Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

57:43

- und ab in die Ferien. Viel Spaß mit der Familie.

@snowdon @frauZimt @Interested @nocheinPoet @Groucho @Nemon
@Jedimindtricks usw.

Es ist entschieden.

Impeachment-Verfahren gegen Trump endet mit Freispruch
Wegen des Sturms auf das Kapitol wurde ihm »Anstiftung zum Aufruhr« vorgeworfen – nun kann Donald Trump aufatmen. Der US-Senat stimmte gegen eine Verurteilung des Ex-Präsidenten.

Quelle

Im Amtsenthebungsverfahren .... hat der US-Senat den Ex-Präsidenten vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufruhr" freigesprochen. Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar gegen den Republikaner, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen.

Quelle: https://web.de/magazine/politik/us-politik/us-senat-spricht-ex-praesident-trump-amtsenthebungsverfahren-35536552

im moment kann noch keine Begründung für den Entscheid diskutiert werden

@peekaboo

Jaja, hatte ich schon berichtet.

Es wird hier immer mehr zur Mode, Beiträge anderer zu überlesen und sofort in die Tasten zu hauen.

@snowdon

sorry, hatte ich nicht gesehen.

peekaboo schrieb:Es ist entschieden.

Und das Ergebnis ist leider keine Überraschung.

@peekaboo

Klang vielleicht auch zu "wild". Nichts gegen Dich - es ist nur gerade schon ein paar Mal vorgekommen. Kein Beinbruch, und schönen Sonntag!

Groucho schrieb:Und das Ergebnis ist leider keine Überraschung.

Leider nein. Wenn ich das richtig verstanden habe, kann T. sich 2024 nochmal zur Wahl stellen, oder wie war das?

@snowdon

Alles gut, ich hab's nicht böse aufgefasst :Y: Dir auch noch einen schönen Sonntag.

peekaboo schrieb:Wenn ich das richtig verstanden habe, kann T. sich 2024 nochmal zur Wahl stellen, oder wie war das?

Genau so ist das.

Und natürlich kann er auch in Vorbereitung darauf 4 Jahre lang weiter sein Gift versprühen.

Ist doch super, dann kann er jetzt seine Trump Partei gründen und den Trumpismus weiter vorantreiben. Dazu wird die GOP gespalten und die Demokraten haben die Regierung erstmal inne.
Und sollte er nochmal mit der GOP antreten wollen, dann wird auch das nicht spurlos vorrüber gehen.
Trump ist m.M.n. für die Republikaner die größere Gefahr.

Bone02943 schrieb:Trump ist m.M.n. für die Republikaner die größere Gefahr.

Ja, wenn sie sich spalten - was ich hoffe.

peekaboo schrieb:Wenn ich das richtig verstanden habe, kann T. sich 2024 nochmal zur Wahl stellen, oder wie war das?

@peekaboo
Natürlich könnte er das.
Er hat das Impeachment leider überstanden.

Neulich sagte jemand, das wird er nicht tun (wieder antreten), weil er verlieren könnte/würde.
Und das hasst er.

Aber es wird sich schon ein Nachfolger in seinem Geiste finden.

Ich verstehe das jetzt nicht so ganz. Wieso wurde Trump freigesprochen, wenn die Mehrheit der Senatoren für eine Amtsenthebung von Trump stimmt?

Wenn man sich mal die Begründung von McConnell für den Freispruch anschaut, dann ist es ja wirklich nur so, dass er der Auffassung ist, der Senat wäre nicht für die Verurteilung eines ehemaligen Präsidenten, also einer Privatperson, zuständig.
Demnach ist also jetzt nur das Verfahren vor dem Senat abgelehnt worden, in der Sache aber hält McConnell Trump nämlich für absolut schuldig:

Minutes after voting “not guilty” in Donald Trump’s impeachment trial, Senate Minority Leader Mitch McConnell, R-Ky., said the former president is clearly to blame for the deadly Capitol riot.

“There’s no question” that Trump “is practically and morally responsible for provoking the events of the day,” McConnell said just after the Senate acquitted Trump of inciting the attack. “No question about it.”

But “the question is moot,” McConnell said, because as a former president, “Trump is constitutionally not eligible for conviction.”

“After intense reflection, I believe the best constitutional reading shows that Article 2 Section 4 exhausts the set of persons who can legitimately be impeached, tried or convicted,” McConnell said.

“It’s the president, it’s the vice president, and civil officers. We have no power to convict a former office holder who is now a private citizen,” he said.


On Tuesday, 44 Republican senators, including McConnell, voted that the Senate did not even have jurisdiction under the Constitution to hold a trial for a former president.

But in his floor speech after the vote, McConnell endorsed the view that “President Trump is still liable for everything he did while he was in office.”

“He didn’t get away with anything, yet,” McConnell said, noting that “we have a criminal justice system in this country. We have civil litigation. And former presidents are not immune from being [held] accountable by either one.”

McConnell, who has previously stated that Trump provoked the mob of his supporters who stormed the Capitol on Jan. 6, also pushed back on some of the arguments made by Trump’s defense team during the trial.

“The issue is not only the president’s intemperate language on January 6th,” McConnell said, but “also the entire manufactured atmosphere of looming catastrophe,” including “the increasingly wild myths of a landslide election that was somehow being stolen.”

Trump’s lawyers had argued at length that the former president’s remarks at a pre-riot rally was run-of-the-mill political speech protected by the First Amendment. But McConnell maintained that other examples of incendiary political rhetoric are “different from what we saw” from Trump..

Quelle:
https://www.cnbc.com/2021/02/13/mcconnell-votes-for-acquittal-but-says-no-question-trump-responsible-for-riot.html

Trump sollte jetzt nicht in Jubelstürme ausbrechen (wie man ihn kennt, wird er es dennoch tun..), der Drops ist noch lange nicht gelutscht, das landet dann halt am Ende noch vor dem Supreme Court, dort wird er dann schuldig gesprochen und als Vorbestrafter kann er eine Kandidatur 2024 knicken.

Auch wenn ich mir jetzt noch jede Menge Zeugen beim Impeachment gewünscht hätte, so muss man diese doch eigentliche viel zu frühe Abstimmung eher dahingehend bewerten, dass die Biden-Regierung die Kapazität des Senats nicht auf unbestimmte Zeit diesbezüglich binden konnte.

Auch wenn Trump das sicherlich jetzt dahingehend verkaufen wird, dass die Demokraten eingeknickt wären, so stimmt das natürlich nicht. Strategisch war das alles durchaus richtig.

@Zz-Jones

Ich finde, dass man nicht von einem "Freispruch Trumps" sprechen sollte. Die Mehrheit der Senatoren hat Trump verurteilt. Dass das nicht ausgereicht hat, um ihn wegen Amtsmissbrauchs zu verurteilen ist eine vollkommen andere Sache. Ein Freispruch ist es allerdings, im Gegensatz zum 1. Impeachment, nicht. Wer jetzt sagt/schreibt, Trump sei freigesprochen worden, hilft ihm nur.

@Africanus

Ja, "Freispruch" trifft es nicht, eher "Einstellung des Verfahrens vor dem Senat"

Um das jetzt auch mal positiv ausdrücken:
Aus ursprünglich 5 Pro-Impeachment-Republikanern sind bei der Abstimmung nun 7 geworden, das ist ja zumindest eine Steigerung von 40%

Africanus schrieb:Ich verstehe das jetzt nicht so ganz. Wieso wurde Trump freigesprochen, wenn die Mehrheit der Senatoren für eine Amtsenthebung von Trump stimmt?

@Africanus
Eine 2/3 Mehrheit wäre nötig gewesen.
Die wurde klar verfehlt. Das war aber von vorne herein klar.

frauZimt schrieb:Aber es wird sich schon ein Nachfolger in seinem Geiste finden.

Das sehe ich eher als größte Gefahr an. Ich sage nur: Ted Cruz.

Trump polarisiert so stark, der wird auch beim nächsten Mal verlieren. Die Demokraten sind jetzt deutlich vorgewarnter. Beim ersten Mal waren Sie zu siegessicher mit einer schwachen Kandidatin.

Georgia hat den Weg gezeigt. Mit Basisarbeit bekommt man wieder Wähler an die Urne. Texas und Florida sind für die Demokraten durchaus machbar in der Zukunft und dann ist für die GOP "Schicht im Schacht".

Zz-Jones schrieb:Wenn man sich mal die Begründung von McConnell für den Freispruch anschaut, dann ist es ja wirklich nur so, dass er der Auffassung ist, der Senat wäre nicht für die Verurteilung eines ehemaligen Präsidenten, also einer Privatperson, zuständig.
Demnach ist also jetzt nur das Verfahren vor dem Senat abgelehnt worden, in der Sache aber hält McConnell Trump nämlich für absolut schuldig:

Das würde ich nicht positiv abspeichern, sondern das ist die Ausrede, die sie vor sich hingeschneidert haben, um nicht Nägel mit Köpfen machen zu müssen: "nicht zuständig".

Das gehört zu der Strategie, die ich bereits gestern geschildert habe (13.2.21, 14:48 Uhr, dort die Schritte 1), 2), 3).) Entscheidend war dabei, ein "nicht schuldig" hinzukonstruieren, ohne auf die tatsächlichen Ereignisse (alles, was über den 6.1. konkret bekannt geworden ist) eingehen zu müssen. Genau so war auch das abseitige Gesabbel des T.-Advokaten vor dem Senat gestrickt.

Da hätte man noch so überzeugende wie drastische Videos, Zeugenaussagen, Darstellungen des Hergangs vorbringen können. Alles wäre immer an dem dumpfen Glücksgefühl der Republikaner gescheitert, ungeachtet besseren Wissens einen Weg zum geschlossenen Nein-Sagen gefunden zu haben.

snowdon schrieb:sondern das ist die Ausrede, die sie vor sich hingeschneidert haben

Sehe ich auch so. Nur weil er Trump für den Sturm schuldig findet ist er deswegen nicht bei ihm un Ungnade gefallen. Trump ist es egal ob man ihn für schuldig befindet solange man ihm deswegen nicht ans Bein pisst. Vor dem Rest der Welt steht er mit der Ausrede auch gut da. Also hat McConnel jeden einigermaßen zufrieden gestellt und muss sich keinen weiteren Fragen mehr stellen und ist fein raus aus der Sache.