Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Sind wir ehrlich: Österreich wird die Regierung bekommen, die es verdient hat.

Was wäre denn die Alternative gewesen? Einfach weiterwurschteln und seit Ende September 2024 auf biegen und brechen versuchen eine Regierung aufzustellen?
Schwarz und Rot das geht einfach nicht. Die Beate war nur der Puffer dazwischen.

Ja, die Menschen haben gewählt, das ist zu akzeptieren.

nanusia schrieb:Ja, die Menschen haben gewählt, das ist zu akzeptieren.

Es wurde lediglich die Zusammensetzung des Nationalrats gewählt. Die FPÖ braucht nach wie vor einen Koalitionspartner.

@Pallas
Och... die övp wird sich mit sicherheit tief bücken..

nanusia schrieb:Was wäre denn die Alternative gewesen?

Ein bisschen mehr Vernunft auf allen Seiten. 🤷‍♀️

interrodings schrieb:Och... die övp wird sich mit sicherheit tief bücken..

Bleibt ihr ja nix anderes übrig. Der FPÖ aber auch nicht, denn sonst will niemand mit ihr. 🤷‍♀️

Dann bleiben nur mehr Neuwahlen. Aber auch die ändern nichts, denn die werden nicht viel anders ausgehen als jetzt:

FPÖ hat Zugewinne
Neos ebenfalls leichte Zugewinne
ÖVP verliert massiv
SPÖ und Grüne reißen nicht mehr als bei den letzten Wahlen

Dann sind wir wieder da, wo wir jetzt auch sind 🤷‍♀️

JosephConrad schrieb:Sind wir ehrlich: Österreich wird die Regierung bekommen, die es verdient hat.

Nein, ich hab die nicht verdient. Ich hab sie nicht gewählt.

Warum Kickl als Kanzler ungeeignet ist bzw die FPÖ regierungsunfähig ist.

Die FPÖ will die Menschenrechte einschränken. Das haben sowohl Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache als auch Generalsekretär Herbert Kickl ausdrücklich erklärt.

Und weiters:

Die FPÖ geht gegen die Meinungsfreiheit vor. Das haben zuletzt der erzwungene Abbruch eines Schulvortrags und die Einrichtung einer "Meldestelle" zur Denunziation politisch missliebiger Lehrkräfte bewiesen.

Die FPÖ hetzt in übelster Weise gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Rassismus ist an der Tagesordnung. Gezielt werden Vorurteile geschürt und Feindbilder verbreitet. Auch der Antisemitismus bricht immer wieder durch.

Die FPÖ arbeitet eng mit rechtsextremen Kräften im In- und Ausland sowie mit dem autoritären russischen Putin-Regime zusammen.

https://www.mkoe.at/broschuere-lauter-einzelfaelle-die-fpoe-und-der-rechtsextremismus

Und wem das noch nicht genügt. Hier noch weitere Fundstücke

November 2014

Der FPÖ-Gemeinderat von Steyr, Kurt Lindlgruber, bezeichnet die Regierung als „Parasiten und Schmarotzer“, die von „linken Systemschreiblingen“ unterstützt werden. Dazu droht er politischen Gegnern offen mit Zwangsarbeit „auf dem Kartoffelacker“. Gleiche Formulierungen und Beschimpfen fanden in NS-Deutschland statt.

März 2017

Der Nationalratsabgeordnete der FPÖ, Roman Haider, erzwingt illegal den Abbruch eines Seminars zum Thema Extremismus an einem Linzer Realgymnasium, das auch sein Sohn besucht.

Die Schulleitung berichtete von Drohungen des Funktionärs.

März 2017

Die oberösterreichische FPÖ richtet auf ihrer Website eine „Meldestelle“ ein, bei der Lehrer gemeldet werden sollen, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern.

Weiters werden Schüler aufgefordert, sich am Projekt zu beteiligen.

14. April 2024

2021 werden bei einer Hausdurchsuchung beim FPÖ-Ex-Bundes- und Nationalrat Hans Jörg Jenewein ein Schlagring, Munitionsteile und Handyfotos mit NS-Bezug, die laut Akt „eindeutig nationalsozialistische Gesinnung erkennen lassen“, gefunden. Bekannt wird der Vorfall erst im April 2024 im Zuge des Untersuchungsausschuss "zum rot-blauen Machtmissbrauch".

29. September 2024

Am 30. September 2024 wurde bekannt, dass an der Wahlparty der FPÖ zur Nationalratswahl Rechtsextremisten der Identitäten Bewegung teilnahmen. Einige ließen sich mit Kickl abbilden und zeigten dabei White-Power-Gesten.

Wikipedia: Liste rechtsextremer und neonazistischer Vorfälle in der FPÖ