Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

@violetluna

Ist die SPÖ so? Ich dachte die Tage des Austrosozialismus wären vorbei. Ich weiss wohl das es in Österreich eine relativ starke kommunistische Partei gibt, die auch tatsächlich für Kommunismus eintritt, aber doie SPÖ? Aber wie gesagt, ich kenne nur ihr Grundsatzprogramm. Hast du irgendwas wo ich mich da schlau lesen kann? Tatsächlich interessiert mich das :)

violetluna schrieb:Ich möchte qualifizierte Einwanderung und dass Einwanderer sich komplett selbst erhalten können müssen (oder privat jemanden finden, der sie erhält), ansonsten dürfen sie nicht einreisen bzw. müssen bei längerer Arbeitslosigkeit auch wieder ausreisen. Es kann jedem passieren, gekündigt zu werden, aber Ziel sollte sein, sich dann schnell wieder Arbeit zu suchen. So wie die Sozialleistungen jetzt konzipiert sind, sind sie kein BGE und dem muss eben Rechnung getragen werden (auch von österreichischen Staatsbürgern natürlich, nur bei denen hat man ja nicht die Option, sie wegzuschicken, wenn die den Sozialstaat ausnutzen. Bei Einwanderern hat man die aber sehr wohl und das sollte genutzt werden).

Asyl ist Aufenthalt und Schutz auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen. In dieser Zeit sollen aber die Menschen auch etwas beitragen, etwa durch ehrenamtliche oder bezahlte Arbeit. Es kann nicht sein, dass Asylwerber nicht arbeiten dürfen, so lange ihr Asylverfahren nicht abgeschlossen ist. Wenn ihnen die Basisbildung, Sprachkenntnisse und Ausbildung dazu fehlen, dann soll ihnen dies vom ersten Tag des Aufenthalts vermittelt werden und klar kommuniziert werden, dass es dazu dient, sie möglichst schnell fit dafür zu bekommen, zur Gesellschaft etwas beizutragen.

Wenn die Voraussetzungen für Asyl wegfallen, weil sich die Situation im Heimatland verbessert hat, stehen den Asylsuchenden zwei Optionen zur Verfügung: sie verlassen das Land (kehren beispielsweise nach Hause zurück) oder sie erfüllen die Voraussetzungen für die qualifizierte Einwanderung und bleiben hier. Nachdem sie ja ohnehin meistens mehrere Jahre Asyl suchen müssen, bleibt ihnen ja genügend Zeit, diese Voraussetzungen zu erwerben, indem sie sich weiterbilden, Deutsch und Englisch lernen und eine Ausbildung machen.

In Deutschland ist das sogar gesetzlich genauso geregelt. In der hiesigen Debatte wird aber nicht sehr gut zwischen klassischer Einwanderung und Asyl differenziert, meistens wird das in einem Topf geworfen. Der Punkt ist, das es in unser beider Ländern weitaus mehr Asylsuchende gibt, als geregelte Arbeitsmigration., daher dominiert das die Wahrnehmung und die Diskussion. Da bin ich ganz bei dir, ich bin auch für eine geregelte Migration. Wir brauchen einerseits Arbeitskräfte, aber genau wie du will ich das Asyl halt für Asylsuchende vorbehalten bleibt. Ich habe auch nicht gegen Aufnahmeeinrichtungen an den EU-Aussengrenzen. Aber grundsätzlich bin ich gegen illegale Push-Backs und dagegen Asylbewerber im Mittelmeer ersaufen zu lassen, sondern für ein rechtsstaatliches Verfahren..

violetluna schrieb:Das halte ich für Unsinn, dazu ist die Wiedervereinigung schon zu lange her.

Das ist es auch weitestgehend Unsinn, aber in Ostdeutschland besteht immer noch das diffuse Gefühl, das man vom Westen permanent verarscht wird. Ich glaube das ist in Österreich ähnlich mit Wien und Land. Wien das sind die abgehobenen grünen Großstädter die dem braven Kärntner Landei das Schnitzel wegnehmen will (oder was man in Kärnten auch immer an Fleisch ist). Überspitzt gesagt.

violetluna schrieb:Genau deshalb bin ich auch dafür, Kickl einen Denkzettel zu erteilen, indem man die FPÖ zwar mitregieren lässt, aber alle grauslichen Ideen durch Abstimmung rigoros vom Tisch fegt. Dazu gehört aber eine bestimmte Arbeitsethik und ich bin mir nicht bei allen österreichischen Politiker:innen sicher, dass sie über diese verfügen und ihnen nicht vielleicht doch die eigenen Vorteile wichtiger sind.

Genau das ist eben die große Gefahr bei der Idee die Rechten mitregieren zu lassen. Dieser Vorstellung geben sich auch viele in Deutschland hin. Man müsse die AfD mitregieren lassen um sie zu entzaubern. Da die Realität des Afdlers aber nicht aus tatsächlichen Begebenheiten besteht sondern aus gefühlter Realität wird das nichts ändern, es werden trotzdem immer die anderen schuld sein, egal wie sehr es die rechten verbocken.

Auch besteht die Gefahr das die Rechten sehr schnell alle Kontrollinstanzen aushebeln. Schon in der Weimarer Republik hat man geglaubt, das man die NSDAP entzaubern könne, wenn man mit ihr koaliert. Aber einmal an der Macht haben sie den Verfassungsstaat sehr schnell beseitigt. Das Problem an einem Rechtsstaat ist nämlich immer, das er nur funktioniert, wenn sich die jeweiligen Regierungen auch an seine Spielregeln halten. Wenn jemand bereit ist, beispielsweise ein Verfassungsgericht zu ignorieren, wird es sehr schwierig, ihn dazu bewegen, damit aufzuhören. In Deutschland hat das Verfassungsgericht zum Beispiel gar keine eigene Vollstreckungsmöglichkeit. Es kann ein Gesetz das eine potentielle AfD-Regierung erließe zwar für Verfassungswidrig erklären, aber wenn die Regierung das Urteil ignoriert, kann es nichts tun um die Bundesregierung zur Befolgung zu zwingen.

Cthulhus_call schrieb:Man müsse die AfD mitregieren lassen um sie zu entzaubern. Da die Realität des Afdlers aber nicht aus tatsächlichen Begebenheiten besteht sondern aus gefühlter Realität wird das nichts ändern, es werden trotzdem immer die anderen schuld sein, egal wie sehr es die rechten verbocken.

Ich denke nicht, das die AFD ein Interesse hätte, prakt. mitzuregieren. Es könnte so aussehen, das die einzelnen Koalitionspartner sich gegenseitig blockieren, in etwa so, wie es die Ampel grad macht-jeder gegen jeden.
Ich weiß nicht mehr genau wie das in der Weimarer Republik war, aber irgendwie hat die NSDAP alle anderen rausgedrückt und die Republik abgeschafft, bei uns dagegen leiden erstmal alle in der Ampel.

So ähnlich wie in der Ampel die Grünen, welche die SPD durch Ihre Präsenz der (leeren) Worte an den Rand gedrückt haben. Unterstützt durch die Nicht Kommunikation des Herrn Scholz und der Schlecht Leistung z. B. der Frau Fäser. Aber hieran ist die SPD selbst schuld, was aber leider an deren Personal liegt. Die Grünen handelten nach Machiavelli logisch nachvollziehbar und nutzten das Machtvacuum zu ihren und ihrer Entourage finanziellem Nutzen.

Cthulhus_call schrieb:Ist die SPÖ so?

Dazu muss man sagen, dass es in der SPÖ einen linken und einen rechten Flügel gibt. Der linke nähert sich eher dem Kommunismus an, der rechte dem bürgerlichen Lager.

Derzeit ist mit Andreas Babler der linke Flügel an der Parteispitze.

Andreas Babler bekennt sich zum Marxismus, wie er in einem Interview sagte:

https://kurier.at/politik/inland/andreas-babler-laesst-aufhorchen-ich-bin-marxist/402461849?sp_amp_linker=1*zs7gr5*amp_id*T1Z6WHhxOW96UEtKN1FnU0RuaXlzanVJRkdMZlNIUHhweUh4ZVRlWU43a1pXNGtXN0lYa1JHTEtZbl9TVHZ2Qw..

Das wiederum wirkt sich natürlich auch auf das Parteiprogramm aus:

Arbeitnehmer*innen, die bereits 12 Monate ohne Beschäftigung sind, sollen geförderte existenzsichernde Arbeit erhalten, die kollektivvertraglich entlohnt wird. Die Beschäftigungsgarantie soll auch zur Belebung des ländlichen Raums dienen – etwa durch gemeinnützige Cafés oder Senior*innentaxis.

Quelle: https://www.spoe.at/beschaeftigung/

Auch hier soll einiges vom Staat reguliert werden:

https://www.spoe.at/leistbares-leben/

Das gesamte Programm:

https://www.spoe.at/wahlprogramm2024/

Ich finde die Ideen ja grundsätzlich gut, nur bei dem Vorschlag, dass so viele Dinge vom Staat reguliert werden sollen, bin ich skeptisch.

Zum einen hat das im Kommunismus ja auch nicht so gut funktioniert, weil die Umsetzung immer von Menschen abhängt und Menschen nun mal grundsätzlich zuallererst auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind.

Zum anderen bin ich nicht recht glücklich mit der Idee, dem Staat zuviel Macht zu erteilen. Er könnte diese Macht nämlich auch missbrauchen.

Es ist in Ordnung, dass die grundlegende Infrastruktur wie Energieversorgung, Verkehr, Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Bildungswesen in staatlicher Hand sind, damit jeder dazu Zugang hat und nicht nur jene mit genügend Kleingeld am Konto.

Eine Preisregulierung bei Grundnahrungsmitteln fände ich auch noch in Ordnung. Bei Wohnungen finde ich das System, dass es sowohl gemeinnützige Genossenschaften für Sozialversicherungen gibt als auch auf der anderen Seite den freien Markt, eigentlich gut. Das Problem ist nur die Verteilung. Es gibt leider immer mehr privat angebotene Wohnungen, die dann natürlich sehr teuer sind, weil die Gewinnmaximierung im Vordergrund steht. Da sind aber der Bund und die Länder selbst schuld, weil sie das zugelassen haben.

Es braucht mehr Sozialwohnungen für jene Menschen, die sich den freien Markt nicht leisten können und weniger private Bauprojekte. Da kann man schon regulieren.

Es darf dann aber nicht soweit gehen, dass man den privaten Anbietern vorschreibt, wie hoch die Mieten oder Verkaufspreise sein sollen. Unter der Voraussetzung, dass die Wohnungssuchenden wirklich eine Wahl haben, bleiben sie dann ohnehin auf ihren überteuerten Wohnungen sitzen, denn niemand bezahlt freiwillig mehr als nötig.

Damit aber der Kunde wirklich diese Macht hat, muss es genügend Alternativen im sozialen Wohnungsbau geben und daran hapert es leider momentan gewaltig.

So gut es sein mag, in gewissen Bereichen staatliche Kontrolle auszuüben, man muss immer aufpassen, dass sowas nicht in Richtung Diktatur kippt, weil jemand, der in einer Machtposition ist, diese zu seinen Gunsten missbraucht.

Cthulhus_call schrieb:In Deutschland ist das sogar gesetzlich genauso geregelt.

Die Theorie gibt das in Österreich auch ganz ähnlich vor, nur in der Praxis wird halt davon kaum etwas umgesetzt und das sorgt dann natürlich für Unmut.

Cthulhus_call schrieb:In der hiesigen Debatte wird aber nicht sehr gut zwischen klassischer Einwanderung und Asyl differenziert, meistens wird das in einem Topf geworfen.

Das liegt halt auch daran, dass es in der Praxis auch in einen Topf geworfen wird.

Wenn jeder, der ohne Reisedokumente ankommt Asyl beantragt und damit zumindest einmal in die EU einreisen darf und die Grundversorgung bekommt, verschwimmen diese Grenzen.
Es wird ja ausgenutzt und es suchen Menschen um Asyl an, bei denen die Voraussetzungen dafür gar nicht zutreffen und somit sind sie eigentlich Migranten. Blöderweise erfüllen sie aber auch meist die Voraussetzungen für eine legale Einwanderung nicht und darum versuchen sie es halt mit Asyl.

Bis die Verfahren abgewickelt sind, dauert es aber ewig, die Leute sind ja auch nicht kooperativ, wenn sie genau wissen, dass sie keine Chance auf Asyl haben.

Bis das mal geklärt ist, bekommen die Menschen Grundversorgung und wenn der Asylbescheid dann negativ ist, reisen sie trotzdem nicht aus.

Daher kommt natürlich der Wunsch, die Leute gar nicht erst einreisen zu lassen.

Cthulhus_call schrieb:Der Punkt ist, das es in unser beider Ländern weitaus mehr Asylsuchende gibt, als geregelte Arbeitsmigration., daher dominiert das die Wahrnehmung und die Diskussion.

Das denke ich nicht!

Es leben sehr viele legale Migranten bzw. Personen mit Migrationshintergrund in Österreich, nur werden sie nicht mehr als solche wahrgenommen.

Mehr als 1 von 4 Personen in Österreich mit Migrationshintergrund

Im Durchschnitt des Jahres 2023 lebten rund 2,449 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich. Bezogen auf die Gesamtbevölkerung in Privathaushalten entsprach dies einem Anteil von 27,2 % (2022: 26,4 %). Etwa 1,8 Millionen Menschen gehören der sogenannten „ersten Generation“ an, sie wurden selbst im Ausland geboren und sind nach Österreich zugezogen.

[...]

Die Zahl der ausländischen Staatsangehörigen in Österreich lag Anfang 2024 bei rund 1,8 Millionen Personen. Dies entsprach einem Anteil von 19,7 % an der Gesamtbevölkerung.

Unter den ausländischen Staatsangehörigen in Österreich sind weiterhin Deutsche die mit Abstand größte Gruppe: Am 1. Jänner 2024 lebten rund 232.700 Deutsche in Österreich, gefolgt von 153.400 rumänischen Staatsangehörigen. Diese liegen vor den türkischen (124.100) und serbischen Staatsangehörigen (122.200). Platz fünf belegt Ungarn (107.300). Auf den Rängen sechs bis zehn finden sich die Staatsangehörigen von Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Syrien, der Ukraine und Polen

Quelle: https://www.integrationsfonds.at/newsbeitrag/statistisches-jahrbuch-migration-integration-ueber-27-prozent-der-bevoelkerung-in-oesterreich-mit-migrationshintergrund-20991/

Ukrainer und Syrer kamen wegen des Krieges und sind daher asylberechtigt, von den Kroaten, Serben und Bosniern werden sicher einige vor 30 Jahren wegen des Balkankriegs um Asyl angesucht haben, aber der Rest ist normale Migration innerhalb der EU.

Ich denke eher, dass man sehr oft in den Medien von Verbrechen liest, die von Afghanen, Syrern, Tschetschenen begangen werden, oft sind das Gewalttaten oder Vergewaltigungen. Deshalb kocht das Thema Asyl so hoch.

Cthulhus_call schrieb:Da bin ich ganz bei dir, ich bin auch für eine geregelte Migration. Wir brauchen einerseits Arbeitskräfte, aber genau wie du will ich das Asyl halt für Asylsuchende vorbehalten bleibt. Ich habe auch nicht gegen Aufnahmeeinrichtungen an den EU-Aussengrenzen.

Ja, das wäre beispielsweise eine Lösung. Einreisen dürfen die Asylsuchenden erst dann, wenn sie einen positiven Asylbescheid haben. Und dann werden sie gleichmäßig auf alle EU-Länder verteilt und können sich nicht aussuchen, wo sie hinkommen.

Dazu gehört auch eine einheitliche Grundversorgung aller Asylsuchenden innerhalb der EU. So lange es da Unterschiede in der Versorgung gibt, wollen logischerweise immer alle dahin, wo es ihnen am besten geht.

Es muss innerhalb der EU überall gleich sein: Art der Unterbringung, wie hoch sind die Geld- und Sachleistungen, welche Bildungs-/Ausbildungsmöglichkeiten werden angeboten usw. Dafür muss ein Fonds in der EU eingerichtet werden, in den alle Mitgliedsstaaten anhand ihrer Wirtschaftsleistung Beiträge einzahlen müssen und dieses Geld wird dann verteilt, je nachdem, wie viele Asylberechtigte sich wo befinden.

Für irgendwas muss die zentrale Verwaltung ja gut sein!

Wenn es überall gleich ist, ist es auch rechtfertigbar, dass sich die Asylsuchenden ihren Aufenthaltsort nicht aussuchen können.

Cthulhus_call schrieb:Aber grundsätzlich bin ich gegen illegale Push-Backs und dagegen Asylbewerber im Mittelmeer ersaufen zu lassen, sondern für ein rechtsstaatliches Verfahren..

Selbstverständlich! Natürlich kann man nicht Menschen sterben lassen.

Man könnte sie aber einsammeln und wieder zum Ausgangspunkt ihrer Reise zurückbringen anstatt nach Europa und ihnen sagen: "Wenn ihr in die EU einreisen wollt, dann versucht es auf dem legalen Weg. So habt ihr null Chance."

Australien macht das meines Wissens so, die haben halt den Vorteil, dass Australien eine Insel ist und Einreise auf dem Landweg nicht funktioniert. Sie müssen also nur die Flughäfen und das Meer kontrollieren.

Natürlich werden die Schlepper nicht unbedingt damit rausrücken, von wo sie in See stachen, aber das kann man möglicherweise eruieren anhand des Kurses. Und wenn nicht, sollen sie halt sagen, wohin sie geschleppt werden wollen und wenn sie nichts sagen, dann werden sie halt irgendwohin in Nordafrika gebracht, was halt das Land ist, das dem Ort der Aufgreifung am nächsten ist. Bei Lampedusa würde sich zum Beispiel Tunesien anbieten, bei Gibraltar Marokko.

Cthulhus_call schrieb:Das ist es auch weitestgehend Unsinn, aber in Ostdeutschland besteht immer noch das diffuse Gefühl, das man vom Westen permanent verarscht wird.

Das meinte ich mit Mimimi 😉.
Mehr ist das nämlich nicht.

Cthulhus_call schrieb:Ich glaube das ist in Österreich ähnlich mit Wien und Land. Wien das sind die abgehobenen grünen Großstädter die dem braven Kärntner Landei das Schnitzel wegnehmen will (oder was man in Kärnten auch immer an Fleisch ist). Überspitzt gesagt.

Ja, es gibt schon eine gewisse Rivalität zwischen Wien und den Bundesländern, so nach dem Motto Wasserkopf und zu weit weg, keine Ahnung, was sich außerhalb einer Großstadt tut und welche Probleme es da gibt, aber so arg wie den Konflikt Ostdeutschland-Westdeutschland habe ich das noch nie wahrgenommen.

Cthulhus_call schrieb:Man müsse die AfD mitregieren lassen um sie zu entzaubern. Da die Realität des Afdlers aber nicht aus tatsächlichen Begebenheiten besteht sondern aus gefühlter Realität wird das nichts ändern, es werden trotzdem immer die anderen schuld sein, egal wie sehr es die rechten verbocken.

Das mag sein, aber wenn sie auch nichts weiterbringen, selbst wenn sie mitregieren, sind die Wähler:innen dann so enttäuscht, dass sie sie nicht mehr wählen.

So wie bei der ÖVP bei den jetzigen Wahlen. Der ÖVP wird nämlich vorgeworfen, sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen haben zu lassen, also ihre Macht nicht genutzt zu haben, um die Interessen ihrer Wähler:innen durchzusetzen. Drum sind ihnen die zur FPÖ abgewandert.

Cthulhus_call schrieb:Auch besteht die Gefahr das die Rechten sehr schnell alle Kontrollinstanzen aushebeln.

Dazu müssten sie aber die absolute Mehrheit haben, die haben sie aber nicht.

Cthulhus_call schrieb:Aber einmal an der Macht haben sie den Verfassungsstaat sehr schnell beseitigt.

Änderungen an der Verfassung benötigen in Österreich eine Zweidrittelmehrheit. Die haben sie allein auch nicht. Nicht einmal mit der ÖVP zusammen (derzeit kommen sie zusammen auf 55 %) und der Rest der Parteien in Parlament würde dem nicht zustimmen.

Eine Gesamtänderung der Verfassung benötigt eine Volksabstimmung.

Es bleibt noch ein Putsch, aber den könnten sie ohne Regierungsmacht ja auch anstreben 🤷‍♀️.

Cthulhus_call schrieb:Das Problem an einem Rechtsstaat ist nämlich immer, das er nur funktioniert, wenn sich die jeweiligen Regierungen auch an seine Spielregeln halten. Wenn jemand bereit ist, beispielsweise ein Verfassungsgericht zu ignorieren, wird es sehr schwierig, ihn dazu bewegen, damit aufzuhören.

Der Bundespräsident kann die Regierung entlassen, wenn er das für nötig hält und in diesem Fall würde er das mit Sicherheit tun.

https://www.bundespraesident.at/aktuelles/detail/fragen-und-antworten

Es gibt auch noch das Instrument des Misstrauensvotums.

https://www.parlament.gv.at/verstehen/kontrolle/politische-kontrolle/misstrauensvotum

violetluna schrieb:Welche Probleme hat Ostdeutschland, die Österreich nicht hat?

Ostdeutschland hat seine Vergangengenheit, die autoritäre Ideologie, nie richtig aufgearbeitet, war nie demokratisch gefestigt. Möglicherweise gilt das für Österreich auch, schliesslich war die FPÖ schon mehrfach mit in der Regierung. Die Gründer waren NSDAP-Größen, die schwerste Schuld auf sich geladen hatten. Diese tiefverwurzelte Ideologie lässt sich auch nach Haiders Tod mit dem neuen Gewand der Partei nicht überdecken. Viele sagen, ist ja nichts schlimmes passiert, als die mitregiert haben. Kickl etwa strebt eine Orbanisierung an, redet von "Klimakommunismus" als eine Art Geisteskrankheit, "Europa der Vaterländer", "Kriegstreiberei der EU".
Viele Österreicher hat aber all das nicht wirklich gestört.

JosephConrad schrieb:Möglicherweise gilt das für Österreich auch, schliesslich war die FPÖ schon mehrfach mit in der Regierung.

Meiner Ansicht nach ist das tatsächlich so. Ich habe immer den Eindruck, dass die Zeit des Nationalsozialismus totgeschwiegen wird.

Ja, man lernt darüber in der Schule, es gibt Ausstellungen, Museen, Gedenkstätten... aber das wirkt alles oberflächlich auf mich, so quasi damit dem Aufarbeiten halt genüge getan wird.

Ich weiß bis heute nicht, wie das in meiner Familie war. Meine Mutter wurde erst nach dem 2. Weltkrieg geboren und sie sagte, in der Schule hörte der Geschichtsunterricht bei ihr mit dem 1. Weltkrieg auf und bei ihr Zuhause sei nie darüber gesprochen worden.

Das wird sicher häufig so sein.

Im Fall der FPÖ dachte ich immer, das wäre ursprünglich eine liberale Parte wie die FDP, und die ist erst mit Jörg Haider ins rechtspopulistische Lager gerückt.

Dabei ist die FPÖ in den 50ern aus deutschnationalen, völkischen Parteien entstanden, die viele ehemalige NSDAP Mitglieder hatten.
Das Wort freiheitlich in der FPÖ bedeutet unabhängig und nicht liberal. Die FPÖ hatte nur eine kurze liberale Phase in den 80ern.

Der Verband der Unabhängigen (VdU) war ein Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen: Neben vielen ehemaligen Nationalsozialisten, die 1945, bei der ersten Nationalratswahl nach dem Krieg, kein Wahlrecht besaßen, waren darin auch Anhänger der nicht mehr existenten Parteien Landbund und Großdeutsche Volkspartei vertreten, die ein „Drittes Lager“ neben den beiden großen Parteien der Sozialdemokraten (SPÖ) und der Christlich-Sozialen (ÖVP), anstrebten. Es kam zu Konflikten über die Ausrichtung der Partei, die zu Abspaltungen führten.

Wikipedia: Freiheitliche Partei Österreichs

In den 80er Jahren gab es auch noch andere Probleme bei uns. Zum Beispiel ob wir größere Tresore für das Bargeld brauchen, ob man auch wirklich das neueste Auto im Vergleich zu den Nachbarn hat und welches Wirtshaus die größten Schnitzel macht. :)

Dementsprechend konnte auch eine Partei wie die FPÖ nicht auf Protestwähler und eine verarmte Mittelschicht zurückgreifen, sondern musste sich der älteren, oft sogar noch deutschnationalen Wählerschaft bedienen.

Man darf da nicht vergessen das sich in den 60er Jahren bei anonymen Umfragen noch über 60% der Österreicher als Deutsche bezeichneten.

Inzwischen ist viel Wasser die Donau runter geflossen und die neue Wählerschaft ist einfach von der politischen Entwicklung enttäuscht.
Geldnöte prägen den Alltag und immer wenn man denkt man hätte wieder eine akzeptable Stabilität erreicht donnert eine neue Veränderung in das Leben. Heizanlagenverbote, Verbrennerverbote, Co2 Steuern, extrem starke Zuwanderung von für den Arbeitsmarkt unqualifizierten Menschen, Inflation, Preissteigerung und oft sogar schon Mangelwirtschaft.

Dazu muss man auch die politisch organisierte Rechte und deren Entwicklung berücksichtigen.
In Deutschland wurde die Nationale Szene schon etwas nach 2000 von Esoterikern und prorussischen Kräften unterwandert. Mit den Altrechten die aufgrund des Weltkrieges und den Erfahrungen mit Russland bis zum Ende des Kalten Krieges war dort zuvor kein Spielraum. Aber Stück für Stück hat man es geschafft eine antiwestliche Stimmung gegen die NATO und die USA zu etablieren und Sympathien für Russland und vor allem Putin zu generieren.

Ich kann mich noch erinnern wie um 2005 herum ein älterer Herr eine Rede bei uns in der Dorfhalle hielt die als Veteranen Dialog beworben wurde.
Dieser trat mit Unterstützung von halben Kindern der rechten Szene dort auf und schwärmte davon das Russland "uns" bei der Bestrebung nach wahrer Freiheit und Souveränität eines Tages sogar atomar vor dem bösen Einfluss der USA schützen könnte.
Da gab es natürlich einen Aufschrei bei den älteren Gästen, aber ich konnte beobachten wie die jüngeren Teilnehmer ihm durchaus ein Ohr schenkten.

Als dann noch die NPD, welche sogar einmal versuchte eine Beziehung mit ukrainischen Kräften im Osten herzustellen von der AfD verdrängt wurde ist langsam klar gewesen das man die NS Thematik zu 90% in den Papierkorb geworfen hat und sich eine neue Doktrin aus Esoterik, Weltverschwörung, antiwestlicher Politik und pro russischer Anbiederung geschaffen hat.

Das ganze hat natürlich auch die rechte Szene in Österreich auf den gleichen Pfad geführt. Offensichtlich wurde dies dann durch subversives Verhalten in der Pandemie, politische Sabotageakte an der bestehenden Regierung und eine empörende Haltung nach der Großoffensive auf die Ukraine.
Dabei war es übrigens die FPÖ selbst die einen Lockdown für Österreich forderte, nur um dann zu behaupten die Regierung würde das Volk einsperren. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200313_OTS0066/fpoe-coronavirus-kickl-fuer-lockdown-oesterreichs
In meinen Augen der größte politische Skandal den es je in Österreich gab. Aber weil das Thema ein heißes Eisen ist wirft man dieses Verhalten der FPÖ nicht einmal vor.

Zusammengefasst arbeitet die FPÖ mit Populismus und nutzt es schamlos aus das immer größer Teile der Bevölkerung sich inzwischen durch fragwürdige Medien wie Facebook oder Privatleute auf WhatsApp und subtil verpackte esoterische Propagandaquellen informieren.
Die "Bubble" der FPÖ ist gut organisiert, kann auf die etablierte Basis aus Deutschland zurückgreifen und hat es nicht schwer dieses online gut organisierte Konstrukt für die eigenen Interessen einzusetzen.

Die derzeit etablierten Parteien haben dies nicht drauf, sie nutzen primär klassische Medien wie Staatsfernsehen oder Tageszeitungen und die Versuche eine Internetcommunity aufzubauen sind klägliche Rohrkrepierer da es versäumt wird vorab ein Interesse aufzubauen. Dazu sind viele Altwähler welche die Grundlage der ÖVP und SPÖ sind gar nicht daran interessiert sich auf Plattformen wie Tiktok oder Facebook einzufinden.

Von daher entsteht ein Teufelskreis welcher vor allem die Jugend in Österreich zur FPÖ treibt die keine Lebenserfahrungen mit Russland hat, nie erlebte wie der Eiserne Vorhang Europa trennte und eine Mauer durch Berlin ging die Freunde und Verwandte, ein ganzes Volk voneinander trennte.

Und als wäre die Situation nicht gefährlich genug, machen die etablierten Parteien einen kapitalen Fehler nach dem anderen. Anstatt zu verstehen und zu akzeptieren das die absolute Mehrheit in Österreich inzwischen mit Klimagesetzen, Zuwanderung und Inflation restlos überfordert ist treibt man ein Gesetz nach dem anderen durch welches die Existenzen der Landbevölkerung bedroht. Und diese reicht nun einmal für eine politische Mehrheit bei Wahlen, denn Wien, Graz und Linz reichen nicht um Wahlen zu gewinnen.

Es wird kaum realisiert das man mit Gesetzen wie zum Beispiel gegen eine völlig fiktive "Bodenversiegelung", "Renaturierung", forstwirtschaftlicher Überbürokratie, Co² Steuern und ungeregelter Zuwanderung einen Staat schafft der die Bourgeoisie zerstört, welche in Österreich die gesellschaftliche Stabilität garantierte.
Und dies treibt natürlich immer mehr Wähler zu der Partei die alles einsammeln möchte was unzufrieden ist.

Grundsätzlich wäre es ja sogar zu begrüßen wenn jemand sich die Mühe macht eine Alternative zur aktuellen Entwicklung zu etablieren. Aber eben nicht im Auftrag von Putin, nicht mit antiwestlicher Politik, nicht mit der Zerstörung des sozialen Auffangnetz und der Vernichtung von internationalen Beziehungen zu wichtigen Partnern bei Forschung, Entwicklung und Produktion.

Erschreckend ist dabei wie jeder Zuspruch auf der einen Seite zu neuen Tätigkeiten gegen Österreich führt.

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/A/3530
Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Militärbündnis "Sky Shield".

Welche logische Begründung könnte man bei einem Nein zu einem System zur Luftabwehr anführen?
Man könnte stundenlang darüber diskutieren, aber sein Schild wegzuwerfen hilft nur dem der mit einem Schwert gegenüber steht.

Dazu fällt mir persönlich immer Cicero ein.
"Nicht die Feinde vor den Mauern sind die gefährlichsten, sondern jene hinter den Mauern."
63 v. Chr. ... !

JohannD schrieb:Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Militärbündnis "Sky Shield".

Weil du in deinem Beitrag den Lockdown-Antrag der FPÖ verlinkt hast, möchte ich hier die dringliche Anfrage der FPÖ zu einem sofortigen Beitritt Österreichs zur NATO aus dem Jahr 1998 verlinken. Diese Partei hat noch nie eine konsistente Linie außerhalb des Deutschnationalismus vertreten.

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_1998/pk0227 (Archiv-Version vom 01.07.2024) (NATO-Beitritt)

@violetluna

Danke für deinen ausführlichen Beitrag, dem Großteil stimme ich zu, daher denke bitte nicht, ich hätte deinen Beitrag nicht gelesen oder würde ich nicht zu schätzen wissen.

Meine Antwort bezieht sich auf den Teil, dem ich nicht zustimmen kann. Das ist nach wie vor die Hypothese das eine Regierungsbeteiligung der FPÖ diese entzaubern würde und auch verfassungsmässigen Sicherheitsmechanismen einen ausreichenden Schutz bieten würden.

Dazu reicht ein Blick in die Geschichte Österreichs. Schon vor dem Anschluss an das Deutsche Reich wurde die Republik durch Kanzler Dollfuß in eine Diktatur (sogenannter Ständestaat) verwandelt. Dabei hat man auch zu Verfahrenstricks gegriffen um die Schutzmechanismen der Verfassung auszuhebeln. Man hat zum Beispiel die Richter am Verfassungsgericht dazu gebracht zurückzutreten und keine neuen gewählt um Klagen zu verhindern.

Das verfassungsmäßige Recht des Präsidenten die Regierung zu entlassen, gab es auch damals. Der Präsident hat damals jedoch nicht gehandelt, sondern es geschehen lassen.
Nun gehört van der Bellen den Grünen an und steht in Opposition zu Kickl, der ihn wiederum als "Mumie in der Hofburg" bezeichnet hat, daher ist nicht zu erwarten, das vdB ihm wohlbesonnen ist wie Miklos dem Dollfuß, andererseits könnte eine Entlassung eines FPÖ-Kanzlers zu einer echten Staatskrise führen. Bisher hat der Bundespräsident nie von seinem Recht gebrauch gemacht, die Regierung zu entlassen. Lediglich Karl Renner hat mal die Ernennung eines Nazis und eines Straftäters zu Ministern blockiert. Auch wenn der österreichische Bundespräsident mehr Rechte hat, als sein deutsches Pendant, hat er diese stets mit äusserster Zurückhaltung ausgeübt. Sogenannter "Rollenverzicht".
Wenn ich jetzt ein auf Krawall ausgerichteter faschistischer Bundeskanzler wäre, würde ich mich bei einer Entlassung einfach weigern zu gehen, das ganze mit "Verfassungsgewohnheitsrecht"(wegen dieses Rollenverzichts) begründen und es drauf ankommen lassen.
Juristisch muss eine solche Begründung gar nicht stand halten, sie muss nur in den Augen einer Mehrheit legitim erscheinen.

Das die FPÖ auch nicht zögert ihren eigenen Apparat zu missbrauchen, beispielsweise als ein gewisser FPÖ Innenminister eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Polizeieinheit beim BVT (Anmk. an die deutschen Leser dem Österreichischen Verfassungsschutz) hat anklopfen lassen, wegen eines frei erfundenen Pamphlets und dabei auch die Räume der für Rechtsextremismus zuständigen Referatsleiterin durchsucht wurde, obwohl sie gar nicht Teil des Durchsuchungsbeschlusses war und dabei sensible Daten zur Rechtsextremen Szene "beschlagnahmt" hat.

Putschen lässt sich eben sehr viel leichter, wenn man bereits in der Regierung ist.

Also irgendwie würde ich mich als Österreicher nicht auf dieses "Entzauberung"-Experiment einlassen. Vor allem sollte man meinen, wenn einem die Ibiza Affäre nicht entzaubert, was muss dann erst geschehen?

Cthulhus_call schrieb:Das verfassungsmäßige Recht des Präsidenten die Regierung zu entlassen, gab es auch damals. Der Präsident hat damals jedoch nicht gehandelt, sondern es geschehen lassen.

Das glaube ich bei Van der Bellen nicht.

Cthulhus_call schrieb:Bisher hat der Bundespräsident nie von seinem Recht gebrauch gemacht, die Regierung zu entlassen.

Zumindest zu den Zeiten, in denen Van der Bellen Bundespräsident war, war das auch noch nicht nötig. Ihm traue ich das aber durchaus zu, da er ja schon in seiner zweiten Amtsperiode ist und direkt danach nicht noch einmal zur Wahl antreten darf. Nach weiteren sechs Jahren Pause wäre er zu alt, somit hat er nichts zu verlieren, wenn er die Regierung entlässt. 🤷‍♀️

Wenn es tatsächlich zu einem Putschversuch käme, dann wäre das ein sehr guter Grund dafür.

Cthulhus_call schrieb:Wenn ich jetzt ein auf Krawall ausgerichteter faschistischer Bundeskanzler wäre, würde ich mich bei einer Entlassung einfach weigern zu gehen, das ganze mit "Verfassungsgewohnheitsrecht"(wegen dieses Rollenverzichts) begründen und es drauf ankommen lassen.
Juristisch muss eine solche Begründung gar nicht stand halten, sie muss nur in den Augen einer Mehrheit legitim erscheinen.

Das wäre dann so ein Putsch. Wenn das passiert, haben wir sowieso Bürgerkrieg in Österreich.

Cthulhus_call schrieb:Vor allem sollte man meinen, wenn einem die Ibiza Affäre nicht entzaubert, was muss dann erst geschehen?

Nun, die beteiligten Personen sind ja nicht mehr in der FPÖ, da kann sich die FPÖ darauf berufen, die Konsequenzen gezogen zu haben und sich als eine neue, andere FPÖ verkaufen.

Ich will das jetzt nicht kleinreden, aber keine Partei ist frei von großen Skandalen und kleinen Skandälchen. Es gäbe keine der altbekannten Parteien mehr, wenn die nach jedem Skandal die komplette Basis verlören. 🤷‍♀️

So sehen das die FPÖ-Wähler:innen vermutlich und drum ist die FPÖ dadurch auch nicht entzaubert.
Das Entzaubern geschieht nur dann, wenn sich die Wähler:innen betrogen fühlen und das wird erreicht, wenn Wahlversprechen nicht eingehalten werden.

@violetluna

Die FPÖ wird auch nicht ihrer Wahlversprechen einhalten, aber Autokraten bzw. illiberale Demokraten verstehen es halt die Gründe dafür bei externen Kräften zu suchen. Die USA, der Deep State, die Grünen, die Ausländer, die Juden, die Homosexuellen und Transmenschen, die Deutschen (vor allem in Polen), die Eliten, Abtreibung, Frauen die vom Herd wegwollen...irgendeiner ist halt immer der Sündenbock. Und die Menschen wollen das glauben.

Naja, das werden sie versuchen, aber das glauben nur die eingefleischten FPÖ-Wähler:innen und nicht die aus der ÖVP abgewanderten Protestwähler. Wenn die alle wieder wegfallen, grundelt die FPÖ wieder bei unter 20 % herum.

Diese Protestwähler sind ja genau deshalb von der ÖVP abgewandert, weil sie ihre Interessen nicht mehr vertreten gefühlt haben. Sie werden auch von der FPÖ abwandern, wenn sie von dieser enttäuscht sind.

Die ÖVP wurde abgestraft, weil sie sich gegen die Grünen nicht durchgesetzt hat. Wenn sich die FPÖ gegen die andern Parteien nicht durchsetzen kann, wird sie von dieser Wählergruppe genauso abgestraft werden.

Die ganz eingefleischte FPÖ-Kernwählergruppe wird ihr Wahlverhalten nicht ändern, egal, welchen Mist die FPÖ baut. Aber das ist bei der Kernwählerschaft anderer Parteien ja nicht anders.
Interessant sind für alle Parteien die Wechselwähler:innen, diese wollen sie abholen vor den Wahlen.

violetluna schrieb am 07.10.2024:Die ganz eingefleischte FPÖ-Kernwählergruppe wird ihr Wahlverhalten nicht ändern, egal, welchen Mist die FPÖ baut. Aber das ist bei der Kernwählerschaft anderer Parteien ja nicht anders.
Interessant sind für alle Parteien die Wechselwähler:innen, diese wollen sie abholen vor den Wahlen.

Das ist ja auch demokratisch legitim und zeugt von den Wählern die ideologisch hinter einer Partei stehen weil sie deren Weltanschauung teilen. Insofern einem dies missfällt muss man eben Überzeugungsarbeit dagegen leisten, beweisen das andere Wege mehr Vorteile bieten als jene Konzepte.

Grundsätzlich bin ich auch ein Stammwähler der SPÖ, weil ich die Sozialdemokratie als beste politische Option in Europa betrachte. Mit der SPÖ Führung bin ich aber aktuell auch nicht zufrieden und so manchen Weg den die Genossen z.B. in Wien eingeschlagen haben kann ich nicht befürworten. Der burgenländische Weg wäre da eher mein Fall und auch die Kritik von Fussi ist legitim, wenn ich die Person auch als ungeeignet für diese Art der Konfrontation erachte. Auch die Sozialdemokratie muss sich den Problemen unserer Zeit stellen und flexibel sein. Mit der Internationalen können sie simpel gesagt von Ludwig bis Babler "Brausen gehen".

Aktuelle Probleme sind eben unregulierte Zuwanderung, mangelnde Integration, Islam, Grenzschutz, Abwanderung der Industrie, Krieg in der Ukraine, Inflation, diverse kontraproduktive EU Beschlüsse und unvernünftige Ausgaben die man sich nicht mehr leisten kann und mehrheitlich auch nicht will.

Geht man darauf nicht logisch ein überschreibt man die Republik an Personen wie Kickl die gegen jedes demokratische Selbstverständnis ihren persönlichen Willen durchsetzen. Wobei dies nicht nur blaue Buben sind! Besonders schockierend empfand ich die spontane Aussage vom grünen Gesundheitsminister nach der Wahlniederlage in der dieser auf Oe24 meinte man würde ohne Regierungsbeteiligung eben über die EU die eigenen Positionen für Österreich umsetzen.

Was bei der FPÖ aber mehr als bei jeder anderen Partei äußerst markant bleibt ist der schamlose Populismus mit dem man um Wähler ringt.
Dabei schreckt man nicht einmal in den eigenen Reihen vor politischen Säuberungen zurück. So bemerkte man schnell das deutschnationale Kreise keinen Vorteil mehr bieten da inzwischen zu viele derartige Wähler verstorben sind und hat diesbezüglich diverse langjährige Mitglieder dieser Gesinnung auf Eis gelegt.
Selbst das Konzept der "Sozialen Heimatpartei" wie früher noch unter Strache propagiert ist kaum noch ersichtlich. Man füttert einfach die primitivsten Instinkte und sorgt damit auch für eine Plattform in der sich derartige Elemente ausbreiten können. Und da besteht eben großes Potential das sich die FPÖ zum Lauffeuer entwickelt.

2024 hat wahrscheinlich jeder bewusst oder unbewusst ein aktuelles Problem oder hat negative Erfahrungen gesammelt von denen die FPÖ aktuell behauptet dieses zu lösen oder diese in Zukunft zu verhindern. Beschäftigt man sich aber intensiv und fachlich mit den angeblichen Lösungen, so wird einem schnell bewusst das hier keine realistische, keine ehrliche und keine würdige Politik praktiziert wird. Und da muss ich selbst die ÖVP mehr loben, die sehr wohl die Kompetenz hätte, aber eben andere Interessen und Lösungswege die ich aus Gewissensgründen nicht teilen kann.

Ich könnte mir auch durchaus vorstellen das die FPÖ eines Tages wieder in den Schoß der Vernunft zurückkehrt. Als Sammelbecken für eine Rechte Opposition darf sie gerne auf Missstände hinweisen wenn es Bedarf gibt. Auch das gehört zu einer echten Demokratie dazu und kann einen Mehrwert haben.

Und natürlich gibt es auch dort genug Mitglieder die Putin nicht bejubeln, wissen das Wurmmittel für Tiere nicht für Menschen sind und ein Ausstieg aus der EU katastrophal wäre. Aber das wird wenn überhaupt ein langer Prozess der mit Kickl und den von ihm geförderten und installierten Personen unmöglich ist.

Wenn sie aber erfolgreich jene Wähler rekrutieren die eigentlich gar nicht der aktuellen Doktrin nahe stehen, dann hat Österreich ein Problem das mehr als 5 Jahre dauern könnte! Denn dann wäre es ein absoluter Sieg für den Populismus und alle Parteien wären versucht es ihnen gleich zu tun. Und das wäre ein dauerhafter Schaden für die Demokratie in Österreich!

Ich muss euch jetzt ein "Kinderbuch" zeigen, das die Freiheitliche Jugend in Schulen verteilt. 🤮🤢


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Ich fasse es nicht.

Weinzierl ist seit Juni 2023 Bundesvorsitzender der Jungen Freiheitlichen. Seit seiner Wahl bekennt sich die FPÖ-Jugend offen zur "ethnokulturellen Identität", eine beliebte Formulierung der Neuen Rechten.

auch wenn die Identitären immer betonten, keine Rassisten zu sein – es Rassismus, „nur unter ‚ethnokulturellen‘ Vorzeichen“, sei, „Menschen in ‚organische Gemeinschaften‘ einzuteilen, ihnen aufgrund von Herkunft, Kultur und Religion unveränderliche Eigenschaften zuzuschreiben und eine grundsätzliche, naturgegebene Unvereinbarkeit zwischen ihnen und anderen Gruppen zu konstatieren“

Wikipedia: Identitäre Bewegung

Einer der wesentlichen Punkte des heutigen Tages war die Abstimmung über den Leitantrag „Österreichs Jugend, die vorangeht“. Darin ist unter anderem ein explizites Bekenntnis zur ethnokulturellen Identität enthalten.

https://heimatkurier.at/rechte-akteure/oesterreichs-jugend-die-vorangeht-im-gespraech-mit-der-freiheitlichen-jugend/




Mich überrascht das Buch nicht.