Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Und ja sicher ist dies aus heutiger Sicht eine Utopie. Aber eben auch ein Grund weshalb überhaupt so viel Armut auf der Welt herscht, es kriege gibt und Menschen flüchten müssen. #scheißgrenzen

Die Ungerechtigkeiten und dass sich die Machthaber immer auf Kosten der Völker bereichern usw., das liegt doch alles nicht an Grenzen.

Schau doch das grenzenlose Europa an -> ist da irgendetwas besser geworden, seit die Grenzen offen sind?
In den Köpfen muss es doch anfangen -> die Gier, das materielle Denken und das Machtstreben vieler Menschen ist in meinen Augen schuld am ganzen Elend, nicht die Grenzen.

Optimist schrieb:Schau doch das grenzenlose Europa an -> ist da irgendetwas besser geworden, seit die Grenzen offen sind?

JA, sehr extrem sogar. Seit dem Europa nicht mehr durch den eisernen Vorhang geteilt ist und auch sonst die Grenzen recht offen sind hat sich sehr vieles zum positiven verändert. Vorallem auch in Ländern die vorher abgehängt waren. Natürlich geht das alles nicht von Heute auf Morgen. Und natürlich bringt auch das probleme mit sich, wie das zum Beispiel junge Menschen oftmals weg ziehen.
Aber mir kann niemand erzählen, Europa würde es besser gehen, hätte man den eisernen Vorhang oder allgemein die ganzen Grenzen dicht gehalten.

Optimist schrieb:In den Köpfen muss es doch anfangen - die Gier, das materielle Denken und das Machtstreben vieler Menschen ist in meinen Augen schuld am ganzen Elend, nicht die Grenzen.

Ohne Grenzen könnte sich niemand mehr hinter ihnen verstecken und sich einigeln, in dem er andere Länder ausbeutet, weil alles am Ende eins ist.

@Bone02943
naja, wir werden uns bei dem Thema nicht einig werden können :) - ist auch leider OT (sorry liebe Mods, aber passiert halt ausversehen wenn man gerade so schön am sinnieren ist :) )

Nur noch mal kurz dazu was:

Bone02943 schrieb:Ohne Grenzen könnte sich niemand mehr hinter ihnen verstecken und sich einigeln, in dem er andere Länder ausbeutet, weil alles am Ende eins ist.

-> "in dem er andere Länder ausbeutet"
Es gäbe trotzdem Ungerechtigkeiten, Ausbeutung und Leid, da bin ich mir sicher.
Dann halt nicht mehr zwischen Ländern, sondern innerhalb des großen Landes "Erde".

Und zudem müsste es eine Welt-Regierung geben.
Ohne dass ein Land in kleinere Einheiten aufgeteilt wäre (wie ja jetzt auch -> Bundesländer) wäre die Erde gar nicht regierbar.
Es gäbe also weiterhin Länder und Regionen und diese könnten sich auch ohne physische Grenzen bekriegen. Die Grenzen wären in den Köpfen. So wie jetzt teilweise noch zwischen Ossis und Wessis, glaube mir, das würde so kommen.

Wenn wir darüber weiter reden wollen, müssten wir uns vielleicht einen anderen Faden suchen :)

@King_Kyuss
Dazu hätte ich gerne mal noch eine Antwort von dir Diskussion: Beitrag von Optimist (Seite 930)

Optimist schrieb: Indem die Heimreise nebst zusätzlicher Starthilfe gewährt wird, könnte das doch für die daheim gebliebenen ein Anreiz sein, es ebenso zu machen -> nach D reisen, wohlwissend, dass sie nicht anerkannt werden, jedoch wissend, dass sie mit einer Starthilfe zurück kehren können.

Wäre es da nicht besser, D würde diese Starthilfen gleich in diesen Ländern an arme Leute verteilen?
Dann könnten sie sich die beschwerliche Reise und die Kosten für diese sparen...
... und D könnte sich auch etliche Kosten sparen (Asylverfahren, Unterbringung und Rückflug).

ein weiterer Aspekt:

Es ist Vortäuschung falscher Tatsachen (und somit Betrug), wenn Wirtschafts-Notleidende fälschlicherweise behaupten, sie haben Asylgründe (wohlwissend, dass sie KEINE haben). Oder wenn Asylanspruch durch gefälschte Identitäten erschlichen werden soll...
Das Asylrecht besteht NICHT für alle Notleidenden - auch wenn du das gerne hättest - sondern nur für Verfolgte, ist nun mal so.

Diesbezüglich möchte ich an folgende Aussagen erinnern (dazu interessiert mich auch deine Meinung):

Wir haben begrenzte Kapazitäten und jeder der sich den Zugang zu diesen durch falsche Angaben "erschleicht", schadet damit den wirklichen Flüchtlingen ....
Können wir uns denn auf folgendes einigen?
- im Zweifelsfall geht der Schutz vor und der Mensch muss aufgenommen werden
- der Staat hat aber alles(!!!) zu tun was in seiner Macht steht, um aufzuklären wer dieser Mensch ist, wie alt er ist und welche Vorgeschichte er hat. Insbesondere dann, wenn er keine Papiere hat und nicht aktiv mitwirkt, gehören dazu Befragungen, Recherchen, medizinische Untersuchungen, Anfragen ans vermeintliche Heimatland, ein Check des Mobiltelefons/Facebook-Accounts etc.

von hier: Beitrag von miauz (Seite 927)

Mich würde konkret interessieren, was Migranten befürchten müssen, wenn diese mehrfach unter falschen Identitäten Asyl beantragen bzw. auch Sozialleistungen beziehen und dies aufgedeckt wird?

@Jauchejochen

Eigentlich nix. Es werden halt die Leistungen gestrichen, alle bis auf diejenigen die Mal ohne Bescheissereien bekommen würde.
Wenn man Pech hat und sein Geld nicht ausgegeben oder nicht gut versteckt hat muss man evtl was zurück zahlen. Das dürfte es dann gewesen sein.

@Jauchejochen
Eigentlich nichts Schlimmes, klar paar Leistungen werden eingeschränkt soweit nicht zurück gezahlt werden kann...Ablehnung des Asylantrages ohne Abschiebung und mit lebenslanger Duldung (Stand heute).

In diesem Punkt werden die Relativierer keinen Vergleich wagen, weil Deutsche bzw. ALG1 und ALG2 Berechtigte unter Existenzminimum oder bis auf Null sanktioniert werden, wenn sie Geld haben, zahlen sie das doppelte oder dreifache als Strafe dazu und/oder wandern ein.

Laut SGB 2 und 12 müssten aber die gleichen Konsequenzen folgen.
Seite 12 3.2
https://www.bundestag.de/blob/424068/2d082f9f6274714874df1bea2a673c3c/wd-6-053-16-pdf-data.pdf

Jauchejochen schrieb:Mich würde konkret interessieren, was Migranten befürchten müssen, wenn diese mehrfach unter falschen Identitäten Asyl beantragen bzw. auch Sozialleistungen beziehen und dies aufgedeckt wird?

Genau das hat nach neuesten Erkenntnissen sogar Anis Amri getan. Die Antwort lautet also scheinbar: Nichts. Die Antwort sollte lauten: einen Platz im nächsten Flieger bzw. in Abschiebehaft.
Siehe hier: http://www.n-tv.de/politik/Bericht-Behoerden-kannten-Amris-Identitaeten-article19432246.html

Das Problem mit massenhaft falschen Altersangaben löst sich übrigens am 01.01.2017 zumindest teilweise von selbst:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/tausende-fluechtlinge-gelten-ab-neujahr-als-volljaehrig-a-1127888.html

Wie SPON berichtet, wurde bei vielen Flüchtlingen ohne Pass letztlich der 01.01.1999 als Geburtsdatum eingetragen. In Bayern soll dies zum Beispiel ganze 65% der Fälle betreffen. Ich denke man kann hier mit hoher Sicherheit davon ausgehen, dass das primär die jungen Männer sind, die eh schon "verdächtig alt" aussahen. Weil man Ihnen die Volljährigkeit ohne aufwendige medizinische Untersuchungen nicht nachweisen kann, hat man sie halt auf 17 eingestuft.

@miauz

Ist sicher eine Erklärung dafür. Ich fände aber man hätte gleich mehr Geld in die Hand nehmen sollen um die Altersangaben gleich richtig einschätzen zu können.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bamf-hat-mehr-offene-asylverfahren-als-ende-2015-a-1127983.html

Stichworte:
- Ende 2015 360.000 offene Fälle
- Ende 2016 450.000 offene Fälle (?)
- Alte Fälle (vor 1.07.2016) dauern 6,9 Mon
- Neue Fälle 2 Monate

Anschließend das Märchen "Langfristig Wachstum 0,7 % durch Flüchtlinge" weil diese "den privaten Konsum steigen lassen".
Wenn man einem Bevölkerungsteil Geld gibt, steigt immer der Konsum - die Frage ist immer woher kommt dieses Geld, selbst erarbeitet oder nicht?!.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Wenn man einem Bevölkerungsteil Geld gibt, steigt immer der Konsum - die Frage ist immer woher kommt dieses Geld, selbst erarbeitet oder nicht?!.

Och, nun sei doch nicht so - bleibt doch alles in der Familie :)

@Optimist
Nun, gibt mir auch was für umme, ich verspreche ich gebe es aus :) komplett!

Ich halte nichts davon dass immer zu beschönigen (als + zu verkaufen), ich glaube es wissen alle dass bis 2020 90-100 Mrd für Flüchtlinge ausgegeben werden - die 0,7% Wachstum bringen den Beitragszahler was?
Die anvisierten Steuersenkungen wurden nicht durchgeführt, ich wühle mich noch durch die Tabellen, aber bis jetzt sind von den Änderungen die Alleinerziehenden am meisten negativ betroffen. Ach ja und die Krankenkassen werden erhöhen, durch die verschobene Beitragsbemessungsgrenze kommt es noch dicker.
Aber recht hast Du, bleibt in der Familie...abzüglich der Menge die das Haus verlässt.

Jetz wird versucht ganz Klassisch noch auf die Tränendrüse zu drücken. Es rechtfertigt trotzdem nicht das man hat versucht einen Wehrlosen anzuzünden!

Feuerattacke auf ObdachlosenBruder von 15-jährigem

Verdächtigen berichtet von Flucht und Ausgrenzung

Nach der Feuerattacke auf einen Obdachlosen in Berlin sind sieben Verdächtige in Untersuchungshaft gekommen. Darunter auch der 15-jährige syrische Flüchtling Bashar. Dessen Bruder ist von seiner Unschuld überzeugt – übt aber auch Kritik am Asylverfahren und an der Unterbringung der Flüchtlinge.
„Ich hätte besser auf ihn aufpassen müssen“, sagte Emad K. dem Magazin „Spiegel“. Er ist davon überzeugt, dass die Vorwürfe des versuchten gemeinschaftlichen Mordes gegen seinen Bruder nicht stimmen. Doch er weiß auch, dass sich der 15-Jährige mit den falschen Leuten eingelassen hat. In der Weihnachtsnacht sollen die sieben Flüchtlinge absichtlich einen Obdachlosen angezündet haben.
Der mutmaßliche Kopf der Bande, ein 21-jähriger Libyer, war bereits in der Nacht nach der Tat gefasst worden. Nach den sechs jungen Syrern wurde gefahndet. Emad K. habe seinen Bruder auf den Fotos erkannt und sei mit dem verängstigten 15-Jährigen zur Polizeiwache gefahren. Nun fürchte Emad, dass die Flucht aus dem Bürgerkrieg für seinen Bruder in einer deutschen Gefängniszelle endet.

„Versuchter Mord“ oder betrunkener Unsinn?
„Ich habe nichts gemacht“, soll Bashar seinem Bruder versichert haben und dieser glaubt ihn. Nach Polizeiangaben soll die Gruppe um den 21-jährigen Libyer um zwei Uhr morgens in der U-Bahnstation Schönleinstraße ein brennendes Taschentuch auf die Habseligkeiten des schlafenden Obdachlosen geworfen haben. Passanten hätten schlimmeres verhindert, die Täter flüchteten.
„Versuchter Mord“, bewertet die Staatsanwaltschaft die Tat. Laut „Spiegel“ erzählte Bashar seinem älteren Bruder, es sei kein Angriff gewesen, sondern offenbar nur Unsinn des betrunkenen Libyers. Emid sei sich jedenfalls sicher, dass der 21-Jährige der Grund ist, warum sein Bruder in einer Zelle sitzt. Der bereits polizeibekannte Drogendealer habe ihn auf die schiefe Bahn geführt.
...

http://www.focus.de/politik/deutschland/feuerattacke-auf-obdachlosen-bruder-von-15-jaehrigem-verdaechtigen-berichtet-von-flucht-und-ausgrenzung_id_6424472.html

Juvenile schrieb:Nach Polizeiangaben soll die Gruppe um den 21-jährigen Libyer um zwei Uhr morgens in der U-Bahnstation Schönleinstraße ein brennendes Taschentuch auf die Habseligkeiten des schlafenden Obdachlosen geworfen haben.

So und hier muss angesetzt werden.

Es gibt, zumindest bei uns, Ausgehzeiten für Jugendliche. Für 15 Jährige endet die spätestens um 1 Uhr.

https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/174/Seite.1740220.html (Archiv-Version vom 02.09.2017)

Ein Recht so lange auszugehen haben sie aber dennoch nicht, Eltern können dies verkürzen. Nun sind sehr viele Jugendliche zu uns gekommen. (Offiziell halt)
Der Staat sollte sich hier um seine Fürsorgepflicht kümmern und strengstens überwachen, wie lange diese Jugendlichen draußen sind.
Ich würde vorschlagen 22 Uhr. Ausnahmen bei besonderen Tagen, Festen natürlich. Aber Wochentags zb. gibt es keinen Grund für Jugendliche nach 22:00 Uhr draußen zu sein, wenn sie ganz bestimmt andere Sorgen haben sollten.

Weiters würde ich Perspektiven und Anreize schaffen. Sprich deutlich machen, dass nur jene ihre Familien ect. nachholen können, die hier unbescholten bleiben.
Das klingt im ersten Moment hart, aber wie ist die Regelung jetzt? Jetzt wird eh kaum einer seine Familie nachholen können, denn das dürfen, wie ich gelesen habe, nur minderjährige Jugendliche tun. Dies aber erst nach einer Wartezeit.
Diese ist aber wohl gerade so lange, dass die alle dann auch in Flüchtlingsjahren (^^) über 18 sind.

Warum also nicht Perspektiven zeigen, auch gleich in Erfahrung bringen wer hier länger, für immer bleiben will und diesen Leuten dann positive Anreize bieten, sich nichts zu schulden kommen zu lassen.
Auch den Eltern und Verwandten diese Schritte mitteilen. Dann ist auch der Druck von dort groß.

Aber so wie es momentan scheint, lassen wir massenhaft halbstarke Männer ins Land, die keine Eltern und keine Aufsichtsperson haben.
Was hat man denn erwartet was die so machen?

Strengste Kontrollen kombiniert mit positiven Anreizen, anders wird man das nicht regeln können. Wenn die machen können was sie wollen, kann nur Scheiße bei raus kommen.
Das ist wäre bei uns nicht anders.

insideman schrieb:Sprich deutlich machen, dass nur jene ihre Familien ect. nachholen können, die hier unbescholten bleiben.
Das klingt im ersten Moment hart,

Hart? Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. :(
Das mit dem Druck von der wartenden Familie im Heimatland wäre sicher nicht schlecht.
Für mich klingt es trotzdem eher wie eine Bankrotterklärung. Irgendwie das falsche Signal: Wer hier nicht kriminell bzw. gewalttätig wird, darf seine Familie nachholen.

Im Vergleich dazu mal ein Auszug aus einer Anfang des Jahres gesendeten Doku über Dänemark:

"Dort hat die Regierung radikal umgesteuert: Integration ist Pflicht. Wer Geld vom Amt will, muss aktiv werden. Jeder Flüchtling muss ein Praktikum machen. ... Wer beim Sprachkurs fehlt, bekommt weniger Geld. ...
Bei den Flüchtlingen ist angekommen, dass sich die Politik ihnen gegenüber seit dem Sommer letzten Jahres geändert hat. ...
Familiennachzug ist frühestens nach 3 Jahren erlaubt. Und auch nur dann, wenn der Flüchtling Arbeit hat."

Juvenile schrieb:Emad K. habe seinen Bruder auf den Fotos erkannt und sei mit dem verängstigten 15-Jährigen zur Polizeiwache gefahren.

Oje, da sieht er mal was Angst ist. Kann er sich in die Lage des Obdachlosen versetzen, welche Angst der Mann um sein Leben gehabt haben muss?

Und das Gejammer mit der "Unterkunft" kann ich auch nicht mehr lesen. -.- Soll man diesen Leuten einfach mal zeigen, wie unsere Bundeswehrsoldaten, im Einsatz, untergebracht sind. Und von denen wird 24/7 höchste Konzentration erwartet.

Juvenile schrieb:Jetz wird versucht ganz Klassisch noch auf die Tränendrüse zu drücken. Es rechtfertigt trotzdem nicht das man hat versucht einen Wehrlosen anzuzünden!

Das ist wirklich unfassbar. Vor allem wenn man an die grinsenden Gesichter der 7 Halbstarken auf den Überwachungsbildern denkt, dann waren sich die Herrschaften wirklich keiner Schuld bewusst. Was für ein lustiger Scherz Menschen anzuzünden, wer macht das nicht auch gerne mal mit seinen Freunden. Aber natürlich findet sich wieder irgendein Weltversteher, der Lagerkoller diagnostiziert und zum Schluss kommt, dass die 7 den armen Obdachlosen am Ende vielleicht auch nur wärmen wollten. Und mit 15-21 ist man eh noch so jung, dass man die Folgen seines Handelns kaum absehen kann.
Bezüglich der Asylgesetzgebung muss es da endlich eine klare Linie geben. Integrationspflicht sollte an erster Stelle stehen. Strafttäter sollten einen Teil der Haft absitzen und dann umgehend im nächsten Flieger landen. Familiennachzugsrechte sollten auch von dem Verhalten und der Integrationsbereitschaft des hier-lebenden Familienteils abhängig sein.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/migranten-bundesregierung-plant-ausnahmen-fuer-fluechtlinge-beim-mindestlohn-1.3317242

Der nächste Rückschritt in der Flüchtlingspolitik, Lohndumping willkommen!

Für Flüchtlinge und Zuwanderer, die sich für die Anerkennung ihres ausländisches Berufsabschlusses in Deutschland nachqualifizieren, soll in dieser Zeit kein Mindestlohn gelten. Dies geht aus einem gemeinsamen Papier des Bundesarbeits-, Bundesfinanz- und Bundesbildungsministeriums hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Mal wieder ein Umfaller, mal wieder gegen vorherigen Ansagen...Klasse.

War doch nicht anders zu erwarten.
Wie sonst sollten die Leute die zu uns kamen, der Wirtschaft dienen? Naja solange keine Flüchtlinge aus Massachusetts vom MIT kommen die unter dem Mindeslohn arbeiten soll mich das nicht kümmern.