Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA

otternase schrieb:Susan Collins schloss sich trotzdem der republikanischen Mehrheit mit dem Argument an, die Unschuldsvermutung als Rechtsprinzip sei in Gefahr, wenn der Kandidat jetzt abgelehnt werde.

@otternase
Ich zitiere mal die Passage komplett:

Susan Collins schloss sich trotzdem der republikanischen Mehrheit mit dem Argument an, die Unschuldsvermutung als Rechtsprinzip sei in Gefahr, wenn der Kandidat jetzt abgelehnt werde. Die Demokraten sagen in der noch laufenden Abschlussdebatte, dass jemand wie Kavanaugh lügen dürfe wie er wolle, die Machtstrukturen schützten ihn ja. Es war dasselbe Argument, das die Republikaner den Demokraten entgegengehalten hatten, als Präsident Bill Clinton jede Verbindung zur Praktikantin Monica Lewinsky leugnete.
https://www.welt.de/politik/ausland/article181783348/Oberster-Gerichtshof-Trump-und-Kavanaugh-stehen-vor-einem-beinahe-historischen-Sieg.html

Oje,
Kavanaugh hat es doch noch geschafft............

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brett-kavanaugh-vom-us-senat-als-supreme-court-richter-bestaetigt-a-1231939.html

..bin gespannt ob und wenn wie sich dass auf die Midterms auswirken wird....

Tja, ein Mann der des Amtes des Präsidenten nicht würdig ist, setzt einen Obersten Richter ein, der seines Amtes nicht würdig ist (und zwar nicht wegen der Vorwürfe der versuchten Vergewaltigung). So wird der Rechtsstat nach und nach zersetzt. Aber Fehler wurden auch schon in der Vergangenheit gemacht. Aus taktischen Gründen wurde die Zustimmungsquote im Senat von 60 auf 51 Stimmen heruntergesetzt. Damit wäre so ein ungeeigneter Mann wie Brett Kavanaugh niemals ins Amt gekommen. Nun hat Trump für den Fall, dass im Supreme Court wegen möglicher Verfehlungen im Amt entschieden werden muss, eine sichere Stimme auf seiner Seite.

Man kann wirklich nur hoffen, dass die Menschen, die noch an Rechtstaatlichkeit glauben, bei den Wahlen nächsten Monat besonders motiviert sein werden.

bei den Midterms könnte sich dieser "Erfolg " Trumps als Pyrrussieg erweisen und wenn genug Frauen auf ihn sauer sind könnte Kavanaugh doch noch seinen Job verlieren ......

https://www.n-tv.de/politik/Demokraten-koennten-Kavanaugh-stuerzen-article20658847.html

...das wäre dann noch peinlicher als wenn er nicht ernannt worden wäre .....

@querdenkerSZ

Sorry, ich glaube nicht daran. Die Presse versucht das Thema weiter oben zu halten.

Tatsächlich des Amtes enthoben werden könnte Kavanaugh allerdings nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat. Dort wird nach einer Anhörung schließlich über den Fall abgestimmt.
Eine derartige Mehrheit ist für die Demokraten allerdings selbst bei einem deutlichen Sieg bei den kommenden Kongresswahlen außer Reichweite.

Derzeit sieht es eher danach aus, als würden die Republikaner ihre aktuelle Senatsmehrheit sogar verteidigen können. Auch Shugerman nennt daher eine Entfernung Kavanaughs aus dem Amt "sehr unwahrscheinlich".
Die hohe Hürde der notwendigen Zweidrittelmehrheit schlägt sich auch in den Ergebnissen der bisherigen Amtsenthebungsverfahren in den USA nieder: Neunzehn mal wurden derartige Verfahren gegen hohe Staatsbedienstete eingeleitet, darunter gegen 15 Richter und zwei Präsidenten. Aber weniger als die Hälfte davon wurde am Ende auch vom Senat des Amtes enthoben.

Aus dem von dir verlinkten Artikel

@frauZimt
das sind fast 50% Chancen und ich sagte " könnte"......last uns doch erstmal sehen wie die Midterms ausgehen....

querdenkerSZ schrieb:@frauZimt
das sind fast 50% Chancen und ich sagte " könnte"......last uns doch erstmal sehen wie die Midterms ausgehen....

Ich lass mich gerne positiv überraschen.
- Aber eine Zweidrittelmehrheit wäre nötig....

Historischer Sieg für trump und die Gerechtigkeit.
Das gibt einem Hoffnung.
Das hätte man in Zeiten von meetoo nicht erwartet

@Quiron
Der Mann ist würdig und hochkompetent.
Es gilt auch in den USA die Unschuldsvermutung

@Durchfall

Der Mann ist würdig und hochkompetent.

kannst du das belegen ?

Der ehemalige Oberste Richter John Paul Stevens sieht das übrigens anders ....

https://www.n-tv.de/politik/Ex-Richter-haelt-Kavanaugh-fuer-ungeeignet-article20655750.html

und dazu hunderte Jura-Professoren und Richter......

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Hunderte-Juraprofessoren-gegen-Berufung-von-Kavanaugh-id52355046.html

Durchfall schrieb:Der Mann ist würdig und hochkompetent.
Es gilt auch in den USA die Unschuldsvermutung

Die Unschuldsvermutung gilt vor einem ordentlichen Gericht, vor dem sich Kavanaugh aber nicht zu verantworten hatte. Deswegen ist der Einwand völlig irrelevant. Der Mann kommt ja schließlich nicht ins Gefängnis. Nein, wir sind hier bei einer Bewerbung auf eine freie Stelle, und da kann der potentielle Arbeitgeber den Bewerber einfach ablehnen, wenn ihm an seinem Lebenslauf etwas nicht gefällt. Susan Collins kann froh sein, dass sie dieses Mal nicht zur Wahl steht, denn sie hat mit ihrer Entscheidung die Interessen vieler Frauen verraten.

Außerdem hatte ich explizit erwähnt, dass ich nicht die Vergewaltigungsvorwürfe als Grund ansehe, Kavanaugh als unwürdig zu betrachten. Es ist vielmehr seine hochgradig parteiische Einstellung, die nicht zuletzt bei seiner Verteidigungsrede offen zu Tage trat. So voreingenommen, wie er ist, ist dieser Mann ist nicht fähig als Richter sachliche Entscheidungen zu treffen. Mithin ist er unwürdig.

querdenkerSZ schrieb:das sind fast 50% Chancen und ich sagte " könnte"......last uns doch erstmal sehen wie die Midterms ausgehen....

Ich glaube auch nicht dran.
Würde ich aber gern.
Obwohl mich als nicht-US-Bürger das nun überhaupt nicht betrifft, hat es mir doch ein wenig die Sprache verschlagen, dass sich zwei Demokraten, mit einer absolut dämlichen (nicht grundsätzlich dämlich, aber in diesem Fall) Begründung auf die Seite der Republikaner geschlagen haben.


@Quirion
@querdenkerSZ

Ihr nehmt @Durchfall ernst? :D
Echt jetzt?
Nomen est omen, Jungs ;-)

@Groucho
mir auch aber da fiel mir ein dass es auch verschiedene Senatoren gibt die seit Jahren im Amt sind aber bei jeder Abstimmung mit den Republikanern stimmen........ sowas scheit da drüben eher normal zu sein....

@Groucho

Groucho schrieb:Ihr nehmt @Durchfall ernst? :D
Echt jetzt?
Nomen est omen, Jungs ;-)

Nein, natürlich nicht. Aber andere könnten ernsthaft diese Ansichten vertreten und so bot er mir die geeignete Gelegeneheit, meine Einwände dagegen und meine Kritik an Kavanaughs Eignung vorzubringen.

querdenkerSZ schrieb:gibt die seit Jahren im Amt sind aber bei jeder Abstimmung mit den Republikanern stimmen........

Finde ich auch grundsätzlich besser als bei solchen Abstimmungen Parteidisziplin zu wahren.
Wenn jemand aber häufig bis meist bei den anderen mitstimmt, sollte er sich vielleicht überlegen, die Partei zu wechseln.

In diesem speziellen Fall lasen sich die Begründungen für mich so, als hätten sie gegen Kavanaugh gestimmt, wenn es die Vorwürfe nicht gegeben hätte und sie nun wegen "in dubio pro reo" für ihn stimmen.
Sollte ich das richtig verstanden haben, wäre das für mich eine er dämlichsten Begründungen überhaupt.

@Groucho

Sollte ich das richtig verstanden haben, wäre das für mich eine er dämlichsten Begründungen überhaupt.

eben es gibt einfach Ämter für die man sich schon durch einen Verdacht disqualifiziert und ein Richteramt am obersten Gerichtshof zählt definitiv dazu

querdenkerSZ schrieb:eben es gibt einfach Ämter für die man sich schon durch einen Verdacht disqualifiziert und ein Richteramt am obersten Gerichtshof zählt definitiv dazu

Ja, aber ich meinte vor allem auch seinen Auftritt vor dem Senat, der dieses Amtes absolut unwürdig war.

Naja als nächstes kommen dann noch Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer wech und werden durch Konserven ersetzt, dann steht es 7:2 für die Konserven am obersten Gerichtshof.

querdenkerSZ schrieb:eben es gibt einfach Ämter für die man sich schon durch einen Verdacht disqualifiziert und ein Richteramt am obersten Gerichtshof zählt definitiv dazu

Dann ist keiner qualifiziert weil ja immer irgendwer behaupten kann man hätte in der Vergangenheit wen geraped. Und mehr als eine Behauptung war es in dem Fall auch nicht.
Also Lob an trump dass er dem treiben nicht nachgegeben hat. maga

Durchfall schrieb:Dann ist keiner qualifiziert weil ja immer irgendwer behaupten kann man hätte in der Vergangenheit wen geraped. Und mehr als eine Behauptung war es in dem Fall auch nicht.

Die Zeugin wurde als glaubwürdig erachtet.

@Durchfall
und wir warten auch immer noch auf die Belege deiner Behauptung............dass er ungeeignet ist haben wir ja belegt...........