Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Gwyddion

Genau, alle 2 Kilometer einen posten und alle 20 Kilometer eine größere Eingreiftruppe in Bereitschaft würde völlig ausreichen. Das ganze müsste auch nur 14-20 Tage diurchgezogen werden, denn dann wird der Strom abreißen und die Enttäuschten Wunschkonzertflüchtlinge treten freiwillig wieder die Heimreise an

_McFlurry_ schrieb:Die gesamte Grenze müsste nciht überwacht werden, sondern nur die Grenze zu Österreich, da dort die Balkan-Route endet. Und neben der Polizei gibt es auch noch ein Heer das man einsetzen könnte. Alles nur eine Frage des Willen

Ich glaube nicht das sich das nur darauf beschränken würde. Viele würden es dann wohl auch über die Tscheheich versuchen. Die Grenze ist dann noch ein wesentliches Stück länger und unkontrollierbarer.

@Gwyddion

Es braucht aber Polizisten, die dann einschreiten und das dauert in manchen Ecken doch heute schon über ne halbe Stunde und länger.

@_McFlurry_

Dir geht richtig einer ab, wenn du an Grenzen, Eingreiftrupps und "Wunschkonzertflüchtlinge" denkst wa? :|

@Bone02943

Tschechien würde mittiehen und bei der Grenzsicherung würde, glaube es mir, europäische Solidarität ganz schnell zu bewerkstelligen sein

Nerok schrieb:Wo möchtest du denn die ganzen Polizisten herzaubern damit die gesamte deutsche Grenze abgeriegelt wird?

Abgesehen davon, dass man die Grenze nicht dicht machen muss, um Deutschland unattraktiv für Flüchtlinge zu machen, ist es denn noch kein Problem. Notstand ausrufen, Armee einsetzen!

@insideman

insideman schrieb:Ich wäre schon 5 mal gekündigt, würden Arbeiten mit der Dringlichkeitsstufe so lange dauern.

Na, es geht um Menschen und nicht um Werkstücke...und eine Alternative ist ja nicht zu sehen zur Verteilung.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Dir geht richtig einer ab, wenn du an Grenzen, Eingreiftrupps und "Wunschkonzertflüchtlinge" denkst wa? :|

Dir scheint eher beim schreiben von solch dummen Dingen einer abzugehen. Scheinst einen sexuellen Notstand zu haben.
Aber unterlasse doch bitte zukünftig deine persönlichen Angriffe, so dass man sich auf das Thema konzentrieren kann.
Danke!

@_McFlurry_

Sry aber wenn ich deine Texte dazu lese, dann triefen die vor Freude, man kann die leuchtenen Augen förmlich aus den Texten lesen.

@_McFlurry_

Solltest mal die persönlichen Dinge weglassen...das sehen die Mods nicht gerne.

@Foss

Foss schrieb: Notstand ausrufen, Armee einsetzen!

Wegen der Flüchtlinge?
Na, die berufen sich auf geltendes Recht...und deswegen die Armee einsetzen?

@canales

Die Armee kann nicht nur Zelte für Flüchtlinge aufbauen und ihre eigenen Kasernen zur Verfügung stellen während sie selbst in Zelten auf dem Kasernenhof übernachten müssen...ne, die Armee kann auch andere Aufgaben übernehmen.

canales schrieb:Na, es geht um Menschen und nicht um Werkstücke...und eine Alternative ist ja nicht zu sehen zur Verteilung.

Ja um Menschen die bereits in Europa leben und ein Recht haben, auf eine zeitnahe Lösung.

Und um Menschen die nach Europa wollen, die auch ein Recht haben, zeitnah Bescheid zu wissen, was nun Sache ist.

canales schrieb:Na, die berufen sich auf geltendes Recht...und deswegen die Armee einsetzen?

Welches Recht?

_McFlurry_ schrieb:mittiehen und bei der Grenzsicherung würde, glaube es mir, europäische Solidarität ganz schnell zu bewerkstelligen sein

Dies wird gerade gemacht. Die FYR Mazedonien hat heute die Schnauze voll gehabt, Durchmarschgebiet für Leute zu sein, die kein Asyl beantragen.

Und der österreichische Verteidigungsminister hat heute Worte gebraucht, die nicht diplomatischer Gepflogenheit entsprechen:

Wenn Berlin meine, es brauche – im Gegensatz zu Österreich – keine Obergrenze – "dann sollte Deutschland die Flüchtlinge direkt aus Griechenland nach Deutschland holen".

http://kurier.at/politik/inland/doskozil-deutschland-soll-fluechtlinge-aus-griechenland-holen/184.114.885

@_McFlurry_

_McFlurry_ schrieb:Die Armee kann nicht nur Zelte für Flüchtlinge aufbauen und ihre eigenen Kasernen zur Verfügung stellen während sie selbst in Zelten auf dem Kasernenhof übernachten müssen

Bei uns sind es ausschließlich leerstehende ehemalige Kasernen...wo wurden denn Flüchtlinge in noch bestehende Kasernen einquartiert?

canales schrieb:Wegen der Flüchtlinge?
Na, die berufen sich auf geltendes Recht...und deswegen die Armee einsetzen?

Es gib kein Recht, ohne gültiges Visum in ein Land einzureisen! Im Gegenteil, was da passiert ist tausendfacher Rechtsbruch. Sonst würde sie CSU nicht eine Klage Vorbereiten. Man hat ein Recht einen Asylantrag zu stellen. Man hat kein Recht, dass er positiv bewertet wird. Man hat kein Recht, in der Zeit einreisen zu können und vor allem hat man kein Recht, dieses mit Gewalt zu versuchen.

@insideman

Euer kluger Andreas Unterberger hat heute den 2 Teil seiner Reihe rausgebracht.
Hier wieder ein stark gekürztes Zitat

Das Asylrecht hat Grenzen und ist bei weitem nicht unser oberster Wert – Teil 2

Im Spätsommer 2015 ist in Deutschland durch einen rechtlich nicht abgesicherten Alleingang von Bundeskanzlerin Angela Merkel dann die immer extensiver gewordene Immigrations-Ermöglichung und -förderung durch die Gerichte noch weit übertroffen worden. Seither bekommt automatisch jeder, der sich mit Erfolg als Syrer auszugeben vermag, Asyl. Unabhängig von einer konkreten Verfolgung. Unabhängig davon, ob in seiner Heimat eigentlich Krieg tobt oder nicht (was rechtlich ohnedies nie ein Asylgrund war). Unabhängig von den Gerichten. Und unabhängig davon, ob die Asylwerber nicht schon in einem sicheren Land waren (was auf fast alle zutrifft).

Sowohl Deutschland wie auch Österreich haben monatelang total die Kontrolle darüber verloren, welche Menschen und wie viele ihr Staatsgebiet betreten, wer sich darin aufhält. Sie haben sich nur noch darauf beschränkt, diesen Strom zu administrieren zu versuchen, ihn damit also erleichtert, statt ihn zu bremsen oder zu stoppen.

Was also wäre dringend zu tun, um die Völkerwanderung doch noch zu beenden? Dabei geht um vier enorm schwierige Schritte, die jeweils eigene Studien wert wären:

1. Merkels rein politischer Beschluss der Grenzöffnung muss rückgängig gemacht werden...

2. Die ökonomischen Anziehungs-Faktoren müssen komplett abgebaut werden, die es Migranten aus der Dritten Welt so attraktiv erscheinen lässt, in diese Zielländer zu gelangen...

3. Noch viel schwieriger: Der Menschenstrom muss physisch gestoppt werden. Seit er einmal in Gang gekommen ist, lässt sich das aber nur mehr durch Anwenden gewaltsamer Mittel erreichen...

4. Noch schwieriger, aber mindestens genauso wichtig wird es sein, die migrationsfördernde Judikatur der (nationalen und europäischen) Gerichte zu ändern...

Ganzer Bericht: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2016/2016_02_29_dav_aktuelles_asylrecht-2.html

_McFlurry_ schrieb:denn dann wird der Strom abreißen und die Enttäuschten Wunschkonzertflüchtlinge treten freiwillig wieder die Heimreise an

Und wenn es ganz anders kommt, was dann? Hast du dafür auch einen Lösungsvorschlag?

Interessanter Gedankenansatz

Franz trat in dem auf der Plattform "Fisch+Fleisch" veröffentlichten Beitrag an, einen möglichen "ganz simplen tiefenpsychologischen Hintergrund" der Flüchtlingspolitik Merkels zu beleuchten. Er verweist auf die Kinderlosigkeit der deutschen Kanzlerin, wo doch "für das Fortbestehen einer Gesellschaft 2,1 Kinder pro Frau notwendig" sei.

"Die Theorie lautet: Frau Merkel will als die metaphorische 'Mutti' des Staates das negative Faktum der nicht vorhandenen oder zu wenigen eigenen Kinder mit der Einbringung vieler, vieler junger Migranten wieder gut machen", so Franz wörtlich. Merkel schaffe dadurch "die Kompensation eines Mangels", die "nie geborenen eigenen Söhne werden dazu aus dem Orient geholt". Das "persönliche Motiv" der Kanzlerin sei nach dieser Theorie "Selbstentlastung und Kompensation" und die "Stillung des persönlichen Bedürfnisses nach Wiedergutmachung"...

http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2016/02/29/oevp-mandatar-haelt-merkel-kinderlosigkeit-vor.html#.VtSVc-bLmI5 (Archiv-Version vom 03.03.2016)

@Narrenschiffer

Narrenschiffer schrieb:Dies wird gerade gemacht. Die FYR Mazedonien hat heute die Schnauze voll gehabt, Durchmarschgebiet für Leute zu sein, die kein Asyl beantragen.

Naja, im Sommer gab es noch kostenfreie Weiterreise mit Bus und Bahn...ganz einfach deshalb, weil ein Zweimillionenstaat kaum eine Million Flüchtlinge aufnehmen kann.

@_McFlurry_

_McFlurry_ schrieb: Seither bekommt automatisch jeder, der sich mit Erfolg als Syrer auszugeben vermag, Asyl.

Na, der Herr Unterberger scheint nicht einmal den Unterschied zwischen Asyl und dem zeitlich befristeten Schutzrecht nach der GFK zu kennen....

@Foss

Foss schrieb:Es gib kein Recht, ohne gültiges Visum in ein Land einzureisen!

Ist das Asylrecht schon abgeschafft?