Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

gagitsch schrieb:Wenn du damit sagen willst, in den USA gibt es keine Gewaltenteilung , stimmt das auch nicht.

Doch natürlich gibt es in den USA eine Demokratie mit Gewaltentrennung, auch wenn Trump diese gerade durch seinen Anspruch auf absolute Immunität als ehemaliger und womöglich zukünftiger US-Präsident untergraben will.

Laura_Maelle schrieb:Doch natürlich gibt es in den USA eine Demokratie mit Gewaltentrennung, auch wenn Trump diese gerade durch seinen Anspruch auf absolute Immunität als ehemaliger und womöglich zukünftiger US-Präsident untergraben will.

ja ok.

gagitsch schrieb:Eine solche gibt es nur in einer funktionierenden Demokratie mit Gewaltentrennung.
Aus meiner Sicht stimmt das nicht.

Und was ist damit? Warum gibt es die Judikative nur in einer funktionierenden Demokratie?

gagitsch schrieb:Warum gibt es die Judikative nur in einer funktionierenden Demokratie?

Ich rede von einem modernen demokratischen Rechtsstaat:

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet. Als Gegenbegriff gilt der Unrechtsstaat oder später der Polizeistaat.

Quelle:
Wikipedia: Rechtsstaat

Dir ist hoffentlich klar, dass Trump eine Militärdiktatur einführen will (Project 2025).

Laura_Maelle schrieb:Ich rede von einem modernen demokratischen Rechtsstaat:
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet. Als Gegenbegriff gilt der Unrechtsstaat oder später der Polizeistaat.
Quelle:
Wikipedia: Rechtsstaat

Dir ist hoffentlich klar, dass Trump eine Militärdiktatur einführen will (Project 2025).

Ich weiß was ein demokratischer Rechtsstaat ist.

Was ist denn für dich ein funktionierender demokratischer Rechtsstaat?

Nicht wenige bezeichnen einige moderne Demokratien als Fail-States!

@gagitsch
Bleiben wir beim konkreten Fall:

Laura_Maelle schrieb:Doch natürlich gibt es in den USA eine Demokratie mit Gewaltentrennung, auch wenn Trump diese gerade durch seinen Anspruch auf absolute Immunität als ehemaliger und womöglich zukünftiger US-Präsident untergraben will.

Laura_Maelle schrieb:Dir ist hoffentlich klar, dass Trump eine Militärdiktatur einführen will (Project 2025).

Es kommt nun sehr darauf an, wie über die Immunität des US-Präsidenten gerichtlich entschieden wird. Das wird auf den Juni erwartet. Also noch vor dem November.

Laura_Maelle schrieb:Dir ist hoffentlich klar, dass Trump eine Militärdiktatur einführen will (Project 2025).

Propaganda, selbst wenn er wollte würde ihm das nicht gelingen:

Eine Trump-Diktatur wird es nicht geben

Kein amerikanischer Präsident war jemals ein Diktator. Dennoch ist es zu einem alle vier Jahre wiederkehrenden Ritual geworden, den Kandidaten des anderen Lagers zu beschuldigen, diktatorische Vollmachten anzustreben. Dieses Ritual hat dieses Mal schon sehr früh begonnen. In einem weit verbreiteten Kommentar in der Washington Post wiederholte Robert Kagan letzte Woche seine frühere Vorhersage, dass der ehemalige Präsident Donald Trump ein faschistischer Führer werden würde, und warnte, dass er ein Diktator werden würde, wenn er 2024 wiedergewählt würde.

Was Projekt 25 betrifft:

Sie hat auch eine konservative Wunschliste namens Projekt 2025 erstellt. Aber die Vorstellung, dass Trump den Vorschlägen und Weißbüchern von Denkfabriken Beachtung schenken wird, ist abwegig ‑ hat denn niemand etwas gelernt?

Quelle: https://www.project-syndicate.org/commentary/trump-might-try-to-be-dictator-but-would-fail-again-by-eric-posner-2023-12/german

Kurz gesagt, Trump ist viel zu inkompetent und die Integrität der Justitz in der ältesten Demokratie der Welt viel zu stabil als das sowas geschehen könnte und das ganze auch noch in 4 Jährchen. Vergiss es.

@Nashima
Du wiederholst, was ich selbst schon geschrieben habe. Trotzdem versucht es Trump. Deshalb ist es auch keine Propaganda.

Laura_Maelle schrieb:Ja, sicher, das plant Trump (Project 2025), aber ob die von ihm eingesetzten Richter dann alle so spuren, bezweifle ich sehr, denn gerade konservative Richter halten gewiss lieber am bisherigen fest. Vor allem aber gilt für sie das Gesetz, während Trump dieses aushebeln will. Im Grunde genommen ist Trump überhaupt nicht konservativ, sondern auf eine invasiv-schädliche Weise progressiv.

Die USA hat eine langjährige stabile Demokratie. Sie ist schwerfällig, aber nicht so schnell zu vernichten.

gagitsch schrieb:Wenn es eine Fachmedizinisch, psychologische Anhörung ist, bekommen das die Spezialisten gut raus. Politiker werden das aber nicht rausbekommen....

Das ist keine Anhörung. Das macht ein Facharzt. Es sind bestimmte Tests und Untersuchungen.

gagitsch schrieb:Du sagst also er ist dement und daher testet man Ihn nicht darauf?

Ganz genau. Denn Biden selbst und die Leute im White House entscheiden, ob diese Untersuchungen/Tests noetig sind. Diese Leute haben ein grosses Interesse daran, dass nicht herausgefunden wird, dass Biden kognitive Defizite hat.

gagitsch schrieb:Was normal wäre und kein Nachteil oder Negativ anzulasten.....

Nein, das ist nicht normal zu lesen - besonders von jemanden der das schon jahrzehntelang macht. Auch seine verwaschene Sprache hat nichts mit seinem Stottern zu tun. Man muss sich nur ältere Reden von ihm anhören. Damals hat er auch schon gestottert, aber seine Sprache war nicht verwaschen.

gagitsch schrieb:Wenn Trump rechtliche Verfehlungen begangen hat, ist das weder undemokratisch noch demokratisch, es wäre einfach richtig, Straftaten aufzuklären und konsequent zu handeln.

Damit habe ich auch kein Problem. Das war aber ganz anders formuliert. Da war von Straftaten und evtl. Impeachment keine Rede.

Nashima schrieb:Quelle: https://www.project-syndicate.org/commentary/trump-might-try-to-be-dictator-but-would-fail-again-by-eric-posner-2023-12/german

Kurz gesagt, Trump ist viel zu inkompetent und die Integrität der Justitz in der ältesten Demokratie der Welt viel zu stabil als das sowas geschehen könnte und das ganze auch noch in 4 Jährchen. Vergiss es.

Sehr guter Link. Sehr unaufgeregt und faktisch richtig. Das ist eines der wichtigsten Dinge überhaupt- realistisch bleiben, sich unaufgeregt an die Fakten halten.

Tja, und im Endeffekt ist es mir viel wichtiger wer hier in Deutschland an der Macht ist.

Ach ja - was ich a Trump richtig gut fand - wenn es nach ihm ging würde er die Nato verlassen und die US Soldaten nach Hause holen. Fände ich gut.

Yuliana schrieb:Tja, und im Endeffekt ist es mir viel wichtiger wer hier in Deutschland an der Macht ist.

Kommt auf die Perspektive an. Wem z. B. egal ist, wie viel Hilfe die Ukraine künftig erhält oder inwiefern wir in Europa eine relativ sichere Sicherheitsarchitektur haben und wie es der US-Demokratie ergeht, der mag "unaufgeregt" und passiv bleiben. Mir ist es nicht egal.

@Yuliana
Sicher, das bringt wieder Schwung in die (Rüstungs-) Wirtschaft!
Wir buddeln die Wismut wieder auf, lassen noch ein paar schnelle Brüter ans Netz gehen und verteilen wieder tausend Mittelstreckenraketen in Vorgärten von Leuten, die so denken wie du!

Natürlich müssen wir " selbstständiger" werden- aber nicht Hau-Ruck.


:mlp:

Laura_Maelle schrieb:Kommt auf die Perspektive an. Wem z. B. egal ist, wie viel Hilfe die Ukraine künftig erhält oder inwiefern wir in Europa eine relativ sichere Sicherheitsarchitektur haben und wie es der US-Demokratie ergeht, der mag "unaufgeregt" und passiv bleiben. Mir ist es nicht egal.

Möchte das noch ergänzen:

So jemand wie Trump hätte auch negativen Einfluss auf unseren Export-Handel...

... - sowie auch der Kampf gegen den weltweiten Klimawandel einen starken Dämpfer erleiden würde, würde einer der größten Klimasünder wie die USA aus dem Pariser-Klimaabkommen aussteigen.

Yuliana schrieb:Fände ich gut.

Putin würde es auch freuen/gut finden, wenn die USA aus der Nato austreten und auch abziehen würden.

Yuliana schrieb:frauZimt schrieb:
Aber die Lage scheint so zu sein, dass er noch einmal antreten muss.

Er muss nicht. Er will. Er hätte natürlich die Wahl gehabt nicht mehr anzutreten. Dann gäbe es jetzt einen besseren demokratischen Kandidaten der besser Chancen hätte zu gewinnen.

@Yuliana
Nein, er MUSS, wenn die Demokraten die Wahl gewinnen wollen.
Es gibt keinen demokratischen Politiker, der gegen Bulldozer Trump bestehen könnte.
Davon bin ich fest überzeugt.

Eine vereinnahmende und begeisternde Kampagne wie Obamas "Yes We Can" gibt es nicht.
Dafür ist jetzt nicht die Zeit, weil zu viele Krisen abgearbeitet werden müssen.
Einer großen Zahl von US-Amerikanern steht wegen er Krisen der Sinn eher rückwärtsgewandt.
"Make America grat AGAIN"! Das kommt immer noch an.

Man will die alten Zeiten zurück, in denen die USA groß, stark und bewundert waren.
Und eine Präsidentrschaftscampagne ohne Campagne, was soll sas sein? Wer soll das wählen wollen?

Also setzt man auf Biden, den Soliden.
Ich glaube nicht, dass Biden darauf drängt zum 2. Mal anzutreten.
Kann ich mir nicht vorstellen. Ich denke, er würde lieber seinen Ruhestand lieber genießen und
einen/eine jüngere machen lassen.

Aber es gibt niemanden, der den mit Schmutz und Lügen werfenden Trump überflügeln könnte.
Ein Achtungserfolg zählt nicht.

frauZimt schrieb:Nein, er MUSS, wenn die Demokraten die Wahl gewinnen wollen.
Es gibt keinen demokratischen Politiker, der gegen Bulldozer Trump bestehen könnte.
Davon bin ich fest überzeugt.

Eine vereinnahmende und begeisternde Kampagne wie Obamas "Yes We Can" gibt es nicht.
Dafür ist jetzt nicht die Zeit, weil zu viele Krisen abgearbeitet werden müssen.
Einer großen Zahl von US-Amerikanern steht wegen er Krisen der Sinn eher rückwärtsgewandt.
"Make America grat AGAIN"! Das kommt immer noch an.

Naja, jetzt ist es zu spät dafür, das ist klar. Biden hätte vor einem Jahr entscheiden müssen nicht mehr anzutreten. Politiker wie Joe Manchin oder Roy Cooper hätten sehr gute Chancen gegen Trump zu gewinnen. Ganz viele Amerikaner wollen jemanden der nicht am linken und nicht am rechten Rand ist und im Zweifelsfall Entscheidungen trifft die unabhängig sind von links over rechts.

Biden (oder sein Umfeld) wussten auch schon vor einem Jahr, dass er zu alt für dieses Amt ist. Es wäre fair und im Sinnes der USA gewesen beiseite zu treten, damit jemand anders den Wahlkampf beginnen kann.

Ich habe viele Verwandte in den USA. Die sind nicht rückwärtsgewandt. Sie wollen einfach einen Präsidenten der ihre Probleme sieht und nach dem Wohl des Landes entscheidet, nicht danach was der rechte oder linke Rand gut findet.

Laura_Maelle schrieb:Kommt auf die Perspektive an. Wem z. B. egal ist, wie viel Hilfe die Ukraine künftig erhält oder inwiefern wir in Europa eine relativ sichere Sicherheitsarchitektur haben und wie es der US-Demokratie ergeht, der mag "unaufgeregt" und passiv bleiben. Mir ist es nicht egal.

Der einzige Weg aus dem Ukraine Konflikt sind Verhandlungen. Wir können Hilfe (Waffen) ohne Ende schicken und das wird nur bewirken, dass mehr Menschen sterben.

@Yuliana
Supi und wenn Putin dann das nächste Land angreift sollte dieses sich am besten direkt geschlagen geben. Warum fragen wir nicht gleich mal nach ob er ganz Europa möchte?

Yuliana schrieb:Wir können Hilfe (Waffen) ohne Ende schicken und das wird nur bewirken, dass mehr Menschen sterben.

Warum? Hat Russland unendliche Ressourcen oder woher weisst du das so genau?

Yuliana schrieb:Ganz viele Amerikaner wollen jemanden der nicht am linken und nicht am rechten Rand ist und im Zweifelsfall Entscheidungen trifft die unabhängig sind von links over rechts.

Wie bzw. wo würdest du Obamacare verordnen?

Und hätte ein Präsidentschaftskandidat Chancen, der ähnliches wieder einführen wollen würde?



Und wie denkst du über eine Verschärfung des Waffenrechts - zum Wohle aller US-Bürger?


Und was denkst du über mehr in sozialen Wohnungsbau zu investieren anstatt wie Trump da weiter kürzen zu wollen?



Und natürlich was das gewaltige Thema Schwangerschaftsabbrüche angeht.

ickebindavid schrieb:Supi und wenn Putin dann das nächste Land angreift sollte dieses sich am besten direkt geschlagen geben. Warum fragen wir nicht gleich mal nach ob er ganz Europa möchte?

Es gibt keine HInweis darauf, dass Putin das will oder machen wird. Das könnte sein Militär auch gar nicht leisten. Es wäre das Ende seiner Macht.

ickebindavid schrieb:Warum? Hat Russland unendliche Ressourcen oder woher weisst du das so genau?

Russland hat keine unendlichen Ressourcen. Aber es hat genug um von der Ukraine nicht besiegt zu werden und genug damit das sterben weitergeht.

rhapsody3004 schrieb:Wie bzw. wo würdest du Obamacare verordnen?

Ich verorte den ACA weder rechts noch links. Es ist das Gesetz und viele Menschen nutzen es um eine geeignete Versicherung zu finden.

rhapsody3004 schrieb:Und hätte ein Präsidentschaftskandidat Chancen, der ähnliches wieder einführen wollen würde?

Das muss man nicht wieder einführen, weil es immer noch existiert.

rhapsody3004 schrieb:Und wie denkst du über eine Verschärfung des Waffenrechts - zum Wohle aller US-Bürger?

Das können die US Amerikaner machen wie sie wollen. Ist ihr Land.

rhapsody3004 schrieb:Und was denkst du über mehr in sozialen Wohnungsbau zu investieren anstatt wie Trump da weiter kürzen zu wollen?

Das werden sicher die einzelnen Staaten entscheiden. Die USA ist ein riesiges sehr diverses Land. Da muss man solche Dinge sowieso auf lokaler Ebene regeln. Ausserdem ist mir das sowieso egal. Ich finde viel wichtiger wie wir dieses Problem in Deutschland lösen.

rhapsody3004 schrieb:Und natürlich was das gewaltige Thema Schwangerschaftsabbrüche angeht.

Es gibt in den USA Staaten die sehr viel liberalere Regelungen haben als wir. Es gibt andere Staaten die sehr strenge Regeln haben. Sollen sie machen wie sie wollen. Da gibt es viele andere Länder in denen Frauenrechte dermaßen mit den Füßen getreten werden - das wäre die USA ganz untern auf meiner Aufregeliste. Aber auch hier gilt für mich - immer zuerst auf das eigenen Land schauen. Der Paragraph 218 ist ja auch kein leuchtendes Beispiel dafür, dass Frauen da ganz unabhängig in ihrer Entscheidung sind.

Yuliana schrieb:Ausserdem ist mir das sowieso egal. Ich finde viel wichtiger wie wir dieses Problem in Deutschland lösen.

Dann schreibst Du womöglich im falschen Thread. Hier geht es nun mal nicht primär um Deutschland, sondern um die USA und Trumps Rolle darin. Ich finde, man erkennt Dein Desinteresse überdeutlich an Deiner wenig sachlichen und lückenhaften Einschätzung der Situation.

Yuliana schrieb:Politiker wie Joe Manchin

@Yuliana
Wen hast du denn da ausgegraben?
Da kann man ja gleich den Trump wählen...