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Enteignungen - Lösung für Probleme oder sinnloser Hype

120 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Berlin, RWE, Enteignung ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Enteignungen - Lösung für Probleme oder sinnloser Hype

18.10.2021 um 14:48
Wenn der Staat will, daß die Mieten sinken oder wenigstens gleichbleiben, dann sollte er selber für mehr Wohnraum sorgen, statt den vorhandenen Vermietern das Leben schwer zu machen. Wer hindert denn die Stadt Berlin (Wohnungsbauprojekte laufen regional - städtisch, nicht über die Regierung) daran, selber mal ein Dutzend Wohnblocks mit 1000 Wohnungen hochzuziehen? Der Bedarf ist doch schon lange bekannt. Und Grund im städtischen Besitz dürfte in Berlin noch genug da sein (der Hauptgrund für Private, warum da nicht mehr gebaut wird - schon der Boden ist begrenzt und a*teuer.)


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Enteignungen - Lösung für Probleme oder sinnloser Hype

18.10.2021 um 16:36
Hallo @alle !


Ich denke das hinter den Enteignungsforderungen zum großen Teil die nicht eingestandene Erkenntnis steckt das die eigenen Konzepte nicht gefunzt haben oder man selbst nicht kompetent war/ist. Schuld sind immer die Anderen und wenn nicht mehr geht, enteignet man eben.

In Berlin hatte man vor jahrzehnten tausende von stadteigene ( oder volkseigene ) Wohnungen für wenig Geld an Konzerne wie Vonovia verkauft und war froh diese "Schrottimobilien" los zu sein. Jetzt ist man schockiert, weil diese Konzerne "marktübliche" Mieten verlangen. Knappheitspreise in Berlin konnten auch nur deshalb entstehen, weil in diesem Zuwandernungsgebiet nicht genug gebaut wurde. Hier wäre die Stadtplanung gefordert gewesen und die Politik hat nicht reagiert.

Normalerweise würde man einer Regierung, die es nicht schafft das Tempelhofer Feld trotz dringenden Bedarf bebauen zu lassen, prophezeien, daß es sie nicht mehr lange gibt. In Berlin herrschen irgendwie "besondere Verhältnisse".


Gruß, Gildonus


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Enteignungen - Lösung für Probleme oder sinnloser Hype

18.10.2021 um 16:55
Berlin leidet vermutlich unter dem Doppelhut Großstadt - Sitz der Bundesregierung. Nur Großstadt sein ist schlimm genug mit all den Problemen die das mit sich bringt, aber dann auch noch Regierungssitz - München als Bayerns Zentrum (Franken bitte mal still sein ;) ) hat ein ähnliches Problem. Daher verwechseln die Leute Probleme, die die Stadt lösen muß, mit Problemen die die Regierung betreffen und umgekehrt. Wohnraumangebot und Miethöhen sind ein rein städtisches Problem, von dem der Staat (in Form der Regierung) die Finger lassen sollte.


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Enteignungen - Lösung für Probleme oder sinnloser Hype

18.10.2021 um 17:20
Zitat von GildonusGildonus schrieb:Ich denke das hinter den Enteignungsforderungen zum großen Teil die nicht eingestandene Erkenntnis steckt das die eigenen Konzepte nicht gefunzt haben oder man selbst nicht kompetent war/ist. Schuld sind immer die Anderen und wenn nicht mehr geht, enteignet man eben.
In einer Stadt mit einer ausgedehnten Wohnungsbesetzerszene, die glaubt man könne generell mietfrei (also auf Kosten anderer) leben, liegt der Gedanke an Enteignung tatsächlich nicht weit. Aber bekanntlich investieren die Wohnungsbesetzer äußerst selten in die Erhaltung der besetzten Gebäude, es ist billiger einfach weiterzuziehen, wenn das Haus endgültig heruntergewirtschaftet ist, das Verhalten von Mietnomaden oder Wanderheuschrecken, die auch nur Zerstörung hinter sich lassen.
Wo Wohnungen ordentlich vom Eigentümer instand gehalten und nur an zuverlässige zahlende Mieter vergeben werden, ist für diese Szene bald kein Platz mehr.


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Enteignungen - Lösung für Probleme oder sinnloser Hype

18.10.2021 um 19:21
Zitat von GildonusGildonus schrieb:In Berlin hatte man vor jahrzehnten tausende von stadteigene ( oder volkseigene ) Wohnungen für wenig Geld an Konzerne wie Vonovia verkauft und war froh diese "Schrottimobilien" los zu sein.
Auch wenn man es wiederholt wird es nicht besser, aber gut nochmal:
405Mio Verkaufspreis, wenig oder?
dazu 1,7Mrd Schulden übernommen und auch bezahlt, viel oder?
Dazu die ganzen Renovierungen…


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Enteignungen - Lösung für Probleme oder sinnloser Hype

18.10.2021 um 19:23
Hallo @T.Rick , hallo @alle !
Zitat von T.RickT.Rick schrieb:Berlin leidet vermutlich unter dem Doppelhut Großstadt - Sitz der Bundesregierung.
Berlin hat auch den Status eines Bundeslandes mit den entsprechenden Gesetzgebungskompetenzen und Sitz im Bundesrat. 2019 hatte man den Berliner Mietendeckel beschlossen, der aber vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Für viele Anleger war so ein Gesetz der Rückfall in die "sozialistische Folterkammer" und es ist auf keinen Fall die Lösung für das Wohnungsproblem. Man hätte damals mit der Initative "Berlin baut 100 000 Wohnungen" o.Ä starten können, aber statt dessen setzt man auf dirigistische Maßnahmen.

Wenn die Herrschaften in Berlin so weitermachen, werden sie ehe bald "selbst" die fehlenden Wohnungen bauen müssen, wer, außer einige "Häuslebauer", wird dann noch in Wohnungen in Berlin investieren wollen, wenn alle Jahre wieder so etwas wie Mietendeckel oder Verstaatlichung droht.

Man könnte es ein bischen feiner formulieren als ich jetzt, aber die Berliner Wohnungspolitik der letzten 10 - 20 Jahre war für den "Allerwertesten" und verdient das Prädikat "mangelhaft".


Gruß, Gildonus


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Enteignungen - Lösung für Probleme oder sinnloser Hype

18.10.2021 um 21:28
Hallo @Abahatschi , hallo @alle !
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Auch wenn man es wiederholt wird es nicht besser, aber gut nochmal:
405Mio Verkaufspreis, wenig oder?
dazu 1,7Mrd Schulden übernommen und auch bezahlt, viel oder?
Dazu die ganzen Renovierungen…
Wer damals den "besseren Schnitt" gemacht hat, kann ich nicht beurteilen.
Mein Eindruck war jedenfalls das man damals froh war den ganzen "Immobilienkrempel" quitt zu werden.


Gruß, Gildonus


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19.10.2021 um 16:05
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Dann sind die Initiatoren ja noch dümmer. Mieten steigen wegen kanppen Wohnraums. Also wäre doch naheliegend auf der Angebotsseite nachzubessern. Dann sinken Mieten wieder.
Deshalb ja die Entkoppelung. Das, was du vorschlägst, ist erstens ja wieder die Regelung über den Markt und zweitens nur in einem Idealmodell der Fall. In der Realität spielen da durchaus mehr Faktoren eine Rolle als Angebot und Nachfrage.


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Enteignungen - Lösung für Probleme oder sinnloser Hype

19.10.2021 um 16:17
Zitat von paranomalparanomal schrieb:zweitens nur in einem Idealmodell der Fall. In der Realität spielen da durchaus mehr Faktoren eine Rolle als Angebot und Nachfrage.
Ja aber mietdeckelung um ein paar auserwählten wohnen unter Mietpreis zu ermöglichen bringt auch recht wenig


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Enteignungen - Lösung für Probleme oder sinnloser Hype

22.10.2021 um 10:28
Zitat von paranomalparanomal schrieb:Deshalb ja die Entkoppelung.
Dann muss Du aber noch die Baukosten vom Markt entkoppeln (entkoppeln= zahlt der Steuerzahler) und das Finanzamt an die Kette legen um die Differenz zwischen kommunistischer Miete und Mietspiegel nicht als geldwerten Vorteil zu besteuern.
(usw. usw. Energie, Handwerker, Hausmeister)...dann klappt es.


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22.10.2021 um 12:45
@Abahatschi

Wenn du den Ein- und Auszug auch noch vom Markt "entkoppelst" hast du erfolgreich eine Justizvollzugsanstalt gebaut :D


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oldzambo Diskussionsleiter
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Enteignungen - Lösung für Probleme oder sinnloser Hype

22.10.2021 um 20:40
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Wenn du den Ein- und Auszug auch noch vom Markt "entkoppelst" hast du erfolgreich eine Justizvollzugsanstalt gebaut :D
Hm, in manchen Berliner Vierteln könnte man durch konsequentes Einbuchten sicher viel Wohnraum wieder dem Markt zur Verfügung stellen :-)


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Enteignungen - Lösung für Probleme oder sinnloser Hype

23.10.2021 um 09:43
Zitat von oldzambooldzambo schrieb:Hm, in manchen Berliner Vierteln könnte man durch konsequentes Einbuchten sicher viel Wohnraum wieder dem Markt zur Verfügung stellen :-)
Das ist ja ein Nullsummenspiel, weil du die Leute die du gerne verhaftet sehen willst ja auch unterbringen musst.


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Enteignungen - Lösung für Probleme oder sinnloser Hype

23.10.2021 um 10:09
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Das ist ja ein Nullsummenspiel, weil du die Leute die du gerne verhaftet sehen willst ja auch unterbringen musst.
Vollverpflegung bei allerdings wesentlich geringerer Wohnfläche. Immerhin. :)
Zitat von GildonusGildonus schrieb am 18.10.2021:Wenn die Herrschaften in Berlin so weitermachen, werden sie ehe bald "selbst" die fehlenden Wohnungen bauen müssen, wer, außer einige "Häuslebauer", wird dann noch in Wohnungen in Berlin investieren wollen, wenn alle Jahre wieder so etwas wie Mietendeckel oder Verstaatlichung droht.
Man wird nicht umhin kommen auf kommunaler Ebene Wohnungen zu bauen um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Ich weis jetzt nicht genau wie die Situation mit z.B. Brachflächen oder leerstehenden Industrieobjekten aussieht. Diese zu bebauen rsp. umzubauen wäre eine Möglichkeit.
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Wenn du den Ein- und Auszug auch noch vom Markt "entkoppelst" hast du erfolgreich eine Justizvollzugsanstalt gebaut
Der war gut :D


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Enteignungen - Lösung für Probleme oder sinnloser Hype

23.10.2021 um 10:20
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Man wird nicht umhin kommen auf kommunaler Ebene Wohnungen zu bauen um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Ich weis jetzt nicht genau wie die Situation mit z.B. Brachflächen oder leerstehenden Industrieobjekten aussieht. Diese zu bebauen rsp. umzubauen wäre eine Möglichkeit.
Das Problem ist, dass die Stadt nicht ein sondern zig Probleme zu lösen hat, dazu aber unfähig ist.

Eine Stadt, die 8-12 Wochen benötigt, um eine Geburtsurkunde auszustellen -- ohne Geburtsurkunde kein Kindergeld, kein Elterngeld, die es schafft, für zig Milliarden einen Retro-Flughafen aus der Erde zu stampfen, der das gigantische Coronaflugpassagieraufkommen in Windeseile abfertigt, wird das mit dem Bauen von Wohnungen ganz sicher hinbekommen.....
Wenn da nicht das GEld, die notwendigen Entscheidungen, der unbedingte Wille und last but not least, die Handwerker fehlen würden.
und dann gibt es auch noch den Klimanotstand, der Nachverdichtung verunmöglicht
Die geplante Nachverdichtung der Gesobau-Wohnanlage am Schlosspark Schönhausen in Berlin-Pankow ist gestoppt. Dabei wird erstmals der in Pankow ausgerufene "Klimanotstand" als Grund für den Baustopp angeführt. Das erklärt Bezirksstadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) auf Nachfrage. Der entsprechende Bebauungsplan, von Bausenator Sebastian Scheel (Linke) "Verhinderungs-Bebauungsplan" geschimpft, solle nun aufgestellt werden, sagt Kuhn: "Der B-Plan wird nächste Woche im Bezirksamt beschlossen. So, wie ursprünglich von der Gesobau geplant, ist das dann vom Tisch."
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/gruenflaechen-statt-neue-wohnungen-erstmals-bauprojekt-in-berlin-wegen-klimanotstand-gestoppt/27121824.html

Mit Linken und Grünen kommt der Wohnungsbau jedenfalls nicht voran, dass haben sie hinreichend bewiesen.

Im Bund mag das vielleicht noch gelingen, in Berlin liegen die Prioritäten beim enteignen, nicht beim Neubau schließlich wissen vermutlich auch Linke und Grüne, dass man nicht so billig bauen kann, um Nettokaltmieten von 4,50-6,90 dauerhaft zu garantieren.
Diese ruinösen Mieten kann man nur für Bestandsimmobilien realisieren, die man in spätestens 30 Jahren als Sondermüll entsorgen will.

Wer darauf setzt, gewinnorientierte Unternehmen zu enteignen, soll bitte dazu sagen, dass dieser "heißen" Enteignung eine kalte Enteignung durch "Verfall" des Immobilienbestandes folgen wird (hinreichend bekannt aus der Geschichte) RRG würde sich bei den Mieten, die sie anvisieren, quasi durch Verfall schleichend selber enteignen


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23.10.2021 um 19:20
Hallo @Gwyddion , hallo @Seidenraupe , hallo @alle !
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Man wird nicht umhin kommen auf kommunaler Ebene Wohnungen zu bauen um den Wohnungsmarkt zu entspannen.
Ich bin grundsätzlich dagegen das Bund oder Land als Unternehmer auftreten.
Grundsätzlich bedeutet das Ausnahmen, die Regel bestätigen, möglich sind und bei Wohnungen herrscht ein gewisser Notstand.

Es gab mal die gewerkschaftseigene Gesellschaft "Neue Heimat", die lange Zeit gute Arbeit geleistet hat, ehe sie zu einem korrupten Skandalverein verfiel. In München hatte diese Gesellschaft innerhalb kurzer Zeit das Olympiadorf, das die Politik bei ihrer Planung vergessen hatte, in Null Komma Nichts hochgezogen. Es wäre sogar in Berlin einiges möglich, wenn die Politik sich darauf beschränken würde die Ramenbedingungen zu setzen und sich nicht zu sehr einmischt. Wie man an den Vorgangen um den BER erkennen kann, hapert es aber an beiden.
Zitat von SeidenraupeSeidenraupe schrieb:und dann gibt es auch noch den Klimanotstand, der Nachverdichtung verunmöglicht
Was ist eigendlich Klimanotstand ?
Wer verhängt den und wo steht das in der Bauordnung, gibt es da Durchführungsbestimmungen ?


Gruß, Gildonus


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Enteignungen - Lösung für Probleme oder sinnloser Hype

23.10.2021 um 19:31
Zitat von GildonusGildonus schrieb:die Ramenbedingungen zu setzen
Ist das, wenn man aufgrund der erfolgreichen Politik nur noch Instantnudeln zum Essen bezahlen kann? :troll:


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23.10.2021 um 19:34
Zitat von GildonusGildonus schrieb:Ich bin grundsätzlich dagegen das Bund oder Land als Unternehmer auftreten.
Nicht unbedingt... es müssen natürlich die Rahmenbedingungen stimmen, wie Du schon richtig bemerkt hast.
Was der Bauherr von Heute alles an Verordnungen, Richtlinien und Normen zu beachten hat, ist enorm.
Sei es Brand- Schallschutz, Aufzüge ab gewisser Etagenhöhe, Parkplätze die vorgehalten werden müssen, in Zukunft wohl auch
Solardachpflicht usw. usf., dazu elend lange Baugenehmigungsverfahren.... eine Verschlankung und höhere Geschwindigkeit der Bürokratie sowie Anpassung der Vorschriften wäre von Vorteil. Mal sehen was die Zukunft bringt...

Kommunale Bauprojekte können jedoch auch als Jobmotor dienen... sofern man nicht nur die Billigheimer aus dem osteuropäischen
Raum bei der Vergabe berücksichtigen mag.


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Enteignungen - Lösung für Probleme oder sinnloser Hype

23.10.2021 um 19:36
Zitat von GildonusGildonus schrieb:Ich bin grundsätzlich dagegen das Bund oder Land als Unternehmer auftreten.
Ich auch. Ich brauche keine Wohnung, außerdem wurde 2005 die Eigenheimzulage gestrichen, man wollte politisch nicht dass Leute bauen...warum sollen sie es jetzt mit ihren Steuern unterstützen?
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Kommunale Bauprojekte können jedoch auch als Jobmotor dienen
Städtische Aufträge will keiner.


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23.10.2021 um 19:36
@Gwyddion

In den Verhandlungen zur Koalitionsbildung soll jetzt übrigens Kevin Kühnert die Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen leiten. Da kann ja dann nichts mehr schief gehen. Bei so viel Expertise.


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