Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

cejar schrieb:Ich kann heute 10 mal sagen, dass ich mich irgendwo festkleben will, da hast Du gar keine Handhabe gegen, einfach weil ich durch diese Ankündigung keine Straftat begehe.

Es ist theoretisch möglich durch die Ankündigung eines z.B. gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr oder der anderen ''gefährlichen Eingriff''-Straftatbestände -Bahnverkehr, Luftverkehr, Seeverkehr- den §126 StGB zu verwirklichen, dazu muss aber die Androhung geeignet sein, den öffentlichen Frieden empfindlich zu stören, das ist eine hohe Hürde.

MarinaG. schrieb:Doch natürlich.

Die Ankündigung an sich ist noch kein strafbarer Versuch der §315 StGB verwirklicht.

@MarinaG.

Du verstehst es nicht - der Akt an sich ist strafbar, die Ankündigung überhaupt nicht.

..

cejar schrieb:Du verstehst es nicht - der Akt an sich ist strafbar, die Ankündigung überhaupt nicht.

Das ist nicht richtig:

trafgesetzbuch (StGB)
§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,
2.
eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 177 Absatz 4 bis 8 oder des § 178,
3.
einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
4.
eine gefährliche Körperverletzung (§ 224) oder eine schwere Körperverletzung (§ 226),
5.
eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
6.
einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),
7.
ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder
8.
ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1
androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__126.html

..

bgeoweh schrieb:Es ist theoretisch möglich durch die Ankündigung eines z.B. gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr oder der anderen ''gefährlichen Eingriff''-Straftatbestände -Bahnverkehr, Luftverkehr, Seeverkehr- den §126 StGB zu verwirklichen, dazu muss aber die Androhung geeignet sein, den öffentlichen Frieden empfindlich zu stören, das ist eine hohe Hürde.

Ne, ich habe mich nochmal mit dem 126er beschäftigt, der sagt ganz genau welche Akündigungen strafbar sind:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,
2.
eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 177 Absatz 4 bis 8 oder des § 178,
3.
einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
4.
eine gefährliche Körperverletzung (§ 224) oder eine schwere Körperverletzung (§ 226),
5.
eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
6.
einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),
7.
ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder
8.
ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__126.html

Selbst Landfriedensbreuch würde nicht zu tragen kommen, da nur der Landfriedensbruch von 125a in Betracht kommt -

eine Schußwaffe bei sich führt,
2.
eine andere Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
3.
durch eine Gewalttätigkeit einen anderen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
4.
plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen anrichtet.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__125a.html

@MarinaG.

ok, unter welchen dieser Punkte fällt die Androhung mich auf der Straße festzukleben?

@bgeoweh

ok, eventuell 315b, aber ob man damit durchkomm erachte ich als fraglich

cejar schrieb:Ne, ich habe mich nochmal mit dem 126er beschäftigt, der sagt ganz genau welche Akündigungen strafbar sind:

Offensichtlich hast du bei der Aufzählung den Fokus verloren :D

cejar schrieb:(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,
2.
eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 177 Absatz 4 bis 8 oder des § 178,
3.
einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
4.
eine gefährliche Körperverletzung (§ 224) oder eine schwere Körperverletzung (§ 226),
5.
eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
6.
einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),
7.
ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder
8.
ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__126.html

§ 315 Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr
    § 315a Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs
    § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr
    § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/index.html#BJNR001270871BJNE027709360

§ 316b Störung öffentlicher Betriebe
    § 316c Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr
    § 317 Störung von Telekommunikationsanlagen
    § 318 Beschädigung wichtiger Anlagen

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/index.html#BJNR001270871BJNE027709360

Wie gesagt, Vorraussetzung wäre dass man einerseits die Aktion als gefährlichen Eingriff wertet und nicht nur als Ordnungswidrigkeit, und dass die Ankündigung selbst geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören.

@bgeoweh


Ich habe selbst nochmal 315b nachgelesen, wre der einzige Punkt, dazu müsset aber das Festkleben

(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er
1.
Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
2.
Hindernisse bereitet oder
3.
einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

unter Punkt 3 gewertet werden, und das sehe ich fraglich ob man dies gleichsetzen kann, mit Punkt 2

Damit hier nicht eine wichtige Grundlage verloren geht: Die Klimaschützer berufen sich auf Gerichtsurteile.
Das Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit den Grundrechten vor allem der jungen Generation.

Bundesverfassungsgericht stärkt Klimaschutz
Das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 ist teilweise mit den Grundrechten unvereinbar und somit verfassungswidrig, verkündete das Bundesverfassungsgericht im April 2021. Das Gesetz würde jüngeren Menschen große Lasten im Kampf gegen den Klimawandel aufbürden, indem die Anstrengungen bei der Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes auf die Zeit nach 2030 verschoben werden würden. Das würde bedeuten, dass die Jüngeren von drastischen Einschränkungen bedroht und in ihren Freiheitsrechten verletzt wären, so das Gericht. Daraus kann abgeleitet werden, dass die heutige Politik auch die Rechte künftiger Generationen beachten muss.

Quelle: https://www.bmuv.de/jugend/wissen/details/generationengerechtigkeit-das-recht-auf-zukunft

Am 29. April 2021 wurde vom Bundesverfassungsgericht ein wirklich historisches Urteil gefällt. Neun junge Menschen klagten gegen das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung und bekamen vor dem Bundesverfassungsgericht in Teilen recht: Das Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit den Grundrechten vor allem der jungen Generation. Generationengerechtigkeit wird somit auf höchster juristischer Ebene als ein zentrales Motiv für effektiven Klimaschutz anerkannt, denn es „darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen und deren Leben umfassenden Freiheitseinbußen ausgesetzt würde“ (Pressemitteilung des Gerichts). Die CO2-Reduktion muss bis 2030 viel rigoroser und schneller passieren, damit nicht in den Jahren nach 2030 eine massive Reduktion notwendig wird, durch die die Freiheitsrechte der jungen und zukünftigen Generation massiv eingeschränkt werden würden.

Quelle: https://www.iass-potsdam.de/de/blog/2021/05/bundesverfassungsgerichtsurteil-zum-klimaschutzgesetz

Sophie Backsen, Studentin der Agrarwissenschaft in Kiel, hat gemeinsam mit anderen jungen Menschen und mehreren Umweltschutzorganisationen beim Bundesgerichtshof eine Verfassungsbeschwerde gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimaschutzpolitik der Bundesregierung eingelegt.
Das Gericht gab ihr im April 2021 Recht und die Regierung musste ihre Klimaschutzziele nachbessern. .....
Auch wenn das Urteil des Verfassungsgerichts ein großer Erfolg für den Klimaschutz war, sei es noch lange nicht ausreichend: „Da ist noch viel Platz nach oben. Es wurden ja auch keine konkreten Vorgaben gemacht. Aber das Urteil ist eine gute Grundlage für zukünftige Forderungen.“ Aus ihrer Sicht sollte bei allen gesellschaftlichen Großprojekten wie beispielsweise der Verkehrswende die Perspektive zukünftiger Generationen noch stärker mitgedacht werden, um für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen.

Quelle: https://www.helmholtz-klima.de/aktuelles/klimaschutz-und-generationengerechtigkeit-gibt-es-ein-recht-auf-zukunft

..

frauZimt schrieb:Damit hier nicht eine wichtige Grundlage verloren geht: Die Klimaschützer berufen sich auf Gerichtsurteile.
Das Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit den Grundrechten vor allem der jungen Generation.

Aber das alleine rechtfertigt doch nicht das Vorgehen in Illegalität, das sich offensichtlich immer weiter verschärft. Die Ankündigungen liegen doch vor. Wo soll das enden, wenn der Staat nicht interveniert? Klimaanarchie? Ganze Innenstädte voller laufender Motoren des sich stauenden Vorweihnachtsverkehrs? Dazwischen jede Menge Passanten, die das alles einatmen. Findest Du das richtig, bzw. sinnvoll?

LG Marina

frauZimt schrieb:frauzimt
um 15:13
Damit hier nicht eine wichtige Grundlage verloren geht: Die Klimaschützer berufen sich auf Gerichtsurteile.
Das Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit den Grundrechten vor allem der jungen Generation.

Das gibt ihnen noch lange nicht das Recht die Rechte anderer zu beschränken. Zumal ich das für ein Alibi halte. Es erklärt bspw. Nicht warum man sich festkleben muss.

Wasserbüffel schrieb:Das gibt ihnen noch lange nicht das Recht die Rechte anderer zu beschränken. ... Es erklärt bspw. Nicht warum man sich festkleben muss.

@Wasserbüffel

Genau das ist der Punkt, über den Diskutiert werden muss. Gehen sie zu weit? Oder rechtfertigt die Langsamkeit der Klima-Maßnahmen ihr Tun?

Heute wurde das Thema (können die Klimakleber in Präventivhaft genommen werden?) im RBB-Inforadio diskutiert.
Die Reihe heisst "Spreepolitik".

Nach dem Brandenburger Polizeigesetz könnten die Klimaschützer theoretisch für 4 Tage in Präventivhaft genommen werden.
Fraglich nur, ob sich ein Richter finden würde, der das in diesen Fällen anordnet.

Ich stelle mal den link ein. Die Sendung dauert insgesamt 32min. Das Thema Klimakleber kommt am Ende, also nach ca. 20 min.

Wem die Klimaschützer so arg auf die Nerven gehen, muss beim nächsten mal CDU/AFD wählen.

https://www.ardaudiothek.de/suche/Spreepolitik%20Klima/
(02.12.2022 - willst du mit mir koalieren?)

..

frauZimt schrieb:Wem die Klimaschützer so arg auf die Nerven gehen, muss beim nächsten mal CDU/AFD wählen.

Alternativ für Bayern, so lange ist es ja nicht mehr hin, CSU. Und genau das gedenke ich zu tun. Und natürlich bei der Bundestagswahl, die Partei, die sich für eine Ordnung im Land engagiert und stringent einsetzt, die sich nicht von solchen Leuten auf der Nase herumtanzen lässt. Ich persönlich glaube, dass diese Aktivisten dafür sorgen werden, dass konservative Parteien Zulauf bekommen, weil diese sich am deutlichsten gegen diese illegalen Handlungen positionieren.

Seltsam für mich, dass Du auf meine Frage gar nicht eingehst, alias:

MarinaG. schrieb:Aber das alleine rechtfertigt doch nicht das Vorgehen in Illegalität, das sich offensichtlich immer weiter verschärft. Die Ankündigungen liegen doch vor. Wo soll das enden, wenn der Staat nicht interveniert? Klimaanarchie? Ganze Innenstädte voller laufender Motoren des sich stauenden Vorweihnachtsverkehrs? Dazwischen jede Menge Passanten, die das alles einatmen. Findest Du das richtig, bzw. sinnvoll?

Ich persönlich würde diese Leute wesentlich länger als 4 Tage aus dem Verkehr ziehen. Und es würde mich nicht wundern, wenn das auch noch geschehen wird. Schließlich verschärfen sie ihr Tun immer weiter. Und das werden sie weiterhin tun, so lange man sie einfach so, sprich ohne unmittelbar spürbare Konsequenzen, gewähren lässt.

LG Marina

frauZimt schrieb:Wem die Klimaschützer so arg auf die Nerven gehen

Also mir gehen sie nicht auf die Nerven, ich fände es allerdings schon schön, wenn sie aufhörten, Tomatensuppe auf Kulturgüter zu schmeißen.

Jetzt gibts sogar die Info, dass sie doch noch etwas mehr wollen als das 9 Euro Ticket, so ein Sprecher.

Um umzusteuern sei es notwendig, die Wirtschaft tiefgreifend umzugestalten. Vorbild sei etwa die britische Kriegswirtschaft ab 1939, sagte Henning Jeschke. „Diesen tödlichen, selbstzerstörerischen Kurs können wir nicht mitmachen.“

Millionen von Menschen müssten umgeschult werden, Branchen die zur Klimaerwärmung beitrügen, müssten schrumpfen. „Wir müssen zurück auf das Level der 1970er-Jahre.“ Damals sei es den Deutschen auch nicht schlecht gegangen – „obwohl nicht jeder Kreuzfahrten oder so ein Zeug gemacht hat“, so Jeschke.

Quelle: https://www.berliner-kurier.de/berlin/letzte-generation-kuendigt-weitere-aktionen-in-berlin-an-wir-gehen-die-adern-der-gesellschaft--li.293397

Also über das mit den Kreuzfahrten könnte man ja mal reden, in der Kreuzfahrt Nation Nummer 1 in Europa (Deutschland), wie die Kreuzfahrtindustrie gesellschaftliche Werte umschifft, so Wolfgang Gregor Spoiler

SPIEGEL ONLINE: Sie schreiben in Ihrem Buch, dass die Kreuzfahrtindustrie "nahezu sämtliche gesellschaftlichen Werte umschifft". Was meinen Sie damit?

Quelle: https://www.spiegel.de/reise/europa/kreuzfahrten-experte-wolfgang-gregor-uebt-kritik-an-reedereien-a-1281400.html, über die staatlichen Subventionen für Kreuzfahrtschiffe in Hamburg Spoiler

Neue Staatshilfen für Kreuzfahrtschiffe
von Stefan Buchen

Quelle: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Neue-Staatshilfen-fuer-Kreuzfahrtschiffe,kreuzfahrt698.html oder über die Kreuzfahrt-Studienfahrten von FFF-Aktivisten, die Schüller wollen halt nicht mit dem Fahrrad nach Wanne-Eickel, sagt der Schulleiter Spoiler

Schüler eines Frankfurter GymnasiumsStudienfahrt mit dem Kreuzfahrtschiff sorgt für Diskussionen

Quelle: https://www.focus.de/familie/schule/schueler-eine-frankfurter-gymnasiums-studienfahrt-mit-dem-kreuzfahrtschiff-sorgt-fuer-diskussionen_id_11153752.html.

Aber wie soll man das verstehen mit dem Zurück auf das Level der 1970er Jahre? Meinen sie damit den Lebensstandard oder die Ressourcenintensität von damals? Die Welt hat sich ja ein wenig verändert seitdem?

Wollen sie eine Staatswirtschaft, die das BIP pro Kopf auf das Level von damals senkt? Und dafür die Einkommen um 2/3 senken? Wollen sie das?

Und wen muss man da wählen, wenn man das will?

Das wäre schon schön, wenn sie das mal vor einem Mikro klarstellen könnten.

Und nicht kneifen, wenn das Mikro angeboten wird :D

Fellatix schrieb:Aber wie soll man das verstehen mit dem Zurück auf das Level der 1970er Jahre? Meinen sie damit den Lebensstandard oder die Ressourcenintensität von damals? Die Welt hat sich ja ein wenig verändert seitdem?

Wollen sie eine Staatswirtschaft, die das BIP pro Kopf auf das Level von damals senkt? Und dafür die Einkommen um 2/3 senken? Wollen sie das?

Vermutlich sind die 1970er schon deshalb gewählt, weil die Leute die heute politisch den Ton angeben - d.h. die Rentner - damals jung waren und die Zeit schon alleine deshalb im Rückblick geil finden :D

Über die Realisierbarkeit des Ganzen brauchen wir uns nicht weiter unterhalten; man muss nur mal schauen, wie das Verhältnis zwischen arbeitender Bevölkerung einerseits und Arbeitslosen, Rentnern und sonstigen Transferempfängern in den 70ern war und es mit heute vergleichen um drauf zu kommen dass wir derartige Verhältnisse nicht mehr erreichen werden.

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Es sollte doch nun wirklich langsam klar sein, dass:

- Man die Forderungen dieser Leute nicht erst nehmen kann, da sie notorisch an der politischen Realität vorbei laufen.
- Man sich von irgendwelchen (über Gebühr verängstigten) Leuten, die meinen, sie wären die Weltretter indem sie den Staat zu erpressen suchen, eben nicht erpressen lassen sollte.

Meiner ganz persönlichen Ansicht nach, benötigen diese Leute in erster Linie einmal eine Trennung / Herauslösung aus ihrer sich gegenseitig hochschaukelnden Endzeitglaubensgruppe und im Anschluss psychologische Einzelbetreuung. Und so lange sie nicht wieder auf einem emotional halbwegs reguliertem Level angekommen sind, sollte man sie - zur Not mit Freiheitsentzug - am Veranstalten weiterer Dinge hindern, die nicht nur zum Teil strafbar sind, sondern die Rechte Dritter tangieren und ihr eigenes Leben womöglich auf lange Sicht beeinträchtigen können. Je mehr ich von solchen "Forderungen" und "Ankündigungen" lese, um so überzeugter bin ich, dass diese Personen verwirrt sind und sich längst völlig von der Realität verabschiedet haben.

LG Marina

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Nachtrag:

Zwar kein Freiheitsentzug, aber immerhin etwas. Womöglich wird sich das nun gegenseitig steigern, aber die Gerichte reagieren dann womöglich auch zunehmend schärfer, bzw. überhaupt einmal.

Der Prozess nach dem Protest: Klimaaktivisten im Eilverfahren vor Gericht – Urteil verkündet
Der Richter gab den Aktivisten zwar recht, dass „von den Regierungen dieser Welt viel zu wenig gegen den Klimawandel“ getan werde. In einem Punkt hätten sie aber unrecht – „in der Wahl Ihrer Mittel“. In einem Rechtsstaat dürfe dieser Kampf nur auf politischem Weg geführt werden.

Quelle: https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-klima-protest-gericht-letzte-generation-klimawandel-prozess-jva-aktivisten-haft-91949198.html

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Weiterhin ..

Klimaschützer: Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung
Zudem mache sich bei vielen Jugendlichen Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit breit, sagte Kramer: "Das könnte zu einer Eskalation der Proteste über das hinaus führen, was wir bisher erlebt haben. Das müssen wir, wo wir es erkennen, frühzeitig unterbrechen."

Kramer mahnte die Politik zu Engagement im Kampf gegen die Klimakrise. "Wir dürfen uns als Verfassungsschützer nicht daran beteiligen, die Bewegung politisch zu diskreditieren." Allerdings dürfe man für Klebeaktionen oder ähnliche Protestformen auch kein Verständnis zeigen. "Sonst kriegen wir Selbstjustiz, und das Vertrauen in den Rechtsstaat erodiert noch mehr."

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/wissen/klima-klimaschuetzer-verfassungsschuetzer-warnt-vor-unterwanderung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221203-99-761872

Na, hoffentlich passiert dann langsam auch mal mehr als "warme Worte" und ein paar Euro Geldstrafe, die aus der Portokasse beglichen werden.

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MarinaG. schrieb:Alternativ für Bayern, so lange ist es ja nicht mehr hin, CSU. Und genau das gedenke ich zu tun. Und natürlich bei der Bundestagswahl, die Partei, die sich für eine Ordnung im Land engagiert und stringent einsetzt, die sich nicht von solchen Leuten auf der Nase herumtanzen lässt. Ich persönlich glaube, dass diese Aktivisten dafür sorgen werden, dass konservative Parteien Zulauf bekommen, weil diese sich am deutlichsten gegen diese illegalen Handlungen positionieren.

Die anderen Parteien verurteilen die Aktionen von LG auch immer deutlicher. Und die Union schreit jetzt natürlich besonders laut. Auch populistisch laut. Gehen ganz in ihrer neuen Rolle auf. Auch um AfDler zurückzugewinnen.

Außerdem warum sollte ich Konservative wählen? Soll ich sie dafür belohnen, dass auch sie mitverantwortlich dafür sind, dass sich sowas wie LG entwickeln konnte?

Und über AfD brauchen wir hoffentlich erst gar nicht reden.

MarinaG. schrieb:In einem Punkt hätten sie aber unrecht – „in der Wahl Ihrer Mittel“. In einem Rechtsstaat dürfe dieser Kampf nur auf politischem Weg geführt werden.

Da stimme ich absolut zu. Der Zweck heiligt nun mal nicht jedes Mittel.

MarinaG. schrieb:und ein paar Euro Geldstrafe,

Wenns je nach illegaler Aktion und im jeweiligen Einzelfall auf die Aktivisten bezogen eine faire bzw. angemessene Strafe ist/wäre, hätte ich damit erst mal keine Probleme.

..

rhapsody3004 schrieb:Die anderen Parteien verurteilen die Aktionen von LG auch immer deutlicher. Und die Union schreit jetzt natürlich besonders laut. Auch populistisch laut. Gehen ganz in ihrer neuen Rolle auf. Auch um AfDler zurückzugewinnen.

Söder ist ja nun bekannt, also wie er agiert. Für mich aktuell, hier für Bayern, alternativlos, weil er sich, Opportunist wie er ist, gegen Berlin positioniert. Ist er erst gewählt, wird sich das nach und nach wieder relativieren, da mache ich mir keine Illusionen. Aber aktuell, bis zur Wahl, geht er in eine Richtung, um die ich froh bin und deshalb wird es auch die CSU.

rhapsody3004 schrieb:Außerdem warum sollte ich Konservative wählen? Soll ich sie dafür belohnen, dass auch sie mitverantwortlich dafür sind, dass sich sowas wie LG entwickeln konnte?

Sie waren nicht alleine daran schuld, weiß Gott nicht. Aber die, die aktuell dran sind, treiben es mE nun endgültig auf die Spitze. Auch diese übertrieben geführte Klimadebatte hat mAn ihren Anteil an der Entstehung einer von Hysterie befeuerten Angstbewegung wie der LG. Ich wünsche mir allgemein etwas Mäßigung; ergo Konservativismus als Gegenströmung / Beruhigung des Theaters.

rhapsody3004 schrieb:Und über AfD brauchen wir hoffentlich erst gar nicht reden.

Nein, brauchen wir nicht. Obwohl ich auch schon so weit war, dass ich darüber nachdachte. Allerdings hat sich mein Rochus mittlerweile gelegt und das Hirn wieder zugeschaltet. Ergo: Nein.

rhapsody3004 schrieb:Wenns je nach illegaler Aktion im jeweiligen Einzelfall auf die Aktivisten bezogen eine faire bzw. angemessene Strafe ist/wäre, hätte ich damit erst mal keine Probleme.

Das wird aber höchst wahrscheinlich nicht fruchten. Und wenn es das wiederholt nicht tut, wird es ohnehin angepasst werden müssen. Es ist zu hoffen, dass die Straftaten bis dahin nicht völlig neue Dimensionen annehmen werden.

LG Marina