Präsidentschaftswahl in den USA 2020
14.12.2020 um 00:31Urteilsbegründungen: Sie wollen diese Wahl umzustürzen, damit ihr König die Macht behält
Ausgerechnet ein von Trump ernannter Bezirks-Richter (hat) eine Bundesklage des US-Präsidenten klar zurückgewiesen.Quelle: https://www.merkur.de/politik/donald-trump-us-wahl-electoral-college-gerichte-niederlage-wahlbetrug-wisconsin-joe-biden-montag-washington-zr-90130385.html
Richter Brett H. Ludwig ließ auch keinen Einspruch gegen das Urteil zu - und wurde in seiner Begründung ungewöhnlich deutlich.
„Dieser Gerichtshof hat dem Kläger die Chance gegeben, seine Argumente vorzubringen“, schrieb Ludwig laut einem Bericht der New York Times, „und der Kläger hat in dieser Sache verloren“.
In dem Rechtsstreit ging es nicht um möglichen Wahlbetrug, sondern um die Frage, ob die Corona-Sonderregeln zur Stimmabgabe in Wisconsin rechtens waren. Richter Ludwig zog ein vernichtendes Fazit:
„Das ist ein außergewöhnlicher Fall“, zitierte die Times aus dem Urteil, „ein amtierender Präsident, der mit seinen Wiederwahlabsichten gescheitert ist, ersucht ein Bundesgericht um Hilfe, den Wahlausgang mithilfe von Zweifeln an Verwaltungsentscheidungen auszuhebeln, die er fraglos schon vor der Wahl hätte vorbringen können.“ Trump habe gefordert, dass die Gesetze befolgt werden - genau das sei passiert.
Noch peinlicher wurde es für Trump vor dem Obersten Gerichtshof von Wisconsin. Dort machte Richterin Jill Karofsky in drastischen Worten den Standpunkt des Gerichts klar.
„Was Sie wollen, ist diese Wahl umzustürzen, damit ihr König die Macht behält“, hielt sie Trump-Anwalt James Troupis am Samstag in einer virtuellen Anhörung vor: „Das ist so unamerikanisch!“ Das Ansinnen sei „nicht normal“ und eine Attacke auf eine legitime Wahl, die keinen einzigen Betrugsfall produziert habe.
Karofsky erhob zugleich Rassismus-Vorwürfe gegen das Trump-Team, wie unter anderem die Huffington Post berichtete. Die zwei von den Anwälten ins Visier genommenen Countys Wisconsins* seien die „städtischsten, nicht-weißen, größten“ Wahlbezirke. Sie seien offenbar wegen ihrer „diversen Bevölkerungen“ ausgewählt worden und weil sie demokratisch abgestimmt hatten. „Diese Klage, Mr. Troupis, hat den Geschmack von Rassismus“, betonte die Richterin.
Auch in diesem Fall hatten Trumps Anwälte die Briefwahlzettel* bemängelt - eingesetzt wurden sie gleichwohl nicht nur in den betroffenen Gebieten, sondern im ganzen Bundesstaat. „Dieser Fall dreht sich nicht um Wahlbetrug“, urteilte Karofsky, „bei diesem Fall geht es darum nicht nur Zweifel an einer legitimen Wahl zu säen, sondern sie auch zu gießen und zu nähren“.