Neee, nix salomonisch!calligraphie schrieb:weder- noch, Danke salomonische antwor
Berlin hat in den vergangenen Monaten den Kampf gegen Clans in der Stadt deutlich verschärft. Vor allem der Bezirk Neukölln erhöhte den Druck auf kriminelle Großfamilien.https://www.morgenpost.de/berlin/article227009685/Bushido-ein-armes-Wuerstchen-und-von-Clans-in-die-Falle-gelockt-sagt-Berlins-Innensenator.html
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In diesem Jahr ist die Berliner Polizei bereits mit 157 Einsätzen gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans vorgegangen. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). 22 dieser Einsätze seien gemeinsam mit anderen Behörden erfolgt. Im vergangenen Jahr habe Berlin 21 libanesische Straftäter abgeschoben, sagte Geisel weiter. Früher seien es nur fünf oder sechs Personen pro Jahr gewesen.....
Der Senator betonte aber, Abschiebungen seien kein Allheilmittel, weil drei Viertel der Clanmitglieder Deutsche seien. Das andere Viertel sei mit Deutschen verheiratet oder habe deutsche Kinder. Die eigentliche Herausforderung sei es, den Einsatz gegen die Clankriminalität über viele Jahre durchzuhalten.
Er räumte ein, früher habe die Polizei zu wenig unternommen. Die Gründe seien „Political Correctness, Unterschätzung der Situation, Personalmangel“ gewesen. Den Beamten habe der politische Rückhalt gefehlt.political correctness und fehlender politischer Rückhalt haben maßgeblich dazu geführt, dass Berlin und weitere Städte ein enormes Problem mit kriminellen FamilienClans (eingewanderte und eingebürgerte Personen oder bereits in D geborene Familienangehörige)
Dort heißt es: „Kein Mensch darf im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie des sozialen Status diskriminiert werden.“weiter heißt es
Zugleich gilt die faktische Beweislastumkehr für das sogenannte Maßregelungsverbot. Das ist in Paragraf 6 geregelt, wörtlich heißt es da im besten Juristendeutsch: „Benachteiligungen wegen der Inanspruchnahme von Rechten dieses Gesetzes oder wegen der Weigerung, eine gegen dieses Gesetz verstoßende Anweisung auszuführen, sind verboten.“
Der Gesamtpersonalrat warnt nun dafür, dass Behörden und Justiz lahmgelegt werden: „Betrachtet man die Diskussionen um das sogenannte ,Racial Profiling‘ aus den letzten Jahren, schafft man mit diesem Gesetz eine Grundlage für Massenklagen.“ Es liege „in der Natur der Sache, dass sich Betroffene von polizeilichen Maßnahmen regelmäßig ungerecht behandelt fühlen“. Eine vermutete Diskriminierung sei in einem solchen Fall schnell angenommen.....ich vermute, dass ganz schnell wieder eine pc einzieht, die Kriminellen das Leben und Treiben erleichtert statt sie vor Gericht zu stellen und ihre kriminellen Machenschaften zu beenden.
Damit falle der Gesetzentwurf des Senats sogar Innensenator Andreas Geisel (SPD) in den Rücken im Kampf gegen arabische Clans. „Die Clans könnten sich zukünftig auf dieses Gesetz berufen“, sagte Luthe. „Wenn die SPD diesem Unsinn zustimmt, zeigt sie, auf welcher Seite im Kampf gegen die Clans sie steht."
Warum sollte political correctnes die Polizei daran hindern Kriminelle zu bekämpfen?lawine schrieb:Der Kampf gegen die kriminellen Strukturen und gegen Straftäter wird JAhre dauern -- so es die political correctnes in Zukunft überhaupt noch zulassen wird.
Ja das würde mich auch interessieren.navi12.0 schrieb:Welche politisch korrekten Aussagen oder Verhaltensweisen schützen denn irgendwelche Täter?
nichts, ist doch ganz klar.Groucho schrieb:Was hilft es der Kriminalitätsbekämpfung, wenn sich Polizisten rassistisch oder sonstwie despektierlich verhalten?
Damit falle der Gesetzentwurf des Senats sogar Innensenator Andreas Geisel (SPD) in den Rücken im Kampf gegen arabische Clans. „Die Clans könnten sich zukünftig auf dieses Gesetz berufen“, sagte Luthe. „Wenn die SPD diesem Unsinn zustimmt, zeigt sie, auf welcher Seite im Kampf gegen die Clans sie steht."Pollizisten würden sich also viel eher dem Vorwurf des Rassismus ausgesetzt sehen, müssten sich sehr gut überlegen, was sie sagen und tun, ob dieses nicht politisch inkorrekt ausgelegt werden könnte usw. - eben auch mal zu unrecht ausgelegt)
wie denn genau? Kannst Du das mal ausführen?
wir haben uns gerade überschnitten, als ich diesen Zusatz noch gemacht hatte:
Ist es denn nicht so, könnten sie ganz normal weiter agieren, könnten sie einen Schwarzen z.B. normal hart anfassen (nicht brutal oder foltern), wenn er sich zur Wehr setzt und man ihn nicht entwischen lassen will, ohne dass dieser dann behaupten könnte: das war Rassismus...?
Etwas zu theoretisch. In der Praxis sind immer mind. 2 Beamte unterwegs, bei organisierter Kriminalität sogar meist mehr, weil dort wohl noch härter vorgegangen werden muss. Wem glaub man also vor Gericht, den Aussagen von mehreren Beamten, oder denen von -meist schon länger bekannten- Kriminellen.
nein, der Behauptende muss dann eben nicht mehr beweisen, weil das neue Gesetz Beweislastumkehr will.
Im Zweifelsfall dann vielleicht doch mal den Kriminellen, weil die sind ja auch z.T. in einer Gruppe befinden und sogar Verbände gegen die Polizei klagen können.
Ich sehe da keine Argumente, sondern nur diffuse Behauptungen.
Wenn sich jemand der Festnahme entziehen will, kommt es vor, dass die Polizei dann auch "fester zu fasst". Da müsste der Verdächtige schon beweisen können, dass er zu unrecht verdächtigt wurde und warum er flüchten wollte.
Was soll daran schwierig sein?
Glaube ich nicht.
Das geht überhaupt nicht. Man kann nicht beweisen, was nie passiert ist.
Halte ich für sehr weit hergeholt.
Wenn ich Polizist wäre, hätte ich jedenfalls immer Angst bei der Festnahme solcher Clanmitglieder, dass ich beschuldigt werden und mir nicht geglaubt werden könnte.
das wurde aber in einem anderen Thread (Polizeigewalt) schon mal thematisiert und auch mit Links belegt. Es ist also wirklich so. Und genau das ist es ja, was auch ich kaum glauben kann.
genau und deshalb finde ich es eben auch sehr hinderlich für die Polizeiarbeit.
Bitte Begründung, wenn man den Fakt "Beweislastumkehr" berücksichtigt?
das hoffe ich auch ganz stark. Das wäre nämlich dann wirklich eine große Behinderung, wegen der Beweislastumkehr, die kein Polizist leisten könnte.
ja und ich kann auch glaubhaft darlegen, dass du mich diskriminiert hast, wenn du mich zu fest angefasst hast.
was ist denn der passende Thread? Polizeigewalt ist es schon mal nicht (da sagtest du ja selbst, es sei OT).
Ja, ok. Da ist aber schon jede Menge Spielraum drin, auch für die Polizei. Letztlich entscheidet das Gericht, was glaubhaft ist, und das wird dann schon vermutlich ordentlich geprüft.
..schon erledigt.^^
Ich denke hier passt es schon, aus den Gründen welche ich weiter oben genannt hatte.
Polizei muss sich ständig überlegen: ist das jetzt politisch inkorrekt was ich jetzt vorhabe (und somit vergeht wertvolle Zeit fürs Handeln) -> Behinderung ihrer Arbeit durch dieses Gesetz, falls es kommt.
da habe ich eben große Zweifel wegen der Beweislastumkehr.
sehe ich nicht so.
Die Polizei hat hier nicht mehr zu befürchten als jetzt, wenn sie Dienst nach Vorschrift macht. Kommt es tatsächlich zu Beschuldigungen dieser Art (die sich ein Clanmitglied btw. gleich von der Backe wischen könnte, wenn ich Richter wäre) dann würde das auch berücksichtigt, aber sicher immer noch wohlwollender gegenüber der Polizei als gegenüber bekannten Straftätern.
