Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@catman

catman schrieb:hast es wohl nicht ganz verstanden:

Also ist dies in Frankreich Österreich Polen etc. nicht sichergestellt?
Ich glaub du hast das nicht verstanden es gab 1996 ein Urteil bei dem ganz klar definiert das kein Flüchtling über Landweg einreisen kann/darf, nur auf dem See- und Luftweg. Denn er kommt aus den umliegenden sicheren Ländern, aus keinen Kriegsgebiet.

@catman

Ich bestimme es auch nicht, sondern stelle nur die rethorische Frage

thehungler schrieb:Also ist dies in Frankreich Österreich Polen etc. nicht sichergestellt?

wenn Österreich sie durchwinkt und Polen sie nicht haben will, dann ist es eben nicht sichergestellt

thehungler schrieb:es gab 1996 ein Urteil

na dann zeig Mal her...

@catman

Also alle können machen was sie wollen, nur Deutschland darf nicht.

@catman

catman schrieb:wenn Österreich sie durchwinkt und Polen sie nicht haben will, dann ist es eben nicht sichergestellt

Doch.. sichergestellt ist es, rein EU - Rechtlich. Aber unsere umliegenden Nachbarn sch.. auf EU Recht.
So daß wir für die Zukunft alle Asylsuchenden aufnehmen werden die da kommen mögen.....

Wo diese Flüchtlinge in Zukunft untergebracht werden sollen.. keine Ahnung.

Ach... Moment... wo wir doch bei den GRÜNEN sind... einer hat eine Idee....

Unterbringung von Flüchtlingen. Grünen-OB droht: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, der muss zahlen

Unterkünfte für Flüchtlinge sind weiter rar. Angesichts der angespannten Lage verschärft Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer den Druck auf Eigentümer leerer Häuser. Sie werden künftig eine Geldstrafe zahlen.

http://www.focus.de/immobilien/videos/unterbringung-von-fluechtlingen-buergermeister-droht-hausbesitzern-mit-geldstrafe_id_5224597.html

@catman
Sry war 1993

Inhalt des Asylkompromisses

Durch den Asylkompromiss wurde der Zugang zu politischem Asyl in Deutschland stark eingeschränkt. Der Kompromiss ruht auf mehreren Säulen:

Prinzip der sicheren Drittstaaten: Wer aus einem Land der EU oder einem als sicheren Drittstaat klassifizierten Land nach Deutschland einreist (Art. 16a Abs. 2), kann sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen, wobei alle Deutschland unmittelbar umgebenden Länder unter diese Klassifizierung fallen. Der Betroffene wird im Falle eines gestellten Asylantrags nicht als Asylberechtigter anerkannt (§ 26a AsylG).

Wikipedia: Asylkompromiss

@Gwyddion

Da steht nicht das jemand selbst Flüchtlinge aufnehmen soll. Aber typisch focus halt. Das es sich um Leerstehende Gebäude handelt ist dem Wutbürger, der nur die Überschrift ließt völlig egal.

Berlin47 schrieb:Also alle können machen was sie wollen, nur Deutschland darf nicht.

war auch nicht meine Aussage, aber sich auf das Niveau begeben muss man auch nicht, was wiederum nicht heisst, dass man jeden und in unbegrenzter Anzahl aufnehmen sollte

@Bone02943

Bone02943 schrieb: Das es sich um Leerstehende Gebäude handelt ist dem Wutbürger, der nur die Überschrift ließt völlig egal.

Quatsch. Ich habe die komplette Headline zitiert. Dort steht drin das es sich um Leerstands-Gebäude handelt.

@catman

catman schrieb: was wiederum nicht heisst, dass man jeden und in unbegrenzter Anzahl aufnehmen sollte

Bedeutet im Umkehrschluß: Obergrenze...

Gwyddion schrieb:Ach... Moment... wo wir doch bei den GRÜNEN sind... einer hat eine Idee....

das ist aber nichtmal unvernünftig, denn Spekulanten, die absichtlich nix vermieten um die Preise/Mieten künstlich hochzuhalten sollten schon zur Kasse gebeten werden...Privatleute werdens nämlich kaum sein, denn die sind auf die Einkünfte angewiesen... hätte man übrigens schon vor Jahren einführen sollen und nicht erst jetzt..käme auch den deutschen Bürgern zugute

Die Grünen haben was gesagt?
Habe schon ganz vergessen, dass es die auch noch gibt. Waren ja nicht gerade sinnvoll in der Flüchtlingskrise bisher.

Durchfall schrieb:Habe schon ganz vergessen, dass es die auch noch gibt. Waren ja nicht gerade sinnvoll in der Flüchtlingskrise bisher.

ob sinnvoll oder nicht ist erstmal egal... auch der grösste Bullshit enthält zumindest Denkanstöße (auch wenns die gegenteilige Richtung ist)

@Gwyddion

Das ist doch typisch für deren Idologie und daher wundert es micht nicht.

@catman

catman schrieb:das ist aber nichtmal unvernünftig

Klar... man könnte leerstehende Häuser nutzen. Allerdings ist diese Drohung der Zwangsabgabe ein Eingriff in die persönlichen Rechte eines jeden Eigentümers. So gesehen ist diese Aussage auch ein Offenbarungseid... denn die Kommunen sind schon lange am Limit der Kapazität... und für das eklatante Fehlverhalten der Regierung, werden letztenendes wieder andere bestraft. Also so richtig fair finde ich dies nicht. Muß ich mir noch einmal Gedanken darüber machen.

@Gwyddion

Sry war nix gegen dich aber Focus und seite Headlines sind halt immer so eine Sache für sich.

Gwyddion schrieb:Bedeutet im Umkehrschluß: Obergrenze...

müsste man halt erstmal vernünftig diese ermitteln und nicht wie der Seehofer irgendwelche Zahlen in den Raum werfen

catman schrieb:müsste man halt erstmal vernünftig diese ermitteln und nicht wie der Seehofer irgendwelche Zahlen in den Raum werfen

1.000.000 * ( 100% - "Prozente der AfD in den Umfragen")

Was haltet ihr von meiner Obergrenzeformel?

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Sry war nix gegen dich aber Focus und seite Headlines sind halt immer so eine Sache für sich.

Ist es bei der prantelschen SZ auch aber trotzdem ist es eine anerkannte Quelle

@Bone02943

Mag sein... aber es ist egal welches Printmedium man hier verlinkt... es ist nie das richtige.

@catman

Tja.. die Obergrenze ist an sich leicht zu ermitteln. Sie richtet sich nach Aufnahme- und Bearbeitungskapazität. Und natürlich auch an den Finanzen. Denn diese sind auch nicht unerschöpflich und ich fürchte auf uns wird eine Steuererhöhungslawine hereinbrechen. 12 Mrd. Finanzüberschuß... die für die deutsche Bevölkerung in Kultur, Bildung ect. hätten investiert werden können, werden nämlich jetzt in die Asylpolitik gestopft. Aber diese Summe wird lange nicht ausreichen... vor allem dann nicht, wenn noch mal 1 Mio Flüchtlinge kommen und in einigen Jahren der Familiennachzug beginnt.

Edit: Von Arbeitsmöglichkeiten mag ich mal gar nicht anfangen... den 600.000 offenen STellen stehen auch ohne Flüchtlinge noch immer 3,5 Mio Arbeitslose gegenüber.