Österreichische Innenpolitik (Sammelthread)

Kurzschluss schrieb:Das interessante daran ist, dass sowohl Herr Strache als auch die FPÖ genug belastendes Material über die Gegenseite hat. Darum sind beide im Moment nicht an einer Eskalation interessiert.
Das könnte aber schnell kippen, wenn der Wähler aufbegehrt und dann war Knittelfeld ein Kindergeburtstag...

Wo hast du denn das her? Welche Art belastendes Material soll das denn sein?
Mir ist schon klar, dass jede Partei ihre Vorfälle hat, aber sowas wie Spesenbetrug, Korruption? Das sind schon recht ernste Anschuldigungen.

violetluna schrieb:Wo hast du denn das her?

...von einem Bekannten bei der Süddeutschen. Die werden zumindest Anhaltspunkte haben...
Außerdem ist die Spesengeschichte noch lange nicht umfassend aufgearbeitet und bringt alleine genug Sprengkraft.

Kurzschluss schrieb:...von einem Bekannten bei der Süddeutschen. Die werden zumindest Anhaltspunkte haben...
Außerdem ist die Spesengeschichte noch lange nicht umfassend aufgearbeitet und bringt alleine genug Sprengkraft.

Aaah, die haben ja das Ibiza-Video in voller Länge gesehen, dann war das vermutlich da drauf! Ich würde das ja zu gerne ganz sehen.

Ja, ich bin sehr gespannt, was bei der Spesengeschichte noch alles zu Tage tritt.

violetluna schrieb:Würde nicht lange halten. Ich würde ja lachen, wenn es wieder rot-türkis wird. Neos, Grüne und SPÖ gehen sich ja leider nicht aus, aber das hätte ich Kurz vergönnt.

Ja, leider ist sich dies nicht ausgegangen. Interessanterweise ginge sich Rot-Grün-Blau aus, aber diese Koalition würde wahrscheinlich keinen Tag halten. ^^

Eine Rot-Türkise Regierung hatten wir eigentlich noch nie ;)

Pallas schrieb:Ja, leider ist sich dies nicht ausgegangen. Interessanterweise ginge sich Rot-Grün-Blau aus, aber diese Koalition würde wahrscheinlich keinen Tag halten. ^^

Eine Rot-Türkise Regierung hatten wir eigentlich noch nie ;)

Die Blauen will momentan keiner, das wird nix! ;) Wobei bei Rot-Grün-Blau ja eh die Linken in der Mehrheit sind, wenn sie Gesetzesvorschläge durchbringen wollen. Dazu müssten aber zumindest Rot und Grün sich immer einig sein, dann ginge viel weiter.

Stimmt, eigentlich war es Rot-Schwarz, aber sei's drum. ;) Rot-Grün hatten wir auf Bundesebene auch noch nie, oder?

@violetluna
Bislang gab es in AUT folgende Farbschattierungen:

Konzentrationsregierung (direkt nach dem Krieg)
Schwarz-Rot
Schwarz absolut
Rot Minderheitsregierung
Rot Absolut
Rot-Blau
Rot-Schwarz
Blau-Schwarz (Die FPÖ war damals stärker als die VP verzichtete aber auf den Kanlzler)
Schwarz- Blau
Beamtenkabinett

Grüne & Liberale waren noch nie in der Regierung vertreten.

Danke, @Destructivus, hatte ich es doch richtig in Erinnerung. Ich meine auch gelesen zu haben, dass die Kombination Rot und Schwarz die häufigste Koalition in der zweiten Republik ist.

@violetluna
Ganz exakt. Mit Abstand sogar.

So seit heute ist es so weit: Die Zeichen stehen eindeutig auf Türkis-Grün. Ich bin schon gespannt, wie das die Stammwähler beider Parteien aufnehmen werden. Meine Mum zB (die ist doch eine ziemliche Kurz-Anhängerin) ist schon ganz narrisch im negativen Sinne... :D

Destructivus schrieb:So seit heute ist es so weit: Die Zeichen stehen eindeutig auf Türkis-Grün. Ich bin schon gespannt, wie das die Stammwähler beider Parteien aufnehmen werden. Meine Mum zB (die ist doch eine ziemliche Kurz-Anhängerin) ist schon ganz narrisch im negativen Sinne... :D

Ich kontere mit hämischem Lachen ("Hähähähä") ;)

Ist mal was Neues, ich finde es gut. Schlimmer als türkis-blau kann es nicht werden und ich hoffe, dass die linken Grünen die neoliberalen ÖVP-Ideen, wie man es dem Arbeitnehmer und den Sozialhilfeempfängern immer schwerer machen kann, wieder aushebelt.

Ich prognostiziere, dass die ÖVP-Wähler angepisst sein werden und die Grünwähler positiv überrascht, weil die Grünen ja noch nie auf Bundesebene Regierungspartei waren.

Für mich persönlich ist das neben Türkis-NEOS die schlimmste denkbare Konstellation. Sogar Rot-Grün (das sich ja net einmal annähernd ausgeht) wäre mir lieber.

Die FPÖ hat sich selbst aus dem Spiel genommen. Die SPÖ ist eine Partei auf Sinnsuche, NEOS zu schwach. Irgendwie logisch, dass es nun dazu kommt.

Destructivus schrieb:Für mich persönlich ist das neben Türkis-NEOS die schlimmste denkbare Konstellation. Sogar Rot-Grün (das sich ja net einmal annähernd ausgeht) wäre mir lieber.

Warum?
Rot-Grün wäre mir am liebsten gewesen, aber geht sich ja leider nicht aus. Neos sind für mich unwählbar, weil sie die Vereinigten Staaten von Europa anstreben und die Neutralität abschaffen möchten. Außerdem sind sie mir zu neoliberal. Drum bin ich froh, dass sich Türkis-Neos auch nicht ausgeht. Türkis-Blau wäre ein Albtraum, drum bin ich froh, dass es dazu nicht kommt. Türkis-Rot wäre noch eine Alternative gewesen, aber da besteht dann eben die Gefahr, dass gar nichts weitergeht. Hatten wir ja schon.

Destructivus schrieb:Die FPÖ hat sich selbst aus dem Spiel genommen. Die SPÖ ist eine Partei auf Sinnsuche, NEOS zu schwach. Irgendwie logisch, dass es nun dazu kommt.

Ja eh. Die beiden Wahlgewinner schließen sich zusammen, das ist meiner Meinung nach auch das Ergebnis, das den Wählerwillen am besten repräsentiert.

Ich kann mir Türkisgrün einfach nicht vorstellen. In Sachen Migrationspolitik, Steuerpolitik, Sozialpolitik, Außenpolitik sind die Ansichten teils sogar konträr.

Funkystreet schrieb:Ich kann mir Türkisgrün einfach nicht vorstellen. In Sachen Migrationspolitik, Steuerpolitik, Sozialpolitik, Außenpolitik sind die Ansichten teils sogar konträr.

Und das ist auch gut so! Nicht auszudenken, wie es wäre, wenn die ÖVP alleine regieren würde!
Ich bin gespannt, wie sie sich einigen oder ob bestimmte Themen dann einfach nicht behandelt werden, weil es keine Mehrheit dafür gibt. Es stimmen ja alle im Parlament mit, nicht nur die Regierungsparteien.

Bei Gesetzesvorschlägen muss sich ja immer eine Mehrheit im Parlament finden und dieser Prozess ist ganz schön kompliziert und aufwendig:

https://www.parlament.gv.at/PERK/GES/WEG/WEGNR/index.shtml (Archiv-Version vom 19.07.2021)

Neben dem direkten Weg über den Nationalrat gibt es auch noch andere Wege der Gesetzgebung:

https://www.parlament.gv.at/PERK/GES/ (Archiv-Version vom 26.06.2019)

Wenn die Standpunkte konträr sind, dann ist das Ergebnis meist weder Fisch noch Fleisch oder eine "gut gemeint schlecht gemacht" Einigung und das will keiner.

Funkystreet schrieb:Wenn die Standpunkte konträr sind, dann ist das Ergebnis meist weder Fisch noch Fleisch oder eine "gut gemeint schlecht gemacht" Einigung und das will keiner.

Nicht unbedingt. Es kann auch sein, dass der Vorschlag schlichtweg von der Mehrheit angenommen und dann zum Gesetz wird oder dass er von der Mehrheit abgelehnt wird. Im zweiten Fall wird dann manchmal der Vorschlag etwas abgeändert und nochmals vor das Parlament gebracht. Dann kann es schon vorkommen, dass es zu einer Einigung kommt und eben eine Kompromisslösung gefunden wird. Aber das ist ja der Sinn eines Parlaments. Allen recht machen kann man es nunmal nie.

Wenn eine Legislative Gesetze an der Regierung vorbei verabschiedet, dann ist die Regierung erledigt. Man bildet ja eine Regierung, um im Parlament die Mehrheit zu haben, sonst kann man es gleich lassen.

Funkystreet schrieb:Wenn eine Legislative Gesetze an der Regierung vorbei verabschiedet, dann ist die Regierung erledigt. Man bildet ja eine Regierung, um im Parlament die Mehrheit zu haben, sonst kann man es gleich lassen.

Das kommt aber trotzdem vor, dass die anderen Parteien im Nationalrat die Regierungsparteien überstimmen. Oder dass eben ein Teil der Regierung dafür ist und einer dagegen und sich einer der Meinungen eben die anderen Parteien im Nationalrat anschließen. So war es ja auch beim Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz vor den Neuwahlen.

Wow, eine Regierungspartei, die sich mit einer Oppositionspartei gemein macht. In Theorie geht das, in der Praxis is die Regierung dann kaputt.

violetluna schrieb:So war es ja auch beim Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz vor den Neuwahlen.

Das waren ja auch nicht normale Zustände. Außerdem war da die Minderheitsregierung im Amt, da war nix mehr mit FPÖ.

Lass dich nicht von der Theorie blenden, die Realpolitik hat eigene Gesetze.

Funkystreet schrieb:Wow, eine Regierungspartei, die sich mit einer Oppositionspartei gemein macht. In Theorie geht das, in der Praxis is die Regierung dann kaputt.

Ändert aber nichts an der Tatsache, dass das möglich und legitim ist. Kaputt ist die Regierung erst dann, wenn ein Misstrauensantrag gestellt und dieser angenommen wird. Dann gibt es Neuwahlen.