Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

sacredheart schrieb:Wie diesem link sehr unschwer zu entnehmen, gibt es da einen Zusammenhang

In deinem Link steht rein gar nichts vom Kurzarbeitergeld schon gar nichts von einem Zusammenhang mit der BA und dem Jobcenter bzgl. dessen.

hier kannst du dich weiter informieren @sacredheart

https://www.arbeitsagentur.de/datei/Merkblatt-8b-Kurzarbeitergeld_ba015388.pdf

@cejar

Woher soll ich wissen was @capspauldin beruflich macht. Wenn hier im Fofum jemand anders (nicht ich) anführt, er wäre zwecks Antragssstellung dort vor ort gewesen, sehe ich keinen Grund, ihm zu widersprechen.

Und falls es einigen Schreibern hier entgangen sein sollte: Aktuell befindet sich die Welt in einer Ausnahmesituation, in der ein Amt auch schon mal die Aufgaben eines anderen Amtes übernimmt. Da hilft auch jahrzehntelange Expertise nicht sehr viel.

Wenn aber hier ein staatlicher Angestellter, der schon zahllose Corona Krisen gemeistert hat, etwas besser weiss als ich zur aktuellen Situation, bin ich immer gerne bereit, zuzugestehen, dass ich durchaus im Unrecht sein kann.

@sacredheart


Ist halt immer dumm, wenn man jemand ans Bein pinkeln will, der sich mit der Materie auskennt, zumal @capspauldin hier im Tread mehr als einmal gezeigt hat, das er Profi auf dem Gebiet ist...

@cejar

Ich habe doch keinem @capspauldin irgnedwohin gepinkelt, ich wollte lediglich klarstellen, dass aktuell durchaus sein kann, dass @calligraphie in einer Schlange beim Jobcenter stand, um Kurzarbeitergeld zu beantragen.

In der aktuellen Corona Lage wird mir auch kein Experte sagen können, dass das nirgendwo in Deutschland passieren kann. In einer Notlage ist Expertenwissen eben auch mal schnell überholt, wenn auch nur kurzzeitig.

Ein Experte für Lebensmittellogistik wird mir auch sagen können, dass es nie Zugangsbeschränkungen für Supermärkte gab. Wird auch stimmen, nur gerade jetzt mal nicht.

. Was plant der Gesetzgeber?
Der Gesetzgeber plant aktuell vorübergehende Vereinfachungen des Zugangs zur Grundsicherung. Unter anderem sind folgende, befristete Änderungen geplant – diese Informationen sind noch vorläufig und vorbehaltlich der gesetzlichen Beschlüsse:

Wer ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 einen Neuantrag auf Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist.
In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.

https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Weitere Planungen werden noch folgen und kurzfristig umgesetzt

Das "Gesetzt für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und Absicherung sozialer Dienstleistungen aufgrund es Corona Viruses" wird sehr wahrscheinlich diese Woche noch verabschiedet.

Am Freitag sollte es durch den Bundesrat.

Man geht von ca. 2,6 Millionen Anträgen auf Kurzarbeitergeld aus. Was natürlich eine immense Herrausforderung für alle Seiten ist.

Punkt ist aktuell, dass alles menschliche dafür getan wird, dass die Regelleistungen ausgezahlt werden und dies sichergestellt wird.
Alles was Vermittlung, Berufliche Orientierung und Planung angeht steht zunächst hinten an.
Um da auch Angst zu nehmen, nur weil man persönlich nicht zu erreichen ist, wird in den jeweiligen Jobcentern gearbeitet. Anträge sollen per Mail, postalisch eingereicht werden.

Auf die Jobcenter kommen nun auch noch neue Aufgaben hinzu, was die Auszahlung des Rettungsschirms angeht.

Die Soforthilfe für Selbständige wird nicht wie zunächst vermutet durch die Jobcenter gezahlt und abgewickelt, sondern von den Bezirksregierung.

Antragstellung jst ausschließlich online zu tätigen.

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/nrw-soforthilfe-2020-fuer-kleinbetriebe-freiberufler-solo-selbststaendige-und

Das ist Deutschland mit ihrer Soforthilfe, in Hamburg läuft es:

https://www.sueddeutsche.de/kultur/corona-grundsicherung-kuenstler-1.4856790?fbclid=IwAR2gM3Es279sjiSQYJ6WoBN52gXTk1v9NT8VYZGYB4hfCfik8Z1tWJZRtDs

Eine Anfrage beim Jobcenter nach "Grundsicherung", die von den Behörden gerade als Allzweckwaffe beworbene Sozialhilfe für Selbständige in Not, wird von dort schnell und unbürokratisch beantwortet mit zwei computergenerierten Mails.

Darin enthalten sind 20 Dokumente mit zusammen 60 Seiten. Auf den ersten beiden Checklisten werden zu 44 Stichpunkten mindestens 113 Dokumente aufgelistet, die als Nachweis der existenziellen Not vorzulegen sind, von Einnahme-Überschuss-Rechnung der letzten zwölf Monate über Nachweis der letzten Mietänderung, alle Kontoauszüge der in einem Haushalt lebenden Personen des letzten halben Jahres bis zu rätselhaften "Sperrzeitbescheiden" oder "Nachweis KIZ". Die Sammlung der sieben auszufüllenden Anlagen mit Titeln wie EKS, KDU oder VÄM umfasst 27 Seiten, für die es allein neun Seiten "Ausfüllhilfen" und noch einmal sechs Seiten "Hinweise" gibt. Hilfestellungen? Es gibt noch ein Formular "Rückrufzettel Arbeitsvermittlung" mit dem Angebot: "Sie haben einen Gesprächswunsch, dem wir aktuell leider nicht sofort nachkommen können. Bitte füllen Sie diesen Bogen vollständig aus."

Im memoriam, der Künstler verhungerte während er Formulare ausfüllte.

Das sind die Standardformulare, die jeder, der einen Antrag auf Grundsicherung nach dem SGB II (Hartz 4) beim Jobcenter stellt, ausfüllen muss. Künstler beantragen in dem Fall nichts anderes, denn es gibt keine eigene Sozialhilfe für Selbstständige, sondern nur die Grundsicherung für Arbeitssuchende. Bei Künstlern sollte das Erbringen von Einkommensnachweisen auch noch einigermaßen machbar sein. Schwieriger wird es bei Selbstständigen, die ein Betrieb führen.

Aldaris schrieb:Das sind die Standardformulare

Deutschland hilft, schnell und unbürokratisch, wir lassen niemanden alleine.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Deutschland hilft, schnell und unbürokratisch, wir lassen niemanden alleine.

Naja, die Prüfung der Anspruchsberechtigung wird nun aufgeweicht (z.B. Wegfall der Vermögensprüfung), Bescheide rausgeballert usw. Das Prozedere mit den Antragsformularen etc. ist -wie oben erwähnt- der Normalfall und keine Sonderregelung für Künstler oder Selbstständige allgemein.

In erster Linie sollen die Selbstständigen ohnehin nicht durch Hartz4 aufgefangen werden, sondern durch diese angekündigten Zuschüsse s. Beitrag von capspauldin (Seite 862) .

@Aldaris
Du kannst mir noch zwei Mal schreiben dass dies der Normalfall ist - ich gehe auf das Gelaber der Politiker ein ;)

Abahatschi schrieb:Deutschland hilft, schnell und unbürokratisch

Hier noch ein Beispiel:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgarter-kuenstler-mit-soforthilfe-unzufrieden-schnell-und-unbuerokratisch-kommt-keiner-ans-geld.e860cb54-f9ec-4ac2-a6e3-ed1362a00777.html

In der Corona-Krise will die Politik „unbürokratisch und schnell“ helfen. Der Stuttgarter Musiker Berti Kiolbassa zweifelt, ob dies gelingt. Sehr kompliziert mache das Kleingedruckte die Förderung, klagen er und viele seiner Kollegen.

Aldaris schrieb:Das sind die Standardformulare, die jeder, der einen Antrag auf Grundsicherung nach dem SGB II (Hartz 4) beim Jobcenter stellt, ausfüllen muss.

Sorry aber ich musste vor nem Jahr ganz sicher nicht 20 Dokumente ausfüllen und ~113 weitere Vorlegen.
Wenns hoch kommt kam ich auf 6 ausgefüllte und vielleicht 10-15 Dokumente zum Vorlegen.

Nerok schrieb:Sorry aber ich musste vor nem Jahr ganz sicher nicht 20 Dokumente ausfüllen und ~113 weitere Vorlegen.

Was wäre Presse ohne Übertreibung. Wobei der Künstler musste sicherlich 100 Dokumente ausfüllen, 200.

@Nerok

Je nach dem wie die Antragsannahme erfolgt, werden Dir ggfs. nach dem Vorgespräch mehr oder weniger Unterlagen ausgehändigt sowie Listen mit Unterlagen, die Du möglicherweise einreichen musst. Bei "Anfrage" kann ja noch nicht bekannt sein, ob Du eine Eigentumswohnung besitzt, Unterhaltsverpflichtungen für zwei Kinder hast, nicht-deutscher Unionsbürger bist oder Krankengeld beziehst. Diese Listen sollen erstmal einen Überblick darüber geben, was eingereicht werden muss, sofern bestimmte Kriterien von Dir erfüllt werden. Der alleinstehende Wohnungslose ohne Einkommen und Vermögen muss natürlich weniger vorlegen als die dauerhaft getrennt lebende selbstständige Mutter mit Teilzeitjob, zwei Kapitallebensversicherungen und Haus im Grünen. Wenn eine allgemeine Anfrage gestellt wird, dann werden offenbar in dem Fall erstmal alle Unterlagen zugesendet, die relevant sein könnten.

calligraphie schrieb am 19.03.2020:Wehrt euch bei Schikane .

Ich sehe da keine Schikane, nicht im Geringsten. Die Angabe des Kautionssparbuches wurde hier vergessen. Das ist die Schuld der Antragsstellerin. Kann passieren, ist aber auch kein Beinbruch. Trotzdem bleibt es die Schuld der Antragsstellerin.

Nun hat man zwei Möglichkeiten:

Möglichkeit 1:

Man denkt sich "Oh shit, da gibts ja das Kautionssparbuch! Mensch, da habe ich ja gar nicht mehr dran gedacht!". Man gesteht sich selbst den kleinen Fehler ein und fertig ist der Lack.

Möglichkeit 2:

Man stellt sich auf die Hinterbeine, redet von Schikane und findet das JobCenter doof.


Ich persönlich bevorzuge ja Möglichkeit 1.

Nun kann man natürlich sagen, das wäre bürokratisch. Ja, ist es auch. Hat sicher auch seinen Grund, warum der Sachbearbeiter im KJC da so pingelig hinschaut. Natürlich sind es nur 80 Cent. Aber bei 100.000 Leuten sind´s dann ja trotzdem noch 80.000€ Schaden für den Steuerzahler, die er da "unbürokratisch" durchwinkt, wenn er nicht genau hinschaut. Der Sachbearbeiter hat seine Arbeitsverordnung, an die er sich halten muss. Meine Güte, ihr kennt das doch alle selber aus dem Berufsleben. Es gibt gewisse Regeln beim Arbeitgeber, an die man sich halten muss. Etwa ein Handyverbot. Dann gibts im Zweifel halt auch wegen 5 Sekunden aufs Display schielen eine Abmahnung. Der Mitarbeiter im KJC hat ja auch irgendwo irgendwelche Controller sitzen, die mit Argusaugen auf seine Arbeit schauen, damit man bloß keinen Euro zuviel zahlt, und keiner irgendwo betrügt. Wenn der seine Arbeit schlampig erledigt, steht er bald vor seinem eigenen Schreibtisch.

Natürlich kann man auch damit argumentieren, das wir ja eine besondere Zeit haben. Viruspandemie und so. Ausnahmesituation. Ja. Aber auch der Mensch im KJC ist davon betroffen. Man sollte keine Perfektion von anderen verlangen, wenn man andererseits Toleranz für fehlende Perfektion bei sich selbst oder Angehörigen einfordert. Gleiches Recht für alle.

Scheinbar hat ja ein Telefonat gereicht, um das Problem zu klären. Nix passiert also. Ruhig bleiben und gesund bleiben.

@chriseba

Das kann ich so eigentlich auch unterschreiben.

Ich hatte mal beim Wohngeld irgendein Tagesgeldkonto vergessen. Shit happens. Waren zwar keine Riesenerträge aber letztendlich hat Betrag X gefehlt der in die Berechnung des Vermögens nicht fiel und somit alles nicht korrekt war.

Ich habe das Logische getan nachdem der Brief ankam der mitunter (vermutlich vorgefertigte) scharfe Formulierungen oder Androhungen erhielt:

Statt auf Konfrontation usw oder in die Hartz 4 Resistance zu gehen (auch wenn es Wohngeld war) habe ich zum Hörer gegriffen und die Sachbearbeiterin die schon eine Weile zuständig war angerufen und das erklärt. Dann die fehlenden Daten eingereicht. Denn deren Feststellung war sachlich ja richtig und kein Fehler der Behörde.

Und alles lief easy ab. Es wurde einfach neu berechnet und ggf. schon gezahlte Beträge verrechnet und dann bei weiteren Überweisungen berücksichtigt.

Ich kann ferner sagen, die andere Seite des Schreibtischs gesehen zu haben. Zwar in keiner Sozialbehörde oder Stadtverwaltung aber ich hatte zeitweise mit Haushaltssachen in ner Behörde zutun.

Das muss alles sachlich und rechnerisch stimmen. Penibel. Und das ist auch richtig, weil auf dem Level tausende Überweisungen usw. getätigt werden und der Verlust schlecht beziffert werden kann wenn man Schlamperei erlaubt / sich im Rechtsstaat nicht an die eigenen Regularien hält.

Man sollte sich also nicht immer gegängelt fühlen oder auf Kreuzzüge gehen wenn man augenscheinlich selbst einen Fehler begangen hat, weil diese Grundsätze nunmal gelten.

Wenn Behörden augenscheinlich Fehler begangen haben ist das was anderes.

Warden schrieb:Man sollte sich also nicht immer gegängelt fühlen oder auf Kreuzzüge gehen wenn man augenscheinlich selbst einen Fehler begangen hat, weil diese Grundsätze nunmal gelten.

Vor allem soll man nicht den Mitarbeitern etwas unterstellen, da sind manchmal VT harmlos dagegen...Sanktionen Leistungsprämie zB.
Wenn man sich gegängelt fühlt, sollte man sich engagieren und die Gesetze ändern anstatt die Ausführenden anzugehen.

Abahatschi schrieb am 27.03.2020:Deutschland hilft, schnell und unbürokratisch, wir lassen niemanden alleine.

Das sind ja schon 3 "Dinge der Unmöglichkeit"... Deutschland und die Bürokratie betreffend...

- schnell
- unbürokratisch
- lassen niemanden alleine... (wieviele Deutsche leben z.B. zwangsweise auf der Straße, schlafen unter Brücken oder vor Haus-/Geschäftseingängen? usw. usf.)

Aber im Parolen raushauen ist Deutschland auf alle Fälle Weltmeister bzw. spielt ganz vorne mit... ;)

KaMailLeon schrieb:wieviele Deutsche leben z.B. zwangsweise auf der Straße, schlafen unter Brücken oder vor Haus-/Geschäftseingängen? usw. usf.

Wieviele denn?