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Unser Politiksystem muss abgeschafft und ersetzt werden

338 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Demokratie, Digitalisierung ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Unser Politiksystem muss abgeschafft und ersetzt werden

03.06.2019 um 22:31
@Atrox
ich meine aber diese, auch wenn ich es erst einen post von mir später nannte, ich ging davon aus, das sei klar, da ich noch nie von Minderheiten, die Du aufzeigst, gesprochen habe....aber bitte.......da Du ja besser weißt, was ich gemeint habe.........ich lasse Dich in dem Glauben......
Zitat von AtroxAtrox schrieb:Und nu? Was machen wir mit denen?
das sind keine Minderheiten in meinem Sinne, aber trotzdem haben sie grundsätzlich die gleichen Rechte, wie alle anderen Menschen, sofern sie nicht gegen die Verfassung - die wir dann ja in dem Sinne nicht mehr haben könnten, davor warnte ich ja - verstossen. Das heisst, keine verfassungsfeindlichen Äusserungen, Handlungen, Zeichen. Wenn wir denn eine Demokratie basierend auf Menschenrechten/Grundrechten bleiben würden, was ich nicht sehe anhand der Vorschläge, die der TE gemacht hat.


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Unser Politiksystem muss abgeschafft und ersetzt werden

03.06.2019 um 22:37
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ich ging davon aus, das sei klar, da ich noch nie von Minderheiten, die Du aufzeigst, gesprochen habe...
Hier sind so viele Leute im Forum. Da kann ich mir nicht von jedem merken, welche Minderheiten er wann meint.

Aber ist ja geklärt. Die Minderheiten sind halt nicht alle gleich.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:die wir dann ja in dem Sinne nicht mehr haben könnten
Welche Punkte der Verfassung würdest du durch eine gewählte Expertenregierung denn angegriffen sehen? Ich denke eher, dass es relativ wenig Änderung bedarf. Man müsste nur die Ministerien anders besetzen und wäre schön einen Schritt weiter. Bundestag um die Hälfte runterstutzen und schon werden die Tagesordnungen kürzer und straffer. Alles im Einklang mit Verfassung und Minderheitenschutz. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich meine ein Blick ins kanadische Kabinett zeigt, wie sowas gehen kann ohne die Verfassung abzuschaffen.


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04.06.2019 um 08:37
Um Himmels Willen, nun werden also Experten regieren. Das dumme Volk hat dann nichts mehr zu sagen, denn die Herren und Damen Experten wissen alles besser. Wie wird man Experte? Indem man von seinesgleichen dazu ernannt wird. Na fein, ich habe hier einen Kandidaten, ich stelle mal ein paar Ausschnitte aus seinem Lebenslauf hier vor, damit deutlich wird, dass der Mensch auch nach heute gängiger Auffassung ein Experte sein sollte:
Er besuchte das Gymnasium. Er studierte Medizin und Naturwissenschaften an der Universität Freiburg im Breisgau sowie der Ludwig-Maximilians-Universität München und wurde promoviert. Er habilitierte sich auf dem Gebiet der Anatomie und Anthropologie. Dann lehrte er als Privatdozent für Anatomie in Freiburg, unternahm u.a. eine Forschungsreise nach Südwestafrika (heute Namibia).

Er lehrte als außerordentlicher Professor an der Universität Würzburg, kehrte aber bald wieder nach Freiburg zurück und wurde Ordinarius und Direktor des Anatomischen Instituts der Universität Freiburg. Dann hatte er den Lehrstuhl für Anthropologie an der Friedrich-Wilhelms-Universität Berlin inne.

Später war er Direktor des Kaiser-Wilhelm-Instituts für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik in Berlin-Dahlem und dann Rektor der Berliner Universität. Er wurde Vorsitzender der Berliner Gesellschaft für Anthropologie, Ethnologie und Urgeschichte und Mitglied der Preußischen Akademie der Wissenschaften. Ein paar Jahre später erhielt er die höchstmögliche deutsche Auszeichnung in der Wissenschaft.
So, dieser beeindruckende akademische Lebenslauf, so nehme ich mal an, sollte diese Person ausreichend für eine Regierung unter diesem neuen Modell der Expertokratie qualifizieren. Wenn nicht so ein gebildeter Mensch, wer dann? Wird dieser Mensch nicht weitaus besser wissen, was für das Land und das Volk gut ist, als ein Politiker oder gar ein Wähler, vielleicht noch ein Wähler, der am Ende nur einen Hauptschulabschluss hat.

Doktor. Professor. Universitätsrektor. Viele seiner "peers" haben diesem Menschen ebenfalls zugestanden, dass er eine Koryphäe seines Fachs ist. Naturwissenschaftler, Mediziner ist er, also nichts weiches, ideologisches, kein Sozialfuzzi. Ein gestandener Wissenschaftler.

Nun, dieser Mensch steht - Gott sei Dank - der neuen Expertenregierung nicht mehr zur Verfügung, denn es handelt sich bei diesem illustren Lebenslauf um den des Prof. Dr. Eugen Fischer. Hier noch ein paar Stationen aus seinem Leben, die etwas deutlicher machen, als der von mir oben verkürzte Lebenslauf, warum ich mich mit Schrecken von der Idee einer Expertenregierung abwende:

Gemeinsam mit Carl Correns, Richard Goldschmidt und Erwin Baur betrieb Fischer die Gründung des Kaiser-Wilhelm-Instituts für Anthropologie, menschliche Erblehre und Eugenik in Berlin, dessen erster Direktor er zwischen 1927 und 1942 war und das 1944 nach ihm umbenannt wurde. In dieser Funktion war er ein führender Befürworter der Rassengesetze und damit in die Verbrechen der Nationalsozialisten verstrickt. Publikationen u.a.:
Eugen Fischer: Der völkische Staat, biologisch gesehen. Berlin 1933. Die überarbeitete Antrittsrede als Universitätsrektor, gehalten am 29. Juli 1933.

1933 sorgte Fischer als Rektor der Berliner Universität für die Entlassung vieler jüdischer Wissenschaftler. Er unterzeichnete am 4./5. März 1933 den Aufruf: «Die Berliner Hochschullehrer für Adolf Hitler». Ebenso unterstützte er als Redner neben Minister Goebbels die Bücherverbrennung am 10. Mai 1933. 1937 setzte er mit anderen Professoren die (auch damals illegale) Zwangssterilisierung vieler sogenannter „Rheinlandbastarde“ durch. Er war Richter am Erbgesundheitsobergericht in Berlin, Generalarzt für rassenbiologische Fragen der Reichsstelle für Sippenforschung und Ausbilder für Eignungsprüfer zur Eindeutschung polnischer Kinder. 1941 war er im Beirat der «Forschungsabteilung Judenfrage» in Walter Franks Reichsinstitut für Geschichte des neuen Deutschland und dort Mitautor des Bandes "Das antike Weltjudentum. Tatsachen, Texte, Bilder" in der Reihe „Forschungen zur Judenfrage“ (1943).

1934 schrieb er in der badischen Zeitschrift Mein Heimatland, die Bekämpfung der Juden habe nicht das Ziel, „wirtschaftliche Gewinner, geistige Konkurrenz loszuwerden“, sondern es gehe um „die Rettung der Rasse, die das Deutschtum geschaffen (hat), und ihre Reinigung von Fremdem, rassenmäßig anderem, das ihre geistige Entwicklung in andere Bahnen zu bringen drohte und teilweise gebracht hat. Viele persönlich hochachtbare, gern sich einfügende wertvolle Menschen werden hart und grausam getroffen. Ist ein Opfer zu groß, wenn es gilt, ein ganzes Volk zu retten?“

Auf der ersten Tagung der deutschen Anthropologen nach Kriegsende in Weinheim 1948 gab er – noch immer wurde er als Kopf des Faches hofiert – die Parole aus: „Über Politik reden wir hier nicht, das haben wir hinter uns“. Die wieder begründete Deutsche Gesellschaft für Anthropologie ernannte ihn 1952 zum Ehrenmitglied. 1952 wurde er Ehrenmitglied der «Gesellschaft für Konstitutionsforschung» in Tübingen unter Ernst Kretschmer.

Anscheinend ist schon vergessen worden, dass nicht nur, aber ganz besonders, die Nationalsozialisten ihre Politik "wissenschaftlich" untermauern und als "alternativlos" darstellen liessen. Nicht nur die geistig eher kleinen Lichter wie Hitler, Himmler und Eichmann haben den holocaust verursacht, sondern ganz stark mitgeholfen haben "Wissenschaftler" wie Eugen Fischer, Dr. Robert Ritter (Mediziner), Dr. Sophie Erhardt (Anthropologin), Dr. Gerhard Stein, Dr. Josef Mengele und hunderte andere Inhaber von Doktortiteln und akademischen Würden. Experten eben.

Ach ja, und juristisch überwacht wurden deren Aktivitäten auch, von hunderten promovierten Juristen im Reich wurden ihre Massnahmen und Lehren abgesegnet, nicht nur durch Dr. Roland Freisler, der in Jena über "Betriebsorganisation" promoviert hatte und dann Präsident des Volksgerichtshofs wurde. Ein "Experte" für Juristisches.

Ich verstehe ja die Motivation hinter diesem Plädoyer für eine "Expertenregierung," aber die historischen Beispiele für solche Expertengremien schrecken mich doch ganz erheblich ab. Da habe ich lieber die ungebildeten Arbeiter, die in einer funktionierenden Demokratie eventuell gegen die Konzepte solcher Experten stimmen.

Wikipedia: Eugen Fischer (Mediziner)
Wikipedia: Rassenhygienische Forschungsstelle


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04.06.2019 um 08:37
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Genau. Man muss für Ethik nicht informiert sein.
Und doch, natürlich sollte man die ändern dürfen (zumindest einiges davon).

Es gibt entscheidungen, wo es keine richtige Antwort gibt, wo eine gesellschaft aber stellung zu beziehen kann.
Man kann sich z.B. fragen, ob man als gesellschaft zur verbrechensbekämpfung mehr überwachung in Ordnung findet (kameras, chatverläufe, metadaten) oder maximalen datenschutz wichtiger findet.

Das ist keine frage, wo man wirklich eine Sachantwort drauf geben kann, weil es eine Frage der Weltanschauung ist. Darüber würde ich abstimmen lassen um einen Grundsatz zu formen.
@Atrox
aufgrund dieser Aussage alle. Und das alle 4 Jahre.


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04.06.2019 um 08:45
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Naja, das macht einen wohl eher zum experten als einen politiker. Oder warum denkst du sollte jemand über Lebensmittelpolitik z.b. entscheiden, der sich damit gar nicht auskennt und selber nur experten aussuchen muss, denen er vertraut?
Da lobe ich mir meine Claudia Moll, die Frau ist eine Expertin und im Bundestag. Frau Moll hat keinen Hochschulabschluss, war auf keiner Universität, sie ist examinierte Altenpflegerin mit Jahrzehnte an Berufserfahrung.
Es bedarf viel mehr Menschen der Praxis, viel mehr Menschen aus der Basis im Bundestag, so kann nur sichergestellt werde, dass die Realität im Bundestag Einzug erhält


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04.06.2019 um 09:27
Zitat von thomas74thomas74 schrieb:Die Arbeitssklaven werden von seriösen Firmen nicht eingesetzt, bei denen wird auf den Sozialversicherungsausweis geachtet. Aber auch dort lauert der Druck auf seriöse Arbeitgeber, die sie einsetzen können viel billiger anbieten.

Uns wäre auch lieber niemand würde sich als Sklave verdingen, auch die Verdoppelung des Gehaltes wäre nicht das Problem wenn es für alle gelten würde, denn dann müssen alle die Preise anheben.
Das würde mich wirklich ernsthaft interessieren!

Es gibt die guten Arbeitgeber, ihr, die mit Firmenwagen webt und auf den Sozialversicherungsausweis achtet. Ihr habt Probleme, Fahrer zu finden.

Dann gibt es Arbeitgeber, die Fahrer unter den erbärmlichsten Umständen beschäftigen können.

Also ich bring das nicht zusammen...

Grundkurs Wirtschaft ist zwar schon etwas her... aber sollte nicht auch der Arbeitsmarkt nach den bekannten Regeln funktionieren? Wenn es also zu wenige Fahrer gibt, sollten diese doch einen stärkeren Einfluss auf die Arbeitbedingungen haben.
Anders formuliert: natürlich arbeite ich für einen Arbeitgeber, der mich gut behandelt. Mich in ein Verhältnis zu begeben, in dem ich der Sklave bin, würde mir nie im Traum einfallen!


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04.06.2019 um 09:36
Zitat von NegevNegev schrieb:Das würde mich wirklich ernsthaft interessieren!

Es gibt die guten Arbeitgeber, ihr, die mit Firmenwagen webt und auf den Sozialversicherungsausweis achtet. Ihr habt Probleme, Fahrer zu finden.

Dann gibt es Arbeitgeber, die Fahrer unter den erbärmlichsten Umständen beschäftigen können.
Da spielt natürlich auch eine regionale Gebundenheit eine Rolle, aus persönlicher Erfahrung, ist für viele ein Arbeitsweg von 30km eine Höllefahrt. Ein Umzug in ein neues Bundesland, wird dann abgewogen, ob es einem Wert ist dafür dann fair bezahlt zu werden.


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04.06.2019 um 09:52
@Rick_Blaine

Es ist wie in der Politik. Schwarze Schafe gibt es in jedem Ressort. Eine Expertenregierung ist keine Garantie dafür, dass wir ein Jahr später in Utopia leben. Es geht (mir zumindest) auch nicht darum, den Leuten das Stimmrecht zu entziehen.

Wenn ich Veränderungen auf den Weg bringen könnte, würde ich folgendes tun:

- Bundestag entschlacken. Aktuell werden rund 46 Millionen Meinungen auf 709 Abgeordnete konvergiert. Bis 709 Abgeordnete zu einer Entscheidung kommen, vergeht schon einiges an Zeit. Zeit, die wir zum Beispiel in den Bereichen Klima und Digitalisierung eigentlich nicht haben. Es gilt also die Demokratie schneller zu machen. Das geht nur über weniger Leute, die in den Entscheidungsprozessen eingebunden werden.

- Ämter nicht nach Gutdünken, sondern nach Qualifikation besetzen. Ich bringe hier gerne wieder Axel Voss als Beispiel. Der durfte über etwas abstimmen, von dem er offensichtlich keine Ahnung hatte

- In einem Punkt stimme ich @shionoro zu. Ich fände es besser über Inhalte statt über Parteien abzustimmen

- Wie die Experten zu ihren Ämtern kommen, ist erstmal nicht relevant. Wie ein Politiker in sein Amt kommt, ist für die meisten ja auch eher undurchsichtig

- Was kurzfristig realistisch wäre, wäre das Ministeriums-Hopping zu unterbinden. Als Beispiele sein hier Ursula von der Leyen oder auch Guttenberg genannt. Ich traue den Ministern durchaus zu, sich langfristig in ein Themengebiet einzuarbeiten und die Geschicke dort zu lenken. Wenn aber alle vier Jahre was anderes gemacht wird, sehe ich da in keinem Gebiet eine echte Expertise. Sigmar Gabriel konnte in seiner Zeit als Außenminister ja auch nicht gerade glänzen als er klarmachte, dass er nicht weiß, was eine Relaisstation für Drohnen bedeute.
Zitat von Rick_BlaineRick_Blaine schrieb:Da habe ich lieber die ungebildeten Arbeiter, die in einer funktionierenden Demokratie eventuell gegen die Konzepte solcher Experten stimmen.
Arbeiter sind nicht per se ungebildet. Und es gibt aktuell ja auch rund 15%, die aktiv gegen den menschgemachten Klimawandel stimmen und damit auch "gegen das Konzept solcher Experten" stimmen. Das Thema ist das perfekte Beispiel dafür, wo die aktuelle Art Politik zu machen, ein Bremsblock ist.


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04.06.2019 um 09:54
Zitat von capspauldincapspauldin schrieb:Da spielt natürlich auch eine regionale Gebundenheit eine Rolle, aus persönlicher Erfahrung, ist für viele ein Arbeitsweg von 30km eine Höllefahrt. Ein Umzug in ein neues Bundesland, wird dann abgewogen, ob es einem Wert ist dafür dann fair bezahlt zu werden.
Wenn man als Osteuropäer die Aussicht auf eine anständige Bezahlung und anständigen Arbeitbedingungen hat, wer würde hier nicht in ein anderes Land ziehen? Und stattdessen weiterhin als Sklave arbeiten?


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04.06.2019 um 10:42
Zitat von NegevNegev schrieb:Und stattdessen weiterhin als Sklave arbeiten?
Weil es eben nicht so einfach Schwarz Weiß ist.

https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/europaeischer-fernverkehr-lkw-fahrer-die-sklaven-der-globalisierten-welt/21205228.html

Anbei hat auch das "Wissen" um Rechte und Möglichkeiten viel damit zu tun.

Tatsache ist das Speditionsgewerbe ist relativ Kapitalintensiv die Gewinnspannen eher niedrig und ich kenn die akuellen Werte nicht lagen mal im Durchschnitt bei 2%..


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04.06.2019 um 11:19
Eine Möglichkeit, eine Demokratie zu beschleunigen, wäre ein Präsidialsystem. Allerdings zeigen uns die USA und die Türkei die Schattenseiten einer solchen Demokratieform eindrücklich auf. Die Reibungsverluste Trump dürften größer sein, als die unserer Demokratie, selbst wenn man sich erst mal nur den Shutdown anschaut.

Vielleicht wäre es nicht verkehrt, wenn die Bürger die Möglichkeit hätten, eine hohe Persönlichkeit des Staates selbst zu wählen. Die Wahl eines Kanzlers losgelöst von Parteien könnte allerdings zu einer kaum regierbaren Situation führen. Warum das Volk nicht wenigstens den Bundespräsidenten wählt, erschließt sich mir nicht. Da wäre uns in den letzten jahren manch ein Elend erspart geblieben.

Die parlamentarische Demokratie erfordert nun mal den Preis der Langsamkeit, die ist aber Autokraten Regierungen dennoch deutlich überlegen.

Experten in Ministerämtern klingt ja erst mal gut:

Aber wer soll dann Gesundheitsminister werden:

Ein Arzt, der womöglich die Interessen der Ärzte sehr vehement vertritt, ein Pfleger, der die Interessen der Pflegeberufe im Blick hat, vielleicht ein Vertreter der Krankenkassen, der die Wertschöpfung der Kassen dahingehend ausbauen will, dass jede kasse in jedem Dorf wenigstens einen Glaspalast stehen hat oder vielleicht einen Vertreter von Patienteninteressen, der zwar kein echtes Fachwissen hat, aber wenigstens die kennt, um die es vorgeblich allen geht?


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04.06.2019 um 12:59
Zitat von NegevNegev schrieb:Dann gibt es Arbeitgeber, die Fahrer unter den erbärmlichsten Umständen beschäftigen können.
Ja die gibt es weil er Zoll viel zu wenig kontrolliert, diese "Sklaven" kein Angestelltenverhältnis haben sondern (Schein)Selbstständige sind.

Allerdings muss ich noch anmerken das unsere Fahrer allerdings über sehr gute Kenntnisse in Wort und Schrift der deutschen Sprache verfügen müssen und ein sauberes Führungszeugnis neben der FS Klasse 2 vorlegen müssen.


Wenn u wüsstest wie viel Ukrainer hinter deutschen Sprinter und LKW Lenkrädern sitzen für 600 € Monat. Wir zahlen Super Brutto (Arbeitgeberanteil Sozialversicherungen inkludiert) 4500 €. Jetzt rechne mal aus wie viel günstiger das schwarze Schaaf anbieten kann.
Übrigens dürfen auch zum Beispiel rumänische Unternehmer 3 Touren rein innerdeutsch fahren wenn sie dann wieder eine in europ Ausland haben. Die können auch anere Preise bieten da sie ein ganz anderes Lohn und Steuerniveau haben.

Es ist leicht für alles die Arbeitgeber verantwortlich zu machen, die Realität sieht ganz anders aus.


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04.06.2019 um 13:13
@thomas74
@Negev
ist das nicht OT?


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04.06.2019 um 13:14
@Tussinelda
Wenn du meinst das politische Strömungen keinen Einfluss auf die Entscheidung haben sicherlich. Ich finde gerade eminent wichtig diese den Experten vorzuziehen. Das Komplexe macht es ja gerade aus … Diese Vernetzung innerhalb der Experten, da ja nur sehr wenige Probleme dieses Staates so eindimensional sind das man sie getrost Experten überlassen könnte.


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04.06.2019 um 13:18
@thomas74
ich meinte die Details bezüglich LKW Fahrern....aber bitte, wenn das nötig ist, um übers threadthema zu reden......


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04.06.2019 um 13:29
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ich meinte die Details bezüglich LKW Fahrern
Sie stehen für mich auch nur exemplarisch. Da wollte ich lediglich ausführen das Arbeitnehmer- sich durchaus mit Arbeitgeberwünschen decken können. Bei verschiedensten Fragestellungen könnten doch durchaus unterschiedliche Antworten für ein und das selbe rauskommen.


Daher hätte schon der Fragesteller die Macht Entscheidungen zu beeinflussen. Dieses Argument kam mir hier bisher viel zu kurz.


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04.06.2019 um 15:39
@thomas74
Wieso rekrutiert ihr nicht im Ausland direkt. Klar, die deutsche Sprache kann anfänglich ein Problem sein aber die Leute aus der Ukraine können und wollen offensichtlich fahren (eben selbst unter diesen miesen Bedingungen). Dann bildet man eben selbst aus, wenn man kein qualifiziertes Personal findet...

@Tussinelda
Das Ding ist, hier sind immer wieder Aussagen zu lesen, die sich widersprechen. Wenn jemand behauptet, es wurde einen Fachkräftemangel geben - und will zudem noch aus eigener Erfahrung sprechen - sollte dahinter doch etwas mehr stehen.


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04.06.2019 um 15:45
Zitat von NegevNegev schrieb:Wieso rekrutiert ihr nicht im Ausland direkt. Klar, die deutsche Sprache kann anfänglich ein Problem sein aber die Leute aus der Ukraine können und wollen offensichtlich fahren (eben selbst unter diesen miesen Bedingungen). Dann bildet man eben selbst aus, wenn man kein qualifiziertes Personal findet...
2 Gründe:

1. LKW-Fahrer ist in Deutschland mittlerweile ein dreijähriger Ausbildungsberuf, mit dem Führerschein alleine ist es schon lange nicht mehr getan.

2. Es gibt in Deutschland auch einen massiven Mangeln an Fahrlehrern, die das überhaupt ausbilden dürfen, und von denen steht über ein Viertel im letzten Jahrzehnt vor der Verrentung. Selbst wenn die Speditionen ausbilden wollten, würden die Lehrer also schon lange nicht mehr reichen.


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04.06.2019 um 17:24
Hallo @shionoro , hallo @alle !
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Die Volksvertreter die soll es gar nicht mehr geben. Die sollen weg.
Ich will, dass das Volk wählen kann, welche Richtung der Staat nehmen soll.
Um mal an diesem Punkt anzuknüpfen !
Im Allgemeinen bin ich mit unserem parlamentarischen Systhem zufrieden.
Zu meckern findet man immer etwas, wenn man nur will.

Zu dem "permanenten Ärgernissen" gehört das Politiker, die über keinerlei Sachkunde verfügen und sich auch nicht genötigt fühlen welche einzuholen, Gesetze von erheblicher Tragweite machen und dabei von anderen Politikern, genannt "Opposition", kontrolliert werden, die von der Sache auch keine Ahnung haben. Dabei "schielen" beide Parteien auf ein Wahlvolk, das mit "Spaßveranstaltungen" aufgewachsen ist und diese Erfahrung auf die Politik überträgt.

Als "Gedankenexperiment" könnte man doch etwas von der katholischen Kirsche "abkupfern". Geht es um Heiligsprechung, setzt die Kirche auch (!) einen Advokatus Diaboli ein. Dessen Aufgabe ist es nunmal den "Pferdefuß" zu finden, über den dann der vermeidliche "Heilige" stolpert.

Bei Gesetzesvorhaben, die die Sachkunde und Erfahrungswerte unserer Abgeortneten übersteigen oder sonstwie sehr teuer werden könnten, wäre es immerhin vorstellbar von Gesetzes wegen (!!!), also nicht als "Goodwill" der Politik, eine Art "Avokatus Diabolo" Team zusammen zu stellen, welches dann vom Bundestag in der Sache gehört werden muß, ehe es zur Abstimmung kommt.

Wo man da "den Schnitt" macht und welche Rechte man denen einräumen sollte, vermag ich nicht zu beurteilen.
Ich fürchte aber das der Teufel eher ins Weihwasser springt, als das der Bundestag seine eigenen Rechte einschränkt.


Gruß, Gildonus


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04.06.2019 um 17:51
@bgeoweh
Danke, übrigens möchte ich noch für @Negev anmerken das Personen aus der Ukraine hier keinerlei bezahlte Arbeit verrichten dürfen .

Aber es wurde schon gemeckert, also lassen wir dieses Thema.


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