Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

shionoro schrieb:Insbesondere, was soll der Staat denn machen?

Justitia wird schon etwas Entsptechendes finden. Aber klar ist, dass LG keine Verbrecher sind und ihre Ziele eindeutig einen höheren Stellenwert haben werden. Es geht um die globale Zukunft.

Do-X schrieb:Justitia wird scjon etwas Entsptechendes finden. Aber klar ist, dass LG keine Verbrecher sind und ihre Ziele eindeutig einen höheren Stellenwert haben werden. Es geht um die globale Zukunft.

LG weiß natürlich auch, dass der Staat in einem Dilemma ist.
Er kann nicht untätig bleiben, aber er muss eigentlich zu immer restriktiveren Maßnahmen greifen, wenn er verbal eskaliert.

Heißt: LG einfach immer wegtragen, das würde gehen, ohne großartige strafen außerhalb von bußgeldern oder so.
Jetzt hat man sich die Falle gebaut. Wenn auch Leute wie Marco Buschmann verbal aufdrehen und LG das kriminell darstellen, muss natürlich auch der Staat ihr handeln unterbinden. Kann er aber gar nicht, weil das schlicht nicht so kriminell ist, was die da machen und es zu viele sind, als dass man alle in den knast stecken kann.
Je härter er jetzt zuschlägt, desto stärker macht er LG, weil dann auch Menschen, die eigentlich gar nicht für LG waren sich fragen "hey, was macht ihr das?".

Das sieht man immer wieder. Das ist auch bei der Selbstanzweige so. Der Staat kann sich jetzt zum clown machen lassen, er könnte theoretisch auch deutlicher reagieren und wirklich mehr hausdurchsuchungen durchziehen. Das wird aber auf kosten seiner kredibilität gehen, wenn immer mehr solche maßnahmen erfolgen.
Und ich nehme an, dass das genau zum Kalkül von LG gehört.

Politiker müssen Farbe bekennen, und viele von ihnen (z.b. buschmann, aber auch Merz oder Scholz) machen dabei eine wirklich schlechte Figur.

shionoro schrieb:Jedem ist klar, dass LG weder gefährlich ist, noch Waffen hortet oder sonstwas.

Es wäre für den Thread fair wenn Du das in der Form nicht wiederholst - es fanden richterlich genehmigte Hausdurchsuchungen statt.
Was ist deine Botschaft:
- Staat korrupt?
- Staat ahnungslos?
- Justiz korrupt? Energiemafia?
Wenn Du das wiederholst, werde ich einen Beleg verlangen.

@Abahatschi

Staat verzweifelt wäre meine Einschätzung. Die muss ich als Einschätzung auch nicht belegen. Dass LG irgendwie Waffen hätte oder Anschläge plant, dazu gibt es keine Grundlage.
Die Hausdurchsuchungen wurden gemacht, weil sie in der Vergangenheit pipelines abgedreht haben (was damals keinen interessiert hat und belächelt wurde, also kaum als anschlag auf die kritische infrastruktur zählen kann).

Da würde ich jetzt eher mal vom staat erwarten, diesen einsatz zu rechtfertigen. Was glaubte man da zu finden, was hat man gefunden?

shionoro schrieb:Staat verzweifelt wäre meine Einschätzung.

Belege dass das jedem klar ist, fang an mit der Justiz:

shionoro schrieb:Jedem ist klar, dass LG weder gefährlich ist, noch Waffen hortet oder sonstwas.

Abahatschi schrieb:Lass mich mal gucken, ich weise hier im Thread vor Dir drauf hin..weise andere User vor 3,5J darauf hin,

Oha ... Aber dass ist auch nicht so neu, dass der Überbedarf an Strom verkauft wird. Dass der zum Minuspreis verkauft wird, ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Verbraucher. Was soll ich dazu sagen? Ich nehme meinen Vorwurf an dich zurück.
Und trotzdem denke ich, dass LG das auch sieht, was du siehst, denn dann ist doch klar, dass die erneuerbaren Energien noch Jahrzehnte länger auf sich warten lassen.

Abahatschi schrieb:Belege dass das jedem klar ist, fang an mit der Justiz:

Okay, meinetwegen, dir scheint es nicht klar zu sein, dass das so ist. Es gibt aber kein Anzeichen dafür, dass LG in irgendeiner Form Gewalt ausüben möchte. Wenigstens kein öffentliches. Wenn es eines geben sollte, was die Sicherheitsbehörden kennen, können sie das ja jetzt nach der Hausdruchsuchung äußern.

shionoro schrieb:Je härter er jetzt zuschlägt, desto stärker macht er LG, weil dann auch Menschen, die eigentlich gar nicht für LG waren sich fragen "hey, was macht ihr das?".

Sehe ich auch so, dieses Phänomen gibt es tatsächlich.

shionoro schrieb:Okay, meinetwegen, dir scheint es nicht klar zu sein, dass das so ist.

Es fehlt der Beleg dass das jedem klar ist, was Du hier machst ist gegen den Regeln - man kann ableiten dass die Justiz nicht weiss was sie macht. Belegst es jetzt oder muss ich es wirklich melden?
Weiss warum: dein "die haben paar Pipelines abgedreht und niemanden hat es interessiert" kann in einer Umweltkatastrophe enden wenn eine Leitung platzt.

@Abahatschi

Bitte melde die rhetorische Figur, wenn du es musst.

Insbesondere, was soll der Staat denn machen? Jedem ist klar, dass LG weder gefährlich ist, noch Waffen hortet oder sonstwas. Auch ihre Aktionen sind alle öffentlich und bekannt, da gibt es schlicht nichts zu verbergen.

das war der Post in Gesamtheit, in dem ich sage, dass ich denke, dass jedem klar ist, dass LG eigentlich nicht gefährlich ist. Wenn du das als belegwürdig ansiehst, dass ich bitte beweisen muss, dass jedem einzelnen Menschen auf der Welt das klar ist, und nicht einfach aus dem Umstand, dass es keine Grundlage zu einer anderslautenden Einschätzung gibt, diese Aussage ziehen kann, dann musst du das jetzt melden.

Ich jedenfalls bleibe dabei, dass es keinerlei offizielle Begründung zu einer Gefährlichkeit von LG gibt (geschweigedenn waffen) gibt daraus ziehe ich die Aussage, die ich getroffen habe.
Auf diese Einschätzung bzw. Formulierung der Einschätzung eine Belegforderung zu verlangen, anstatt ggf. über die Gefährlichkeit von LG zu diskutieren, sehe ich nicht ein.

Abahatschi schrieb:kann in einer Umweltkatastrophe enden wenn eine Leitung platzt.

Du hast ja recht. Das darf nicht passieren.
Die Handlungen kann man verurteilen, sobald Leben in Gefahr ist, die Wirtschaft schwer zu Schaden kommt oä.

Dennoch ist unsere Rechtsprechung sehr flexibel auslegbar, wie dieses Beispiel zeigt:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/11/letzte-generation-verfassungsschutz-verfassungswidrig-klimaaktiv.html

Bitte exe hier niemanden raus, das wäre einfach schade.

Do-X schrieb:Dennoch ist unsere Rechtsprechung sehr flexibel auslegbar, wie dieses Beispiel zeigt:

Die Klima-Aktivistengruppe "Letzte Generation" handelt nach Einschätzung der Berliner Innenverwaltung nicht verfassungsfeindlich.

Quelle: dein Link.
Verwechselst Du Justiz und Rechtssprechung mit Verwaltung? Deren Meinung ist nicht relevant.

Abahatschi schrieb:Verwechselst Du Justiz und Rechtssprechung mit Verwaltung? Deren Meinung ist nicht relevant.

Nö, ich beziehe mich auf unsere Verfassung.

,,

Das ➡Grundgesetz ⬅vom 23. Mai 1949 in der jeweils aktuellen Fassung ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

Quelle: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/staatliche-ordnung/unsere-verfassung/unsere-verfassung-artikel.html#:~:text=Das%20Grundgesetz%20vom%2023.,die%20Verfassung%20der%20Bundesrepublik%20Deutschland.&text=Das%20Grundgesetz%20(%20GG%20)%20wurde%20im,Regelung%20der%20staatlichen%20Grundordnung%20geschaffen.

Do-X schrieb:Nö, ich beziehe mich auf unsere Verfassung.

Also, wer hält was für flexibel, in nachvollziehbaren Sätze, welche Gesetze meinst Du?
(mit Bezug natürlich).

Abahatschi schrieb:Verwechselst Du Justiz und Rechtssprechung mit Verwaltung? Deren Meinung ist nicht relevant.

das zeugt von Unwissen oder Ignoranz.

Die Senatsverwaltung für Inneres ist die zentrale Berliner Landesbehörde für sämtliche Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und somit besonders für die Berliner Polizei verantwortlich.[3] Für andere wichtige Aufgaben sind u. a. folgende Zuständigkeitsbereiche zu nennen:

Verwaltungsorganisation und E-Government
Öffentliches Dienst- und Beamtenrecht
Wahlen, Verfassung, Staatshoheitsrecht
Staatsangehörigkeitsrecht
Melderecht
Ausländer- und Asylangelegenheiten
Lotteriewesen
Feuerwehr
Zivil- und Katastrophenschutz
Verfassungsschutz
Sportförderung

Quelle: Wikipedia: Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport

die haben natürlich gar keine Ahnung, im Gegensatz zu all den Schlaumeiern hier

Tussinelda schrieb:die haben natürlich gar keine Ahnung, im Gegensatz zu all den Schlaumeiern hier

Du sagst es, Justiz fehlt in deiner Auflistung, denn diese tut Recht sprechen.
Das war die ursprüngliche Aussage:

Do-X schrieb:Dennoch ist unsere Rechtsprechung sehr flexibel auslegbar, wie dieses Beispiel zeigt:

Wie wurden die Hausdurchsuchungen denn genau begründet, was hat man versucht zu finden und was hat man gefunden?

Abahatschi schrieb:Also, wer hält was für flexibel, in nachvollziehbaren Sätze, welche Gesetze meinst Du?
(mit Bezug natürlich).

Wenn du den RBB Artikel gelesen hast, das steht drin, dass die LG vom Verfassungsschutz nicht als terroristische Gruppierung eingeordnet wird.
Eine Schlussfolgerung hergeleitet aus unserem GG also.

Dann gibt es zB so einen Justizminister, der daswohl (weil sicher rechtlich bewandert?!) anders sieht.

https://www.hessenschau.de/politik/letzte-generation-hessischer-justizminister-haelt-terroranklagen-gegen-klima-aktivisten-fuer-moeglich-v1,poseck-strafen-last-generation-100.html

Das kann man doch durchaus als "flexible Sichtweise und auslegbar" bezeichnen, oder etwa nicht?

shionoro schrieb:Jedem ist klar, dass LG weder gefährlich ist, noch Waffen hortet oder sonstwas.

Das halte ich für alles andere als gesichert.

Auch ihre Aktionen sind alle öffentlich und bekannt, da gibt es schlicht nichts zu verbergen.

Voreiliger Zirkelschluß. Was verborgen ist, kann nun mal nicht so ohne weiteres benannt werden. Das ist ja der Sinn, wenn man etwas verbirgt.

Do-X schrieb:Dann gibt es zB so einen Justizminister, der das wohl (weil sicher rechtlich bewandert?!) anders sieht.

Darf er ja, nur tut der Justizminister kein Recht sprechen.

Do-X schrieb:Wenn du den RBB Artikel gelesen hast, das steht drin, dass die LG vom Verfassungsschutz nicht als terroristische Gruppierung eingeordnet wird.

Das ist auch keine Rechtssprechung (sprich VS Einstufung).