Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

FF schrieb:Es kommen aber nicht alle Flüchtlinge aus einem sicheren Drittstaat

Welcher der Staaten, die an Deutschland angrenzen, gilt nicht als sicherer Drittstaat?

Manche wollen halt lieber, dass ihre politischen Führer fast in Tränen ausbrechen wenn Probleme auftreten und mit zitternder Stimme Katastrophen ausmalen. Seehofer Style, der ja so wahnsinnig weitsichtig ist :Y:

Ne, da stehe ich persönlich lieber auf diese C. Roth, die kann solche Sachen viel theatralischer rüberbringen und schafft es sogar sich dabei noch Krokodilstränen rauszudrücken. Die hat echt einen Award verdient

@KillingTime
@Vote_against
Wenn sie nirgendwo registriert wurden, kommen sie faktisch aus ihrem Heimatland.

@Vote_against
Du bist doch derjenige, der sich auf die Juristerei beruft...
Ich will mal ein Gericht sehen, welches einen Flüchtling wegen unerlaubter Einreise verurteilt, der von Griechenland bis in die BRD einfach durchgewunken wird...

KillingTime schrieb:WIR sprechen uns wieder, wenn die Bundesregierung die Grenzen geschlossen hat, also vermutlich in einigen Wochen. :)

:D Das einzig spannende daran wird sein, welches Wording Frau M. dafür aus dem Hut zaubert.

@FF

Du schriebst

FF schrieb:Es kommen aber nicht alle Flüchtlinge aus einem sicheren Drittstaat

Also höre auf rumzueiern und sage uns aus welchem Staat sie dann kommen, so direkt zu uns?
Los, mache Google-Earth an und erschrecke dich

@aseria23
Kann schon sein. Ich habe mal eine ganz krude Theorie. Manche wollen schlicht keine Flüchtlinge.. weder die ca. 1,5 Millionen jetzt, noch irgendwelche weiteren.. aber gehört bestimmt zu den VT's :ask:

FF schrieb:Wenn sie nirgendwo registriert wurden, kommen sie faktisch aus ihrem Heimatland.

Art 16a Abs. 2 GG ist ja wohl eindeutig:

Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

@tufkav

tufkav schrieb:Aber mal im Ernst, was ist an der Aussage geisteskrank. Ist Deutschland ein dermaßen unterentwickeltes, zerbrechliches Land, das mit ca. 2-3 % Flüchtlingen bezogen auf die Einwohnerzahl nicht fertig wird?

Hundertausende sind noch unterwegs, dieses Jahr werden für D ca. 1,5 Mio Flüchtlinge erwartet. Es machen sich auch 2016 ff weitere auf den Weg. Mittlerweile auch aus einigen schwarzafrikanischen Staaten. Die 2 - 3 % sind eine Momentaufnahme. Insgesamt sind wohl weltweit über 60 Mio Flüchtlinge unterwegs. Gut.. die werden nicht alle nach D kommen, ist ja auch der Pazifik z. B. dazwischen. Aber ich könnte mir vorstellen, das bis Ende 2020 ca. 6 Mio. Flüchtlinge nach D migriert sind. Dann lassen sich die von Dir kolportierten 2 - 3 % nicht mehr halten... und D wird plötzlich ca. 6 Mio Menschen mehr zu versorgen haben... die im übrigen kaum Arbeit finden werden. Trotz aller Hilfsbereitschaft, was ich durchaus für gut befinde, sollte man nicht die Augen vor den kommenden Aufgaben und Problemen verschließen.

@canales

Du raffst es echt nicht, denn es gibt keine Verurteilung da davon abgesehen wird ab dem Moment der Antragsstellung auf der Behörde. Das schreibe ich die ganze Zeit aber du verweigerst dich ja komplett, was auf deinen....

Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass sie zunächst als illegale Einwanderer aufgenommen werden.

@lawine

Du kannst aber nicht dauerhaft ignorieren, daß mittlerweile der Großteil der Bevölkerung diese Politik nicht mehr mittragen will und kann.

Das wäre alles kein Problem, wenn es sich um eine zeitlich begrenzte Krise handeln würde, aber wir stehen erst am Anfang und ein Ende ist nicht abzusehen, der Zustrom reisst nicht ab. Ich verstehe nicht, wie man einfach ignorieren kann, daß sämtliche noch so bescheidenen Unterkünfte nicht ausreichen. Das ist weder für die einheimische Bevölkerung noch für die Flüchtlinge eine annehmbare Situation. Man betreibt hier einfach eine Scheuklappenpolitik, die Realität wird ausgeblendet.

@FF

FF schrieb:Wenn sie nirgendwo registriert wurden, kommen sie faktisch aus ihrem Heimatland.

An welcher Grenze, denn sie werden stes an der Grenze aufgenommen

@KillingTime

KillingTime schrieb:in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Wenn die Flüchtlinge von den Staaten nur durchgeschleust werden, und gar keine Möglichkeit haben, registriert zu werden, dann gibt es da eben auch keine Rechtsstellung der Flüchtlinge, denn sie werden nicht als Flüchtlinge registriert. Wo sie keinen gesicherten Flüchtlingsstatus haben, ist faktisch (!) auch kein sicheres Drittland.

Vote_against schrieb:Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass sie zunächst als illegale Einwanderer aufgenommen werden.

Nein, sie werden als Asylantragsteller aufgenommen. Bloss werden sie eventuell zurück in das Land überstellt, in das die zuerst einreisten.

@Gwyddion
Was für eine Rolle spielen die Szenarien, die nunmal ziemlich vage sind, für eine Rolle, für den Umstand, dass Deutschland jetzt schon nicht mehr kann laut Aussagen der Foristen?

Was deine kolpotierten Zahlen angeht, gehst du von einer dauerhaften Konflikt-Situation in den Ländern aus. Da kann man doch ansetzen.. die Emmigration aus Afrika ist schon seit Jahren mehr oder weniger konstant. Zur Zeit beruht die vermehrte Flüchtlingszahl nach Deutschland eben aus den Krisengebieten Syrien/Irak und Afghanistan. Alles Gebiete, in denen Deutschland politisch bzw. militärisch involviert ist.

Gwyddion schrieb:Trotz aller Hilfsbereitschaft, was ich durchaus für gut befinde, sollte man nicht die Augen vor den kommenden Aufgaben und Problemen verschließen.

Es fehlt doch jetzt schon der Wille.. quer über die Kommentarlandschaft werden apokalyptische Szenarien gezeichnet und der Untergang schon beschlossen. Einfach an der Bar sitzen oder besser sich ein Getränk aufs Zimmer bestellen und beobachten.. könnte das Motto fast lauten.

@FF

Meine Güte ! Die Flüchtlinge kommen zur Zeit fast alle aus Österreich und das ist ein sicherer Drittstaat. Die Flüchtlinge wären verpflichtet, sich dort (und schon in anderen Ländern zuvor) registrieren zu lassen. Willst Du jetzt im Ernst behaupten, Österreich verweigert einem Flüchtling die Registrierung, wenn dieser das will ? Fast alle Flüchtlinge WOLLEN sich nicht registrieren lassen, nicht in Griechenland, Ungarn, Kroatien, Slowenien und Österreich. Und das weißt Du ganz genau. Daß die betreffenden Staaten bei der NICHT - Registrierung kooperieren, spielt keine Rolle: Eine Straftat bleibt auch dann eine Straftat, wenn mir andere dabei helfen.

Alles was ich will, ist daß Du Deine Falschbehauptung zurücknimmst. Es ist eine Straftat, auch wenn Du es gerne anders hättest.

@Vote_against

Ach komm hier wird von Straftaten geschrieben...was nun ohne Urteil nicht möglich ist.

Und die Aufnahme erfolgt als Flüchtling oder Asylbewerber, als solche werden sie auch bezeichnet und nicht als illegale Einwanderer.

@FF

Vote_against schrieb:
Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass sie zunächst als illegale Einwanderer aufgenommen werden.

Nein, sie werden als Asylantragsteller aufgenommen. Bloss werden sie eventuell zurück in das Land überstellt, in das die zuerst einreisten.

Du raffst es wirklich nicht. Echt traurig

@canales

Straftaten sind ohne Urteil nicht möglich? Alter Schwede, in welcher Traumwelt befindet ihr euch eigentlich?

FF schrieb:Wenn die Flüchtlinge von den Staaten nur durchgeschleust werden, und gar keine Möglichkeit haben, registriert zu werden, dann gibt es da eben auch keine Rechtsstellung der Flüchtlinge, denn sie werden nicht als Flüchtlinge registriert.

Das ist ein interessanter Punkt, wenn es denn so ist - aber kannst du das irgendwie belegen?