Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

martenot schrieb:Und auch die Partei wird sich vermutlich im Lauf der Zeit neue Sündenböcke suchen, wenn die Sache mit den Ausländern nicht mehr ausreichend zieht.

Ja natürlich wird das so sein. Dieser harte Kurs, der da versprochen wird, ist nämlich gar nicht umsetzbar ohne Austritt aus der EU. Und dass es dazu kommt, kann ich mir nicht vorstellen.

Und wenn dann die Wähler enttäuscht sind, muss ein neues Thema her, mit dem man die Leute vom eigenen Versagen ablenken kann.

martenot schrieb:Meinem Eindruck nach ist in autokratischen Staatsformen letztlich niemand wirklich sicher. Selbst die glühendsten Anhänger können jederzeit in Ungnade fallen.

Ja, ich denke das hat uns die Geschichte ausreichend gelehrt.

Pallas schrieb:Für mich klingt das nach einer Drohung. Vor allem, wenn willkürlich definiert hat, was "ausgefressen hat" bedeutet.

Das wird sich nach der jeweiligen Stimmung richten. Ausländer, Grüne, Klimaaktivisten, Journalisten, Lehrkräfte, Gewerkschaftsmitglieder... alles Feindbilder, gegen die man aufhetzen kann.

osttimor schrieb:das ist das schlimme! viele denken nicht nach, man kann nur aus protest wählen, wenn man zumindest grobe übereinstimmungen mit der „protest“-partei hat.

Und da haben wir das Problem, dass es diese Parteien eben nicht gibt. Bürgerliche werden niemals eine der Linksparteien aus Protest wählen. Denen sind die Neos schon zu links. Außer der ÖVP gibt's da nix mehr, also bleibt ihnen nur noch die FPÖ.

Reineke schrieb:Das Leben als Bürgerlich-Konservativer in einer linken Republik ist auch nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig, da lebt man permanent in Ungnade.

In welcher Hinsicht? Kannst du da Beispiele nennen?

Inwiefern werden oder wurden in Österreich Bürgerlich-Konservative schlechter behandelt als zum Beispiel Sozialdemokraten oder Grüne?

Reineke schrieb:Unter einem FPÖ-Kanzler muss sich niemand mehr verstecken.

Oh doch! Flüchtlinge müssen sich zum Beispiel verstecken. Momentan Syrer, die man am liebsten bereits abschieben würde, obwohl noch gar nicht feststeht, ob sich die Lage für sie überhaupt verbessert.

Reineke schrieb:Der härtere Kurs gegen illegale Migration ist selbstverständlich, dafür wurde die FPÖ schließlich gewählt.

Ja, dass die FPÖ deshalb gewählt wurde, ist klar. Es wird aber nicht sehr viel davon durchgesetzt werden, das muss den Wählern schon klar sein.

Dazu müsste nämlich die EU entsprechende Regelungen festlegen und das wird nicht passieren. Es ist ja noch nicht einmal zu einer Einigung hinsichtlich der Abschaffung der Zeitumstellung gekommen. Wie soll man eine Einigung hinsichtlich Migration und Asyl hinbekommen, so auf die Schnelle, wo man sich doch seit Jahren nicht einigen kann?

Man kann in Österreich beschließen, was man will, wenn es nicht den Vorgaben der EU entspricht, wird es der EuGH wieder aufheben. Wenn das nicht vorher schon der VfGH macht.

Was wird sich die FPÖ also ausdenken, um von ihrem Scheitern hier abzulenken?

@Reineke

Lehrkräfte genießen selbstverständlich ebenso Meinungsfreiheit, haben sich im Unterricht jedoch politisch neutral zu verhalten.

Wie kommst Du denn bitteschön auf dieses dünne Brett?