Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

@Nemon
Die „ Klo Schnipsel“ wurden schon vor ewigen Zeiten von Insidern erwähnt.
Das hier, die Razzia von gestern betrifft ja Dokumente die nicht „ runtergespült“ worden sind und mit anderen Umzugskartons aus dem WH in seine privat Räume mit umgezogen sind.
uA suchte man wohl nach Korrespondenz zwischen Obama und ihm und zb Post von Nordkorea Kim.
Ob der Vorgang letztendlich zu irgendwelchen strafrechtlichen Ermittlungen führt oder gar zur Anklageerhebung?
Das werden die Auswertungen ergeben.
Ich könnte mir vorstellen, dass Trump seine erneute Kandidatur nun noch schneller Public macht.
Den Demokraten läuft die Zeit davon, sie müssen etwas Speed geben, wenn sie Trump noch vor den midterms an einer erneuten Kandidatur hindern wollen.

calligraphie schrieb:Das hier, die Razzia von gestern betrifft ja Dokumente die nicht „ runtergespült“ worden sind und mit anderen Umzugskartons aus dem WH in seine privat Räume mit umgezogen sind.
uA suchte man wohl nach Korrespondenz zwischen Obama und ihm und zb Post von Nordkorea Kim.
Ob der Vorgang letztendlich zu irgendwelchen strafrechtlichen Ermittlungen führt oder gar zur Anklageerhebung?

Nach dem Gesetzestext würde doch schon die Verbringung jeglicher Dokumente (removal) reichen, oder?

@Nemon
Da müsste man sicher US Verfassungsrechtler befragen. Ich hatte irgendwo gelesen, dass es sogar verfassungsrechtliche Bedenken von Staatsrechtlern gibt, was die Rechtmäßigkeit der gestrigen Durchsuchung angeht.
Aber wie gesagt von einer Durchsuchung bis zu einer stabilen Klageformulierung dürfte es (wenn überhaupt) ein langer Weg werden. Und Trumps Anwälte werden schon mit den Hufen scharren. Bisher ( seit Trumps Abdankung) hat ja noch nichts so richtig durschlagenden Erfolg gezeigt. Impeachement gescheitert, die january 6 Hearings? Das wird auch noch dauern, bis man da was draus strickt von Seiten der Staatsanwaltschaft. Und die Staatsanwaltschaft NY? Trump Imperium Investigationen? Bisher ist zumindest gegen Trump als Person da noch nichts von Anklage zu hören.

parabol schrieb:Es sind kompromittierende Kloschüssel Fotos aufgetaucht. Trump soll dauernd Unterlagen zerrissen und damit die Toiletten des Weissen Hauses verstopft haben

Himmel, ich habe zuerst gedacht, das wären Fotos aus dem Postillion.
Unglaublich, dass das tatsächlich eine 'seriöse' Nachricht ist.
Ich glaube nict, dass er nach all dem noch mal Präsidentschaftskandidat der Reps wird.
Allerdings hatte ich damals auch nicht geglaubt, dass er tatsächlich Präsident wird.

calligraphie schrieb:Und Trumps Anwälte werden schon mit den Hufen scharren

findet er denn noch fähige Anwälte? Inmerhin ist ja bekannt, dass er die ungerne bezahlt!

@KingKarma
Na sicher finden die sich. Hier ein kleines Beispiel. Sein Team von Anwälten steht in regem Kontakt mit dem Justice Department (bzgl der january 6. Anhörungen)
Kaum vorstellbar, dass sie „ pro Bono“ für den reichen Trump arbeiten.
https://amp.cnn.com/cnn/2022/08/04/politics/trump-justice-department-january-6-criminal-investigation/index.html

@calligraphie
Vielleicht lassen die sich ja auch schon direkt wöchentlich bezahlen und sobald die Zahlungen ausbleiben, bleibt alles stehen und liegen. Kann doch echt kaum jemand so dämlich sein und dem Trump vertrauen. Dem würd ich nicht mal nen Euro für'n Einkaufswagen leihen!

@KingKarma
Wenn ich den Beitrag aus dem CNN Bericht richtig interpretiere, scheint er (Trump) sich irgendwie gar keinen Kopf zu machen, dass irgendeine Grand Jury irgendwann mal einer Klageerhebung gegen ihn zustimmen würden.
So zumindest scheint es nach Aussage eines seiner law experts zu sein. Man versucht mit Trump über Strategien diesbezüglich sprechen zu wollen, aber er kümmert sich lieber um Social Media, die midterms und seine Kandidatur 2024.
er geht davon aus, dass man nichts von den Hearings gegen ihn verwenden kann, da er als damaliger Präsident verfassungsrechtliche Privilegien hatte wie jeder andere Präsident, die ihn vor strafrechtlicher Verfolgung schützen würden.
Also ich befürchte, sein law expert Team macht schon einen guten Job, nur will der Mandant irgendwie nicht auf Warnungen hören und beschäftigt sich lieber mit Maga Kampagnen als mit möglichen Folgen von Ermittlungen.
Er muss sie fürstlich bezahlen, anders würden die so einen beratungsresistenten Klienten wohl kaum mehr betreuen.

rhapsody3004 schrieb:Da ging es auch darum, wie in seinem Land Ungarn, der in seinem kranken Weltbild immer weiter stattfindenden Rassenmischung den Kampf an zu sagen und ebenso brauche es weniger Drag-Queens dafür mehr Chuck Norrisse. Und sie alle jubelten ihm auf dieser Konferenz zu einschließlich das Ekel Trump.

Die Aussagen Organs wurden in Rumänien so kommentiert: Faschismus!

Das Hr. Orban dort vor einer ungarischen Minderheit die gleiche Rhetorik verwendet hat, wird in Bukarest schon mit Argwohn beäugt.

Ungarn wäre bald ein eigener Thread wert.

Natürlich wissen wir alle, dass der orangene Horror nicht den Mund öffnen kann, ohne zu lügen.
ER weiss es wohl auch und hat deswegen eine ganz schlaue Idee gehabt:

Einfach unter Eid SCHWEIGEN:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/usa-donald-trump-aussage-eid-verfahren-betrug#comments

Wie er das ausgehalten hat, ist mir ein Rätsel.

@sidnew
Ja wie geil ist das denn. Da könnte man allen mal die Wahrheit vermitteln und alle Vorwürfe richtig stellen, damit diese Hexenjagd endlich endet aber da schweigt man lieber und setzt sich dieser Hexenjagd weiter aus.
Interessant ist auch, dass der erste Gerichtstermin verschoben wurde wegen dem Tod seiner Exfrau. Ein Schelm wer Böses denkt aber zuzutrauen ist dem irren alles. Und natürlich lässt das FBI keinen in die durchsuchten Räume um selbst belastende Beweise zu "platzieren" und nicht damit jemand Beweise verschwinden lassen könnte! Der Typ ist so lächerlich!

KingKarma schrieb:Da könnte man allen mal die Wahrheit vermitteln und alle Vorwürfe richtig stellen, damit diese Hexenjagd endlich endet aber da schweigt man lieber und setzt sich dieser Hexenjagd weiter aus.

Da das Verweigern der Aussage nur zulässig ist, wenn man sich oder Familienmitglieder belasten würde, spricht sein Verhalten Bände.

Er könnte sich auch gleich ein fettes, rotes "SCHULDIG" aufmalen lassen.

KingKarma schrieb:Interessant ist auch, dass der erste Gerichtstermin verschoben wurde wegen dem Tod seiner Exfrau. Ein Schelm wer Böses denkt aber zuzutrauen ist dem irren alles.

Sie starb wohl an den Folgen eines Treppensturzes. Hmmmm....

@sidnew
Du irrst dich gewaltig, was das Recht zu schweigen angeht. Die Inanspruchnahme des 5. Zusatzartikels darf später einem potenziellen Angeklagten in keiner Weise von der Staatsanwaltschaft zum Nachteil ausgelegt werden. Siehe der Fall Kyle Rittenhouse. Da hat der Staatsanwalt das als Argument gegen Rittenhouse verwendet und das ist dem Staatsanwalt auf die Füße gefallen. US amerikanische Richter*innen sind da sehr empfindlich.
Er, Trump, ist dort zur Befragung vor der ermittelnden Staatsanwältin mit seinem legal Team angerückt. Logisch, dass er von seinem verfassungsmäßigen Recht zu schweigen ( 5. Zusatzartikel der US Verfassung) Gebrauch macht. Er hätte schlechte Anwälte, wenn sie ihm nicht zum unbedingten schweigen geraten hätten.
Wenigstens da scheint er mal auf seine Anwälte gehört zu haben.
Es sollte bekannt sei, dass alles was er dort hätte sagen können, gegen ihn in einem Prozess verwendet werden könnte. Wieso sollte er sich selbst belasten?
Nicht zu vergessen, momentan geht es ja erst mal darum, ob überhaupt jemals ein Hauptverfahren gegen den Ex Präsidenten eröffnet werden kann. Darüber soll eine Grand Jury entscheiden irgendwann. Dazu sammelt die Staatsanwaltschaft derzeit alles an aussagen was sie bekommen können. Die potenziellen Äußerungen von Trump sind da nur ein Baustein im Puzzle.
Sein Sohn und seine Tochter mussten da auch schon antreten vor der Staatsanwältin.
Wer ist schon so blöd und verzichtet auf sein Recht zu schweigen? Noch ist er nicht auf der Anklagebank.

calligraphie schrieb:Du irrst dich gewaltig, was das Recht zu schweigen angeht. Die Inanspruchnahme des 5. Zusatzartikels darf später einem potenziellen Angeklagten in keiner Weise von der Staatsanwaltschaft zum Nachteil ausgelegt werden. Siehe der Fall Kyle Rittenhouse. Da hat der Staatsanwalt das als Argument gegen Rittenhouse verwendet und das ist dem Staatsanwalt auf die Füße gefallen. US amerikanische Richter*innen sind da sehr empfindlich.

Ich meinte nicht die Abläufe und ob es legal oder möglich ist, ihm das Schweigen zum Nachteil auszulegen.
Ich meinte nur den Eindruck, den er damit auf jeden denkenden Menschen machen muss.

sidnew schrieb:Treppensturzes

Das musste ich gerade erst mal googlen weil ich ehrlich gesagt nur mitbekommen hab, dass sie gestorben ist. Das hätte auch ne Meldung ner Satireseite sein können. Kann's kaum glauben, dass auf diesen "Unfall" zu einem für Trump günstigen Zeitpunkt noch niemand angesprungen ist!

Der 5te Zusatzartikel gilt nur als Angeklagter in einem Strafprozess, nicht als Zeuge in einem Zivilprozess, ist daher irrelevant.

cejar schrieb:Der 5te Zusatzartikel gilt nur als Angeklagter in einem Strafprozess, nicht als Zeuge in einem Zivilprozess, ist daher irrelevant.

nach grober Durchsicht bei Google würde ich dem widersprechen. Der 5. Zusatz gilt schützt allgemein das Recht von Personen, sich nicht selber belasten zu müssen. Dh sowohl Angeklagte als auch Zeugen.


Aber es ist schon ein Armutszeugnis für Trump und gerade zu peinlich aber bezeichnend für seine Anhänger, das er sich überhaupt auf den Zusatz beruft und das es scheinbar keinen stört. Hatte Trump selber doch gegen Menschen gewettert wenn man sich durch den Zusatz schützt.

@Desperadoo

Dann Google doch Mal Zeugnisverweigerungsrecht USA und Presse, dann siehst Du das in den USA mehrfach auch Journalisten gezwungen wurden Informanten zu nennen.

Aber 5th Amendment ist bei einem Zivilprozess eh hinfällig, da es hier allenthalben um Schadensersatz geht.

cejar schrieb:Aber 5th Amendment ist bei einem Zivilprozess eh hinfällig, da es hier allenthalben um Schadensersatz geht.

Dann könnten sie sich den Eid auch sparen. Wirkt irgendwie sinnlos dann.

Das FBI soll bei Trump nach Dokumenten über Atomwaffen gesucht haben. Quelle

Und HIER:

Sich bei laufenden Ermittlungen nicht öffentlich zu äußern, ist die übliche Vorgehensweise. Doch in den vergangenen Tagen war der Druck auf Merrick Garland gestiegen, den in der amerikanischen Geschichte beispiellosen Vorgang zumindest kurz zu kommentieren. Am Donnerstag trat er schließlich für einige Minuten vor die Kamera. Garlands Ministerium hat nach eigener Aussage bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbeschluss für Trumps Anwesen öffentlich zu machen, ebenso wie die Liste beschlagnahmter Gegenstände. Es gebe in diesem Fall ein „erhebliches öffentliches Interesse“, das für die Freigabe spreche. Trump hat die Möglichkeit, einer Veröffentlichung zuzustimmen oder sie abzulehnen; laut dem zuständigen Richter in Florida muss der frühere Präsident bis zum Freitagnachmittag darüber entscheiden.

Hier wird Bezug auf das Gesuchte genommen:

Beamte des FBI hatten am Montag vor allem Trumps Privat- und Büroräume in Mar-a-Lago durchsucht – offenbar wegen teils klassifizierter Dokumente, die Trump nach dem Ende seiner Präsidentschaft aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. 15 Kisten, die er dem Nationalarchiv – wo die Dokumente nun liegen sollten – Anfang des Jahres übergeben hatten, waren nach Aussagen von mit dem Fall Vertrauten nicht vollständig. […] Die „Washington Post“ berichtete am Donnerstagabend unter Berufung auf mit den Ermittlungen vertrauten Personen, unter den unter Verschluss befindlichen Papieren, die das FBI bei der Razzia gesucht habe, seien auch solche, in denen es um Atomwaffen geht. Fachleute äußerten große Bedenken, sollten derartige klassifizierte Dokumente den Falschen in die Hände fallen.

War ja bestimmt nicht er der das wissentlich oder absichtlich getan hat, sondern der Hausgeist oder der Gärtner. Aber wie verhält sich das denn? Das Zeug ist offenbar katalogisiert und so erfasst, daß es den Mitarbeitern im Nationalarchiv aufgefallen ist, dass was fehlt. Hat da im Weißen Haus jeder Zugang zu den Kisten?

Und fällt das-wenn man das ihm nachweisen kann- unter den
TITLE 18?

18 US Code § 2071

(a) Whoever willfully and unlawfully conceals, removes, mutilates, obliterates, or destroys, or attempts to do so, or, with intent to do so takes and carries away any record, proceeding, map, book, paper, document, or other thing, filed or deposited with any clerk or officer of any court of the United States, or in any public office, or with any judicial or public officer of the United States, shall be fined under this title or imprisoned not more than three years, or both.
(b) Whoever, having the custody of any such record, proceeding, map, book, document, paper, or other thing, willfully and unlawfully conceals, removes, mutilates, obliterates, falsifies, or destroys the same, shall be fined under this title or imprisoned not more than three years, or both; and shall forfeit his office and be disqualified from holding any office under the United States. As used in this subsection, the term “office” does not include the office held by any person as a retired officer of the Armed Forces of the United States.

Quelle: https://www.govinfo.gov/content/pkg/USCODE-2011-title18/html/USCODE-2011-title18-partI-chap101-sec2071.htm