Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@lawine

lawine schrieb:WIR waren schließlich auch schon mit der Wiedervereinigung überfordert und haben es dennoch geschafft.

Dann sage der Bevölkerung auch dass die Wiedervereinigung uns bisher über eine Billion Euro gekostet hat. Bereite die Bevölkerung auf die anstehenden Kosten vor und darauf, dass neue Belastungen auf sie zukommen. Man wird sich sehr freuen...auch bei uns, wo vor kurzem die Eltern eine Initiative gründen müssten um die Klassen auf eigene Kosten neu zu streichen und nun wurde die Turnhalle für 300.000 Euro umgebaut. Immer wieder gerne gehört...

@tufkav

tufkav schrieb:Ich bitte dich. Woran bemisst du das denn? Es sind zur Zeit einfach nur Probleme in der Verteilung und Behausung. Damit soll Deutschland nicht fertig werden? Ernsthaft? Wie schwach ist das denn bitte.

Winter is coming. Und von daher sind die Probleme gerade im Bereich der Wohnstätten ein gewaltiges.... D kann damit fertig werden... aber nicht in der Geschwindigkeit die die Flüchtlingsströme vorgeben.
Zudem fehlt es an Personal bei den zuständigen Behörden... Stichwort Antragsbearbeitung.

tufkav schrieb:Der Punkt ist doch eher der, dass ständig, egal was für die Flüchtlinge gemacht wird, aus irgendeiner Ecke Kritik kommt.

Kritik ist auch angebracht, wenn z. B. jetzt zur Winterzeit die Flüchtlinge in schlecht beheizten Zeltlagern unterkommen müssen, Kritik ist auch angebracht, wenn vor lauter Aktionismus eine Lösung nicht mehr erkennbar ist.

tufkav schrieb:Mal, weil es auch Unternehmer gibt, die die Situation ausnutzen und andere benachteiligen, oder einfach auch aus Sozialneid.

Oder einfach nur aus dem Grund, das der geneigte Kritiker die bisherigen Maßnahmen für unzureichend hält. Nicht jeder der Kritik an der Flüchtlingspolitik übt ist gleich ein Rechtsgerichteter oder Sozialneider.

Einfach alle so schnell wie möglich nach Deutschland, so hat es Merkel gewollt, so soll es sein. Mit Deutschland fällt die EU ;-)

@Vote_against
Auch Du solltest das Gerichtsurteil nochmal lesen. Soll ich es Dir nochmal zitieren und verlinken?

@canales
Eine Frau aus Libyen kam auch schon über Italien und Frankreich. Die Polizei, die sie in Frankreich aufgriff, hat sie ohne weiteres Federlesens an die Grenze nach Deutschland gebracht. Ohne Registrierung.

@Gwyddion
Wenn die Lösung dann aber ist, dass Flüchtlinge statt in schlecht beheizten Zelten in Deutschland, in schlecht beheizten Zelten in irgend einem anderen Land überwintern müssen, wo sie zudem noch weniger weitere Unterstützung erhalten, dann kann das auch kein Argument sein.

@FF

FF schrieb:Wenn die Lösung dann aber ist, dass Flüchtlinge statt in schlecht beheizten Zelten in Deutschland, in schlecht beheizten Zelten in irgend einem anderen Land überwintern müssen, wo sie zudem noch weniger weitere Unterstützung erhalten, dann kann das auch kein Argument sein.

Das ist die Crux bei dem Thema. Und genau das kreide ich der Frau Merkel an, die mit ihrem Aufruf ausgelöst hat, das sich weitere hunderttausende Menschen auf den Weg machen. Gerade jetzt wo es jahreszeitlich ungemütlich wird.

Edit: Und wo die Flüchtlinge Deutschland scheinbar unvorbereitet vorfinden.

tufkav schrieb:Selbst ein Konzern kriegt es hin, in einigen Monaten Millionen Fahrzeuge umzurüsten. Da kann ein ganzer Staat nicht für adäquate Behausung sorgen?

Geiler Vergleich. Haben ausgetauschte Bauteile jetzt irgendwas mit Flüchtlingen und ihrer Unterbringung,
Versorgung, Ausbildung, Verwaltung zu tun? Außer das es beides mal Millionen sind?

Ein Staat ist doch viel komplizierter aufgebaut, als eine Firma und die zu erledigenden Aufgaben sind viel umfangreicher und v.a langfristig und wiederkehrend. Zum Kichern.

@Vote_against

Eine Strafbarkeit wegen unerlaubter Einreise ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass sowie wegen unerlaubten Aufenthalts ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass scheidet aus, wenn der Ausländer bei seiner Einreise um Asyl nachsucht, weil er hierdurch - zur Durchführung des Asylverfahrens - eine Aufenthaltsgestattung gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erlangt und damit gleichzeitig gemäß § 64 Abs. 1 AsylVfG von der Passpflicht des § 3 Abs. 1 AufenthG befreit ist.
Eine unerlaubte Einreise aus einem sicheren Drittstaat, bei der für die gesetzliche Aufenthaltsgestattung das bloße Nachsuchen um Asyl nicht ausreicht, sondern gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG die förmliche Stellung eines Asylantrags bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erforderlich ist, ist nicht gegeben, wenn der auf dem Luftwege anreisende Ausländer noch bei der Einreisekontrolle durch die Polizei vorläufig festgenommen wird und in diesem Zusammenhang um Asyl nachsucht. Denn eine Einreise in das Bundesgebiet im Sinne § 13 Abs. 1 AufenthG ist am Flughafen erst mit dem Passieren der Kontrollstelle anzunehmen, wobei die Möglichkeit bestehen muss, sich frei in Richtung Inland zu bewegen.
Die Strafbefreiung des Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GfK) erfasst jedenfalls dann nicht so genannte Begleitdelikte, wie etwa eine Urkundenfälschung durch Gebrauch machen von einem gefälschten Pass, wenn deren Begehung für die Geltendmachung von Asyl in der Bundesrepublik Deutschland nicht erforderlich war.

http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-rechtsprechung/olg-bamberg-zur-strafbarkeit-eines-asylsuchenden-wegen-unerlaubter-einreise-und-begleitdelikten.html

Gerne verlinke ich das auch noch ein paar mal.

@Gwyddion
Jetzt hör doch mit dem Vorwurf auf, ich würde den Kritiker für Rechtsgerichtet halten. Das ist unfug und wird hier eigentlich auch seltener benutzt, als es den Anschein hat.
Konstruktive Kritik ist doch willkommen, wer würde sich daran stören?
Wenn es aber in ein Lamentieren und eine Schwarzmalerei übergeht, dann ist es null förderlich. Nur als eines der vielen Beispiel; gerade aktuell:

eDiEnRe77 schrieb:Einfach alle so schnell wie möglich nach Deutschland, so hat es Merkel gewollt, so soll es sein. Mit Deutschland fällt die EU ;-)

Oder die bescheuerte Auslegung von Merkels Rede vor ein paar Seiten, als hätte sie die Flüchtlingszahlen nicht im Überblick.

Und in einem Punkt wiedersprichst du dir. Du willst schnelle Lösungen, für anstehende dringliche Problem aber gleichzeitig lehnst du Aktionismus ab. Die Problematik vor dem Kälteeinbruch bedarf eines Aktionismus. Nur wehrt sich doch fast jeder aufgrund von Spekulationen dagegen..

@FF

FF schrieb:Eine Frau aus Libyen kam auch schon über Italien und Frankreich. Die Polizei, die sie in Frankreich aufgriff, hat sie ohne weiteres Federlesens an die Grenze nach Deutschland gebracht. Ohne Registrierung.

Kenne den Fall jetzt nicht, aber ich würde die Frau nach Frankreich rücküberstellen...Frankreich ist ja nun nicht Griechenland oder Ungarn.

@Vote_against


Ich finde es eigentlich folgerichtig, dass sämtliche Staaten rund um D die Flüchtlinge zu Euch durchwinken.

Vielleicht lesen ja die verantwortlichen Politiker dieser Länder hier bei Allmy mit und sind somit darüber informiert, dass der Grossteil der deutschen Bevölkerung durch die Flüchtlinge keinerlei Probleme auf sich zukommen sieht......

@FF

Das haben wir dir bereits dreimal erklärt. Bist du so begriffsstutzig?
Oder machst du das extra zum trollen?

z3001x schrieb:Geiler Vergleich. Haben ausgetauschte Bauteile jetzt irgendwas mit Flüchtlingen und ihrer Unterbringung,
Versorgung, Ausbildung, Verwaltung zu tun? Außer das es beides mal Millionen sind?

Lies richtig. Es ging um die Behausung, die Unterbrinung. Nicht um die dauerhafte Integration mitsamt seinen Bedarfen wie Verwaltung, Ausbildung etc. Das war also eine Anspielung auf die industrielle Kapazität und Willenskraft! Sonst noch irgendwas?

@canales
Meine Schwester kennt die Frau. Die Franzosen würden sagen, dass sie von irgendwelchen Schleusern durchs Land transportiert wurde, also keine Behörde zuständig ist. Sie wurde ja nicht registriert.
Theoretisch müsste sie zurück nach Italien, aber dort wurde sie nach Registrierung mitsamt ihrer Tochter (3 Jahre) auf die Straße gesetzt, ohne nennenwerte finanzielle oder anderweitige Unterstützung.

@tufkav
Da hast du Recht, alle müssen ganz schnell ins warme, egal was es kostet... Ich wurde auch Leute aufnehmen. LG

@FF

FF schrieb:Meine Schwester kennt die Frau. Die Franzosen würden sagen, dass sie von irgendwelchen Schleusern durchs Land transportiert wurde, also keine Behörde zuständig ist. Sie wurde ja nicht registriert.
Theoretisch müsste sie zurück nach Italien, aber dort wurde sie nach Registrierung mitsamt ihrer Tochter (3 Jahre) auf die Straße gesetzt, ohne nennenwerte finanzielle oder anderweitige Unterstützung.

Belege oder nur hinausposaunte Behauptung, die sich jeder in veränderter Form ausdenken kann?