Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@querdenkerSZ

Ja, das ist meine Vermutung.

die Tagesschau hat heute die Antwort gegeben, mehr nebenbei:

meiner Meinung nach wäre das einen Brennpunkt wert!!

die bei der Registrierung erfassten Daten werden nicht zwischen den 16 Bundesländern abgeglichen.
darüber hinaus gibt es derzeit 3 Erfassungssysteme, die nicht kompatibel sind. Es kann kein elektronischer Abgleich erfolgen (nur über Ausdrucke; wie praktisch das bei 1,1 Mio Neuankömmlingen ist, mag jeder selbst beurteilen; das wurde letztes Jahr schon mal erwaähnt in irgendeiner Sendung)

wie man gegen die mittelalterliche Kompetenzaufteilung auf 16 Bundesländer vorgehen will, ist mir indes ein Rätsel



was hatte ich am 7.1. geschrieben:

*entrümpeln der völlig unübersichtlichen Vorschriften zum Aufenthaltsrecht; einheitliche Bundesregelungen!; Datenabgleich zw. verschiedenen Institutionen ermöglichen UND zur PFLICHT machen um Doppeltregistrierungen, Untertauchen etc zu vermeiden.

http://www.tagesschau.de/ausland/paris-angriff-polizeistation-113.html

mit Audiodatei zum gegenwärtigen und zum größten Teil schon längst bekannten Kenntnisstand

Der bei einem Angriff auf eine Polizeiwache in Paris erschossene Terrorverdächtige hat als Asylbewerber unter verschiedenen Namen in Deutschland gelebt und war der Polizei als Kleinkrimineller bekannt. "Es sind uns sieben Identitäten bekannt", sagte der nordrhein-westfälische LKA-Chef.

Der bei einem Angriff auf Pariser Polizisten erschossene Mann ist der deutschen Polizei seit langem bekannt gewesen und war sogar schon inhaftiert. Er habe unter verschiedenen Identitäten Straftaten verübt und eine einmonatige Freiheitsstrafe unter anderem in Heinsberg, Iserlohn und Bochum abgesessen, sagte der Direktor des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen, Uwe Jacob, in Düsseldorf. Gegen den Mann sei unter anderem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Rauschgifthandel und Körperverletzung ermittelt worden. Er lebte zuletzt in einem Asylbewerberheim in Recklinghausen.

da können sich Maas, Gabriel , Merkel u.a hinstellen und noch so laut und pointiert auf die ganze Härte des Gesetzes hinweisen:

es ist viel mehr im Argen :(




http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-146889.html (Archiv-Version vom 10.01.2016)

hier benennt Claus Bouillon, CDU , das Problem : kein Datenaustausch zw den 16 deutschen fürstentümern

Claus Bouillon ist saarländischer Vorsitzender der Innenministerkonferenz

http://www.tagesschau.de/inland/gabriel-spd-bab-101.html

hier das dazugehörende Interview mit Gabriel.
Zitat: wenn wir ehrlich sind in der Politik, und das merkt doch auch jeder


darauf kann ich nur noch sagen:
Herr Gabriel, sie lügen uns die Hucke voll, dass sich die Balken biegen

Der deutsche Staat solle Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen künftig vorschreiben, wo genau in Deutschland sie wohnen müssen. "Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage. Sonst ziehen die Menschen - auch die anerkannten Asylbewerber - alle in die Großstädte." Da ballten sich Schwierigkeiten, "und wir kriegen richtige Ghettoprobleme".

gute Idee -- falls man weiß, wen man vor sich hat

Verschwörungsdenken...

"Bis weit hinein in das journalistische Milieu reicht dieses Verschwörungsdenken, und das Vokabular unterscheidet sich nur leicht von den Worten derjenigen, die von "Systemmedien" sprechen, was impliziert, dass die verlogenen Medien genauso fallen sollten wie das verlogene System, die Demokratie."

Die Köln-Kolumne von Georg Diez...

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/s-p-o-n-der-kritiker-a-1071310.html

natürlich wollen sie das, sonst würden sie nicht Fassbomben auf Wohngebiete schmeissen und ähnlich dämliche Dinge veranstalten

Nein Assad will sicher nicht das noch mehr Bürger sein Land verlassen.
Deswegen wird es ihnen so schwer gemacht wie es möglich ist..zB keinerlei Ausweisdokumente ausstellen wenn du aus Rebellengebiet kommst.

Warum wurde unser Vertrauen missbraucht indem wir tagelang belogen wurden.

Raketenfeuer auf Menschen, bandenmäßiger Raub, sexuelle Gewalt gegen Frauen und Verantwortliche, die schweigen – weil Flüchtlinge beteiligt waren? Das Protokoll einer schrecklichen Silvesternacht.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article150832665/Drei-Stunden-in-der-Angstzone-Eine-Rekonstruktion.html

Ohne Worte

@Sybilla

Sybilla schrieb:Ohne Worte

Schweigekartell bei der Polizei?Polizist: „Strikte Anweisung, über Vergehen von Flüchtlingen nicht zu berichten“

Wenn Flüchtlinge tatverdächtig sind, "legen wir den Fall sofort zur Seite"

Hält die Polizei solche möglicherweise brisanten Informationen tatsächlich zurück? Köln scheint jedenfalls kein Einzelfall zu sein, wie neue Aussagen von Beamten nun zeigen: „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden“, sagt ein hochrangiger Polizeibeamter aus Frankfurt am Main laut „Bild“-Zeitung.

„Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite“, so der Polizist weiter.
http://www.focus.de/politik/deutschland/schweigekartell-bei-der-polizei-polizist-strikte-anweisung-ueber-vergehen-von-fluechtlingen-nicht-zu-berichten_id_5199256.html

Ja stimmt, ohne Worte...

@Alek-Sandr


wird hier auch bei aspekte beschrieben. Die übergriffe in köln waren dann so umfassend, dass das nicht mehr unter der decke gehalten werden konnte. Hier wird im Aspekte-video beschrieben, dass die polizisten nur das letzte glied in der zensurkette sind:

https://www.youtube.com/watch?v=KOQ6RWi1PVc (Video: Aspekte 08.01.16)

Was mir aufgefallen ist dass die Polizei am Silvester in Köln gegen Täter überfordert war.
Bei einer Demo am Samstag in Köln hat aber Polizei gezeigt dass die Polizei mit Schlagstöcken und Wasserwerfern doch was kann.

@armleuchter

Hab ich das jetzt richtig verstanden?
Die Politik verkauft ihren Bürgern falsche Zahlen, weil sie befürchtet,

dass sie aus den richtigen Zahlen "falsche Schlüsse" ziehen würden ... :ask:

@Bublik79

Bublik79 schrieb:Was mir aufgefallen ist dass die Polizei am Silvester in Köln gegen Täter überfordert war.
Bei einer Demo am Samstag in Köln hat aber Polizei gezeigt dass die Polizei mit Schlagstöcken und Wasserwerfern doch was kann.

Ein wütender mob der einfach auftaucht is halt schwerer zu kontrolieren als eine angemeldete "Demonstration".

Meinst du damit den aufmarsch der rechtsradikalen?

...

Was angepasst werden muss ist die Gesetzgebung gegen die verlogene Politik!

Ups doppelt sry...

@Bublik79

Und was stellst du dir da so konkret vor?

Bublik79 schrieb:Was angepasst werden muss ist die Gesetzgebung gegen die verlogene Politik!

Es muss nichts angepasst werden, nur konsequenter durchgesetzt.

Hab ich das jetzt richtig verstanden?
Die Politik verkauft ihren Bürgern falsche Zahlen, weil sie befürchtet,

dass sie aus den richtigen Zahlen "falsche Schlüsse" ziehen würden ... :ask:

Diese "falschen Schlüsse" kann man hier seitenweise lesen:

Harte Strafen,
obwohl es noch gar nicht absehbar ist, wann und ob jemand verurteilt wird.
(Ich weiß gar nicht, ob überhaupt schon mal jemand angeklagt wurde?)

Harte Strafen,
was ist das überhaupt für jemanden, der aus seiner Heimat Folter und Todesstrafe kennt?
Was ist noch härter?

"Falsche Schlüsse" sind unüberlegte Schlüsse auf Biertisch-Niveau.
Und sowas wird auch noch von der Politik verlangt?

Bublik79 schrieb:Was angepasst werden muss ist die Gesetzgebung gegen die verlogene Politik!

Was soll denn das sein?

eckhart schrieb:"Falsche Schlüsse" sind unüberlegte Schlüsse auf Biertisch-Niveau.

Hmm meistens ist es die Mehrheit in einer Demokratie ;)

@eckhart

eckhart schrieb:Diese "falschen Schlüsse" kann man hier seitenweise lesen:

eckhart schrieb:Harte Strafen,
obwohl es noch gar nicht absehbar ist, wann und ob jemand verurteilt wird.
(Ich weiß gar nicht, ob überhaupt schon mal jemand angeklagt wurde?)

Das sind keine falschen Schlüsse... das sind Forderungen. Warum sollte es übrigens falsch sein, für sexuelle Übergriffe durch mehrere Personen bei einer Frau... härtere Strafen zu fordern? Nur weil die das aus ihrem Heimatland gewohnt sind? Kommt zudem auf das Heimatland an.

Wir können natürlich auch alles so lassen wie es ist, sprechen Gewalttäter frei oder geben ihnen Alibiarrest für ne Woche im Jugendknast, erklären sie zu traumatisierten Opfern und ... naja.. lassen sie danach auf unsere Frauen und Töchter los.

eckhart schrieb:Harte Strafen,
was ist das überhaupt für jemanden, der aus seiner Heimat Folter und Todesstrafe kennt?
Was ist noch härter?

Es ist unerheblich ob er Folter u. Todesstrafe kennt oder nicht. Es geht darum das der Staat nicht die Straße kommentar- und kampflos den Banden überläßt. Er muß Kante zeigen und die kriminellen Menschen aus dem Verkehr ziehen. Denn die eigentlichen Opfer sind diejenigen, die sexuell belästigt wurden, deren Hab und Gut gestohlen wurde. Und das sind bei weitem nicht nur Deutsche gewesen.

Gwyddion schrieb:Das sind keine falschen Schlüsse... das sind Forderungen. Warum sollte es übrigens falsch sein, für sexuelle Übergriffe durch mehrere Personen bei einer Frau... härtere Strafen zu fordern?

Forderungen auf Biertisch-Niveau.
Diese Forderungen -ich lese sie fortwährend- ändern nichts daran, dass die Opfer nach wie vor alleingelassen werden! Nichts dazu ist in diesen sogenannten Forderungen enthalten. Diese sogenannten Forderungen sind Geschrei ohne vorher ins Strafgesetzbuch gesehen zu haben.

eckhart schrieb:"Falsche Schlüsse" sind unüberlegte Schlüsse auf Biertisch-Niveau.
Und sowas wird auch noch von der Politik verlangt?

Und die Politik springt auf dieses Niveau auch noch auf.Das ist es was die Islamisten wollen.Das sind die angedrohten Anschläge!