Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

@Destructivus

An gehorsame Bürger habe ich jetzt nicht gedacht. Oder meinst du voreilig strafende Polizeibeamte?

Trotzdem:
Aus meiner Sicht ist es unlogisch absichtlich widersprüchliche Verordnungen rauszuhauen. Man sah ja in Steiermark/Kärnten, dass diese unterschiedlich interpretiert wurden.

Und offenbar ist man im Gesundheitsministerium unterbesetzt.

Dazu wartete der Gesundheitsminister, wegen schlampiger Rechtsakte aus seinem Ressort in Dauerkritik, mit weiterem Datenmaterial auf – und warb um Verständnis für ihn und seine Mitarbeiter, die seit einem halben Jahr rund um die Uhr im Einsatz seien: 91 Verordnungen in sechs Monaten habe es zur Bekämpfung der Pandemie gegeben, 144 Gesetze und Erlässe, 11.000 Anfragen an die Rechtsabteilung in seinem Haus, 105.000 Anfragen von Bürgern. Dass da in den letzten Tagen "ein bisschen viel Aufregung entstanden" sei und auch "ein bissel ein Grant", verstehe er gut, sagte Anschober.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000119722307/vor-ende-des-tunnels-impfstoff-in-sicht?ref=article

Zufälle gibts—Fabian Schmid der stv. Ressortleiter Innenpolitik vom Standard auf Twitter:


https://twitter.com/fabian_schmid/status/1300842112754253824 (Archiv-Version vom 01.09.2020)

Sonntag titelte die Krone:
Polit-Gegner bot Geld für Material gegen Strache
https://www.krone.at/2220283

Montag berichtete ZackZack über die ÖVP-Hintermänner, die den Angriff auf Strache finanzieren wollten und um Andreas Holzer, den Chef der SOKO Ibiza.

AKTION KOKS: Die ÖVP-Geheimaktion gegen Strache
Geheimes Dokument belastet Chef der SOKO-Ibiza schwer

Zwei Jahre später platzt die Affäre „Ibiza“. In einer Nacht- und Nebelaktion macht der Bundeskriminalamts-Chef und stellvertretende Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit Franz Lang, als ranghöchster ÖVP-Beamte im Innenministerium, Andreas Holzer zum Chef der SOKO Ibiza.

Als SOKO-Chef kontrolliert Holzer die gesamte kriminalpolizeiliche Ibiza-Arbeit. Aber Holzer verschweigt die Vorkommnisse des Jahres 2015 – und „vergisst“ auf den Amtsvermerk, den sein Mitarbeiter Dieter Csefan am 27. März 2015 über das Treffen zwischen Holzer und Mirfakhrai im Bundeskriminalamt angelegt hatte.

Andreas Holzer hat die ÖVP-Aktion gegen Strache kriminalpolizeilich geleitet. Vom Handy des Schreddermanns bis zur Verfolgung der Casino-Spuren weiß die ÖVP, was sie an Holzer als Chef der SOKO Ibiza hat. Jetzt steht Holzer im Verdacht, Kopf des ÖVP-Putztrupps in der SOKO Ibiza zu sein.

Quelle: https://zackzack.at/2020/08/31/aktion-koks-die-oevp-geheimaktion-gegen-strache-geheimes-dokument-belastet-chef-der-soko-ibiza-schwer/

Heute teite der Kurier mit das er das gesamte Ibiza-Video eingesehen hat.

Nun konnte der "Kurier" das gesamte Video, das sich über sieben Stunden hinzieht, einsehen und es zeigen sich bemerkenswerte Widersprüche in Straches Weltbild.

Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000119729565/ibiza-video-der-moechtegernkanzler-die-kosmonautin-und-die-krone

Teilvorschau des Artikels vom Kurier:
https://kurier.at/chronik/oesterreich/das-ganze-ibiza-video-jetzt-gemma-des-bringt-nix/401018189

sarkanas schrieb:Heute teite der Kurier mit das er das gesamte Ibiza-Video eingesehen hat.
Nun konnte der "Kurier" das gesamte Video, das sich über sieben Stunden hinzieht, einsehen und es zeigen sich bemerkenswerte Widersprüche in Straches Weltbild.
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000119729565/ibiza-video-der-moechtegernkanzler-die-kosmonautin-und-die-krone

Teilvorschau des Artikels vom Kurier:
https://kurier.at/chronik/oesterreich/das-ganze-ibiza-video-jetzt-gemma-des-bringt-nix/401018189

Da schwärzt die Soko-Tape mühselig die ganzen Passagen und dann, Zauberei, Zauberei hat plötzlich der Kurier das gesamte Video.
Zu einem sehr praktischen Zeitpunkt. :)

sarkanas schrieb:Straches Weltbild.

wenig überraschend:

Da sagt Strache etwa ganz direkt: "Ich will so eine Rolle wie Orbán."
...
in dem Gespräch um Juden und Islamisierung, aber auch die Feststellung vom ebenfalls anwesenden Detektiv Julian H. für die Runde vor Ort, "dass niemand hier Homosexuelle mag".

Schaut zufällig jemand gerade die Pressekonferenz an?

Puh. Mühsam. Viel Blabla und wenige konkrete Antworten. Außerdem kann ich Herrn Gesundheitsminister Anschober einfach nicht zuhören: "Hygienemaßnahmen - ah - wie Händewaschen - ah - etc., etc., etc., -ah - etc."

Was lange währt............... :)

Der U-Ausschuss hat laut Medien Berichten das Ibiza - Video erhalten.

https://www.derstandard.at/story/2000119850754/oberstaatsanwaltschaft-uebermittelte-ibiza-video-an-u-ausschuss

@ImKartenhaus
Na endlich, Zeit wurde es! Ich bin gespannt, was dabei herauskommt.

violetluna schrieb:Na endlich, Zeit wurde es! Ich bin gespannt, was dabei herauskommt.

Ich fürchte, es wird nicht viel dabei heraus kommen. Denn , siehe Standard Link, Kommentare, ist der Großteil geschwärzt/ unkenntlich gemacht worden.

Das wird noch eine unendliche Geschichte. Leider.

https://www.derstandard.at/story/2000119850754/oberstaatsanwaltschaft-uebermittelte-ibiza-video-an-u-ausschuss

So ein Mist, das bringt es natürlich dann nicht. Warum schwärzt man da überhaupt was? Das kann man machen, wenn man das Video an die Öffentlichkeit bringt, aber doch nicht im Rahmen eines Untersuchungsausschusses? Wie soll man auf dieser Basis eine Entscheidung treffen können?

Hatmaker schrieb am 24.08.2020:Andere beschuldigen, das ist seine Spezialität- die deutsche Sprache leider nicht.

Der erste Satz könnte von Google Translate kommen...

Peinlich, ach herrje...

:)


Am Montag um 12 Uhr stellt sich der Spitzenkandidat und Namensgeber des Teams HC Strache, Heinz-Christian Strache, im Chat Ihren Fragen.


https://www.derstandard.at/jetzt/livebericht/2000119866105/am-montag-um-12-uhr-im-chat-heinz-christian-strache

Ich glaube das wird lustig für die Leser und peinlich für Herrn Strache.

Der neue Lockdown ist ja eigentlich kein nennenswerter Lockdown. Für die Menschen läuft alles mehr oder weniger gleich weiter wie jetzt.

Sie sperren nur Gastronomie, Museen, Freizeitbetriebe, Dienstleister und Veranstaltungen, alles andere bleibt offen. Und die Ausgangsbeschränkungen sind voll für die Fische, weil man "zur körperlichen und psychischen Erholung" auch nachts raus darf. Das kann man eigentlich immer behaupten, ganz wurscht, was man macht und wohin man fährt. Man darf auch Menschen in Altersheimen und Pflegeeinrichtungen besuchen, immerhin zunächst eine Person jeden zweiten Tag und ab 18. November wieder ein Besucher pro Tag.

https://www.diepresse.com/5890473/neuer-entwurf-lockdown-ab-dienstag-striktere-regeln-fur-altenheime

violetluna schrieb:Das kann man eigentlich immer behaupten, ganz wurscht, was man macht und wohin man fährt.

Aber diese Begründung zählt nicht wenn man in den Öffis kontrolliert wird und ich meine gelesen zu haben, auch nicht mit dem Auto?!

@insideman
Darf man nicht mit dem Auto zum Wald fahren um spazieren zu gehen ?
Zu meiner psychischen Erholung...
Das sollte kein Problem sein!

therealproton schrieb:Darf man nicht mit dem Auto zum Wald fahren um spazieren zu gehen ?
Zu meiner psychischen Erholung...
Das sollte kein Problem sein!

Weiß ich nicht. Das wird dann wieder von Polizist zu Polizist abhängig sein.
Wichtig ist wohl, ja keine Strafe zu zahlen, sondern sofort dagegen vorgehen. Wie wir seit dem ersten Lockdown wissen, ist Geld zurückbekommen nicht so einfach-

therealproton schrieb:Darf man nicht mit dem Auto zum Wald fahren um spazieren zu gehen ?
Zu meiner psychischen Erholung...
Das sollte kein Problem sein!

Das ist auch nicht das Problem. Wenn du aber mit zwei Promille von der Garagenparty kommst, schon... ;)

Soziale Kontakte minimieren ist das Ziel.

insideman schrieb:Aber diese Begründung zählt nicht wenn man in den Öffis kontrolliert wird und ich meine gelesen zu haben, auch nicht mit dem Auto?!

Das dürfte gefallen sein. Es war ursprünglich davon die Rede, Öffifahrten nach 20 Uhr zu untersagen. Davon ist keine Rede mehr.

https://www.diepresse.com/5890610/zweiter-lockdown-die-massnahmen-im-uberblick

therealproton schrieb:Darf man nicht mit dem Auto zum Wald fahren um spazieren zu gehen ?
Zu meiner psychischen Erholung...
Das sollte kein Problem sein!

Ist es auch nicht. Untertags darfst du das sowieso, denn da gilt ja keine Ausgangsbeschränkung. Ab 20 Uhr musst du halt begründen, warum du unterwegs bist, falls du kontrolliert wird.

Kurzschluss schrieb:Das ist auch nicht das Problem. Wenn du aber mit zwei Promille von der Garagenparty kommst, schon... ;)

Soziale Kontakte minimieren ist das Ziel.

Wer mit zwei Promille Auto fährt, hat ohnehin immer ein Problem, nicht nur während der Ausgangsbeschränkungen. ;)
Alkohol kann man auch alleine zu Hause getrunken haben. Kein Mensch wird sagen "Ich war gerade bei einer Garagenparty". Ich würde dann eher sagen: "Ich bin so depressiv, mir fällt die Decke zu Hause auf den Kopf. Deshalb habe ich getrunken. Damit ich nicht zum Säufer werde, habe ich jetzt beschlossen, im Wald spazieren zu gehen." Und schon ist man aus dem Schneider.

Kurzschluss schrieb:Das ist auch nicht das Problem. Wenn du aber mit zwei Promille von der Garagenparty kommst, schon... ;)

🤪 das kann ich nachvollziehen

Hatte heute einen Flyer an meinem Auto...

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Ich glaub’s nicht. 🙄

therealproton schrieb:Hatte heute einen Flyer an meinem Auto

Ist von dem Vorarlberger Reiseunternehmer Alexander Ehrlich, der sich an den Querdenker-Demos durch Busvermietungen dumm und dämlich verdient hat.

Laut Angaben von Alexander Ehrlich fuhren allein zu der Demo am 29. August in Berlin rund 6.000 Personen mit Bussen des Vereins. Tickets für die Hin- und Rückfahrt kosten zwischen 30 und 120 Euro. Geht man von einem durchschnittlichen Ticketpreis von 70 Euro aus, wären das 420.000 Euro Umsatz für die beteiligten Unternehmen

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/querdenken-honk-for-hope-reisebusse-corona-demo

Danke @Narrenschiffer!

Er ist also nicht bescheuert sondern einfach nur gierig!
Oder beides!