Enteignungen - Lösung für Probleme oder sinnloser Hype

Mit dem Berliner Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnbaugesellschaften scheint mir ein kleiner Hype einherzugehen. Enteignungen werden offenbar als Lösung für Probleme jeglicher Art gesehen. Ein schönes Beispiel ist die neue Initiative RWE & Co enteignen. Aber warum?

Aktuell liegt die Stromproduktion weitestgehend in den Händen von Konzernen wie RWE. Diese privatwirtschaftlichen Energieproduzenten handeln ausschließlich aus eigenen wirtschaftlichen Interessen. Der produzierte Strom wird als Ware verkauft, um damit auf Kosten der Verbraucher*innen Profit zu machen. Stromkonzerne achten dabei nur so weit auf unsere Umwelt und die Bedürfnisse der Verbraucher*innen, solange sich dies wirtschaftlich rentiert. Unser Strom wird durch Ausbeutung von Natur und Menschen produziert und vermarktet.

Quelle: https://rwe-enteignen.de/warum-enteignung/

Es ist ja begrüßenswert, wenn man Strom ökologischer produzierne will, aber was trägt eine Enteignung dazu bei? Würde man RWE in die öffentliche Hand geben, müssten die Kriterien der Wirtschaftlichkeit ja weiterhin berücksichtigt werden. Es ist ja nicht so, dass man in der öffentlichen Hand das Geld gerade so ausgeben darf, wie es einem passt.

Und dann die Frage: wer soll den Konzern im Anschluss leiten, welche Qualifikationen bringt die neue Leitung mit sich? Eine Antwort wabert ebenfalls über die Website:

Alle Verbraucher*innen, die Strom aus einem Betrieb beziehen, also zum Beispiel die Menschen einer größeren Stadt, treffen gemeinsam alle wichtigen Entscheidungen im Tagesgeschäft.

Quelle: s.o.

Da ist den Aktivisten wohl nicht recht klar, was das bedeutet. Das Tagesgeschäft von allen Kunden gemeinsam entscheiden zu lassen hört sich nach einen guten Plan an, einen eben noch profitablen Konzern möglichst schnell tot zu machen...

Aber was bedeutet eigentlich Enteignung? Der Staat übernimmt ein Eigentum und etnschädigt dafür. Wer soll denn die Entschädigung für RWE bezahlen? Steuermilliarden? Und wer entschädigt eigentlich wen? Sind nicht Kommunen und Beschäftigte des Konzerns als Anteilseigner sogar eine recht große Gruppe? Muss der Staat sich dann selbst entschädigen?

Und dann natürlich die nächste Frage: Wenn ich enteigne gehe ich ja kein Problem an der Ursache an: Enteignung in Berlin bedeutet ja nicht, dass sich Angebot oder Nachfrage ändern würden, im Gegenteil: Werden die Preise gesenkt, wird die Nachfrage nochmals steigen. Bei RWE das gleiche: Der Konzern hätte nach einer Enteignung ja keinen anderen Strommix. Und eine ökologische Ausrichtung des Konzerns nach einer Enteignung ist auch schwer mit dem Vorhaben Strom jedermann billig zu liefern kaum zu vereinen.

Also mir kommt das ganze nicht so richtig durchdacht vor - um es vornehm auszudrücken...

Das ist doch sowieso alles Quatsch. Besitz ist aus gutem Grund erst einmal heilig, ganz einfach weil es sich bewährt hat, darauf basiert nämlich unserer ganzer Wohlstand. Enteignungen im Sinne des Grundgesetzes sind nur als Notfall-Lösung gedacht, wenn wirklich gar nichts anderes mehr geht. Bahntrassen oder Autobahnen kann man bespielsweise nicht kurzerhand über Nachbargrundstücke umleiten.

Der Paragraph im Grundgesetz ist kein Selbstbedienungsartikel, mit dem man kurzerhand Sachen wegnehmen darf, wenn es einem gefällt. Wenn es zu wenig Wohnungen gibt, steht es dem Staat frei, für zusätzlichen Wohnungsraum zu sorgen, indem er zusätzliches Wohngebiet ausweist und gegebenenfalls auch selber Wohnungen errichtet, Enteignungen sind dafür nicht notwenig.

zaeld schrieb:darauf basiert nämlich unserer ganzer Wohlstand.

Wie bitte? "Heilig"?
Das Eigentum der Bürger, eigentlich - aber wenn "das Eigentum" (bzw. Monopol) einzelner Konzerne, es ermöglicht,
dass die ihre Kosten auf uns Bürger (bzw. Gemeinden) abwälzen, hat das "teuflische" Auswirkungen:
Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher, wenn so mit "Infrastruktur" umgegangen wird.

Das RWE besitzt die Leitungen - wenn man da "Alternativen" durchjagen möchte, haben die nen Daumen drauf.
Es fördert nur deren Wohlstand, auf Kosten unserer Lebensgrundlagen.

oldzambo schrieb:Enteignung in Berlin bedeutet ja nicht, dass sich Angebot oder Nachfrage ändern würden, im Gegenteil: Werden die Preise gesenkt, wird die Nachfrage nochmals steigen.

Wie meinst du das? Zweitwohnungen für Harzer?
Die Nachfrage würde nicht "steigen", sie würde "befriedigt werden können", das ist ja wohl ein Unterschied.

Kann es sein, dass du die "Nachfrage nach Wohnraum" mit der "Nachfrage nach Spekulationsobjekten" gleich setzt?
Wo bleibt das "Recht auf angemessenen Wohnraum" für ganz normale Menschen?
Eine Wohnung, die man auch bezahlen kann - ohne dass zwei Drittel des Lohns dafür drauf gehen?

oldzambo schrieb:Das Tagesgeschäft von allen Kunden gemeinsam entscheiden zu lassen

Kennst du die EWS? Elektrizitätswerke Schönau? Ist ne Genossenschaft: link
Ist ja nicht so, als wäre das ne neue Idee.

DalaiLotta schrieb:Das Eigentum der Bürger, eigentlich - aber wenn "das Eigentum" (bzw. Monopol) einzelner Konzerne, es ermöglicht,
dass die ihre Kosten auf uns Bürger (bzw. Gemeinden) abwälzen, hat das "teuflische" Auswirkungen:

Welche monopole meinst du denn?

DalaiLotta schrieb:Die Armen werden ärmer und die Reichen reicher, wenn so mit "Infrastruktur" umgegangen wird.

Ist es öffentliche Infrastruktur?

DalaiLotta schrieb:Das RWE besitzt die Leitungen - wenn man da "Alternativen" durchjagen möchte, haben die nen Daumen drauf.
Es fördert nur deren Wohlstand, auf Kosten unserer Lebensgrundlagen.

Die RWE besitzt einen Teil der Leistungen


Und bitte wem verweigern die die Einspeisung?

DalaiLotta schrieb:Wie meinst du das? Zweitwohnungen für Harzer?
Die Nachfrage würde nicht "steigen", sie würde "befriedigt werden können", das ist ja wohl ein Unterschied.

Nein denn der Wohnraum wird ja nicht mehr.
Niedrige Preise erhöhen die Nachfrage noch mehr.

DalaiLotta schrieb:Kann es sein, dass du die "Nachfrage nach Wohnraum" mit der "Nachfrage nach Spekulationsobjekten" gleich setzt?

Das unterstellt ja das der Wohnraum nicht vermietet wird

DalaiLotta schrieb:Wo bleibt das "Recht auf angemessenen Wohnraum" für ganz normale Menschen?

Oh das ist ein recht?

DalaiLotta schrieb:Kennst du die EWS? Elektrizitätswerke Schönau? Ist ne Genossenschaft: link
Ist ja nicht so, als wäre das ne neue Idee.

Wow und ne AG ist noch gedtreuter als ne Genossenschaft

DalaiLotta schrieb:Das RWE besitzt die Leitungen - wenn man da "Alternativen" durchjagen möchte, haben die nen Daumen drauf.
Es fördert nur deren Wohlstand, auf Kosten unserer Lebensgrundlagen.

"Alternativen" muss jeder Anbieter schon seit den frühen 2000ern durch sein Netz lassen, gesetzlich bestimmt, er nimmt halt Geld dafür. Einspeisevorrang und garantierte Mindestpreise für "Öko"strom gibt's auch noch.

DalaiLotta schrieb:Die Nachfrage würde nicht "steigen", sie würde "befriedigt werden können", das ist ja wohl ein Unterschied.

Nein, wenn du einen Höchstpreis festlegst hast du im Gegenteil eine permanent unbefriedigte Übernachfrage.

DalaiLotta schrieb:Wo bleibt das "Recht auf angemessenen Wohnraum" für ganz normale Menschen?

Angemessenheit wirkt in beide Richtungen, es steht nicht jedem die Traumwohnung zu, sondern eben "gut genug". Wer unbedingt die Traumwohnung will, muss halt auch angemessen zahlen. Da in Berlin so gut wie nichts leersteht, sind die Preise ja eben offensichtlich nicht zu hoch. Und komm mir nicht mit dem Hirngespinst "die lassen dass da zur Schbegguladzioun leerstehen", das ist gelogen.

DalaiLotta schrieb:Kennst du die EWS? Elektrizitätswerke Schönau? Ist ne Genossenschaft

In Genossenschaften kauft man sich üblicherweise durch den Erwerb von Anteilen ein, das ist ziemlich genau das Gegenteil von Enteignungen, da erwerben Leute Eigentum (und wären sicherlich begeistert, wenn irgendwelche Kasperle ihnen das ohne Gegenleistung abnehmen wollten, weil sie, die noch nie was in die Richtung gemacht haben, es besser wissen als diejenigen die den Laden aufgebaut haben). Im übrigen arbeiten auch Genossenschaften nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und erwirtschaften sogar Profite, die sie reinvestieren oder an die Mitglieder ausschütten (direkt oder durch verbilligten Bezug von Leistungen).

DalaiLotta schrieb:Kennst du die EWS? Elektrizitätswerke Schönau? Ist ne Genossenschaft: link
Ist ja nicht so, als wäre das ne neue Idee.

Ja, von denen bekomm ich mein Biogas und meinen Ökostrom 😀 Nach meiner Meinung zu Belangen des Tagesgeschäfts haben sie mich aber zum Glück nicht gefragt… Die haben meines Wissens aber niemanden enteignet, sondern einfach ihre Stadtwerke gekauft, oder?

bgeoweh schrieb:Da in Berlin so gut wie nichts leersteht, sind die Preise ja eben offensichtlich nicht zu hoch

Würde ich nicht sagen, da es ja auch drauf ankommt "Wer" in den Wohnungen wohnt und sich leisten kann und Wer alles wegen steigender Mieten wegziehen musste und in Zukunft noch wegziehen wird.

Mit diesem Problem sollen ja viele Städte zu kämpfen haben, nicht nur in Deutschland, dass sich nur noch die Oberschicht und sogenannte Yuppies Stadtwohungen leisten können und dass sich das Stadtbild einer Stadt dadurch auch verändert. Es entstehen nur noch sogenannte Luxusgegenden mit gleichem Klientel. Auch die Geschäfte verändern sich dadurch.

Durch steigende Mieten in Städten werden insbesondere Gering- aber auch Mittelverdiener, darunter viele, die schon Jahrzehnte da wohnen, immer mehr aus ihren Wohnungen, aus ihrer Heimat vertrieben und das kann es echt nicht sein.
Auch kleine und kleinere Gewerbetreibende leiden darunter, die wegen steigender Ladenmieten ihre Geschäftsräume aufgeben müssen. Anstatt den freundlichen Tante Emma Laden folgt dann eine teure überhebliche Edelboutique passend zu dem Klientel, welches sich nur noch die Wohnungen in Innenstädten leisten kann.

Ps.


Auch bei Enteignungen wird man ums Bauen nicht herumkommen, da stimme ich zu. Bezahlbarer Wohnraum würde natürlich die Nachfrage erhöhen, denn umso mehr etwas wieder bezahlbar in guter praktischer Lage geworden ist, umso mehr Menschen würde es da auch wieder hinziehen. Das könnten einzelnen Enteignungen aber glaube ich auch nicht auffangen. Darum muss zusätzlich auch gebaut werden.
Gleichzeitig muss man sich auch etwas einfallen lassen, um den Menschen das Landleben wieder attraktiver zu machen, denn irgendwann kommt auch jede Stadt, was Wohnraum betrifft, an ihre kapazitive Grenze.

zaeld schrieb:Besitz ist aus gutem Grund erst einmal heilig, ganz einfach weil es sich bewährt hat, darauf basiert nämlich unserer ganzer Wohlstand

Verwechselst du vielleicht Besitz mit Eigentum? Ist nicht immer dasselbe. Als Besitzer von etwas, muss es noch lange nicht in meinem Eigentum sein.

oldzambo schrieb:Nach meiner Meinung zu Belangen des Tagesgeschäfts haben sie mich aber zum Glück nicht gefragt… Die haben meines Wissens aber niemanden enteignet, sondern einfach ihre Stadtwerke gekauft, oder?

Es gibt ja auch sowas wie Genossenschafterversammlungen, Aktionärsversammlungen und dergleichen, wo man auch schon mit wenigen Anteilen ein entsprechendes Stimmrecht hat. Ist halt den meisten Leuten egal, oder sie treten ihre Rechte an irgendwelche organisierten Aktionäre usw. ab... stellenweise kommt es einem ein bisschen so vor, als wüssten die Enteignungsbefürworter garnicht, dass es sowas gibt oder wie es abläuft... Es kommt eher selten vor, dass sich bei deutschen Unternehmen zwischen Aktionären, Betriebsrat, Betriebsversammlung und Gewerkschaften jemand beschwert, dass es zu wenig Möglichkeiten gibt, sich einzubringen. Eher im Gegenteil, die ganzen Vertretungsorganisationen beschweren sich eher dass kaum Jungmitglieder nachwachsen und die Leute auch nicht wirklich Lust haben, Ehrenämter und Positionen zu übernehmen.

Rhapsody3004 schrieb:Auch bei Enteignungen wird man ums Bauen nicht herumkommen, da stimme ich zu.

Du wirst auch bei Enteignungen nicht drumherumkommen, Mieten zu nehmen die die aktuellen Baukosten irgendwie mit einpreisen. Du hast alle 30-50 Jahre Sanierungskosten ~ der Neubaukosten, das muss die Vermietung mindestens einbringen, sonst ist die Immobilie nicht langfristig tragfähig. Und wenn die Preise explodieren, kann die Miete nicht für immer auf dem Niveau von vor 20 Jahren stehenbleiben.

oldzambo schrieb:Enteignungen werden offenbar als Lösung für Probleme jeglicher Art gesehen.

Ja, solang man nicht selbst betroffen ist. Also muss es um "Topperformer" gehen die selbst nichts geschafft haben.

oldzambo schrieb:Da ist den Aktivisten wohl nicht recht klar, was das bedeutet.

Ich hatte es schon aufgeführt dass der Großteil des Strompreises Steuern und Abgaben sind.

oldzambo schrieb:Aber was bedeutet eigentlich Enteignung? Der Staat übernimmt ein Eigentum und etnschädigt dafür.

Das habe ich nicht ganz verstanden - enteignen sie, soll der Staat für sie enteignen...und warum dann genau ihnen geben?

Rhapsody3004 schrieb:wird man ums Bauen nicht herumkommen

Woher kommt eigentlich der Anspruch in einem Neubau günstig wohnen zu müssen? Hast Du Dir mal angeschaut was reine Baukosten sind? Mir kommt es so vor dass man dumme Investoren sucht.
Was wäre denn genehm, wann erlaubt das Zentralkomitee ein Abschluss eines Investments..300 Jahren, 400 Jahre?

Abahatschi schrieb:Woher kommt eigentlich der Anspruch in einem Neubau günstig wohnen zu müssen?

Aber mit vielen Neubauten würden doch die Altbauten billiger, oder? @Abahatschi Wer viel zahlen kann und will, kann natürlich in die teueren Neubauten einziehen.

Niselprim schrieb:Wer viel zahlen kann und will, kann natürlich in die teueren Neubauten einziehen.

Warum sollte er wenn er sich den Altbau leisten kann?
Wir können auch abkürzen: man hat keinen Anspruch auf eine Wohnung zu einem selbst gewählten Preis und einer gewünschten Lage.

Abahatschi schrieb:Warum sollte er wenn er sich den Altbau leisten kann?

Weil der Neubau komfortabler ist oder sonst was, was besser anspricht oder womit man flexen kann ;) @Abahatschi

Abahatschi schrieb:Wir können auch abkürzen: man hat keinen Anspruch auf eine Wohnung zu einem selbst gewählten Preis und einer gewünschten Lage.

Die Lage - ist schon klar, dass dort gebaut wird, wo es möglich ist und oder Sinn macht.
Preise für die Wohnungen insgesamt sollten auch für nichtbetuchte Mitbürger erschwinglich sein. Daher ist die Überlegung eines Überangebotes von Wohnungen nicht ganz so verkehrt, würde ich meinen. Durch ein Überangebot würden aufgrund des Zusammenhangs von Angebot und Nachfrage die Preise purzeln.

Niselprim schrieb:durch ein Überangebot würden aufgrund des Zusammenhangs von Angebot und Nachfrage die Preise purzeln.

Kann man verschiedenst einleiten:
- Miete nach Gebot, keinerlei Einschränkungen durch irgendwelche "Deckel", dann wird wie verrückt gebaut
- Aufweichen der Kündigungsfristen, Abschaffung des Status der Mieter als "Mieteigentümer"
- Bauvorschriften reduzieren
Dann treten private Investoren in Konkurrenz zu einander.
Der Staat/die Stadt muss nicht bauen, nicht alle Steuerzahler brauchen Wohnungen oder wollen sie für andere bezahlen.

Abahatschi schrieb:Kann man verschiedenst einleiten:
- Miete nach Gebot, keinerlei Einschränkungen durch irgendwelche "Deckel", dann wird wie verrückt gebaut
- Aufweichen der Kündigungsfristen, Abschaffung des Status der Mieter als "Mieteigentümer"
- Bauvorschriften reduzieren
Dann treten private Investoren in Konkurrenz zu einander.
Der Staat/die Stadt muss nicht bauen, nicht alle Steuerzahler brauchen Wohnungen oder wollen sie für andere bezahlen.

Wenn man tatsächlich durch annehmbare Gestzesänderung oder Überarbeitung von Vorschriften und Verordnungen private Investoren dazu bringt, die benötigten Wohnungen zu bauen, dann ist das wohl auch eine gute Lösung, ja @Abahatschi aber ist in jedem Fall, der Staat im Zugzwang, das zu erreichen, dass die Mieten purzeln.

Abahatschi schrieb:Das habe ich nicht ganz verstanden - enteignen sie, soll der Staat für sie enteignen...und warum dann genau ihnen geben?

Besonders lustig ist das Beispiel RWE, da sind ja die Kommunen mit einem hohen Anteil mit drinnen, ca. 25% wenn ich das richtig recherchiert habe…

@oldzambo, ich lach mich schlapp - hey, es geht doch nicht darum, dass da Leute "das RWE haben wollen".

Das sind Menschen, die den Strom-Markt so regulieren wollen, dass ein Laschet nicht mehr dafür sorgen kann,
dass der Hambacher Forst wegen "Brandgefahr" geräumt
und die Bewohner der umliegenden Dörfer nicht mehr alle enteignet werden,
weil da noch Kohle abgebaut werden soll, bzw. das RWE das so will.

(Ich wohn da um die Ecke. Da wird ganz real "enteignet", ganze Dörfer werden umgesiedelt, egal, ob die Leute das wollen oder nicht.
Und egal, ob da wirklich noch Kohle abgebaut werden wird, das RWE zieht´s durch. Sie bauen auch Häuser - aber man kann "Heimat" nicht einfach in einem Koffer packen.)

Niselprim schrieb:durch annehmbare Gestzesänderung oder Überarbeitung von Vorschriften und Verordnungen private Investoren dazu bringt, die benötigten Wohnungen zu bauen,

Für wen "annehmbar" - hast du bei dem Vorschlag auch ein Auge auf´s Klima, bautechnisch?
Oder das Gefühl, "die Investoren" kämen da freiwillig drauf?
Und wie unsere Städte überhaupt in den nächsten Jahren aussehen sollen ist ja grade auch irgendwie offen,
E-Autos allein können nicht die einzige Lösung, bzw. Veränderung sein.

@oldzambo, ich denke bei so was geht es auch darum "ein Zeichen zu setzen" - weiter ganz so ohne Regulierung,
wie die letzten paar Jahrzehnte, verträgt unsere Gesellschaft einfach nicht.

Wir brauchen Wohnraum und wir brauchen eine Umstellung unserer Energieversorgung - und "der Markt" ist erstens träge und zweitens hauptsächlich an unmittelbarem Gewinn interessiert. Dem täte etwas mehr "Gemeinsinn" ziemlich gut.
So verstehe ich den Anspruch auf "Enteignung" des RWE oder bei den Berlinern mit den Wohnungen.

DalaiLotta schrieb:Für wen "annehmbar" - hast du bei dem Vorschlag auch ein Auge auf´s Klima, bautechnisch?
Oder das Gefühl, "die Investoren" kämen da freiwillig drauf?
Und wie unsere Städte überhaupt in den nächsten Jahren aussehen sollen ist ja grade auch irgendwie offen,
E-Autos allein können nicht die einzige Lösung, bzw. Veränderung sein.

Natürlich gehören die Antworten auf deine Fragen auch in dieses "annehmbar" ;) @DalaiLotta

Vielleicht sollte man bei den Thema auch mal die Emotionen mal zurückfahren. Es gibt nämlich durchaus einen unterschied zwischen Enteignung, Verstaatlichung und Vergesellschaftung. Alle drei Dingen sind nicht zwangsläufig deckungsgleich.

DalaiLotta schrieb:Das sind Menschen, die den Strom-Markt so regulieren wollen, dass ein Laschet nicht mehr dafür sorgen kann, dass der Hambacher Forst wegen "Brandgefahr" geräumt

Der Hambi produziert gar keinen Strom und die "Leute" da drin bringen sich teilweise selbst um oder verletzen sich grob. Da muss aber bestimmt der Krankenwagen schnell durch den Hambi fahren und sofort kommen, da muss Staat und seine Dienste parat stehen.

DalaiLotta schrieb:weiter ganz so ohne Regulierung

In Deutschland? Das ist witzig. Jede Enteignung geht über das Gericht.

Hayura schrieb:Es gibt nämlich durchaus einen unterschied zwischen enteignung, Verstaatlichung und Vergesellschaftung.

Ob es einen Unterschied gibt ist gar nicht das Thema, die Besprochenen wollen Enteignen (RWE, Berlin), der TE will über Enteignung sprechen.