Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Sind wir ehrlich: Österreich wird die Regierung bekommen, die es verdient hat.

Was wäre denn die Alternative gewesen? Einfach weiterwurschteln und seit Ende September 2024 auf biegen und brechen versuchen eine Regierung aufzustellen?
Schwarz und Rot das geht einfach nicht. Die Beate war nur der Puffer dazwischen.

Ja, die Menschen haben gewählt, das ist zu akzeptieren.

nanusia schrieb:Ja, die Menschen haben gewählt, das ist zu akzeptieren.

Es wurde lediglich die Zusammensetzung des Nationalrats gewählt. Die FPÖ braucht nach wie vor einen Koalitionspartner.

@Pallas
Och... die övp wird sich mit sicherheit tief bücken..

nanusia schrieb:Was wäre denn die Alternative gewesen?

Ein bisschen mehr Vernunft auf allen Seiten. 🤷‍♀️

interrodings schrieb:Och... die övp wird sich mit sicherheit tief bücken..

Bleibt ihr ja nix anderes übrig. Der FPÖ aber auch nicht, denn sonst will niemand mit ihr. 🤷‍♀️

Dann bleiben nur mehr Neuwahlen. Aber auch die ändern nichts, denn die werden nicht viel anders ausgehen als jetzt:

FPÖ hat Zugewinne
Neos ebenfalls leichte Zugewinne
ÖVP verliert massiv
SPÖ und Grüne reißen nicht mehr als bei den letzten Wahlen

Dann sind wir wieder da, wo wir jetzt auch sind 🤷‍♀️

JosephConrad schrieb:Sind wir ehrlich: Österreich wird die Regierung bekommen, die es verdient hat.

Nein, ich hab die nicht verdient. Ich hab sie nicht gewählt.

Warum Kickl als Kanzler ungeeignet ist bzw die FPÖ regierungsunfähig ist.

Die FPÖ will die Menschenrechte einschränken. Das haben sowohl Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache als auch Generalsekretär Herbert Kickl ausdrücklich erklärt.

Und weiters:

Die FPÖ geht gegen die Meinungsfreiheit vor. Das haben zuletzt der erzwungene Abbruch eines Schulvortrags und die Einrichtung einer "Meldestelle" zur Denunziation politisch missliebiger Lehrkräfte bewiesen.

Die FPÖ hetzt in übelster Weise gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Rassismus ist an der Tagesordnung. Gezielt werden Vorurteile geschürt und Feindbilder verbreitet. Auch der Antisemitismus bricht immer wieder durch.

Die FPÖ arbeitet eng mit rechtsextremen Kräften im In- und Ausland sowie mit dem autoritären russischen Putin-Regime zusammen.

https://www.mkoe.at/broschuere-lauter-einzelfaelle-die-fpoe-und-der-rechtsextremismus

Und wem das noch nicht genügt. Hier noch weitere Fundstücke

November 2014

Der FPÖ-Gemeinderat von Steyr, Kurt Lindlgruber, bezeichnet die Regierung als „Parasiten und Schmarotzer“, die von „linken Systemschreiblingen“ unterstützt werden. Dazu droht er politischen Gegnern offen mit Zwangsarbeit „auf dem Kartoffelacker“. Gleiche Formulierungen und Beschimpfen fanden in NS-Deutschland statt.

März 2017

Der Nationalratsabgeordnete der FPÖ, Roman Haider, erzwingt illegal den Abbruch eines Seminars zum Thema Extremismus an einem Linzer Realgymnasium, das auch sein Sohn besucht.

Die Schulleitung berichtete von Drohungen des Funktionärs.

März 2017

Die oberösterreichische FPÖ richtet auf ihrer Website eine „Meldestelle“ ein, bei der Lehrer gemeldet werden sollen, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern.

Weiters werden Schüler aufgefordert, sich am Projekt zu beteiligen.

14. April 2024

2021 werden bei einer Hausdurchsuchung beim FPÖ-Ex-Bundes- und Nationalrat Hans Jörg Jenewein ein Schlagring, Munitionsteile und Handyfotos mit NS-Bezug, die laut Akt „eindeutig nationalsozialistische Gesinnung erkennen lassen“, gefunden. Bekannt wird der Vorfall erst im April 2024 im Zuge des Untersuchungsausschuss "zum rot-blauen Machtmissbrauch".

29. September 2024

Am 30. September 2024 wurde bekannt, dass an der Wahlparty der FPÖ zur Nationalratswahl Rechtsextremisten der Identitäten Bewegung teilnahmen. Einige ließen sich mit Kickl abbilden und zeigten dabei White-Power-Gesten.

Wikipedia: Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ

Tja...
Und trotzdem werden sie gewählt und von vielen nicht einmal aus Überzeugung, sondern aus Protest, weil sie unzufrieden mit der Bundesregierung waren. 🤷‍♀️

Was soll man dazu sagen?

Diejenigen denken offensichtlich, dass es sie eh nicht treffen wird, sondern die anderen (wer immer das auch ist).

violetluna schrieb:Diejenigen denken offensichtlich, dass es sie eh nicht treffen wird, sondern die anderen (wer immer das auch ist).

Ich kann es zwar nicht nachvollziehen, aber so wird man wohl denken, wenn man die FPÖ/AfD etc. gut findet und sie gewählt hat. Anders kann ich es mir nicht erklären.

Wahrscheinlich stecken Gedankenmuster dahinter, die ungefähr so aussehen: "Denen haben wirs aber gezeigt (*Hurra*)", "Ich werde davon profitieren", "Wer nicht davon profitiert, ist selber schuld / hat Pech gehabt", "geschieht denen ganz recht, wenn sie jetzt jammern", "Hauptsache, mir gehts gut", "ich lasse mir nichts von denen da vorschreiben (gemeint sind all die anderen)".

martenot schrieb:Anders kann ich es mir nicht erklären.

Ich mir eben auch nicht 🤷‍♀️

martenot schrieb:Wahrscheinlich stecken Gedankenmuster dahinter, die ungefähr so aussehen: "Denen haben wirs aber gezeigt (*Hurra*)", "Ich werde davon profitieren", "Wer nicht davon profitiert, ist selber schuld / hat Pech gehabt", "geschieht denen ganz recht, wenn sie jetzt jammern", "Hauptsache, mir gehts gut", "ich lasse mir nichts von denen da vorschreiben (gemeint sind all die anderen)".

So oder ähnlich lese ich das tatsächlich oft.

Zum Beispiel hier bei den Leserkommentaren:

Die Verunsicherten
https://diepresse.com/19233841

Der Tenor ist, dass die FPÖ ja eh nur die faulen Ausländer, die sich nicht integrieren wollen, weg haben will und allen anderen nichts passieren wird. Wie leichtgläubig kann man sein?

violetluna schrieb:Der Tenor ist, dass die FPÖ ja eh nur die faulen Ausländer, die sich nicht integrieren wollen, weg haben will und allen anderen nichts passieren wird. Wie leichtgläubig kann man sein?

Sowas lese ich auch in Deutschland immer wieder (die AfD betreffend). Nach dem Motto "Macht euch keine Sorgen, ihr seid doch gar nicht betroffen. Wer nichts ausgefressen hat, braucht auch keine Angst haben".

Leider denkt der durch solche Wahlsiege möglicherweise angestachelte "Volkszorn" nicht immer so detailliert und agiert häufig eher grobschlächtig. Und auch die Partei wird sich vermutlich im Lauf der Zeit neue Sündenböcke suchen, wenn die Sache mit den Ausländern nicht mehr ausreichend zieht.

Meinem Eindruck nach ist in autokratischen Staatsformen letztlich niemand wirklich sicher. Selbst die glühendsten Anhänger können jederzeit in Ungnade fallen.

martenot schrieb:Wer nichts ausgefressen hat, braucht auch keine Angst haben".

Für mich klingt das nach einer Drohung. Vor allem, wenn willkürlich definiert hat, was "ausgefressen hat" bedeutet.

violetluna schrieb:sondern aus Protest,

das ist das schlimme! viele denken nicht nach, man kann nur aus protest wählen, wenn man zumindest grobe übereinstimmungen mit der „protest“-partei hat.

martenot schrieb:Meinem Eindruck nach ist in autokratischen Staatsformen letztlich niemand wirklich sicher. Selbst die glühendsten Anhänger können jederzeit in Ungnade fallen.

Das Leben als Bürgerlich-Konservativer in einer linken Republik ist auch nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig, da lebt man permanent in Ungnade. Man wird zwar nicht verhaftet und verschwindet spurlos, ein Bekenntnis zu FPÖ/AfD kann dennoch erhebliche private und berufliche Nachteile nach sich ziehen. Unter einem FPÖ-Kanzler muss sich niemand mehr verstecken. Sollte Kickl als solcher Lösungen für Probleme entwickeln und umsetzen, Erfolge erzielen und infolgedessen parteiübergreifende Anerkennung verzeichnen können, wird das auch Auswirkungen auf Deutschland haben. Die bürgerliche Mitte wird das registrieren und sich fragen, ob ein AfD-Kandidat das nicht doch auch kann.

Reineke schrieb:Man wird zwar nicht verhaftet und verschwindet spurlos, ein Bekenntnis zu FPÖ/AfD kann dennoch erhebliche private und berufliche Nachteile nach sich ziehen. Unter einem FPÖ-Kanzler muss sich niemand mehr verstecken. Sollte Kickl als solcher Lösungen für Probleme entwickeln und umsetzen, Erfolge erzielen und infolgedessen parteiübergreifende Anerkennung verzeichnen können, wird das auch Auswirkungen auf Deutschland haben. Die bürgerliche Mitte wird das registrieren und sich fragen, ob ein AfD-Kandidat das nicht doch auch kann.

Aha. Und was ist hiermit?

Pallas schrieb:Die FPÖ geht gegen die Meinungsfreiheit vor. Das haben zuletzt der erzwungene Abbruch eines Schulvortrags und die Einrichtung einer "Meldestelle" zur Denunziation politisch missliebiger Lehrkräfte bewiesen.

Die FPÖ hetzt in übelster Weise gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Rassismus ist an der Tagesordnung. Gezielt werden Vorurteile geschürt und Feindbilder verbreitet. Auch der Antisemitismus bricht immer wieder durch.

Das ist kein privater oder beruflicher Nachteil? Müssen sich da nicht Lehrkräfte oder Menschen mit der falschen Herkunft verstecken, die nicht Kickl-konform sind?
Oder befürwortest du das, weil es deinen Ansichten entspricht?

Ach, sorry, die werden ja nur verhaftet oder verschwinden, das ist natürlich etwas völlig anderes und hat keinerlei Einfluss auf Beruf und Privatleben…

mchomer schrieb:Das ist kein privater oder beruflicher Nachteil? Müssen sich da nicht Lehrkräfte oder Menschen mit der falschen Herkunft verstecken, die nicht Kickl-konform sind?
Oder befürwortest du das, weil es deinen Ansichten entspricht?

Ach, sorry, die werden ja nur verhaftet oder verschwinden, das ist natürlich etwas völlig anderes und hat keinerlei Einfluss auf Beruf und Privatleben…

Lehrkräfte genießen selbstverständlich ebenso Meinungsfreiheit, haben sich im Unterricht jedoch politisch neutral zu verhalten. Wird das missachtet, ist die FPÖ (oder wer auch immer) in der Pflicht, dort einzuschreiten.
Der härtere Kurs gegen illegale Migration ist selbstverständlich, dafür wurde die FPÖ schließlich gewählt. Das es dabei auch mal zu einzelnen Übertreibungen kommt, ist sicherlich der jahrelangen Hitzigkeit und Aufgeladenheit in der Debatte zuzuschreiben. Wäre dieses Problem durch die übrigen Parteien längst gelöst worden und hätten wir geordnete Verhältnisse bzw. überschaubare Zuwanderung, bestünde dazu kein Anlass mehr. Und dann wäre auch die FPÖ auch nicht stärkste Kraft.

@Reineke

Oder mit anderen Worten:
Meinungsfreiheit ist das, was die FPÖ für richtig hält. Wenn zum Beispiel ein Schulvortrag gegen diese Meinung verstößt, sollte er unterbunden und der Lehrer denunziert werden. Das ist völlig fein, immerhin können sich Schüler unmöglich eine eigene Meinung gebildet haben.

Und wenn dann mal „übertrieben“ wird (was auch immer das heißen mag), ja, dann ist es die Schuld der vorherigen Regierungen. Hätten die sich mal mehr Mühe gegeben, das Volk ideologisch und genetisch rein zu halten…

Alles klar. Ich habe keine weiteren Fragen.

@Reineke

Reineke schrieb:. . .ein Bekenntnis zu FPÖ/AfD kann dennoch erhebliche private und berufliche Nachteile nach sich ziehen.

Da stimme ich Dir vollkommen zu. Andere Beispiele sind der IS oder die PKK, bei deren Unterstützung man auch Einschränkungen befürchten muss. SKANDAL! DIKTATUR!

Africanus schrieb:Da stimme ich Dir vollkommen zu. Andere Beispiele sind der IS oder die PKK, bei deren Unterstützung man auch Einschränkungen befürchten muss. SKANDAL! DIKTATUR!

Ja genau. Das eine sind verbotene organisationen, das andere die Parteien, die die Wahl gewonnen haben / auf Platz 2 stehen. Es wird echt albern.

@stereotyp

stereotyp schrieb:Ja genau. Das eine sind verbotene organisationen, das andere die Parteien, die die Wahl gewonnen haben / auf Platz 2 stehen. Es wird echt albern.

Die Organisationen sind verboten? SKANDAL! DIKTATUR!!11!111!

Reineke schrieb:Wird das missachtet, ist die FPÖ (oder wer auch immer) in der Pflicht, dort einzuschreiten.

Das heißt, Lehrer dürfen sich nicht mehr kritisch äußern? :ask:

Im März 2017 ließ ein Freiheitlicher einen Vortrag an einem Gymnasium auf Geheiß seines Sohns abbrechen. Dann schüchterten die Blauen "parteikritische" Pädagogen ein. Die FPÖ unter Kickl greift das nun wieder auf. 

https://www.derstandard.at/story/3000000238034/kickl-reaktiviert-blaue-plaene-fuer-einen-lehrerpranger?ref=article