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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

52.704 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.10.2015 um 13:34
@catman
Ich meinte eher, dass sie direkt nach Syrien einmarschiert wären. Und mit dem IS ist das auch wieder so eine Sache. Denn selbst für andere Islamisten ist der nur wieder das Resultat irgendeiner diffusen Verschwörung gegen den Islam, aus dem "Westen" natürlich. Wobei, nicht unbedingt. Du wirst es mir nicht glauben, aber aus Zufall bin ich auf Youtube mal über einen arabischen Scheikh gekommen, der ernsthaft behauptet hat, dass der IS eine Verschwörung des Irans wäre. Aber nun mal Tacheles: Ich denke, die Golfstaaten haben den IS zumindest indirekt unterstützt sowie sie weltweit irgendwo Terror befördert haben durch das Propagieren ihres sunnitisch-wahhabitischen Islams, auch wenn es davon auch eine Version gibt (Und die machen sie offiziell), dass sie gegen den Terror gegen Zivilisten und so weiter seien. Sie selbst unterstützten eher die "gemäßigtere" Al-Nusra, einen Ableger von Al-Qaida.

@BobGray
Ich möchte noch kurz was sagen. Letztlich benutzen viele doch diese angebliche "Schuld" um der deutschen Bevölkerung etwas aufzwingen zu können, diese "Schuld" gesellt sich neben dieser angeblichen "humanitären Alternativlosigkeit", die Menschen mit Bedenken und Einwänden ganz einfach als "Schlechtmenschen" zu diffamieren trachtet, die man übergehen könne. Dabei liegt es auf der Hand, dass der primäre Grund für Asylanträge wirklich der meisten nicht darin besteht, dass sie akut vor Gefahren für Leib und Leben fliehen, sondern darin, dass man sich hier ein materiell besseres Leben erwartet, als in anderen Ländern, wie etwa der Türkei. Zum Einen zahlt die Türkei wenig (Auch für ihre Verhältnisse), zum Anderen erkennt sie den Flüchtlingsstatus teils gar nicht an, und zum wieder Anderen hat man dort auch weniger Perspektiven. Aber es kann nicht danach gehen, dass "Wenn ich schon fliehen muss, dann am besten in die nächste Villa" um es mal überspitzt auszudrücken. Wer in der Türkei etwa in Sicherheit ist, der flieht nicht mehr primär wegen Leib und Leben. Trotzdem gibt es sehr viele, die behaupten, dass man aufnehmen müsse, da sie ansonsten im Krieg zu sterben drohten. Dem nicht genug: Eigentlich könnte man jenen, die Anreize schaffen (Und das kann man etwa Merkel zurecht ankreiden), dass gerade diese erst zu Toten etwa im Mittelmeer führen, denn hätten sie sich nicht auf den Weg aus der sicheren Türkei gemacht, um etwa in Deutschland ein besseres Leben für sich zu ergattern, dann wäre dies nicht passiert. Und dann immer diese scheinheiligen Artikel, die den Deutschen ein schlechtes Gewissen machen sollen und zeigen sollen, wie gütig und aufopfernd man sich in etwa den arabischen Ländern um sie kümmert. Klar, deswegen wollen die meisten nach Deutschland und deswegen nehmen die Golfstaaten gar keine auf.

Die kommen nicht her, weil sie deutsche Kultur gern haben (Zumal Deutschland heute seine Kultur verleugnet, sie also gar nicht wirklich kommunizieren kann) sondern schlicht darum, weil man hier a) eine aufgebaute und sehr effiziente Infrastruktur vorfindet b) einen Sozialstaat und c) eine recht freiheitliche Gesetzgebung, die es auch an sich eigentlich recht intoleranten Kulturelementen ermöglicht, sich etwas ausleben zu können bishin dazu, sich zu etablieren. Das sind die Gründe, nicht wirklich die Liebe zu Land und Menschen Deutschlands. Und was eigentlich mit jenen, die nun Masseneinwanderung so naiv anfeuern? Haben sie sich mal Gedanken darüber gemacht, wohin das führen könnte und schon geführt hat? Es tut mir Leid, und ich will das auch nicht pauschalisieren, aber viele derer haben ihre Ignoranz und Ungerechtigkeit in meinen Augen längst bewiesen. Wenn etwa Deutsche in Schulen, wo sie in der Minderheit sind, unterdrückt und drangsaliert werden, libanesische Clans ganze Straßen für sich reklamieren, oder Islamisten an Einfluss gewinnen; für sie scheinen diese Opfer weniger Wert zu sein oder gar keine zu sein. Oder eben Deutschland hat noch nicht genug für sein Image getan; da brauche man sich nicht wundern, wenn manche so eingestellt seien. Welch Ironie aus ihren Mündern! Aber man sieht hieran auch, dass es ihnen um Image gerade auch geht. Und eben auch darum, sich als "Gutmenschen" zu profilieren. Ihr Denken funktioniert wohl nach "Helfe ich Anderen, wird auch mir geholfen", was sie als Altruismus verkaufen ohne sowas näher zu hinterfragen, und alle, die da nicht ganz so mitziehen, wie sie wollen, verdammen sie zu "Schlechtmenschen".

Und ganz "gern" habe ich es auch, wenn Leute wie eine Naika Foroutan ankommen und mir als Deutschem erzählen wollen, dass ich ein "alter Deutscher". Es ist sowas von dermaßen respektlos und anmaßend, zu meinen, man könnte einfach ein "Neues Deutschland" nach seinen eigenen Neigungen erschaffen und ein "Altes Deutschland", welches aus ihrer Sicht nicht dazu passe, abwerten. Für Leute wie sie ist Deutsch-Sein nichts weiter als eine Art Club-Mitgliedschaft. Dann erzählen sie was von Demokratiedefizit, verschweige aber, dass Demokratie aus historisch gewachsenen Völkern entstanden ist und dass sie am liebsten selbst es damit gar nicht so genau halten. Demokratie definieren sie ihrer Ideologie nach um, um es für "Integration" und "Multikulti" umfunktionieren zu können, wo jeder Immigrant mit Leichtigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft (Für sie nur seelenlose Clubsmitgliedschaft) erhalten könnte. Aber wenn etwa eine Gemeinde nicht will, dass sich nun bei ihr nun dauerhaft mehr Immigranten ansiedeln, als diese Gemeinde selbst groß ist, dann könnte man eher ihnen Demokratiedefizit unterstellen. Aber wenn dann sich die Bevölkerungsstruktur erstmal gewechselt hat (Deutscher Pass inklusive), dann ist man es natürlich selber. Je nachdem wie man es braucht. Wie verlogen! Man stelle sich mal vor, ich würde in ein anderes Land gehen und nun den Ureinwohnern vorschreiben wollen, was ihre eigene Kultur und ihre Nation zu sein hat, und würde etwa von einer alten Türkei und einer neuen Türkei sprechen. Das würde ich in der Türkei zum Beispiel wohl nicht lange machen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.10.2015 um 13:54
Zitat von libertarianlibertarian schrieb: weil sie deutsche Kultur gern haben
Und schonwieder wird diese ominöse "deutsche Kultur" beschworen.
Was ist denn jetzt "deutsche Kultur"? Eher die Bayrische? Oder die Sächsische? Oder die ausm Pott? Oder die aus dem hohen Norden?
Zitat von libertarianlibertarian schrieb: Für Leute wie sie ist Deutsch-Sein nichts weiter als eine Art Club-Mitgliedschaft.
Naja..streng genommen stimmt das doch auch?
Deutsch ist wer den Clubausweis hat.


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24.10.2015 um 14:02
@z3001x
Zitat von z3001xz3001x schrieb:Die Polizei sagte heute, dass sie zuviele Polizisten für Flüchtlinge abstellen muss und ihre Kernaufgaben deswegen bereits jetzt vernachlässigen muss. Sie kann nicht mehr zu jedem Unfall fahren, wo sie sollte.
Die Familiensituation der Bereitschaftspolizisten sei wegen Überstunden und Dauerbereitschaft oft auch schon so angespannt, dass es Familien zerstört.
Einen entsprechenden Link zum Focus-Artikel fügte ich bereits gestern dem Beitrag bei, in dem ich dieses Problem das erste Mal ansprach. Die Schwätzer wussten also von Anfang an, daß diese Feststellung entgegen ihrer Darstellung nicht irgendeiner Polemik entsprang - sondern von der Polizei selbst so kommuniziert wird.

Beitrag von kakaobart (Seite 227)

Gleich im nächsten Beitrag wurde dann dieser Hintergrund geleugnet und so getan, als hätte es dazu nie eine seriöse Quelle gegeben:

@canales
Na, dann müsste es eigentlich an Weihnachten die meisten Verkehrstoten geben, wenn am wenigsten Polizisten Dienst tun...
Aber schauen wir mal, wie sich die Zahl der Verkehrstoten entwickelt, und ob das tatsächlich auf eine wie auch immer geartete fehlende Verkehrsüberwachung zurück zu führen ist.
Irgendwann sagt noch wer durch mehr Verkehrsteilnehmer vor allem Fußgänger und Fahrradfahrer gibt es mehr Opfer von Unfällen...bitte stoppt die Zuwanderung.
Beitrag von canales (Seite 227)

Und dieser Blödsinn wird dann bis jetzt einfach immer wieder kopiert und verbreitet...um die Scherben pfeifend unter den Teppich zu kehren.

@catman
hast aber ne Menge weggelassen, das liest sich doch ganz anders:

Das können die Kollegen körperlich verkraften und es gibt eine hohe Bereitschaft, sich in dieser besonderen Situation auch mit ganzer Kraft einzubringen. Dann aber wollen die Polizisten an den Wochenenden zu ihren Familien, müssen aber in neue Einsätze, etwa zu Fußballspielen oder Demonstrationen


pegida ist also mitschuld :)
Die Frage ist nun, auf was wir besser verzichten können: Auf Demokratie und das Demonstrationsrecht...oder eine verfehlte Asylpolitik, die zu völlig überfüllten Lagern mit aggressiven ("Lagerkoller"?!) Asylbewerbern führt. Zu DIESER Asylpolitik gibt es Alternativen...zur Demokratie nicht.
Zitat von catmancatman schrieb:über die Intention selektiven Zitierens spekuliere ich jetzt mal nich
---->
Wendt: Jetzt sehen wir die Schwächen eines schlanken Staats. Egal, wohin wir blicken: An den Schulen, Kindertagesstätten, Ausländer- und Jugendbehörden, im Justizapparat – überall schlägt der öffentliche Dienst Alarm. Jetzt wird so richtig sichtbar, wenn der öffentliche Dienst über Normalmaß hinaus belastet wird. Alles ist auf Kante genäht. Nun steigt der Druck, und schon droht das System zu kollabieren.
Komisch, daß dir diese wichtige Information bei deiner Wiedergabe des Textes irgendwie abhanden gekommen ist...wo dieser Hinweis doch klar macht, warum ein paar Änderungen an der Gesetzeslage zu Schwertransportern das Problem nicht beheben werden. Aber, wir haben uns ja darauf geeinigt nicht über die Intention des selektiven Zitierens zu spekulieren. ;o)

@Warhead
Zitat von WarheadWarhead schrieb:Genau das sagte die Polizei eben nicht.
Welt und Locus interpretieren das so.
Ich bin geneigt die Einschätzung des ADFC zu übernehmen,es gab im Sommer wochenlang keinen Regen,es War warm bis Anfang Oktober,da fahren mehr Menschen mit dem Rad,und sie fahren länger,was natürlich das Risiko erhöht von nwm Auto plattgefahren zu werden.
Man weiß ja,Radfahrer tauchen immer völlig überraschend auf...unverschämterweise am helllichten Tag...aber auch...*STAUN*bei Regen...aber auch *GLOTZ*bei Schnee oder Nachts..."er hatte Beleuchtung"das War die hirnloseste Ausrede eines Autofahrers ne Radfahrer die Vorfahrt zu nehmen,ihn auf die Hörner zu nehmen und schwerverletzt liegenzulassen weil er Fahrerflucht beging
Na wenn der "Allgemeine deutsche Fahrradclub e.V." sowas sagt, wird sich die Polizei halt irren. Schließlich ist die Argumentation auch besser:

Im Sommer wochenlang (?) keinen Regen, wann passiert sowas schon?! Ist ja kein Wunder, daß dann im SEPTEMBER mehr Menschen im Straßenverkehr ums Leben kommen. Die sind nämlich immernoch irritiert vom trockenen Sommer!

Und die Radfahrer natürlich...die UFOs auf zwei Rädern. Die tauchen aus dem Nichts auf - am hellichten Tage genauso wie bei Regen, Schnee oder sogar tiefer Dunkelheit. Sie kommen lautlos angeschlichen...nur um sich schnell in den Tod zu stürzen und dir damit den Montag zu ruinieren. Aus Rache für den trockenen Sommer...oder weil sie Pegida-Schläfer sind mit dem Ziel, durch ihren Selbstmord die Statistik zu manipulieren, um ein schlechtes Licht auf die Folgen der Asylpolitik zu werfen. Diese raffinierten Schlingel!

@Gwyddion
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Hier wird doch jetzt nicht ernsthaft der Versuch gestartet, die zusätzlichen polizeilichen Aufgaben durch das hohe Flüchtlingsaufkommen und die dadurch bedingte Überlastung am Arbeitsplatz, den grenzdebilen Rasern rsp. anderen Verkehrsteilnehmern anzulasten?

Hauptsache die Schuld für die mangelnde Sorgfalt im Kerngeschäft der Polizei liegt nicht in der zusätzlichen Arbeit durch die Flüchtlinge... :{
---->
Man zählt inzwischen die Tage, bis dem ersten Schwätzer mit einer Erklärung aus dem Bereich der Astrologie ein Podium geboten wird: "Das liegt am Mars, der gerade umgekehrt diametral und auf dem Bauch liegend zum Sternbild des Wassermann steht - und damit wie eine Linse die negative kosmische Energie......"



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.10.2015 um 14:06
@Nerok
Manche wissen es, manche eben nicht. Weisst du, darüber mit jemanden zu diskutieren, der sich auf die Art und Weise äußert wie du, das ist nicht zielführend. Behalte einfach du deine Meinung und ich die meine, aber meint nicht, euch großspurig überheben zu können, da ihr in deutscher Kultur nur eine leere Hülse seht. Es gibt unterschiedliche Kulturen, sie können sich überlappen, aber auch gegenseitig widersprechen, Kultur wiederum kann, muss aber nicht an ein Volk gebunden sein. Letztlich muss jeder Deutsche für sich selbst entscheiden, was er unter deutscher Kultur (Die wesentlich durch die frühesten Vorfahren definiert wurde, die ersten Deutschen sozusagen, da der Grundstein und von diesem aus entwickelt wurde) versteht. Und jetzt pass' auf, weil jetzt kommt für dich sicher ganz pöööser "Nazisprech": Deutsche Kultur ist für mich ein seelischer Wert, der sich wesentlich durch Treue und Wahrhaftigkeit definiert.

All jene, die das immer machen, bei uns Deutschen, wie haltet ihr es denn aber mit anderen Ländern? Iraner, die sich stolz auf ihre Kultur berufen, Türken, die sich stolz auf ihre Kultur berufen und sie von der deutschen abgrenzen, aber auch von der iranischen. Und so weiter. Warum tretet ihr ihnen gegenüber nicht so auf?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.10.2015 um 14:16
Zitat von kakaobartkakaobart schrieb:wo dieser Hinweis doch klar macht, warum ein paar Änderungen an der Gesetzeslage zu Schwertransportern das Problem nicht beheben werden.
da wurden mehrere simple Gesetzesänderungen erwähnt, die die Polizei enorm entlasten würden.. aber bis auf den Grenzzaun ignorierst du einfach alles... wo kommen wir denn hin, wenn wegen der Flüchtlinge der Raser sich nichtmehr rausreden kann, er sei doch garnicht gefahren als er geblitzt wurde


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.10.2015 um 14:20
Zitat von kakaobartkakaobart schrieb:Im Sommer wochenlang (?) keinen Regen, wann passiert sowas schon?! Ist ja kein Wunder, daß dann im SEPTEMBER mehr Menschen im Straßenverkehr ums Leben kommen
nein die Statistik für den Sommer wurde im September fertig... erzähl keinen Unsinn

Und dass bei sonnigem Wetter mehr Leute mit dem Rad unterwegs sind als beim Pisswetter ist für dich natürlich überhaupt nicht nachvollziehbar, wundert mich bei deiner Logik allerdings überhaupt nicht


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.10.2015 um 14:21
Weitere Hinweise auf eine systematische Verschleierung der Kriminalität von Asylbewerber:
Verheimlicht die Polizei brisante Straftaten?

Berichte über Flüchtlinge bestimmen seit Wochen die Schlagzeilen. In Norddeutschland werden jetzt Vorwürfe laut, dass der Informationsfluss beim Thema Migrantenkriminalität manipuliert wird.
#######
Zeitung soll auf Berichterstattung verzichten

Schwere Vorwürfe erhebt auch der Regionalchef der Kieler Nachrichten, Michael Kluth. Wie der Journalist im Leitartikel der Freitagsausgabe behauptet, sei die Redaktion am Donnerstagnachmittag von der Landespolizei aufgefordert worden, auf eine Berichterstattung über die "Lagebilder Flüchtlingsthematik" zu verzichten. Das Blatt würde mit dem heiklen Text "zündeln". Kluth kommentierte diesen Vorgang mit: "Der Mut zur Realität hat sich in Polizei und Politik offenbar noch nicht hinreichend durchgesetzt."
#######

Nachdem es von der Polizeigewerkschaft bereits ausgesprochen wurde, kommt es nun auch in Schleswig-Holstein zu einem erschreckenden Vorfall...


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clas ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.10.2015 um 14:28
@kakaobart
Zustände wie im Dritten Reich
Damals ging auch die Gestapo von Redaktion zu Redaktion und verbot die Auflagen.
Der Vorwand war ähnlich.


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24.10.2015 um 14:32
@kakaobart

warum gibst du eigentlich keine quelle an?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.10.2015 um 14:33
@kakaobart
Zitat von kakaobartkakaobart schrieb: Wie der Journalist im Leitartikel der Freitagsausgabe behauptet
Wäre interessant zu wissen obs denn die GdP gesagt hat, oder ob jemand das Gerücht in die Welt gesetzt hat, die Polizei hätte es so gesagt
Vor gut einer Woche hatte es in Thüringen einen Eklat gegeben, weil es angeblich eine Anweisung an die Polizei gegeben hatte, Vorfälle in Flüchtlingsheimen nicht öffentlich zu machen. Die Vorwürfe an die Landespolizeidirektion wurden zuletzt von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zurückgewiesen, er bezeichnete die Aussagen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen als "Legende"
und bei nächsten Mal Link nicht vergessen :)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article147987206/Verheimlicht-die-Polizei-brisante-Straftaten.html


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24.10.2015 um 14:38
Aaa da hab ich was:
Das "Freie Wort" hatte aus einer E-Mail der Landespolizeidirektion Nordhausen zitiert, in der es nach Angaben der Zeitung heißt, dass bei "Einsätzen in den Unterkünften, die keine Außenwirkung erzielen", "keine Pressemeldung gefertigt" werde.

Nur bei größeren Vorfällen wie Bränden oder Massenschlägereien solle informiert werden.

Polizei bestätigt: E-Mail existiert – aber zu anderem Zweck

Die E-Mail stammt vom 4. Februar - also aus der Zeit, bevor monatlich Tausende Flüchtlinge nach Thüringen kamen. Eine Polizeisprecherin in Nordhausen bestätigte, dass es ein solches Schreiben gab. "Allerdings nicht mit dem Ziel, dass Vorfälle verheimlicht werden", unterstrich sie.

In einer seit langem bestehende Dienstanweisung für die Öffentlichkeitsarbeit stehe, dass Fälle nur dann öffentlich gemacht werden, wenn Persönlichkeitsrechte nicht verletzt werden oder ein öffentliches Interesse besteht.
Ist da auf der Seite auch nicht unwichtig:
Im Video: „Einfach schön“: So rührend bedanken sich Flüchtlinge bei Polizisten
http://www.focus.de/politik/deutschland/brisante-e-mail-aufgetaucht-polizei-versichert-vorfaelle-in-fluechtlingsheimen-sollen-nicht-verheimlicht-werden_id_5016431.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.10.2015 um 14:38
Zitat von clasclas schrieb:Zustände wie im Dritten Reich
Damals ging auch die Gestapo von Redaktion zu Redaktion und verbot die Auflagen.
Jau klar.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.10.2015 um 14:40
@clas

du hast ja garnix zum Thema gelesen, ich habe da was rausgesucht... kannst ja jetzt den Artikel, wos erklärt wird als Lügenpresse abtun und lieber der anderen glauben, die irgendwas behaupten...die sind dann natürlich keine Lügenpresse


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.10.2015 um 14:40
Wie hier von den üblichen Personen wieder Propaganda betrieben wird.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.10.2015 um 14:42
Kieler Nachrichten beklagen Doppelmoral:
Wenn an einem Tag zwar drei abgebrochene Außenspiegel an geparkten Autos im Polizeibericht stehen, nicht aber ein körperlicher Angriff eines Afghanen auf seine Frau in einer Innenstadt vom selben Tag. Erst seit dem 1. September 2015 gibt es in der Landespolizei überhaupt die „Lagebilder Flüchtlingsthematik“, bekannt geworden ist daraus bislang – nichts. Egal ob aus vorauseilendem Gehorsam oder von oben verordnet: Verschweigen ist falsch und fatal.
http://www.kn-online.de/Kommentare/KN-Kommentare/Michael-Kluth-zur-Fluechtlingskriminalitaet


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.10.2015 um 14:54
733 Straftaten mit „Flüchtlingsrelevanz“ zählte das LKA im Zeitraum vom 1. September bis 20. Oktober. In die Gesamtzahl flossen Straftaten ein, in denen Flüchtlinge entweder Opfer oder Täter waren. Wie viele Straftaten insgesamt in diesem Zeitraum in Schleswig-Holstein angezeigt wurden, konnte das Landeskriminalamt auf Nachfrage „aus technischen Gründen“ nicht sagen.
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Politik/News-Aktuelle-Nachrichten-Politik/Landeskriminalamt-Drohungen-Diebstahl-Schlaege (Archiv-Version vom 25.10.2015)
Die Zahl in diesem Zeitraum finde ich doch schon sehr beachtlich...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.10.2015 um 15:00
@catman
Und, wie glaubwürdig ist denn dieser Bodo Ramelow von der Partei "Die Linke"? Ich erinnere: Als in Suhl geschätzt über 100 Asylanten versucht haben, einen anderen afghanischen Asylanten zu lynchen, weil dieser angeblich (Oder tatsächlich) respektlos mit dem Qur'an umgegangen sei, so war das mithin Erste, was dem Kerl dazu einfiel, dass man Religionen und Ethnien getrennt voneinander unterbringen sollte und (Oder war es ein Kollege von ihm?), dass egal wie traumatisiert der Afghane vielleicht gewesen sein mag, sowas gar nicht in Ordnung gehe. Hallo?! Ich meine, ich halte es auch nicht für richtig, mit dem Qur'an respektlos umzugehen, auch wenn der Qur'an buchstäblich gesehen kaum respektloser mit Nicht-Muslimen umgehen kann und ihnen das Übelste überhaupt mitunter androht, so berechtigt das niemanden, deswegen ebenfalls respektlos zu werden, zumal sich im Qur'an hier und da auch durchaus Gutes finden lässt. Aber dass dem Kerl (Oder seinem Kollegen) erstmal das in den Sinn kommt, statt primär die Gewalt zu verurteilen, das ist echt der Hammer und spricht Bände. Das ist Täter/Opfer Umkehr. Auch das mit der getrennten Unterbringung nach Völkern und Religionen ist eher was, was man doch eher von den pösen Ethnopluralisten erwarten würde. Und was in den Lagern nicht klappt, soll dann im Zuge von "Multikulti" klappen?

Zumal es so jemanden wahrscheinlich nicht kümmert, wenn die deutsche Fahne etwa von einem Ebrahimpour geschändet und respektlos mit ihr umgegangen wird oder Andere respektlos mit nationalen Symbolen Deutschlands umgehen. Doppelmoral pur! Und wenn ein Deutscher dann sich dagegen stemmen würde, dann wäre er sowieso eh nur wieder der "Nazi" und man wüsste Bescheid. Spricht auch Bände, als man Kristina Schröder (CDU) "Populismus" vorwarf, als sie es wagte, sich gegen deutschenfeindliche Gewalt an manchen Schulhöfen auszusprechen. Und das in Deutschland. Verkehrte Welt.


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clas ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.10.2015 um 15:02
@CosmicQueen
Die Merkelsche Politik droht das Lanz zu zerreißen.
das ist nicht nur beachtenswert sondern schon gefährlich.
So eine Politik tut niemandem gut
Das wird auch keine Bereicherung.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

24.10.2015 um 15:06
Interessant... was dieser Staatsrechtsprofessor vom Stapel lässt, viele der hier schon gestellten Fragen werden von ihm beantwortet.... ich poste dies mal hier weil es zum Topic passt:
Führende Politiker argumentieren, sie müssten wegen des Grundgesetzes alle Flüchtlinge ins Land lassen. Das Gegenteil ist richtig, erklärt Verfassungsrechtler Rupert Scholz.
Der Anspruch auf Asyl hat in Deutschland Verfassungsrang: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es in Artikel 16a des Grundgesetzes. Doch das Grundrecht stößt nicht nur faktisch, sondern auch verfassungsrechtlich an seine Grenzen. Es wurde 1993 durch vier weitere Absätze eingeschränkt. Wie stark am Asylrecht gerüttelt werden darf, bleibt aber politisch umstritten.
Sätze wie „Wir schaffen das“, „Das Asylrecht kennt keine Grenze nach oben“ oder „Alle Syrer erhalten in Deutschland Asyl“ sind verfassungsrechtlich weitgehend nicht gedeckt, legt der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hier für FOCUS in zehn Grundsätzen dar. Solch weit verbreitete Rechtsirrtümer versperren seiner Ansicht nach den Blick auf die notwendigen Reformen zur Eindämmung wie Kontrolle des laufenden Flüchtlingsstroms
1. Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung

Das Asylrecht stellt gemäß Art. 16a GG ein ausschließliches Individualgrundrecht dar, also kein Kollektivgrundrecht, das von ganzen Bevölkerungsschichten oder bestimmten Gruppen kollektiv in Anspruch genommen werden könnte. Anspruch auf Asyl hat nur der Einzelne, wenn er definitiv einen Tatbestand „politischer Verfolgung“ gegenüber seiner Person nachweisen kann - so das Bundesverfassungsgericht
Die Gewährleistung des Asylrechts in Art. 16a GG begründet keinen Einwanderungstatbestand - weder in offener noch in verkappter Form.
2. Jeder EU-Staat hat das Recht auf Grenzkontrollen

Aus der staatlichen Souveränität über das eigene Staatsgebiet folgt prinzipiell auch das Recht zur Einführung von Grenzkontrollen und Grenzsperren. Hieran ändert für die Europäische Union auch der Vertrag von Schengen nichts. Dieser garantiert zwar innerhalb der EU prinzipielle Freizügigkeit, er erkennt aber durchaus das Recht der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten an, Ausnahmen von der Freizügigkeitsgewähr gerade zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verfügen. Dieses Recht der staatlichen Gebietshoheit ist verantwortlich auch gegenüber Flüchtlings- oder Einwanderungswellen wahrzunehmen.
3. Der Staat muss nationale Identität schützen

Gerade gegenüber überdimensionierten Einwanderungs- oder Flüchtlingsströmen ist das Prinzip der nationalen Identität der Deutschen beziehungsweise Deutschlands zu wahren. Der Grundsatz der nationalen Identität basiert auf den Grundsätzen der deutschen Kulturnation und ihrer ebenso integralen wie einheitsstiftenden Kraft.
Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit auch aktiv zu schützen. Dies gilt naturgemäß auch und insbesondere gegenüber Flüchtlingen oder Einwanderern aus anderen Kulturkreisen, wie insbesondere dem Islam.Jeder Flüchtling oder Einwanderer ist verpflichtet, sich zur Werte- und Verfassungsordnung des Grundgesetzes zu bekennen. Wer sich an dieses Gebot nicht hält, sich der Werte- und Verfassungsordnung des Grundgesetzes verweigert, ist nicht berechtigt, gemäß Art. 16a GG die Gewährung von Asyl zu verlangen.
Der Gesetzgeber hat nicht nur die Aufgabe, für die nötigen Integrationsmaßnahmen zu sorgen, sondern auch über die Wahrung der nationalen Identität zu wachen. Der deutsche Gesetzgeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass nicht Kontra- oder Parallelgesellschaften von Angehörigen anderer Kulturkreise begründet werden.
4. Das Asylrecht steht nicht über anderen Grundrechten

Das Grundrecht aus Art. 16a GG verfügt innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes über keinen Sonderstatuts, der das Asylrecht über die Regelungen anderer Verfassungsnormen hinauszuheben vermöchte. Wie jedes andere Grundrecht auch funktioniert das Asylrecht nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.
Im Übrigen: Im Falle der Kollision oder Konkurrenz des Asylrechts mit anderen Verfassungsnormen ist der Gesetzgeber zum Ausgleich beziehungsweise zur Befriedung der kollidierenden Positionen verpflichtet.
Das Grundrecht auf Asyl untersteht insoweit einem mittelbaren Gesetzesvorbehalt. Im Ernstfall kann das Grundrecht auf Asyl gemäß Art. 16a GG sogar komplett abgeschafft werden. Die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG steht dem nicht entgegen.
5. Das Asylrecht kennt verfassungsrechtliche Schranken

Von herausragender Bedeutung (auch) für die gesetzgeberische Begrenzung des Asylrechts sind die Verfassungsprinzipien des Rechts- und des Sozialstaatsprinzips. Auch das Asylrecht steht unter dem Schrankenvorbehalt der „Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung“ (Bundesverfassungsgericht). Das Gleiche gilt für alle sozialstaatlichen Leistungsversprechen, selbst wenn Asylanten eine prinzipielle Gewähr des Existenzminimums zusteht.
Aber auch bei dessen Bemessung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Ressourcen und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates dürfen weder gefährdet noch infrage gestellt werden.
Wer die Grundrechte, namentlich die auf Leben, Gesundheit und Eigentum anderer angreift oder gefährdet, hat keinen Anspruch auf Asylgewährung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere im Hinblick auf Terroristen betont.
6. Der Bundestag kann Asyl-Obergrenzen einziehen

Aus den Grundsätzen von Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie dem Gebot des Schutzes der nationalen Identität folgt insbesondere auch das Recht - und gegebenenfalls auch die Pflicht des Gesetzgebers, einer Überzahl von Asylbewerbern dann regelungsmäßig entgegenzutreten, wenn die Aufnahmefähigkeit des eigenen Landes ernsthaft gefährdet wird.
Der Satz, dass das Asylrecht angeblich „keine Grenze nach oben“ kenne, ist falsch und verfassungswidrig. Der Gesetzgeber kann Obergrenzen festlegen.
7. Wer Regeln bricht, hat keinen Anspruch auf Asyl

Gemäß Art. 16a Grundgesetz untersteht die materielle Gewähr des Asylrechts maßgebenden verfahrensrechtlichen Schranken (Asylverfahrensgesetz etc.). Wer sich beispielsweise nicht registrieren lässt, hat keinen Anspruch auf Asylgewährung.
8. Familiennachzug lässt sich rechtlich stoppen

Nach Maßgabe des Asylverfahrensrechts haben anerkannte Asylanten heute das Recht auf Nachzug ihrer Familienangehörigen. Dieses Recht basiert aber nicht auf Art. 16a GG. Da hier weitere millionenfache Zuwanderungen drohen, muss der Gesetzgeber dieses Recht wirksam beschränken beziehungsweise für die Zukunft ganz ausschließen - auch um falschen Erwartungen rasch zu begegnen
9. Deutschland kann Flüchtlinge zurückschicken

Gemäß Art. 16a GG können sogenannte sichere Drittstaaten gesetzgeberisch benannt werden, für die die Vermutung gilt, dass in deren Bereich kein Tatbestand politischer Verfolgung droht - mit der Konsequenz, dass Anträge auf Asylgewährung von Personen aus solchen Ländern nicht begründet sind. Dies gilt insbesondere für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, aber auch für Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaftsordnung (z. B. Balkanstaaten).
Nach dem Vertragswerk von Dublin ist innerhalb der Europäischen Union jeweils derjenige Mitgliedsstaat zur Prüfung der asylrechtlichen Aufnahmevoraussetzungen verpflichtet, bei dem der Asylsuchende erstmals eintrifft. Kein Asylbewerber hat ein Recht auf Auswahl des Asylstaats oder auf Freizügigkeit. Wenn ein Asylbewerber aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach Deutschland kommt, ist er nach dem Vertragswerk von Dublin in den jeweils anderen Mitgliedsstaat zurückzuführen.
Diese Grundsätze von Dublin sind von verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in den vergangenen Monaten massiv verletzt worden (Italien, Österreich, Griechenland). Auch Deutschland hat mit seiner Entscheidung, Flüchtlinge insbesondere aus Ungarn direkt aufzunehmen, gegen die Grundsätze von Dublin verstoßen.
Es ist dringend erforderlich, dass sich alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wieder auf die Grundsätze des Vertragswerks von Dublin besinnen und dies uneingeschränkt wieder zur Anwendung bringen.
10. Die geplanten Transitzonen sind mit der Verfassung vereinbar

Nur wenn die vorstehenden Grundsätze uneingeschränkt beachtet und vom Gesetzgeber effektiv umgesetzt werden, besteht Aussicht darauf, dem gegebenen Flüchtlingschaos einigermaßen wirksam zu begegnen. Die von der Bundesregierung jetzt vorgesehenen Maßnahmen sind sicherlich hilfreich, genügen aber nicht.
Hervorzuheben ist aber namentlich der Plan, für die Registrierung von Asylbewerbern entsprechende Transitzonen grenznah zu errichten. Die Errichtung solcher Transitzonen ist verfassungsmäßig.
„Die von der Bundesregierung jetzt vorgesehenen Maßnahmen sind sicherlich hilfreich, genügen aber nicht“ Prof. Rupert Scholz Verfassungsrechtler
http://www.focus.de/politik/deutschland/wir-verteidigen-europas-werte-asylrecht-kennt-obergrenze_id_5016673.html


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