Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Draiiipunkt0
Weil......

@clas

Weil sie nichts getan haben, was man als "Verletzung" des Grundgesetzes, wie du es nennst, werten könnte.

@Draiiipunkt0
Du meinst also, sie hätten es eingehalten,obwohl da was anderes steht.
Interessant

@clas

Was vermengst Du jetzt GFK und Asyl?
Es entstehen bei Beiden ein Recht auf Schutz...

Seit wann ist die Türkei ein sicheres Drittland?

@canales
Ja sicher besteht ein Recht auf Schutz, aber eingeschränkt durch Artikel.
Die Türkei ist nicht im Krieg, die Flüchtlinge leben dort sicher

@clas

clas schrieb:Du meinst also, sie hätten es eingehalten,obwohl da was anderes steht.
Interessant

Tja, was soll man zu dieser über alle Zweifel erhabenen Logik noch sagen.
Dein juristisches Verständnis ist so überwältigend, man hat den Eindruck, es sei nicht von dieser Welt... Vielleicht vom Aldebaran?

clas schrieb:Deutschland ist demnach kein Rechtsstaat .

Dann verlass die BRD GmbH doch.

@clas

Wer sagt das, dass die Flüchtlinge dort sicher leben und vor allem dort ein Asylverfahren nach den Standarts hier durchlaufen können?

Welche Einschränkungen meinst Du?

@canales
Die Flüchtlinge leben dort schon seid Jahren ohne Krieg.
Das Asylverfahren ist nicht in der Türkei nötig, sondern erst wenn sie EU Land betreten.
Die Einschränkungen welche Artikel 16a GG und die GFK macht.

@clas
Es gibt in der Türkei nach wie vor den geographischen Vorbehalt...deshalb erhalten Flüchtlinge in der Türkei keinen Flüchtlingsstatus...zumindest, wenn sie nicht aus Europa stammen.
Welche Einschränkungen macht denn die GFK?

@canales
Für die Einreise in ein EU Land ist das Schengener Abkommen Maßgebend,nicht der Flüchtlingsstatus in der Türkei.
Die Artikel habe ich kopiert,dort stehen auch die Einschränkungen

@clas
Was hat das Schengener Abkommen mit der Schutzbedürftigkeit von Flüchtlingen zu tun?
Du meinst vermutlich Dublin?

@clas
Außerdem hast Du falsche Artikel angegeben...
Artikel 32 GFK befasst sich mit mit der Ausweisung...

Der Gipfel unserer Scheinheiligkeit kennt keine Grenzen mehr: Nicht WIR machen unsere Grenzen dicht. Nein, das würden wir nie tun, wir sind ja die Guten. Stattdessen zahlen wir der Türkei drei Milliarden Euro dafür, daß die Türken genau diese Drecksarbeit für uns erledigen. Wohlgemerkt : die eigenen Grenzen dichtzumachen um die EINREISE zu kontrollieren ist eine völlig legitime Maßnahme. Hingegen die eigenen Grenzen dichtzumachen, um die AUSREISE zu verhindern entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Wir verlangen von der Türkei nichts anderes, als das sie zwei Millionen Syrer und Flüchtlinge anderer Länder in der Türkei einsperrt.

Und genauso scheinheilig und verlogen : Was sind wir stolz auf unser heiliges Asylrecht ohne Obergrenze! Und gleichzeitig tun wir wirklich alles in unserer Macht stehende, um die Flüchtlinge daran zu hindern, hierher zu kommen und dieses Asylrecht in Anspruch zu nehmen. Ich könnte kotzen bei soviel Verlogenheit. Es wäre so viel ehrlicher, aufrichtiger und realistischer, wenn wir sagen würden: Ja, wir gewähren Flüchtlingen Asyl aber eben nur im Rahmen dessen , was wir realistisch pro Jahr leisten können.

@canales
Schengen
Der „Vertrag über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration“ (Prümer Vertrag)
Näheres wiki
Wikipedia: Schengener Abkommen.


Art. 31 GFK – Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten

1.
Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt rechtfertigen.
"unmittelbar" und "unverzüglich" ist für die Flüchtlinge die nach D kommen nicht gegeben,außerdem entziehen sich auch in D Flüchtlinge der unmittelbaren Registrierung,in dem sie aus Aufnahmelager entfliehen

@clas


Und, was heißt das...dies, dass in der Türkei alles ok ist...kann man von 10.-€ im Monat leben?

Artikel 31
Flüchtlinge, die sich nicht rechtmäßig im Aufnahmeland aufhalten
1. Die vertragschließenden Staaten werden wegen unrechtmäßiger Einreise oder
Aufenthalts keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängen, die unmittelbar aus einem Gebiet
kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren und
die ohne Erlaubnis in das Gebiet der vertragschließenden Staaten einreisen oder sich dort
aufhalten, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und
Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder ihren unrechtmäßigen Aufenthalt
rechtfertigen.
2. Die vertragschließenden Staaten werden den Flüchtlingen beim Wechsel des
Aufenthaltsortes keine Beschränkungen auferlegen, außer denen, die notwendig sind;
diese Beschränkungen werden jedoch nur so lange Anwendung finden, wie die
Rechtsstellung dieser Flüchtlinge im Aufnahmeland geregelt oder es ihnen gelungen ist,
in einem anderen Land Aufnahme zu erhalten. Die vertragschließenden Staaten werden
diesen Flüchtlingen eine angemessene Frist sowie alle notwendigen Erleichterungen zur
Aufnahme in einem anderen Land gewähren.

http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/03_profil_begriffe/genfer_fluechtlingskonvention/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf (Archiv-Version vom 10.10.2015)

@canales
Das heißt zunächst mal,ihr Leben ist nicht bedroht , weder in der Türkei,noch in Griechenland , Serbien,Kroatien,Ungarn und Österreich wo sie zu letzt herkamen.
Also ,D hat keine Verpflichtung aus der GFK zu übernehmen.

@clas
Natürlich ist das Leben bedroht, ganz abgesehen davon, dass sie dort keinen Flüchtlingsstatus erlagen können. Wenn die Türkei den Flüchtlingen keinen Status verleiht werden sie die Menschen auch nicht versorgen...die UNHCR selbst musste ja schon die Versorgung mit Nahrung kürzen...

Die Griechen ließen ja aufgrund der hohen Zahlen die Flüchtlinge weiter ziehen, ebenso die anderen Länder, die waren ja völlig überfordert.

Das wäre Dir wohl recht und billig alle Verantwortung auf Andere zu schieben, aber so einfach ist das nicht...verantwortlich sind alle Länder in der EU.

@canales
Belege bitte, dass das Leben der Flüchtlinge in der Türkei bedroht.
Recht und billig wäre , wenn die Gesetzte eingehalten würden.
Das erwarte ich von D und einem EU Land


Viktor Orban versucht, die Kontrolle über die Grenze wiederzuerlangen. immerhin gehöre er zu den wenigen Politikern, die sich nicht scheuen, logisch zu denken .

@clas
Natürlich ist es bedroht, wenn die Türkei die Flüchtlinge nicht versorgt, weil sie keinen Flüchtlingsstatus erhalten...oder wie sollen die Menschen dort überleben, indem sie um Nahrung betteln?

@canales
m Prinzip kann sich jeder Flüchtling in der Türkei in einem Lager registrieren und hat dann Anspruch auf die dortigen Leistungen, also Unterkunft, Essen, sanitäre Einrichtungen, Chipkarte, kostenlose Krankenversorgung, Schule für die Kids. Wer nicht ins Lager will, der kann, soweit er sich bei der staatlichen Katastrophenhilfe AFAD registriert hat, immerhin Lebensmittel abholen und wird im Krankenhaus ebenfalls kostenlos behandelt.

Diese gewaltige Leistung hat die Türkei weitgehend aus eigener Kraft gestemmt. Laut Präsident Erdoğan wurden bisher rund 5,5 Milliarden Dollar für die syrischen Flüchtlinge ausgegeben, von denen nur 256 Millionen Dollar aus dem Ausland kamen. Im Januar waren offiziell 1,5 Millionen Flüchtlinge registriert, die vorübergehende Personalausweise bekamen, mehr als 350.000 syrische Kinder besuchten eine Schule (meist in den Lagern).
http://gruss-vom-bosporus.berliner-zeitung.de/2015/08/16/die-tuerkei-weltmeister-der-fluechtlingshilfe/ (Archiv-Version vom 18.10.2015)