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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

6.092 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Politik, Österreich, Innen ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

11.11.2019 um 18:15
@violetluna
@Funkystreet


Der Punkt ist aber ein interessanter, wo doch die rote Dead Woman Walking bereits angekündigt hat, die Grünen zu testen.

https://www.krone.at/2040244

Kurz muss die Grünen an der kurzen Leine halten und im Zaum halten. Ein Regierungspartner der dann mit der Opposition gemeinsame Sache macht... also wer das als Regierung ansieht der hat das Konzept nicht verstanden.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

12.11.2019 um 14:04
Ob das seitens SPÖ so klug ist, sich jetzt auf die Grünen einzuschießen...
Oppositionspartei schön und gut, aber damit tun sie sich als Linkspartei keinen Gefallen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

13.11.2019 um 10:59
Zitat von dSdS schrieb:Oppositionspartei schön und gut, aber damit tun sie sich als Linkspartei keinen Gefallen.
Man ist sich selbst eben doch immer am nächsten. Und in ihrer jetzigen Situation hat die SPÖ ja auch gar keine Wahl. Wenn alles funktionieren würde mit ÖVP und Grünen, würden sie ja noch viel mehr Stimmen verlieren.
Außerdem muss man doch auch erkannt haben, dass in der heutigen Zeit, jeder gegen jeden schießt. Da macht man sich doch nicht die Mühe, irgendwelche Ideen anderer Parteien zu analysieren. Die Ideen anderer sind von Grund auf schlecht und böse.
Und man kann sich ja immer aufregen darüber in welchen Bereichen man nachgegeben hat und zu einem Kompromiss gekommen ist. Selbst hätte man das natürlich immer ganz anders gemacht.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

17.11.2019 um 11:39
Es gibt einige konträre Standpunkte (vor allem Migration/Klima), wo es wohl oder übel zu Kompromissen kommen wird, sollte Türkis-Grün wirklich kommen.

Und dann ist da noch die Casino-Affäre, welche aber FPÖ und ÖVP betrifft.

https://www.derstandard.at/story/2000111142651/spoe-gruene-und-neos-einigen-sich-auf-sondersitzung-zur-casinos?ref=article

Aber ganz ehrlich? Es gibt schlimmere Koalitionsmöglichkeiten ... *hust*türkis-blau*hust*


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

17.11.2019 um 14:51
Zitat von PallasPallas schrieb:Es gibt einige konträre Standpunkte (vor allem Migration/Klima), wo es wohl oder übel zu Kompromissen kommen wird, sollte Türkis-Grün wirklich kommen.
Das finde ich auch gut so, da mir die Standpunkte auf beiden Seiten zu extrem sind. Ich will weder eine zu strikte Einwanderungspolitik, noch eine zu laxe. Ein Mittelweg wäre gut.

Österreich hat an sich gute Gesetze zu Asyl und Migration, nur wenn diese nicht exekutiert werden, nützt das nicht viel. Man muss die eigenen Kriterien schon auch einhalten und Asylverfahren müssen viel schneller abgewickelt werden. Menschen mit negativem Asylbescheid können noch über die normale Einwanderung ihr Glück versuchen, aber wenn sie die Kriterien dafür nicht erfüllen, müssen sie ausreisen bzw. ausgewiesen werden, und zwar konsequent. Gibt es kein Rücknahmeabkommen mit ihrem Heimatland, müssen sie eben in das letze Land zurück, von dem sie aus nach Europa gereist sind und das wird in den meisten Fällen eines der nordafrikanischen Länder sein. Dann müssen eben diese sich drum kümmern, dass die Leute wieder in ihr Heimatland zurück gehen.

Wenn man da nicht streng und konsequent vorgeht, versuchen es immer mehr Menschen, was ich ihnen nicht einmal verübeln kann.

Und auch bezüglich Klimapolitik muss ein Mittelweg gefunden werden. Niemand möchte auf seinen Lebensstandard verzichten, aber man kann noch einiges tun, um weniger Müll oder Emissionen zu produzieren. Es muss nicht jede Gurke in Plastik verpackt sein und das ganze geschälte und vorgeschnittene Obst und Gemüse in Plastik muss auch nicht sein. Man muss sich nicht noch jedes Zuckerl einzeln in Plastik verpacken. Sehr viel Müll ist einfach unnötiges Verpackungsmaterial.

Auch muss wieder vermehrt darauf geachtet werden, dass elektrische und elektronische Geräte länger verwendet und leichter repariert werden könnte. Geplante Obsoleszenz muss verboten und hart bestraft werden. Jedes Teil muss austauschbar sein und man muss diese Ersatzteile auch überall leicht bekommen können. Wenn man bei einem Smartphone den Akku und das Display leicht tauschen könnte, würde man sich nicht alle zwei Jahre ein neues kaufen müssen und wenn man Kugellager in der Waschmaschine noch tauschen könnte, müsste man nicht das ganze Gerät entsorgen. Auch da ist noch viel Platz nach oben.
Zitat von PallasPallas schrieb:Und dann ist da noch die Casino-Affäre, welche aber FPÖ und ÖVP betrifft.
Ich hoffe, dass die Schuldigen eine angemessene Strafe bekommen. Es ist eine Frechheit, wenn Politiker mit Korruption ungeschoren davonkommen.
Zitat von PallasPallas schrieb:Aber ganz ehrlich? Es gibt schlimmere Koalitionsmöglichkeiten ... *hust*türkis-blau*hust*
Das auf jeden Fall. Die Kombination hatten wir jetzt zwei Mal und jedes Mal war es ein Desaster.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

25.11.2019 um 11:59
Ich musste gerade so lachen:

https://dietagespresse.com/geldboerse-verloren-strache-bietet-billa-an-einkauf-gratis-mitzunehmen

Es ist so treffend geschrieben nach dem, was Strache kürzlich so von such gegeben hat:

https://orf.at/stories/3145315/

https://kurier.at/politik/inland/strache-bietet-rueckkehr-als-parteichef-an/400684313

Dieser Mensch hat wohl jetzt sämtlichen Bezug zur Realität verloren.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

25.11.2019 um 12:55
Strache wurde halt bei dieser Raucherdemo gut aufgenommen und glaubt jetzt ist alles so wie früher. Ohne etwas zu wissen und ihm etwas unterstellen zu wollen soll er gefühlsmäßig froh sein, wenn er um den Kadi drumherum kommt.

Der FPÖ wäre gar nicht so viel passiert, wenn sie nach Ibiza rasch einen Schnitt gemacht hätte. Eventuell wären die EU-Wahlen in die Binsn gegangen, aus freiheitlicher Sicht verschmerzbar, außer die träumten wirklich von einer "Übernahme" vom Laden via Wortführer Salvini.

Dann gesellte sich zu Ibiza die Spesenaffäre hinzu, die "Ehrenamtlichkeit" von Philippa S., Hofer schwitzte immer noch wegen der HC-Stimmen. Jetzt hat er den Salat und die Häme (nicht nur aus dem nichtfreiheitlichen Lager) hat er sich redlich verdient.

Bei denen wird wohl nur helfen ein neues Populismustalent aufzubauen. Vielleicht sollten sie eine Frau nehmen, weil die dann wenigstens keine Burschenschafter-Vergangenheit haben kann :D

Add Steiermarkwahl

Die grüne Mark war diesmal kein Trendsetter. Alles was sich bereits 2019 als Trend abzeichnete fand seine Bestätigung. KPÖ ist ein lokales Phänomen.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

25.11.2019 um 13:07
@Destructivus
Ich stimme dir voll und ganz zu. Es ist ein großer Fehler, der in der FPÖ immer wieder gemacht wird: sie distanzieren sich nicht von all den Grauslichkeiten ihrer Mitglieder. Bei solchen Vergehen, bei Nazi-Sagern und ähnlichem, das immer wieder ans Licht kommt, sollte ein soforiger Parteiausschluss folgen samt Entzug sämtlicher Posten, falls vorhanden. Dazu ein deutliches Statement, dass man sowas nicht duldet.

Nachdem das nicht gemacht wird und man zu allem Übel auch noch in die Opferrolle verfällt, bleibt der üble Nachgeschmack, dass die FPÖ ein von Grund auf verdorbener, korrupter und rechtsradikaler Haufen sei. Eine solche Partei hat auf der Regierungsbank nichts verloren!

Die FPÖ hat doch schon eine solche Populistin - Marlene Svazek, nur müssten sie diese noch auf Bundesebene bringen:

https://www.fpoe.at/artikel/svazek-zu-spoe-hunde-die-bellen-beissen-nicht/ (Archiv-Version vom 29.09.2019)

Ja klar ist die KPÖ in der Steiermark ein lokales Phänomen. Das liegt vor allem daran, dass die KPÖ-Politiker in der Steiermark ihr Gehalt zum großen Teil spenden und sich nur einen kleinen Teil behalten. Sowas kommt gut an.

https://kurier.at/chronik/oesterreich/kpoe-politiker-spenden-zwei-drittel-ihrer-gage-das-ist-kein-almosen/304.053.797


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25.11.2019 um 13:15
@violetluna
Ich habe schon verständnis dafür, dass man nicht auf Zuruf seine eigenen Leuite rausschmeißt. Aber die FPÖ geht halt genau den umgekehrten Weg und es ist wirklich unglaublich wen sie da so alles aufnehmen.

Svazek kenne ich wohl, die ist aber denke ich zu schwach.


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25.11.2019 um 15:30
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:Ich habe schon verständnis dafür, dass man nicht auf Zuruf seine eigenen Leuite rausschmeißt. Aber die FPÖ geht halt genau den umgekehrten Weg und es ist wirklich unglaublich wen sie da so alles aufnehmen.

Svazek kenne ich wohl, die ist aber denke ich zu schwach.
Sicher nicht wegen Kleinigkeiten, aber was da laufend für Dinge auftauchen, da stellt es einem die Haare auf. Das sind keine Kleinigkeiten mehr. Da hilft wirklich nur gründliches Ausmisten, anders geht es nicht.

Svazek ist noch jung und muss erst aufgebaut werden, aber als Populistin eignet sie sich schon, meiner Meinung nach. Nicht dass ich so jemand in der Politik brauche oder haben möchte - zur FPÖ passt das aber, davon wird die Zielgruppe angesprochen. Ich persönlich wäre ja eher für seriöse Politiker mit Lebenserfahrung und Fachkenntnissen, aber bitte...
Zitat von FunkystreetFunkystreet schrieb:violetluna schrieb:
Svazek
Sie ist mir sehr sympathisch.
Mir nicht. ;) Aber ich bin auch nicht die Zielgruppe, die die FPÖ ansprechen möchte.


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25.11.2019 um 15:32
Zitat von violetlunavioletluna schrieb:Svazek
Sie ist mir sehr sympathisch.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

25.11.2019 um 15:34
[x] Pro Populismus. Nicht dass ich die dauerhaft an der Macht brauche, aber sie treiben die Nichtpopulisten vor sich her, die sich gerne hinter dem Sinowatz-Slogan "es ist alles so kompliziert" (und deshalb hat es gar keinen Sinn jemandem was zu erklären) verstecken.

Damit meine ich nicht nur Rechtspopulismus.

Ich hätte gerne eine wie Wagenknecht in Österreich. Pilz wurde ja (leider) rausgewählt, der hätte dieses fraglos existierende Vakuum füllen können. Pilz machte den fehler, dass er zurückgetreten ist, sonst wäre er wohl noch dabei.


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

25.11.2019 um 15:40
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:Pro Populismus
Ja mei. Wenn die Alternative dazu Merkel, Macron und die Niedrigzinspolitik der EZB ist, welche das Sparen hinfällig macht und Negativzinsen einführt, kein Wunder, dass dann Populismus verlockend wird.


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26.11.2019 um 10:36
Die neue Regierung (ma würd i was drum geben wenn ein grüner Minister dafür zuständig wäre....) kann sich ruhig gleich einmal darum kümmern, dass auf unseren Unis keine deutschen Zustände Einzug halten und die freie Rede und die freie Lehre gewahrt bleiben.

Kann sich ruhig die jetzige auch noch drum kümmern.


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26.11.2019 um 10:42
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:Die neue Regierung (ma würd i was drum geben wenn ein grüner Minister dafür zuständig wäre....) kann sich ruhig gleich einmal darum kümmern, dass auf unseren Unis keine deutschen Zustände Einzug halten und die freie Rede und die freie Lehre gewahrt bleiben.

Kann sich ruhig die jetzige auch noch drum kümmern.
Ich weiß jetzt nicht, was du konkret meinst, aber Judenwitze, Leugnung des Holocausts, Behindertenwitze und dergleichen zählen für mich nicht zur Meinungsfreiheit.

https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/neonazi-whatsapp-gruppe-an-der-uni-wien-entdeckt_a3778737


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26.11.2019 um 10:47
@violetluna

Nein ich meine keine dummradikalen Nazi-WA-Gruppen sondern dummradikale Linke die versuchen die Lehre zu beeinträchtigen (Höbelt) oder verhindern wollen dass Gastredner, Debattierer (Schwarzer) kommen.


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26.11.2019 um 10:57
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:Nein ich meine keine dummradikalen Nazi-WA-Gruppen sondern dummradikale Linke die versuchen die Lehre zu beeinträchtigen (Höbelt) oder verhindern wollen dass Gastredner, Debattierer (Schwarzer) kommen.
Ach ja, davon habe ich auch gelesen. Aber ist Höbelt nicht auch in Verruf geraten? Das ist ja der Grund, warum diese Leute gegen ihn sind:

https://apps.derstandard.at/privacywall/story/2000110495552/wiener-uni-professor-spricht-auf-rechtsextremer-tagung


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26.11.2019 um 11:01
@violetluna
Völlig unerheblich. Wenn man so anfängt kann man in den Geisteswissenschaften gleich ganze Studiengänge streichen, weil die gesamte wissenschaftliche Besatzung irgendwann vor fragwürdigen linklastigem Publikum auftrat.

Höbelt ist kein Taras Borodajkewycz im Hörsaal.


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26.11.2019 um 11:52
Zitat von DestructivusDestructivus schrieb:Völlig unerheblich. Wenn man so anfängt kann man in den Geisteswissenschaften gleich ganze Studiengänge streichen, weil die gesamte wissenschaftliche Besatzung irgendwann vor fragwürdigen linklastigem Publikum auftrat.

Höbelt ist kein Taras Borodajkewycz im Hörsaal.
Nun, das kommt darauf an, was derjenige so lehrt. Und das ist bei Höbelt ja auch fragwürdig.

Eine Uni kann sehr wohl entscheiden, welche Dinge ihre Studenten hören sollen. Es soll ja auch beispielsweise immer der letzte Stand der Wissenschaften gelehrt werden und nicht irgendwelches überholtes Zeugs. Das kann man erwähnen in der Form, dass man früher gedacht hat, dass es so sei, aber eben nicht als gültigen Wissensstand.

Linkslastig ist im Übrigen nicht dasselbe wie rechtsextrem. Linkslastig sind die SPÖ und die Grünen auch, da ist nichts dabei. Linksradikal oder linksextrem wäre genauso abzulehnen wie rechtsextrem und rechtsradikal, aber da ist mir momentan nichts bekannt, dass das jemandem vorgeworfen wird. Von daher ist es schon richtig, dass Höbelt da abgelehnt wird. Im Artikel steht ja auch Folgendes:
Laut dem Vorsitzteam der Hochschülerschaft (ÖH) an der Universität Wien hat sich Höbelt in seinen Lehrveranstaltungen unter anderem positiv auf Göring-Zitate bezogen und das Wiederbetätigungsgesetz infrage gestellt. Im Jahr 1998 relativierte er die Thesen des damals per Haftbefehl gesuchten und mittlerweile wegen Wiederbetätigung verurteilten Holocaust-Leugners David Irving als "historische Diskussionen".

Laut "Profil" soll Höbelt in einer seiner Vorlesungen auch gesagt haben, dass die "Waffen-SS anfangs nichts anderes war als die Kinderfreunde der SPÖ". Auch an einer Festschrift für Irving soll er mitgeschrieben haben. Außerdem verfasst er regelmäßig Beiträge für rechtsextreme Publikationen.
So jemand hat an einer Universität aber schon gar nichts verloren!


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Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

26.11.2019 um 12:30
@violetluna
Das Problem ist ein anderes: Die Studenten wollen der Uni vorschreiben, wer was zu lehren hat und wer nicht. Das ist hochproblematisch, wenn die Uni gewisse Wissenschafter (und das ist Höbelt ohne Wenn und aber) ausschliesst, dann ist es immer noch problematisch.

Was er da im Hörsaal gesagt haben soll oder nicht...
... die studenten müssen ihm halt widersprechen den Disput suchen, dafür ist eine Uni da. Net einfach die Goschn halten und dann irgendwem ggü. irgendwas behaupten. Was meinst was in meiner studienzeit an fragwürdigem Marxismus von den Pulten gepredigt wurde. Ich habe die Möglichkeit des Widerspruchs.


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