Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Das wird auch nicht mehr passieren, da kannst du Gift drauf nehmen

na den Gefallen werde ich niemanden tun :D

Realo schrieb:Selbst wenn Merkel es noch wollte - dazu ist sie längst zu schwach und könnte sich in ihrer Partei nicht mehr durchsetzen

und das ist gut so, weil das nun mal keine praktikable Lösung für unsere Gesellschaft ist (Begründungen wurden schon viele gebracht, u.a. Wohnungsnot, Integration welche erschwert wird, je mehr kommen...)
Andere Länder wissen das, nur D will - wenn es nach den Linken und Grünen ginge ... und ein paar aus der CDU - aus der Reihe tanzen und als die humanste Nation dastehen.

Richtig, darum wirds wohl vielen der Entscheider gehen:

Realo schrieb:quasi als Feigenblatt, um zu beweisen, dass man sich noch an Art. 16a GG hält- ....

Realo schrieb:Aber der Hilfe-, Schutz- und Asylgedanke ist de facto ausgehebelt - in ganz Europa.

auch richtig. Aber weißt du warum? Weil es zu viele missbraucht hatten (wurde hier im Faden schon oft angesprochen, aber wollen ja manche nicht wahrhaben)

Und deshalb kann ich hier nur zustimmen:

abberline schrieb:Natürlich sollte nicht vor einer Entscheidung schon in ein anderes EU Land ausgeflogen werden, das macht ja keinen Sinn.

@Optimist
Ich denke, der Asylgedanke bzw die Gesetze waren nie für eine Situation wie heutzutage ausgelegt.

Optimist schrieb:auch richtig. Aber weißt du warum? Weil es zu viele missbraucht hatten (wurde hier im Faden schon oft angesprochen, aber wollen ja manche nicht wahrhaben)

Ach, das wusste man schon im Januar 2016, als nicht mal 10% der Asylanträge bearbeitet waren, aber schon der Türkei-Deal ausgehandelt wurde und damit das Ende des liberalen Asylrechts?

Mein Fazit: Asylrecht ist tot. Man versucht die Leiche nur noch als "lebendig" darzustellen, um die Kapitulation nicht zugeben zu müssen.

Wenn ich ein Buch schreiben würde, würde ich es so ähnlich wie Sarrazins Buch benennen:
Deutschland schafft sich als Rechtsstaat ab.

Aber eigentlich gilt das für den ganzen Kontinent. Wir haben versagt.

Realo schrieb:Ach, das wusste man schon im Januar 2016, als nicht mal 10% der Asylanträge bearbeitet waren

da waren es einfach zu Viele, die auf einmal kamen.
Sah man ja dann auch an der Stimmung, welche von anfänglichem Klatschen und Teddybären dann nach und nach umschwenkte. Sogar auf Seiten so mancher Helfer in den Aufnahmezentren (wurde alles schon thematisiert)

Und das kommt noch hinzu:

abberline schrieb:der Asylgedanke bzw die Gesetze waren nie für eine Situation wie heutzutage ausgelegt.

GhOuTa schrieb:Allerdings apropos: "Entsprechend gehandelt werden".
Wenn jemand nicht "berechtigt" ist, was passiert dann? Dann bleibt er oder sie schätzungsweise auf Lesbos. Oder irgendwo anders an der EU-Peripherie.Kann's auch nicht sein. Zurück ins Herkunftsland werden die ja sicher nicht gebrac

warum sollen sie denn nicht ausgeflogen werden?
Von D wurden doch auch schon Einige ausgeflogen, halt nur viel zu Wenige.

Realo schrieb:Mein Fazit: Asylrecht ist tot

und zwar u.a. auch deshalb, weil man damals miemals mit solch einen Ansturm gerechnet hatte - dass nämlich auch viele aus wirtschaftlichen Gründen kommen werden.
Es ging damals nur um politisches Asyl.

Realo schrieb:Man versucht die Leiche nur noch als "lebendig" darzustellen, um die Kapitulation nicht zugeben zu müssen.

man sollte wirklich ehrlich sein und das Asylrecht noch mal überarbeiten.
Nämlich nochmal explizit betonen: nur politisch Verfolgte. Das wären dann nicht so Viele.
Und geprüft dürfte nur an den Außengrenzen.

Realo schrieb:Deutschland schafft sich als Rechtsstaat ab

deine Übertreibungen machen es alles nicht besser.

Realo schrieb:Wenn ich ein Buch schreiben würde, würde ich es so ähnlich wie Sarrazins Buch benennen:
Deutschland schafft sich als Rechtsstaat ab.

Aber eigentlich gilt das für den ganzen Kontinent. Wir haben versagt.

Was ist daran so wünschenswert, so viele Menschen zu entwurzeln?
2015,16 hat man ja die Gelegenheit gehabt sich mit vielen zu unterhalten. Die mit den ich gesprochen hab, wollten zurück nach Homs und Hamah und Algier. Die politische Dimension, warum sie nicht nach Homs können, die ignorieren die ganzen Umsiedlungsenthusiasten ja durchgehend. Die Leute die das verhindern sitzen nicht in der AfD sondern in Ministerien und Strategie-ThinkTanks in der EU und überm Teich.

Optimist schrieb:Dass D dann mal ganz alleine Alle aufnimmt?

Nein, aber natürlich all jene, die nach Deutschland kommen und einen Aylgrund haben. Denn auf die Drittstaatenregel kann man angesichts dieser Zustände nicht verweisen.

Zarastro schrieb:natürlich all jene, die nach Deutschland kommen und einen Aylgrund haben

wenn Alle die kämen einen Asylgrund hätten, würde ich dir zustimmen. So ist es aber halt nicht - zumindest einige Monate lang nicht gewesen (wieviel Prozent derzeit ohne Asylgrund kommen weiß ich nicht)

Zarastro schrieb:Denn auf die Drittstaatenregel kann man angesichts dieser Zustände nicht verweisen.

kann man schon, wenn das was zB. abberline vorgeschlagen hatte, umgesetzt würde.

Nun wirst du sicher sagen, das wird nicht umgesetzt. Dann sage ich wieder, es geht aber auch nicht, dass es so läuft:

abberline schrieb:... gleich erstmal aufnehmen und dann mal irgendwann gucken und im Zweifelsfall nicht loswerde

Darauf kommen dann wieder Einwende -> wir werden uns noch ewig im Kreis drehen.

Aber dann mal die Frage an dich: Meinst du, ein Land was so schon genug eigene Probleme hat (Wohnraum, Integration schwierig, Bildung, von den Finaznen und Rückhalt in der Bevölkerung will ich gar nicht anfangen) kann man langfristig dahingehend überfordern, indem man sich weitere Probleme schafft - im Namen der Humanität? Irgendwo sehe ich da jedenfalls Grenzen der Machbarkeit, wenn man eine Gesellschaft nicht weiterhin spalten und immer mehr Probleme anhäufen möchte...
... und da sollte oder könnte man evtl. das Asylrecht anders umsetzen als bisher.

Andere Länder wie zB Schweden - was ja nun wirklich nicht fremdenfeindlich war - machen nun auch nicht mehr so mit. Das hat doch alles Gründe.
Aber D soll nun fast als einziges Land noch in nennenswerten Zahlen aufnehmen?
Tuts ja sowieso schon - lt. Seehofer pro Tag ca 300.

Wenn du meinst das kann oder muss laufend so weiter gehen, dann ist das eben deine Meinung, aber diese teilt halt nicht jeder.

Werde nie vergessen, das wir damals ein Mädchen bekamen aus dem Ausland, was ein Jahr Praktikum machte hier.

Sie sagte bei uns im Land redet man von der Arroganz der deutschen.
Die deutschen gehen davon aus, das wir in unser Land nie was vor Minderheiten tun, nur dies stimmt nicht.
Die meisten wollen keine hilfe, sondern so weiter leben.

Für uns ein Grund nicht mehr auszuwandern wenn die Minderheiten in Deutschland sind.
Unser Land wird dadurch besser.

Und bei uns gibt es jetzt die Regelung das wenn sie nach Europa auswandern sie keine sozial hilfe mehr bekommen, wenn sie zurück kommen.

Also macht sich hier Deutschland auch schuldig in so mancher fall, wenn sie nicht bleiben dürfen.

Optimist schrieb:dass nämlich auch viele aus wirtschaftlichen Gründen kommen werden.

Oh, kennst du die Gründe für Ablehnungen? Hast du beim Bamf in die Akten geschaut? Was ist mit Klimaflüchtlingen und Armutsflüchtlingen? Natürlich kannst du behaupten, dass jemand, der mit seiner Familie ums Überleben kämpft und aus der schon ein Kind verhungert/verdurstet ist, ein "Wirtschaftsflüchtling" sei, aber das halte ich dann doch für ein wenig allzu zynisch.

Optimist schrieb:man sollte wirklich ehrlich sein und das Asylrecht noch mal überarbeiten.
Nämlich nochmal explizit betonen: nur politisch Verfolgte

Na, da bin ich fürs Gegenteil: alle existenzbedrohenden Situationen, also auch Klima- und Armutsflüchtlinge, denn die Ursachen dafür haben wir selbst, hier im reichen Westen, geschaffen. Wenn am Ende des Jahrhunderts der Meeresspiegel um einen halben Meter gestiegen ist, wird die Hälfte von Bangladesh überflutet sein und dann haben wir schon mal wieder 50-80 Mio Flüchtende mehr. Die Verursacher des Klimawandels durch zu hohe CO2-Produktion sitzen wo? Eben hier, in Amerika und in China. Eigentlich müsste die Verteilung der Flüchtlinge weltweit von der UNO geregelt werden, aber wenn sich schon nicht Europa einigen kann, stehen uns in den nächsten Jahrzehnten verhängnisvolle und zunehmend blutige Verdrängungskriege bevor. Und es sage dann keiner, er hätte es nicht heute schon gewusst.

Optimist schrieb:deine Übertreibungen machen es alles nicht besser.

Wer an der Verfassung rumbasteln will, um das Grundrecht auf Asyl zum Scheinrecht zu reduzieren, das nur noch auf dem Papier existiert, merkt nicht mal welche Probleme er mit der Rechtsstaatlichkeit hat. Und damit sind alle europäischen Staaten angesprochen.

GhOuTa schrieb:Was ist daran so wünschenswert, so viele Menschen zu entwurzeln?

Wenn du von entwurzeln sprichst, sind inzwischen 70-100 Millionen entwurzelt, besonders gefährlich ist die Situation derzeit zunehmend in der "Demokratischen" Republik Kongo, aber darüber wird hier so gut wie gar nicht berichtet. Warum? Weil die von dort Flüchtenden keine bedrohlichen Muslime sind (nur ein kleiner Teil), sondern hauptsächlich Christen und Animisten. Was sich nicht gut für Empörung und Ängste schüren eignet, findet auch in den Medien keine Resonanz und bleibt uns daher mehr oder weniger verborgen. Noch.

@Realo
Dem möchte ich widersprechen, denn mit dem Argument kann man quasi jeden aufnehmen.
Und was den Kongo angeht, sollten wir da die Finger von lassen. Ich komm aus Rheinland-Pfalz was Partnerland von Ruanda ist und diesbezüglich lernt man über die Jahre durchaus einige Menschen kennen, wenn man sich mit dem Thema befasst. Die Situation im Kongo ist übel und gewisse Unternehmen verdienen dort dennoch sehr gut. Sich jetzt allerdings in dieses Gewirr aus x Warlord Gruppen, Rassenhass, drogengeschwängerten Kindersoldaten, ständig wechselndem Feinden, Korruption etc einzumischen, bei einem Land dieser Grössenordnung und fast nur Dschungel, ist sicherlich nicht Sache von Deutschland. Das wäre eine Mission, die zum Scheitern verurteilt wäre. Die anderen dürfen auch gerne mal.

@Realo

Klimaflüchtlinge kann es aus kleinen Inselstaaten geben. Allerdings hat das gar nichts mit dem Asylparagraohen im GG zu tun. Damit scheidet das als Asylgrund aus. Das wird aber mal ein berechtigtes getrenntes Thema werden.

Das Recht auf Asyl gilt genau so wie es im GG steht und es ist 2015 extrem ausgehöhlt worden. Insofern muss man jetzt auf den Boden des GG zurückkehren. So ganz klappt das nich nicht weil Griechenland einfach ein sicherer Drittstaat ist.

@Zarastro
Die Drittstaatenregel gilt sehr wohl. Die hat auch im GG keine weiteren Vorbehalte. Es gilt immer das ganze GG nicht nur der Teil der dem eigenen Weltbild entspricht.

abberline schrieb:denn mit dem Argument kann man quasi jeden aufnehmen.

Eigentlich nicht. Man muss sich nur etwas eingehender mit Afrika beschäftigen, Staat für Staat. Man weiß, wo die Kleinkriege bspw. bei der Verfolgung von Christen durch Muslime liegen, wo Staatsterror herrscht, der zu Fluchtbewegungen führt (derzeit in Ost-Kongo, dort aber auch ethnische Kriege, bei denen inzwischen die Toten die Millionengrenze überschritten haben - interessiert hier die Medien nur nicht, und deshalb erfahren wir davon nur durch eigene Recherche), wo die Erneteausfälle durch die Klimaveränderung so verheerend sind, dass ganze Landstriche nicht mehr bewohnbar sind. etc. Daher gibt es derzeit ja auch schon 70-75 Mio "Binnenflüchtlinge", die sich beonders in Zentralafrika stauen.

Nicht ganz unaufschlussreich ist hier auch diese Tabelle:
Wikipedia: Liste der Länder nach geflüchteter Bevölkerung

sacredheart schrieb:Klimaflüchtlinge kann es aus kleinen Inselstaaten geben. Allerdings hat das gar nichts mit dem Asylparagraohen im GG zu tun.

Richtig. Aber sie sind aus meiner Sicht mindestens genauso anspruchsberechtigt auf subsidiären Schutz wie Kriegsflüchtlinge. Allerdings befinden sich die meisten Klimaflüchtlinge als Binnenflüchtlinge weiterhin in Afrika und zeigen keine Tendenz, sich Richtung Europa aufzumachen. Das muss aber nicht immer so bleiben, besonders wenn die Zahl kontinuierlich zunimmt. Da sollten wir zumindest versuchen, die Flüchtlingscamps auf zumutbaren Standard zu bringen, aber das kostet nun mal eben auch Geld, aber solange Europa nicht bedroht ist, fließt aus Europa kein müder Cent dahin. Das sind die Versäumnisse, die sich spätestens Mitte des Jahrhunderts mal bitter rächen werden.

@Realo

Mir wäre neu dass die Bewohner von Vanuatu jetzt in Afrika wären.
Nur weil es in Afrika warm ist sind das jetzt nicht alles Klimaflüchtlinge.
Das Problem von Subsahara Afrika hat in allererster Linie mit einer Geburtenrate von 5,8 Kindern pro Frau zu tun. Diese Bevölkerungsexplosion hätte das Land auch ganz ohne Erderwärmung nicht tragen können.

@Realo
Vielleicht sollten die Regierungen in Afrika (Staat für Staat) selbst mal anfangen, sich um die eigene Bevölkerung zu kümmern, statt korrupt zu sein, bis zum Anschlag, sich ständig selbst im Weg zu stehen, den Regenwald abzuholzen, Warlord mit vergoldeten Knarren zu spielen und ähnliches. Allein durch die Kolonialisierung war in einigen Ländern einiges an Infrastruktur vorhanden.
Marokko geht inzwischen den Weg der Solarförderung, was denen langfristig einigen Aufschwung bringen wird, aber viele Länder in Afrika kann man politisch echt vergessen und das sind nicht die bösen Deutschen schuld.

sacredheart schrieb:Mir wäre neu dass die Bewohner von Vanuatu jetzt in Afrika wären.

Ich weiß ja deine Satire zu schätzen. Aber man kann auch übertreiben. :D

Klimaflüchtlinge kommen ja nicht nur aus den Regionen, die absaufen, sondern eben auch aus jenen, die verdorren, wo die Existenzbasis Landwirtschaft also wegbricht.

abberline schrieb:statt korrupt zu sein

Korruption gibt es eigentlich überall auf der Welt und die korreliert mit Armut. Ursache des Übels ist aber Armut, nicht Korruption. Und wenn du schon die "Segnungen" des Kolonialismus ansprichst: Bei der Entkolonialisierung wurde die ganze schöne Infrastruktur, so weit sie sich mitnehmen ließ, mitgenommen und "verbrannte Erde" hinterlassen. Die Entkolonialisierung war ja nicht nur Resultat von Unabhängigkeitskriegen, sondern eigentlich mehr noch, weil die meisten Werte in diesen Ländern (z.B. Bodenschätze) ausgebeutet waren und sich am Ende die Anwesenheit der Kolonisten dort gar nicht mehr lohnte. Der Aufwand, noch mehr aus dem Land rauszuholen, überstieg irgendwann mal den Wert der Ausbeute.

@abberline

Es ist nicht mal so richtig die Kolonialzeit schuld. Schon römische Geschichtsschreiber zeichneten ein Bild von Afrika das nicht viel anders war als heute bis auf die verwendeten Waffen.

Mein Vorschlag: ein gigantisches UN Projekt zur Wüsteneindämmung der Sahara. Gut fürs Klima und gwaltiger Entwicklungsmotor. Das geht aber nur wenn man die Regierungen vor Ort domestiziert.

sacredheart schrieb:Mein Vorschlag: ein gigantisches UN Projekt zur Wüsteneindämmung der Sahara. Gut fürs Klima und gwaltiger Entwicklungsmotor.

Haha. Weißt du was das kostet und wer das bezahlen soll? Da bist du aber sehr schnell über der nicht Milliarden-, sondern Billionengrenze.

@sacredheart
Das wäre ein sehr guter Ansatz, die Regierungen und deren Alternativen zu domestizieren, das Stammesdenken aufzubrechen etc dürfte allerdings ein Ding der Unmöglichkeit werden. Derzeit würde ein solches Projekt an den afrikanischen Politikern scheitern

@Realo
Eine Billion? Halte ich nicht für übertrieben. Klimaschutz und Entwicklung kosten Geld.

Aber eine Billion ist das was irgendwelche Vollpfosten jährlich für ein BGE in Deutschland raushauen wollen und für finanzierbar halten.

Insofern kann das die Weltgemeinschaft aufbringen. Ich weiss und bedaure dass das nicht passiert.

Da wäre ich bereit nen 100er im Monat zu legen. Wenn das weltweit 800.000.000 Menschen täten wäre Klima und Armut schon ziemlich gut bekämpft.
Ich weiss ist nur ein Traum.

sacredheart schrieb:Ich weiss und bedaure dass das nicht passiert.

Also werden wir weiterhin mit neuen Flüchtlingen leben müssen. Trauriges Fazit und bei mir: Resignation.

Politiker reagieren ja immer erst, wenn ihnen das Wasser zum Hals steht. Aber das sind eben keine vorübergehenden Erscheinungen, sondern wir werden mit der Flüchtlingsproblematik genauso wie mit dem Klimawandel wohl auf alle Zeiten leben müssen.