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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 10:16
@Moriaty

Wenn du es nicht mal schaffst, fünf kurze Absätze zu lesen, dann präsentiere ich dir hier sicher nicht irgendwelche Zitate - zumal ich den Inhalt komprimiert wiedergegeben habe. Und meine Meinung dazu erwähnte ich doch. So what?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 10:16
@Moriaty
Zitat von MoriatyMoriaty schrieb:Ne, nicht ablenken jetzt! Unter Hartz-4 Empfängern wird sich Steuerhinterziehung in Millionen-Dimensionen sicher auch nahezu gegen Null bewegen - sowas muss man nicht extra belegen ...
Jo, und das auch im Raum Braunschweig...try it again...
Zitat von MoriatyMoriaty schrieb:Dann bitte ich um einen Link, eine Quelle - nach allem was ich gelesen habe, wird es eben nicht *erfasst* - sonst hätts ja auch gar keinen "Aufschrei" gegeben ...
Es wird von einer Bestrafung abgesehen...Dir ist der Unterschied zwischen Bestrafung und Erfassung bekannt?
Solange es keine landesweite Regelung gebe, richte man sich „vorläufig“ nach folgenden Leitlinien, heißt es wörtlich: „Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...)“ bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung „regelmäßig aus“. Es sei denn, ohne Einsatz eines Dolmetschers gebe es Hinweise auf den Unterbringungsort des Flüchtlings. Bei „höherwertigen Straftaten (Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls)“ sei Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft zu halten. Da sich die Beschuldigten „regelmäßig auf der Flucht“ befänden, könne ein Antrag auf Haftbefehl erfolgreich sein.
http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Erlass-in-Kiel-Polizei-bestraft-Fluechtlinge-fuer-Ladendiebstaehle-nicht


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 10:17
Berichtigung: @calanes sollte @canales heissen und "XY wäre nicht auf dem Strand" - da ist ein"r" zuviel, sry.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 10:21
@Moriaty
Ach jetzt hatte ich den wichtigsten Satz aus dem Artikel ja fast noch unterschlagen...
Am Donnerstag erklärte die Polizei in Kiel dann, dass kleinstkriminelle Flüchtlinge zwar nicht erkennungsdienstlich behandelt, es aber in "jedem Einzelfall eine Strafanzeige" gegeben habe.



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ornis ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 10:27
@canales

Die Zahlen kann man aber nicht für die zurzeit aus Kriegsgebieten flüchtenden Menschen vergleichen - da sieht es allein von den Voraussetzungen her deutlich wohl anders aus. Auch die Zusammensetzung der Flüchtlinge (Männer Frauen, Kinder) ist prozentual ein deutlich anderer. Dazu aus dem von Dir verlinkten Dokument:
Unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Erwerbslosen aus den Asylherkunftsländern insgesamt hatten 53 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung, 22 Prozent betriebliche oder schulische berufsqualifizierende Abschlüsse und 10 Prozent eine akademische Ausbildung. Unter den sozialversichungspflichtig Beschäftigten und Erwerbslosen aus den Kriegs- und Bürgerkriegsländern hatten 71 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung, 8 Prozent mittlere Berufsabschlüsse und 8 Prozent akademische Abschlüsse.

Deutlich schlechter ist die berufliche Qualifikation der bei der BA registrierten Erwerbslosen: Unter ihnen hatten aus den Asylherkunftsländern insgesamt 80 Prozent, aus den Kriegs- und Bürgerkriegsländern 87 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung. Diese Zahlen zeigen die große Herausforderung der Arbeitsmarktintegration für die BA. Allerdings haben auch 77 Prozent der bei der BA registrierten erwerbslosen Ausländer und 43 Prozent der erwerbslosen Deutschen keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Man gibt selber zu, daß es eine selektive Wahrnehmung bei den vermittelten Flüchtlingen gibt:
In der amtlichen Statistik der BA können zwar gegenwärtig Flüchtlinge noch nicht umfassend identifiziert werden, aber es können Aussagen über Erwerbslose und Erwerbstätige aus den wichtigsten Herkunftsländern der Flüchtlingsmigration getroffen werden. Allerdings sind in diesen Daten Asylbewerber und Geduldete in der Regel noch nicht repräsentiert, zudem setzt sich diese Population auch aus Personen zusammen, die nicht als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind.
Gemeint sind hier Migranten aus EU-Ländern, in denen die Abschlüsse vergleichbar sind. Ein Akademiker aus einem EU-Land ist meist etwas anders aufgestellt, als z.B. einer aus den Ländern, in denen zur Zeit ein Krieg herrscht.

Siehe dazu auch folgenden Artikel aus der "Zeit":

http://www.zeit.de/2015/36/fluechtlinge-arbeit-fachkraefte/seite-1


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 10:27
Zitat von canalescanales schrieb:Jo, und das auch im Raum Braunschweig...try it again...
Was genau möchtest du nun zum Ausdruck bringen? Erklär mal, bitte.
Zitat von canalescanales schrieb:Es wird von einer Bestrafung abgesehen...Dir ist der Unterschied zwischen Bestrafung und Erfassung bekannt?
Das war schon immer so. Neu ist nur, dass Kriminalität gar nicht erst erfasst wird.

Der Punkt ist: Ein Staatsanwalt wird bei Wiederholungstätern so nach dem 3-4 Mal die Reissleine ziehn ...wenn aber die Ermittlungsbehörden (Polizei) diese Informationen nicht erfasst - und damt der Staatsanwaltschaft gar nicht zugänglich ist - ach, ist eh Perlen vor die Säue - vergiss es einfach.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 10:34
@Moriaty

Jetzt kommt doch der Ausweis für Flüchtlinge. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-iraker-erhaelt-ersten-fluechtlingsausweis-in-deutschland-a-1074506.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 10:38
@ornis

Natürlich gibt es noch keine Zahlen von 2015, wie auch...wo die Anträge überwiegend noch nicht entschieden sind und überhaupt nicht klar ist wer wie lange hier bleiben kann.
Aber im Schaubild wird ja unterschieden zwischen Flüchtlingen und sonstigen Migranten...

@Moriaty
Zitat von MoriatyMoriaty schrieb:Was genau möchtest du nun zum Ausdruck bringen? Erklär mal, bitte.
Dass Dein Beispiel mit den Hartz IV Empfängern für die Katz ist...
Zitat von MoriatyMoriaty schrieb:Das war schon immer so. Neu ist nur, dass Kriminalität gar nicht erst erfasst wird.
Natürlich wird es erfasst...wenn in jedem Fall eine Strafanzeige erfolgte...es gab eben nur keine erkennungsdienstliche Behandlung oder keine weitere Strafverfolgung...steht doch alles im Artikel.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 10:38
@Aldaris:
Zitat von AldarisAldaris schrieb:Wenn du es nicht mal schaffst, fünf kurze Absätze zu lesen, dann präsentiere ich dir hier sicher nicht irgendwelche Zitate
Sag mal: Was an "Begründe deinen Standpunkt (sofern du einen hast) mit deinen eigenen Worten" kapierts du nicht? Sag!

Aber, wir müssen ja auch nicht diskutieren, also wenn du nicht magst ...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 10:45
@canales:
Zitat von canalescanales schrieb:Dass Dein Beispiel mit den Hartz IV Empfängern für die Katz ist...
Ja, das hab ich schon verstanden (dass du findest, dass es für die Katz wär) - nur die Begründung fehlt halt.

Entweder gibst du nun mal ne intelligente, nachvollziehbare Antwort - oder wir lassen es.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 10:46
@Moriaty

Die Begründung war, dass Dein Beispiel mit den Hartz IV-Empfängern auch für den Raum Braunschweig gilt...oder in dieser Raum ein Enklave die nicht mit dem Rest der BRD zu vergleichen ist?


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 11:45
Zitat von MoriatyMoriaty schrieb:Btw. Ich hab die Quelle jetzt nicht gelesen, aber Handgranate ... - kann denn ausgeschlossen werden, dass da "Schutzsuchende" noch irgend ne Rechnung untereinander offen hatten, bzw. haben?
Bandenkrieg oder false flag - aber doch niemals Terrorismus von unseren patriotischen Nazis.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 12:04
Mal zum eigentlichen Thema Asylpaket II:

Man wird sehen ob sich das mit dem subsidiären Schutz durchsetzen wird...ich rechne mit vielen Gerichtsverfahren.
Es wird interessant sein wie die Richter dies sehen...
◾Flüchtlinge mit eingeschränktem - im Fachjargon: subsidiärem - Schutz dürfen ihre Familie nicht nach Deutschland holen, zwei Jahre lang soll der Nachzug ausgesetzt werden. Das ist einer der Punkte, die Merkel, Gabriel und Seehofer schon im November verabredet hatten. Es geht hier um jene Hilfesuchenden, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen.
Wer beispielsweise aus Idlib oder Aleppo stammt kann in meinen Augen durchaus persönliche Verfolgung vorbringen...dies gilt auch für Menschen die vorher in Gebieten gelebt haben die vom IS besetzt sind, bzw. Grenzgebiete zum IS in denen gekämpft wird.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 12:13
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die Beschlüsse scharf kritisiert. Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte über die Aussetzung des Familiennachzugs: "Das ist ein gravierender Eingriff in das Grundrecht auf das Zusammenleben als Familie." Den Betroffenen bleibe damit nur, illegale Wege zu gehen. "Das wird das Geschäft der Schleuser und Schlepper beleben." Auch seien weder Marokko noch Algerien ein sicherer Herkunftsstaat, sagte Burkhardt. "Dort finden Menschenrechtsverletzungen statt. Hier wird aus politischem Interesse das Konzept auf diese Staaten zurechtgebogen."
Tja... Ohne "Köln" wären Marokko, Algerien und Tunesien weiterhin unsichere Herkunftsländer. Die Aufwertung zu sicheren Herkunftsländern erfolgte also nicht, weil sich dort über Nacht alles gebessert hätte und plötzlich niht mehr gefoltert würde, sondern um den aufgebrachten Bürgern ein paar Fleischhappen hinzuwerfen, damit sie ne Weile ruhig sind. Politik ist manchmal ein wirklich grausames Geschäft. Ganz abgesehen von den Waffenlieferungen. Als erstes bleibt immer die Gerechtigkeit und die Humanität auf der Strecke, auf die wir uns als Kulturnation so viel einbilden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 13:11
Zitat von RealoRealo schrieb:Tja... Ohne "Köln" wären Marokko, Algerien und Tunesien weiterhin unsichere Herkunftsländer. Die Aufwertung zu sicheren Herkunftsländern erfolgte also nicht, weil sich dort über Nacht alles gebessert hätte und plötzlich niht mehr gefoltert würde, sondern um den aufgebrachten Bürgern ein paar Fleischhappen hinzuwerfen, damit sie ne Weile ruhig sind.
Was wäre denn die alternative "gamea taharrush"(ob nun der Name richtig ist kann man bestreiten, aber dennoch bleibt es das gleiche) als Kennzeichen gegenseitger Willkommenskultur zu akzeptieren.
@Realo
Was wäre denn der für dich bessere Weg gewesen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 13:15
Zitat von MoriatyMoriaty schrieb:Sag mal: Was an "Begründe deinen Standpunkt (sofern du einen hast) mit deinen eigenen Worten" kapierts du nicht? Sag!
Troll dich.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 13:21
@Realo:
Zitat von RealoRealo schrieb:Bandenkrieg oder false flag - aber doch niemals Terrorismus von unseren patriotischen Nazis.
Erklärung, bitte.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 13:23
Zitat von thehunglerthehungler schrieb:Was wäre denn der für dich bessere Weg gewesen?
Das was man ohnehin versucht: Die Täter von Köln versuchen ausfindig zu machen und zu bestrafen.

Davon unabhängig die Lage in den Maghreb-Staaten noch mal genau analysieren und unabhängig von den Köln-Vorfällen zu entscheiden, ob diese Staaten zumindest rudimentär rechtsstaatlich sind und nur dann ihnen den Status eines sicheren Herkunftslands zu attestieren. Bei Folterungen usw. kann man nicht von einem sicheren Herkunftsland sprechen.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.01.2016 um 13:25
Zitat von MoriatyMoriaty schrieb:Erklärung, bitte.
Selbsterklärend.
181 Opfer rechtsextremer Gewalt seit der Wende.
Möchte nicht wissen, was passiert wäre, wenn die Handgranate hochgegangen wäre, denn das Heim war mit 170 Flüchtlingen belegt.


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