@Narrenschiffer Die UNO Resolutionen des SICHERHEITSRATES, sind juristisch bindend. Israel verstößt gegen internationales Recht, das ist die Ansicht des SICHERHEITSRATES der UNO.
"In der Resolution stellte der Sicherheitsrat fest, „dass die Politik und Praxis Israels bei der Gründung von Siedlungen in den Palästinensischen und Arabischen Gebieten, die seit 1967 besetzt waren, keine rechtliche Gültigkeit besitzen und ein ernsthaftes Hindernis begründen, um einen umfassenden, einfachen und dauernden Frieden im Nahen Osten zu erreichen.“
Die Resolution 446 bestätigt „einmal mehr, dass die Vierte Genfer Konvention bezüglich des Schutzes von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 anwendbar ist auf die arabischen Gebiete, die von Israel seit 1967 besetzt sind, einschließlich Jerusalems.“ Israel argumentiert dagegen, dass weder das Westjordanland noch Gaza das Gebiet eines „Unterzeichnerstaates“ zu dem Zeitpunkt war, als diese von Israel besetzt wurden und dass deswegen die Konvention nicht auf sie anwendbar sei.[1][2]
Israels Position ist durch die anderen Unterzeichnerstaaten der Vierten Genfer Konvention nicht anerkannt. Artikel 1 der Konvention legt fest, dass „die Unterzeichnerstaaten unter Umständen alles unternehmen, um die gegenwärtige Konvention zu respektieren und den Respekt sicherzustellen.“[3][4]
Am 15. Juli 1999 traf nach wiederholter Empfehlung durch die UN-Generalversammlung eine Konferenz der Unterzeichnerstaaten der Vierten Genfer Konvention im UN-Hauptquartier in Genf zusammen. Sie bestimmte, dass die Konvention in den besetzten palästinensischen Gebieten anwendbar ist, einschließlich Jerusalems.[5
Wikipedia: Resolution 446 des UN-Sicherheitsrates