

Für mich handelt es sich definitiv um keine Klimafreunde, oder Umweltfreunde sondern um Extremisten. Die Zeit die diese Leute nehmen für ihre Straftaten, könnten die sich doch selber der Umwelt und dem Klima widmen, und sachlich für deren vorgegaukelten Ziele einsetzen, so würde man mehr Leute überzeugen und anstecken. Doch das ist nicht das Ziel. Bekannte Politiker bezeichneten diese Gruppe schon als die neuen RAF-Terroristen u.a. tat dies Alexander Dobrindt (CSU). Dort sagte er: "Eine Klima-RAF müsse verhindert werden".

Quelle: https://www.kreiszeitung.de/politik/raf-der-klimaaktivisten-habeck-dobrindt-legt-sich-weiter-mit-letzter-generation-an-91903416.htm

Bayern geht einen richtigen Weg mit dem Präventivgewahrsam. Der Staat muss endlich härte zeigen, was passiert denn als nächstes? Werden Leute entführt um den Extremismus und seine Forderungen durchzubringen? Kommt bekannt vor ... war bei der RAF auch so.

Es brauche auch keine neuen Gesetze gegen diese kriminellen vorzugehen. Die Justiz spricht auch davon dass es sich scheinbar um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt hierzu.

Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/12/berlin-brandenburg-klima-klimaprotest-letzte-generation-neuruppin-staatsanwaltschaft.html

Meine Meinung lautet: Der Staat ist laut Grundgesetz dazu verpflichtet Demonstrationen und Aktivismus zu dulden. Das ist auch gut so. Allerdings steht im Grundgesetz "friedlich". Die letzte Generation ist alles andere als friedlich sondern begeht Straftaten. Also kann es sich auf diese Recht nicht berufen, weil sie dagegen verstoßen.

Im Klartext: Die Freiheit und das Demonstrationsrecht eines jeden hört dort auf, wo eines anderen seine Freiheit ein-, oder beschränkt wird, oder gänzlich außer Kraft gesetzt wird.

Die Justiz und die Gerichte sind dazu angehalten den öffentlichen Frieden und den Staat zu schützen. Demnach müsse diese Organisation verboten werden, oder die Strafen drakonischer werden. Es handelt sich hier um Kriminelle. Wenn sie jetzt schon mit diesen Straftaten durchkommen ...

Centaurus_1997 schrieb:Sicher ist das Thema Klima und Umwelt wichtig und eventuell in der Welt und Politik zu kurz gekommen. Das gibt der kriminellen Vereinigung die sich unter dem Namen "letzte Generation" taufen leider nicht das Recht, quer durch das Strafgesetzbuch Straftaten zu begehen die meistens leider nicht geahndet werden, u.a. gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Nötigung, Diebstahl, Erpressungen, und Sachbeschädigungen.

Wann sind Diebstahl und Erpressung passiert?

shionoro schrieb:Wann sind Diebstahl und Erpressung passiert?

Wo wir gerade bei der Auseinandersetzung der Straftaten sind:

Da fällt mir noch gerade ein, "Gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr" gehört auch noch zu den Straftaten dazu. "Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr" eigentlich auch, oder sind die Klimakleber dafür zu feige? Davon habe ich nämlich noch nichts gehört.

Zu deiner Frage: Diebstahl u.A. von Straßenbelag was wir als Steuerzahler zahlen. Nicht besonders umweltfreundlich auch der Kleber auf der Straße was für eine Umweltverschwendung.

Quelle: https://www.focus.de/panorama/welt/extra-starker-kleber-klimaaktivist-in-mainz-wird-samt-asphalt-von-strasse-geflext_id_180448099.html

Die Drohung mit einem Übel § 253 StGB Abs 2. gegenüber Politikern "Handelt endlich, u.A. Tempolimit 100 und Neun-Euro-Ticket" dann hören die Proteste auf, und Menschen werden nicht mehr behindert, oder werden Opfer von Straftaten ist keine Erpressung der letzten Generation gegenüber den Politikern?

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/meinung/erpressung-ist-kein-protest-die-letzte-generation-hat-sich-verklebt-8867398.html

Erkläre mir doch mal lieber warum man sich wenn man ein wirkliches wichtiges Ziel vor Augen hat es nicht sachlich und professionell macht?

Do-X schrieb:von jedem User die eigenen Ansichten zur LG aufgeführt, der eine steckt sie in die Gewaltecke, der andere eben in die heroische.

@Do-X
Dazwischen gibt es aber sehr viele Zwischenstufen.

Ich glaube z.B. nicht, dass die Mehrheit ihrer Kritiker hier im Forum, die LG als Terroreinheit sieht.
Der Punkt ist doch eher, dass sie nerven und man möchte, dass das Nerven aufhört,- darum Wegsperren.
Die Frage ist, ob tage-, wochenlanges Wegsperren den gewünschten Effekt hat-.
Erstens ist es nicht angemessen und zweitens wird man damit nur das Gegenteil erreichen: ein jetzt erst recht.

Centaurus_1997 schrieb:Im Klartext: Die Freiheit und das Demonstrationsrecht eines jeden hört dort auf, wo eines anderen seine Freiheit ein-, oder beschränkt wird, oder gänzlich außer Kraft gesetzt wird.

Die LG spielt mit den Karten des -lt. R. Habeck- "zivilen Ungehorsams", um eine unaufhaltsame Klimakatastrophe zu verhindern. Er differenziert hier also ganz klar von terroristischen Handlungen.

Siehe dazu

https://www.kreiszeitung.de/politik/raf-der-klimaaktivisten-habeck-dobrindt-legt-sich-weiter-mit-letzter-generation-an-91903416.html

frauZimt schrieb:Die Frage ist, ob tage-, wochenlanges Wegsperren den gewünschten Effekt hat-.
Erstens ist es nicht angemessen und zweitens wird man damit nur das Gegenteil erreichen: ein jetzt erst recht.

Wie es ist nicht angemessen, ich glaube ich höre nicht richtig. Es ist und bleibt eine kriminelle Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB. Völlig glasklar. Es werden von dieser "Stören-der-Bürger-von-öffentlichen-Terror-Gruppe" Straftaten begangen immer und immer wieder deren Zweck es haben soll, die Politik zum Handeln in deren Interesse, zu zwingen.

Einsperren wird verstanden. Und wenn nicht, wird man es irgendwann lernen, und wenn nicht ist es nicht mein Problem, dann gibt es wenn man möchte medizinische Hilfe oder eben nicht.

Ich sehe es hingegen nicht ein das Leute hier gefährliche Straftaten begehen und der Staat das zulässt. Das hatten wir alles schon und wir haben gesehen wozu sowas führen kann. Siehe u.A. RAF.

Es geht auch um Gerechtigkeit gegenüber der Bürger die sich friedlich und straffrei verhalten. Wozu gibt es denn ein StGB? Zur Deko? Ich glaube es hackt!

Kriminelle Vereinigung mit dem Ziel den Bürgern mit Straftaten zu schaden, und das Leben so gefährlich und lästig wie möglich zu machen, damit es einen öffentlichen Widerstand und Druck (auch der Bürger gibt) gegenüber der Politik gibt doch nachzugeben und auf die Forderungen einzugehen.

Schlimm genug dass der heutige Bundeskanzler sich mit diesen Leuten vor der Wahl getroffen hat. Bei anderen Aktivisten geschah sowas nicht. Da sieht man mal wie weit diese Vereinigung kommt und kommen kann, und das war sicher noch nicht alles.

Ich bin immer klar dafür die Fakten zu benennen.

Centaurus_1997 schrieb:Es ist und bleibt eine kriminelle Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB. Völlig glasklar.

ganz klar? LG ist bisher weder als kriminelle Vereinigung noch als Terrorismus deklariert, Du solltest Dich da also etwas mit solchen Behauptungen zurückhalten.

Centaurus_1997 schrieb:Ich bin immer klar dafür die Fakten zu benennen.

nur müssten es auch welche sein.

Tussinelda schrieb:ganz klar? LG ist bisher weder als kriminelle Vereinigung noch als Terrorismus deklariert, Du solltest Dich da also etwas mit solchen Behauptungen zurückhalten.

Es ist keine Gruppe, die den Zweck verfolgt durch Straftaten aufzufallen und die Politik zum Handeln zu zwingen/zu erpressen?

Tussinelda schrieb:nur müssten es auch welche sein.

Wieso gab es soviele Verurteilungen gegen diese Gruppe?

Wie kann man nur mit so welchen Leuten sympathisieren? Unglaublich.

Centaurus_1997 schrieb:Wozu gibt es denn ein StGB? Zur Deko? Ich glaube es hackt!

@Centaurus_1997
aber beleidigend sein ist erlaubt? Immer gerade so, wie einem gerade der Sinn steht.

Centaurus_1997 schrieb:Es ist und bleibt eine kriminelle Vereinigung nach § 129 Abs. 1 StGB.

Nein, denn das Urteil ist noch nicht gesprochen. Und es geht dabei um diese Fälle:

Im vorliegenden Fall sollen sich mehrere Personen gezielt zusammengeschlossen haben, um immer wieder die Öl-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) zu attackieren, um dort den Ölhahn zuzudrehen.

Nicht um das nervige Festkleben auf den Autobahnen.
Quelle: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/12/hintergrund-kriminelle-vereinigung-durchsuchung-letzte-generation-klimaaktivisten.html

shionoro schrieb:Und ich nehme an, dass das genau zum Kalkül von LG gehört

in dem Video von heute (wo Scholz sich mit Aktivisten vor der Wahl unterhielt) sagte der junge Mann sinngemäß: wenn die Politik nicht spurt, wollen sie Deutschland lahm legen (wer es nicht glaubt, müsste ich den Satz im Video raussuchen).

Na da wäre dann aber fürs Klima sehr viel gewonnen, wenn die Wirtschaft brach liegt und keine Steuergelder für Maßnahmen zum Klimawandel generiert werden könnten. Diese LG denken in meinen Augen in viel zu großen Dimensionen (2. Schritt vor dem 1....) , sondern sollten etwas kleiner rangehen bzw. sich überlegen, was solche Aktionen dann nach sich ziehen könnten (wie eben z.B. D lahm legen...)?

Und glauben die allen ernstes, wenn D quasi schachmatt oder ausgeschaltet würde, dann wäre - global gesehen - die Katastrophe aufzuhalten?

LG tut so, als wäre D der Dreh- und Angelpunkt bei der Bewältigung der Krise. Nein, D ist nur ein kleines Rädchen im Weltgeschehen. Aber dieses Rädchen - was gar nichts weiter bringen kann - wollen sie zu allem Überfluss lahm legen (zumindest dieser Junge im Video) ...
... und damit erreichen, dass dann halt auch alle Menschen in D hungern müssten usw?
Das ist in meinen Augen einfach nur Selbstgeißelung und sägen am eigenen Ast.

z.B. auch sowas:

Abahatschi schrieb:kann in einer Umweltkatastrophe enden wenn eine Leitung platzt

Do-X schrieb:Du hast ja recht. Das darf nicht passieren.
Die Handlungen kann man verurteilen, sobald Leben in Gefahr ist, die Wirtschaft schwer zu Schaden kommt oä.

wenn es aber doch passieren würde, wäre es zu spät.
Überlegen die sich anscheinend alles nicht.

Do-X schrieb:Die LG spielt mit den Karten des -lt. R. Habeck- "zivilen Ungehorsams", um eine unaufhaltsame Klimakatastrophe zu verhindern.

ähm, "unaufhaltsam"? Na dann kann man es auch nicht verhindern.
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shionoro schrieb:Das ist eine ganz falsche Herangehensweise. Wir müssen jetzt in Alarmhaltung sein. Jetzt kann man noch Dinge ändern.

aber eben nur in D, was jedoch global gesehen nichts weiter bringen wird.

shionoro schrieb:Jedes Zehntel eines Grads zählt und hat Auswirkungen.

durch Veränderungen in D würde sich die Gradzahl - die ja nur global betrachtet werden kann (oder irre ich mich und es geht nur um die Gradzahl in D?) - doch nicht beeinflussen lassen.
Es müssten also alle Länder mitziehen, werden sie aber nicht tun.

shionoro schrieb:Auch die Vorbereitung muss jetzt anlaufen. Da geht es nicht um wundertechnologie. Da geht es darum, ob man unsere Städte darauf vorbereitet, dass wir mit Fluten, Dürren, HItze und KÄlte klarkommen....
]Da geht es um FLächen, die entsiegelt werden müssen, bessere Vorbereitung auf Krisensituationen (z.b. alarmsirenen), neue Baumbepflanzungen, die Vorbereitung unserer Wälder, den Schutz unsere Biodiversität usw.

in diesem Punkt bin ich bei dir.
Aber das wird auf lange Sicht halt leider eine globale Katastrophe auch nicht aufhalten können.

shionoro schrieb:Und wenn man das weiß, aber sieht, dass große, relevante Teile der GEsellschaft einfach inaktiv und desinteressiert bleiben, liegt der Schluss eben recht nahe, dass man aufmerksamkeitswirksame aktionen wie das Festkleben braucht.

was aber eben nicht viel nützen wird, sh oben

Do-X schrieb:Aber klar ist, dass LG keine Verbrecher sind und ihre Ziele eindeutig einen höheren Stellenwert haben werden. Es geht um die globale Zukunft.

genau, aber die wird sich nicht durch ein klimaneutrales Deutschland alleine hinkriegen lassen.

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Abahatschi schrieb:Das ist so was von lame

fischersfritzi schrieb:ist nicht nur lame

klärt mich mal bitte auf, das Wort kenne ich noch nicht - ist das gleichbedeutend mit "das ist aber lahm von dir" oder so?

behind_eyes schrieb:Fazit: ist doch egal wer irgendwas erfunden hat wenn es hilft bekennende Straftäter festzusetzen, erst Recht wenn sie weitere Straftaten androhen. Das mit Fascho-Framing anzugehen sehe ich da halt nirgends.

Es ist nicht egal, wenn man sich ein bisschen in der Vergangenheit schlau machen würde und solche Begriffe wie Vorbeugehaft aus dem Wortschatz verschwindet. Wie schon verlinkt ist das Präventivgewahrsam nur begrenzt und weiterhin noch anhängig beim Bundesverfassungsgericht. In einem Rechtsstaat wird niemand einfach so ohne Rechtsgrundlage weggesperrt. Das wäre sonst Willkür wie im dritten Reich. Genau darauf bezog sich meine Einlassung.

Abahatschi schrieb:Der BEvölkerung ist klar, dass es laut Prognose übel für sie ausgehen wird, wenn die Regierung jetzt nicht umsteuert und sie muss das auch einfordern.

Kannst du das bitte belegen? Schon alleine dieser Thread zeigt Dir doch die Ausnahmen auf. An den Stammtischen dieser Republik wirst du noch mehr finden.

MarinaG. schrieb:Ich denke, es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis sich das Ganze erledigt haben wird.

Warum? Der Klimawandel schreitet weiter voran und die Auswirkungen werden immer stärker. Warum soll also der Protest aufhören? Glaubst du daran, dass die Politik endlich den Kurs ändert?

Do-X schrieb:Dann gibt es zB so einen Justizminister, der daswohl (weil sicher rechtlich bewandert?!) anders sieht.

Der Justizminister ist ein politisches Amt und wird nicht aufgrund Bildungsgrad oder Erfahrung besetzt. Von daher sind Aussagen solcher Menschen nicht für bare Münze zu nehmen. Schon gar nicht von Politikern.

Centaurus_1997 schrieb:Es handelt sich hierbei ganz klar faktisch um eine kriminelle Vereinigung die ausschließlich das Ziel verfolgt Menschen zu behindern und zu schaden, um damit aufsehen zu erregen.

Deine persönliche Einschätzung teilt die Justiz nicht und sowas dürfte bis zum Bundesverfassungsgericht hochgehen. Also spare Dir solche Auswüchse, solange sie nicht gerichtsfest sind.

Centaurus_1997 schrieb:Die Zeit die diese Leute nehmen für ihre Straftaten, könnten die sich doch selber der Umwelt und dem Klima widmen, und sachlich für deren vorgegaukelten Ziele einsetzen, so würde man mehr Leute überzeugen und anstecken.

In Deutschland? Hier macht niemand etwas freiwillig aufgrund von Sachverstand. In Deutschland muss es Regeln und Gesetze geben, sonst macht man hier nichts. Wie oft jammert die Bevölkerung über die Politik, obwohl Sie selbst handeln könnten?

Centaurus_1997 schrieb:Bekannte Politiker bezeichneten diese Gruppe schon als die neuen RAF-Terroristen u.a. tat dies Alexander Dobrindt (CSU). Dort sagte er: "Eine Klima-RAF müsse verhindert werden".

Das Gejodel aus den Alpentälern kann man im Rest der Republik nicht ernst nehmen. Da winkt doch jeder vernünftige Mensch ab.

Centaurus_1997 schrieb:Im Klartext: Die Freiheit und das Demonstrationsrecht eines jeden hört dort auf, wo eines anderen seine Freiheit ein-, oder beschränkt wird, oder gänzlich außer Kraft gesetzt wird.

Nein, das ist falsch. Gerade das Demonstrationsrecht musst du erdulden, auch wenn es deine persönlichen Freiheiten einschränkt!

Der zitierte Beitrag von Centaurus_1997 wurde gelöscht. Begründung: Unbelegte Behauptung

Das ist auch Blödsinn. Wir sind nicht bei "Auge-um-Auge, Zahn-um-Zahn". Gerichte haben weise zu entscheiden.

..

Do-X schrieb:Die Justiz hat das letzte Wort!

Ja. Und darüber bin ich sehr froh (s. u.).

Do-X schrieb:Wenn hier von jemandem etwas impliziert wird, dann mMn von @MarinaG., die ja wirklich zu wissen scheint, was die Gerichte entscheiden werden.

Hier legst Du mir etwas auf die Tastatur, das ich nicht schrieb. Ich habe nie behauptet, zu wissen, was Gerichte konkret entscheiden werden. Sondern ich betonte, dass ich ein gewisses Grundvertrauen in den Rechtsstaat habe und dieses impliziert, dass ich davon ausgehe, dass fortgesetzte Straftaten unterbunden werden und die Juristen sich an dieser Prämisse orientieren. Darum setzte ich auch den Link zum Interview mit dem Oberstaatsanwalt, der es mE gut in Worte fasste. Nämlich, dass Straftaten nun einmal nicht zu rechtfertigen sind, egal mit was und das Gesetz eindeutig gebietet, das fortgesetzte Verüben von Straftaten zu verhindern.

Das bringt mich zu der - daraus logisch sich ergebenden - Schlussfolgerung, dass dies geschehen wird. Ergo wird der Spuk damit vorbei sein. LG bestehen nur und ausschließlich aus dem Verüben solcher rechtswidrigen Aktionen. Folglich wird, wenn der Rechtsstaat tätig wird / wurde, nichts von ihnen übrig sein / bleiben. Außer vielleicht ein gewisser Imageschaden für die seriösen Klima- und Naturschützer. Ich sehe das lediglich sachlich.

LG Marina

@MarinaG.
naja, ob man die "Verwirrten" überhaupt als schuldfähig ansehen kann?

MarinaG. schrieb:Ja. Und darüber bin ich sehr froh (s. u.).

das würde ich erst einmal abwarten, denn bisher ist ja gar nix drastisches in irgendeiner Form geurteilt worden. Könnte also passieren, dass Du dann nicht mehr froh bist und die Justiz dann doof....oder verwirrt ;)