Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo

Ich schreibe SPD, CDU, FDP, AFD usw nicht in Anführungszeichen, 'Die Linke' aber schon, um damit kenntlich zu machen, dass ich die Partei meine und nicht irgendwelche Linken. Das ist bei SPD zB natürlich eindeutiger.

Meine Meinung über die SED-Nachfolgeorganisation muss ich nicht durch ' ' zum Ausdruck bringen, das kann ich auch so schon. Meistens reicht auch eine Äußerung dieser Partei, die diskreditieren sich mehr als ich das je könnte.

Realo schrieb:Was anderes wäre es. wenn 80% der Flüchtlinge kriminell wären.

Nein, sind sie nicht - aber 80% haben gar keine Papiere. Ich halte das nicht für einen Zufall...hat was vom Hund und Hausaufgaben.
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/80-Prozent-der-Fluechtlinge-kommen-ohne-Pass-nach-Deutschland-id38036332.html
http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlingskrise-im-news-ticker-ueber-50-000-asylantraege-im-mai_id_5607111.html

Und für diese 80% halte ich es für zumutbar, dass ihre Handydaten ausgewertet werden, wenn sie hier einen Antrag stellen möchten. Wenn ihnen ihr Persönlichkeitsrecht so wichtig ist, dass sie das auf keinen Fall zulassen möchten, steht Ihnen ja auch eine Rückkehr frei.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum 80% keine Papiere haben. Nicht alle flüchten aus brennenden Häusern direkt in ein Schleuserboot ohne zwischendurch mal anzuhalten. Insofern wird die Kontrolle auch bitter nötig sein.

Wenn ich ins Ausland fahre, nehme ich doch auch Papiere mit. Ungenommen ist natürlich, dass auf einer Reise, wie viele dieser Menschen sie hinter sich bringen, Papiere verloren gehen oder von Schleusern etc geklaut werden.

Genausogut denkbar ist aber auch, dass das Herkunftsland eher nicht für einen Asylstatus ausreicht.

@sacredheart
Ziemlich einfach: wenn sie ihre Identität preisgeben können sie schneller abgeschoben werden.
Im Gesetz wird die Möglichkeit gegeben dass ein Flüchtling sein Handy freiwilig zeigt...warum manche das die 80% nicht? hmmm. Für die, die auf der Flucht ihren Pass verloren haben wäre es besser gewesen, es neben dem Handy zu tun.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Nein, sind sie nicht - aber 80% haben gar keine Papiere.

Es gibt keine Zahlen darüber...das Bamf schätzt, dass etwa 40% Papiere vorlegen.

Die Behörde hatte 2016 geschätzt, dass etwa 40 Prozent der Menschen, die Asyl beantragen, ein Identifikationsdokument präsentieren. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass laut der Schätzung rund 60 Prozent der Asylsuchenden ohne Papiere ins Land kommen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article160902357/Wie-viele-Fluechtlinge-kommen-ohne-Papiere-Das-BAMF-weiss-es-nicht.html

@canales

Das BAMF weiß es nicht

Wieso wundert mich dieser Satz nicht?!

@Bruderchorge

Je mehr Gesetze für eine bestimmte Menschengruppe erlassen werden, umso größer wird die Distanz zu diesen und umso schwieriger die Eingliederung. Aber das nur nebenbei. Und da es eben Menschen sind, die potenziell Anspruch auf Asyl haben, sollte man sie nicht allzu stark in ihren Menschenrechten einschränken. Solange es eben weniger drakonische Mittel gibt, um zu demselben Ergebnis zu kommen. Wir haben ja sauch schon vor sehr langer Zeit die Folter abgeschafft. Und wenn es keine körperliche Beeinträchtigung mehr gibt, sollte man das eben auch auf die geistige beziehen. Es kann ja auch niemand ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl mal eben so in meine Wohnung eindringen und mein Tagebuch lesen. Wenn so ein Handy mal eben ohne Beschluss von "oben" durchsucht wird, werden auch gleich die ganen Adressen von Freunden abgespeichert, die dann gleich mit auf einer ominösen Gefährderliste landen, ohne dass diese Leute die geringste Idee zu haben, was der Staat von ihnen weiß. Also ich halte das für extrem gefährlich und rechtsstaatlich mehr als fragwürdig. Wenn die Regierung jetzt also weich wird und den populistischen Sirenenklängen nachgibt, fang ich an Angst zu kriegen. Denn dann ist nichts mehr gesichert, wenn ich nicht weiß, wer was über mich weiß.

sacredheart schrieb:Genausogut denkbar ist aber auch, dass das Herkunftsland eher nicht für einen Asylstatus ausreicht.

Abahatschi schrieb:Ziemlich einfach: wenn sie ihre Identität preisgeben können sie schneller abgeschoben werden.

So sieht es aus. Daher ist es auch unbedingt legitim, die Handy Daten auszuwerten (schon ulkig, dass ausgerechnet das Handy nicht "verloren" geht^^). Wie dreist kann man denn sein, einem Staat der einem soviel gibt, derart zu betrügen?

Realo schrieb:Je mehr Gesetze für eine bestimmte Menschengruppe erlassen werden, umso größer wird die Distanz zu diesen und umso schwieriger die Eingliederung.

Quatsch - vermische Sachen nicht: die Gruppe ist zur Mitarbeit zur Indentitätsfestellung per Gesetz verpflichtet, macht es aber offensichtlich nicht, deswegen die Verschärfung.

Also, warum partizipieren die Flüchtlinge nicht, warum muss das Gesetz verschärft werden?

@Realo:

Häh, mehr Gesetze für eine Personengruppe erschweren ihre Eingliederung? Doch wohl nicht, nur solange hier Gefährder, Kriminelle, Scheinasylanten geduldet werden, werden die wirklich Asylberechtigten von vielen schräg angeschaut.

Kriminelle und Scheinasylanten will ich gar nicht integrieren, echt Asylberechtigte für den Zeitraum ihres Aufenthaltes im Namen der Menschenwürde schon.

Nach Deiner Argumentation müsste man auch das Strafrecht abschaffen, um Bankräuber besser zu integrieren, ne ne ne

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Wieso wundert mich dieser Satz nicht?!

Keine Ahnung...hatte vor kurzem ein Gespräch mit einem syrischen Flüchtling dessen Frau eigentlich einreisen dürfte (Familienzusammenführung) aber keinen Pass besitzt. Sie müsste um einen Pass zu erhalten nach Damaskus reisen. Für junge sunnitische Männer wäre dies mit nicht unerheblichen Gefahren verbunden, ganz zu schweigen dass die meisten geflohen sind, weil eben der Bürgerkrieg immer näher kam.
Auch in Somalia oder Eritrea ist die Passbeantragung mit nicht unerheblichen Gefahren verbunden (Zwangsdienst beim Militär).
Es gibt durchaus Gründe, weshalb viele keine Papiere besitzen.
Bei Ländern, südlich der Sahara mag dies andere Gründe haben, also eine Identität bewusst zu verschleiern, bei den Hauptherkunftsländern wie oben beschrieben macht das keinen Sinn, weil die Anerkennungsquoten recht hoch sind.

Ich denke mal, dass wir nicht mehr lange das Problem haben. Wenn sich das rumspricht, werden wir nur noch mehr oder weniger "leere" Handys finden, dann werden nur noch ganz unbedenkliche Daten (z.B. Telefonnummer vom Zahnarzt) nicht gelöscht.
Die Leute sind ja auch nicht auf den Kopf gefallen.

@canales
Diese Situationen gibt es, ja. Mich wundert nicht dass die BAMF nichts weißt, nichts sagen kann...nur schätzt.

Realo schrieb:Wen sich das rumspricht, werden wir nur noch mehr oder weniger "leere" Handys finden

Jetzt verstehe ich den Satz nicht ganz - wird es sich bei der Umsetzung "rum sprechen" sein Handy zu reinigen? Das impliziert doch eine Verschleierung der Identität und Absicht, dann auch wie bei den Dokumenten.

Realo schrieb:dass wir nicht mehr lange das Problem haben.

 
Nein, das Problem bleibt - und die Politiker werden sich noch krassere Maßnahme gegen die Gruppen einfallen lassen.

Abahatschi schrieb:Jetzt verstehe ich den Satz nicht ganz - wird es sich bei der Umsetzung "rum sprechen" sein Handy zu reinigen? Das impliziert doch eine Verschleierung der Identität und Absicht, dann auch wie bei den Dokumenten.

Ja, eben bei denen, die ihre Herkunft verschleiern wollen. Damit bist du aber kein Stück weiter, weil du nicht weißt, wo er herkommt. Und du kannst ihn ja scherlich nicht dafür bestrafen, ein "leeres" Handy zu haben. Übrigens haben viele der Flüchtlinge überhaupt kein Handy. Nicht mal ich hab eins, weil ich keins will. so what. Und was ist mit den ganzen Flüchtlingen aus Syrien ohne Ausweis, ohne Handy?

@Realo
Nein ich kann niemanden für ein leeres Handy bestraffen, ich habe nur gefragt warum dann manche das löschen.

Realo schrieb:Übrigens haben viele der Flüchtlinge überhaupt kei Handy.

Das wäre komplett gegen die allgemeinen Wahrnehmung - da frage ich mich warum alle Pro Asyl Orgas diesen Punkt immer wieder so betonen.
http://asylfakten.de/warum-haben-so-viele-fluechtlinge-ein-handy-dabei/
Hmmm...

Realo schrieb:Nicht mal ich hab eins, weil ich keins will.

Dann verstehe ich deine Angst dass es durchsucht wird nicht so ganz...

Realo schrieb:Und was ist mit den ganzen Flüchtlingen aus Syrien ohne Ausweis, ohne Handy?

Da Syrer akzeptiert sind, werden sie alles unternehmen ihre Herkunft zu beweisen...die werden am freiwilligsten mitmachen.

Abahatschi schrieb:Da Syrer akzeptiert sind, werden sie alles unternehmen ihre Herkunft zu beweisen...die werden am freiwilligsten mitmachen.

Ohne Ausweis bleibt dann eben doch wieder nur der Sprachtest, sofern er kein Handy hat oder sofern auf dem Handy keine Daten sind, die Hinweise auf seine Herkunft geben. Wobei ich mich frage, wie das möglich sein soll. Hat jeder Flüchtling aus Syrien vor der Flucht daran gedacht seine Umgebung zu filmen, um einen Nachweis für seine Herkunft erbringen zu können? Ich hab gehört, man kann solche "Nachweise" sogar bei den Schlepperbanden kaufen... die tun dann ein paar Fotos aus Aleppo gleich mit drauf.

@Realo:

Interessant, wusste ich nicht.
Allerdings halte ich es für schwierig, einen längeren Handyverlauf mit Fotodaten über Monate und Kontakten über Monate oder Jahre zu faken.
Ich hoffe, die Schlepper sind da keine Superhirne, die so was hinkriegen.
Ich glaube aber eher, dass man das schon gut rauskriegen kann. Und die Welt hat sich verändert. Wenn ich jemandem zugestehen würde, meine Handydaten auszuwerten: Fotos, Videos, Anrufe, SMS, WhatsApp etc könnte man einen sicheren Herkunftsnachweis daraus bekommen.

@Realo
Jetzt lenk nicht ab, nicht die Syrer mit/ohne Pass sind das Problem.

sacredheart schrieb:Wenn ich jemandem zugestehen würde, meine Handydaten auszuwerten: Fotos, Videos, Anrufe, SMS, WhatsApp etc könnte man einen sicheren Herkunftsnachweis daraus bekommen.

Aber nur, solange sich daraus Spuren auf das Herkunftsland ergeben. wenn alle Daten aus dem Inland sind, maximal noch vom Fluchtweg, lässt sich daraus gar nichts schließen, solange keine Gespräche mit Algerien oder Marokko drauf sind.

canales schrieb:Das mit den Handys ist eine juristische Frage...ich bin da kein Befürworter von Maßnahmen für ganze Bevölkerungsgruppen, die rechtlich fraglich sind. Es sollte schon eingegrenzt unter welchen Voraussetzungen dies ermöglicht werden kann.

rechtlich fraglich soll es, wenn es nach vielen Befürwortern in der Bundesregierung geht, bald nicht mehr sein. Allerdings deucht mich, dass einige Länder ihre Zustimmung zu einer entsprechenden Gesetzesvorlage im Bundesrat verweigern werden. Manche binden wohl lieber den Sicherheitsbehörden, dem BKA, den LKA's, dem Verfassungsschutz und den Innenministern die Hände, als den Straftätern. (diese Feststellung betrifft nicht  nur die straffällig gewordenen Asylbewerber, sondern findet sich im Kampf gegen das OK genauso wieder wie bei Aufklärung schwerster Verbrechen wie Mord (Stichwort DNA Auswertung) usw.


Feststellung der Identität des Asylbewerbers, für den Fall dass
1. berechtigte und erhebliche Zweifel an seinen Angaben zur Herkunft bestehen oder
2. der/die AsylbewerberIn nicht in geeigneter Weise und erforderlichem Umfang zur Feststellung/zum Nachweis seiner Identität beiträgt.
letztlich ein Zwangsmittel, wenn alle anderen Möglichkeiten versagen.

der /die AsylbewerberIn hat es somit selber in der Hand, ob von diesem Zwangsmittel Gebrauch gemacht werden muss oder nicht.