Nächste Runde im Kampf der Kulturen

@Venom
hilft Dir das?
https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/zahlen-und-fakten-rechtsextremismus/rechtsextremistisches-personenpotenzial-2016 (Archiv-Version vom 09.04.2018)

@Tussinelda
Also bezieht sich der Verfassungsschutz NUR auf die Mitgliedschaften wenn sie von Personenpotenzial reden?

@Venom
Sieht so aus.

@Tussinelda
Na dann so viel zu "500 Identitäre vs 400.000 Erdogan Fans (die man eher mit der AfD als mit den Identitären vergleichen kann)"...

Fierna schrieb:Entweder kann man hier für dies oder jenes demonstrieren oder eben nicht, ansonsten muss man "Türken" hier Recht wegnehmen.

Mal zur Klarastellung

Grundgesetz
Art. 8. (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Findest Du es richtig das Türken und Kurden in Deutschland ihren Konflikt innerhalb der Türkei hier ausfechten? Ich finde das stört erheblich den inneren Frieden in Deutschland. Hier sollten sie sich gemeinsam integrieren und sich gegenseitig als Bewohner Deutschlands akzeptieren. Wenn sie die türkische Innenpolitik verändern wollen sollten sie das in der Türkei versuchen.

@neugierchen
https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/BJNR006840953.html

(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

... zumal die meisten "Türken" hier ohnehin die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Ich glaube auch kaum, dass vor Betreten eines Demonstrationszugs die Ausweise der Teilnehmer überprüft werden. Es erscheint mir daher absurd, dass sich hier in Deutschland lebende Ausländer nicht versammeln dürfen. Auf der anderen Seite ist der Wortlaut des Verfassungstextes noch nicht der aktuellen Situation angepasst worden und noch auf dem Stand von vor 70 Jahren. Politiker dürften kein Interesse daran haben, "Deutsche" durch "hier lebende Bürger" zu ersetzen, zumal man dazu eine 2/3-Mehrheit bräuchte, die bei so einem Vorhaben sicherlich nicht drin ist, schon gar nicht aus Richtung CDU, CSU, AfD.

Der Umkehrschluss, weil da "Deutscher" steht, würde allen Nichtdeutschen die Versammlungsfreiheit und das Versammlungsrecht verbieten, ist jedenfalls absurd, weil sich das mit anderen Artikeln des Grundgesetzes stoßen würde und dann ein Fall für den EUGH würde.

@Realo
deswegen ist es ja im Versammlungsgesetz entsprechend formuliert ;)

@neugierchen

Überlass solche Auslegung am besten Juristen oder informier dich vernünftig.

Es ist geradezu unerträglich, wenn irgendwelche Interntuser mit Gesetzestexten um sich werfen ohne jegliche Erläuterung

Du muss dich wirklich nur kurz über die Versammlungsfreiheit informieren und stellst anschließend fest, dass die hier selbstverständlich auch jemand besitzt, der nicht die deutsche Staatangehörigkeit besitzt, da sie sich aus der allgemeinen Handlungsfreiheit und der europäischen Menschenrechtskonvention ergibt.

@Tussinelda
Ergänzend dazu noch aus der Europäische Menschenrechtskonvention..:

Art. 11
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

https://dejure.org/gesetze/MRK/11.html

@Tussinelda

(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

als man das damals verfasste, hatte man vielleicht nicht an solche Konstellationen gedacht?:

neugierchen schrieb:dass Türken und Kurden in Deutschland ihren Konflikt innerhalb der Türkei hier ausfechten?

Ich finde das stört erheblich den inneren Frieden in Deutschland. Hier sollten sie sich gemeinsam integrieren und sich gegenseitig als Bewohner Deutschlands akzeptieren. Wenn sie die türkische Innenpolitik verändern wollen sollten sie das in der Türkei versuchen.

dem schließe ich mich an.

Realo schrieb:... zumal die meisten "Türken" hier ohnehin die deutsche Staatsbürgerschaft haben

aber wohl nicht alle. Und um diese geht's jetzt halt.

Realo schrieb:Ich glaube auch kaum, dass vor Betreten eines Demonstrationszugs die Ausweise der Teilnehmer überprüft werden.

bei solchen Demos könnte man das machen (wenn das Gesetz anders lauten würde).
Bei Fußballspielen wird doch auch jeder kontrolliert.

Realo schrieb:Es erscheint mir daher absurd, dass sich hier in Deutschland lebende Ausländer nicht versammeln dürfen

gegen Versammeln und Demos bezüglich Themen welche Deutschland betreffen, hat sicher niemand etwas.
Es geht hier aber um Konflikte ihres Ursprungslandes, welche sie hier rein tragen.
Das könnte sich irgendwann auch zu einem Bürgerkrieg ausweiten (aber weiß schon, macht ja nichts)

Realo schrieb:Auf der anderen Seite ist der Wortlaut des Verfassungstextes noch nicht der aktuellen Situation angepasst worden und noch auf dem Stand von vor 70 Jahren

lustig, hatte ich vorhin noch gar nicht gelesen. :)

Das Nachfolgende deines und der anderen Posts auch noch nicht.
Aber ich schick das jetzt erst mal ab, das Wichtigste was ich sagen wollte ist gesagt.

@Venom

Venom schrieb:Na dann so viel zu "500 Identitäre vs 400.000 Erdogan Fans

dann nimm halt 500 identitäre vs. 2.500 osmanen germania mitglieder. aber halt, das sind ja "nur" türkische rechtsextreme, auf die hat man sich ja nicht fokussiert. Wikipedia: Osmanen Germania

@neugierchen
Es gibt wohl niemanden, weder Einheimische noch Ausländer, welche eine grössere Versammlung ohne die nötigen Bewilligungen abhalten kann.
Sind Versammlungen bewilligt, auch wieder egal ob von Einheimischen oder Ausländern, hat man diese zu ertragen. Ertragen heisst auf auf lat. tolerare.

Optimist schrieb:solche Konstellationen gedacht?

In keinem europäischen Staat duldet man gewaltsame Versammlungen. Und es ist wiedermal sowas von scheiss egal welche Staatsbürgerschaft das es betrifft.

Optimist schrieb:als man das damals verfasste, hatte man vielleicht nicht an solche Konstellationen gedacht?:

tja, geändert hat man es seither aber auch nicht....was sagt uns das?

Optimist schrieb:bei solchen Demos könnte man das machen (wenn das Gesetz anders lauten würde).
Bei Fußballspielen wird doch auch jeder kontrolliert.

die finden auch in einem Stadion statt, wo man nur eingeschränkt Zutritt hat, sozusagen durch Eingangsschleusen muss, also ein sehr schlechter Vergleich

Optimist schrieb:Dem schließe ich mich an

War auch nicht anders zu erwarten, Deutschland den Deutschen.
Dein Demokratatieverständnis ist unterentwickelt, das ist keine Unterstellung, sondern eine Feststellung. Wer es auch nach fast 30 Jahren nicht gelernt hat zu merken, dass die Bundesrepublik nicht die Fortsetzung der DDR ist, wird es auch für den Rest seines Lebens nicht mehr packen.

neugierchen schrieb:aber wohl nicht alle. Und um diese geht's jetzt halt.

Du solltest dich vielleicht mal ins Versammlungsrecht einlesen, bevor du deine Sicht wieder zur Sicht der Gesellschaft zu machen versuchst.

neugierchen schrieb:Bei solchen Demos könnte man das machen (wenn das Gesetz anders lauten würde).

Das Gesetz lautet aber nun mal nicht anders, tut mir leid für dich. Du könntest aber vielleicht nach Nordkorea auswandern, dort gibt es keine Versammlungsfreiheit und damit keine Besorgnis durch Türken.

neugierchen schrieb:Es geht hier aber um Konflikte ihres Ursprungslandes, welche sie hier rein tragen.

Es geht zunächst mal um die Meinungsfreiheit, und solange nicht zur Gewalt aufgerufen wird o.ä., also gegen kein geltendes Recht verstoßen wird, ist alles erlaubt. Im Gegensatz zur DDR haben wir kein Gesinnungsrecht hier. Selbst Rechtsextreme dürfen auftreten, solange sie nicht gerade zum Umsturz aufrufen.

neugierchen schrieb:Das könnte sich irgendwann auch zu einem Bürgerkrieg ausweiten (aber weiß schon, macht ja nichts)

Wozu Bürgerkrieg? Wir haben hier doch unseren täglichen Boardwar. Reicht das nicht?

Neugierchen:
dass Türken und Kurden in Deutschland ihren Konflikt innerhalb der Türkei hier ausfechten?
...
Ich finde das stört erheblich den inneren Frieden in Deutschland. Hier sollten sie sich gemeinsam integrieren und sich gegenseitig als Bewohner Deutschlands akzeptieren. Wenn sie die türkische Innenpolitik verändern wollen sollten sie das in der Türkei versuchen.

Optimist schrieb:dem schließe ich mich an.

Realo schrieb:War auch nicht anders zu erwarten, Deutschland den Deutschen.
...

Deine Polemik kannst du getrost stecken lassen. Um "D. den Deutschen" gings nämlich gar nicht.
Aber kann schon verstehen dass dir das in deinem Ärger über den Gegenwind entgangen war.

Da lob ich mir wirklich solche Entgegnungen wie von @Tussinelda und @wichtelprinz - sowas kann ich als Gegenargumente annehmen, jedoch deine Unsachlichkeiten und userbegogenheit (Stichwort DDR-Vergangenheit) NICHT !

Ups... sorry, der Quoter hat wieder gespinnt. Muss in meinem Beitrag stets "Optimist schrieb" lauten und nicht "neugierchen schrieb".

Fierna schrieb:Überlass solche Auslegung am besten Juristen oder informier dich vernünftig.

Welche Auslegung hast Du meinem Post entnommen?

Das ich es für sinnvoll halte das sich hier lebende Türken und Kurden gemeinsam integrieren, sich als Mitbewohner eines gemeinsamen Landes sehen ...

Natürlich kann man es auch für sinnvoll halten beiden politisches Asyl zu gewähren und diese Kämpfe dann hier weiter führen zu lassen ....

eckhart schrieb:Ich bin überzeugt, dass ein Verharmloser des politischen Islam hier nicht lange Mitglied ist!

Du bist ein großer Optimist.
Aber letztendlich würde es dann darauf hinauslaufen wer die Grenze definiert wo der Islam politisch wird und wo er es noch nicht ist. Ich kenne das Spiel zu genüge.

Für meinen Teil fängt das schon damit an das die Minarette die Schwerter des Islams sind.
Was macht man mit Schwertern? Krieg führen. Was hat uns Erdowahn damit gesagt? Also Friedensnobelpreiswürdig ist das bei Leibe nicht.

Das Wahabiten Kopftuchtragende Lehrerinnen finanzieren sich durch die Gerichte zu kämpfen damit das Kopftuch Einzug in unsere Klassenzimmer findet? Ist das politisch motivert?
Es gibt unzählige Beispiele, mal deutlicher, mal weniger deutlich. Frage mich bitte nicht wieder nach Beispielen und Quellen. 2 habe ich dir genannt und googeln kannst du auch selber.

vincent schrieb:Wie kommst du denn auf den Unsinn jetzt?

Das zeugt davon das du ein Spielchen spielst (Tarnen und Täuschen? Ablenken? Ins Lächerliche ziehen?).

Oder glaubst du ein Kurde würde Erdowahns Diktatur befürworten? Oder ein Armenier? Aleviten? Alles Minderheiten die Unterdrückt werden, immer mehr intensiver.
Daher meine Frage: Das meinst du nicht Ernst, oder?
Oder würde ein Kommunist die NPD wählen oder andersherum? Würde er NICHT, davon ist auszugehen.

Also verarsche bitte jemanden anderen. Ausser du willst dich selber diskreditieren, aber mit solchen will ich dann meine Zeit nicht verplempern denn ich habe noch ein RL.

Venom schrieb: BlickNixMasta schrieb:
Ich tendiere zu Glauben das die Nicht-Wähler der BIO-Türken im gleichen Verhältnis für "Pro Erdowahn" gestimmt hätten.
Da haben wir es schon wieder: du darfst also tendieren? Ich will auch tendieren, das hört sich toll an!

Das sind aber zwei verschiedene Sachen, findest du nicht?
Denn deiner Logik nach sollte man wohl glauben, dass die 23,8% der Nichtwähler bei der Bunderstagswahl alle AfD'ler sind und mindestens die Hälfte davon Identitären-Sympathisanten.

*unbelievable*

Sind das zwei verschiedene Sachen weil es dir gerade so passt oder wie?
Das sind überhaupt keine zwei verschiedene Sachen. Wenn 63,1 % Wähler für JA stimmen, dann wird der JA-Anteil der NICHT-Wähler leicht unter diesem Wert zu finden sein (das JA-Lager ist mehr gewillt wählen zu gehen und darum gestehe ich diesen Abzug zu).

Bei deinem Vergleich mit der AFD: Bei den Nichtwählern wird es sicherlich auch ~ 10 % AFD-Sympathisanten geben.


Bist du eigentlich unfähig logisch zu denken oder liegt es daran das deine politische Überzeugung dir, trotz Erkenntnis, verbietet das zu akzeptieren?
Ich vermute die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.... tendiere (wenn du mir das erlaubst) aber zum Letzteren...

neugierchen schrieb:Natürlich kann man es auch für sinnvoll halten beiden politisches Asyl zu gewähren und diese Kämpfe dann hier weiter führen zu lassen ....

Die meisten Türken sind aber nicht als Asylbewerber gekommen (nur neuerdings, seit der "Diktatur"), sondern als Arbeitsmigranten --> Einwanderer. Was verstehst du unter "Kämpfen" in dem Zusammenhang? Führen die hier einen Bürgerkrieg gegen Kurden?