Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@mr_cordon

Meinst du solche "Asylzentren"?

Zaatari (auch Saatari, arabisch مخيم الزعتري, DMG Muḫayyam az-Zaʿtarī) ist ein Flüchtlingslager im Norden Jordaniens, etwa 10 km östlich von Mafraq und sechs Kilometer südlich der syrischen Grenze.

Wikipedia: Zaatari

Was meinst denn warum man nicht schon 2012 dort hin ist und tausende Menschen nach Europa gebracht hat?
Die Länder haben schlichtweg kein Interesse daran. Eher werden noch Gelder gesenkt und dann wundert man sich das Menschen aus solchen Lagern aufbrechen und nach Europa laufen.
"Asylzentren" wären einfach nur Flüchtlingslager vor Ort damit keine Menschen erst hier her kommen.

ja genau, les mal:

Zur Umsetzbarkeit von Aufnahmelagern außerhalb der EU:

Schon 2003/2004 haben der damalige britische Premierminister Tony Blair wie auch der damalige deutsche Innenminister Otto Schily Aufnahmelager in Nordafrika als „Lösung“ vorgeschlagen. Alleine die Frage, warum ein nordafrikanisches Land auf seinem Territorium ein solches Aufnahmelager zulassen sollte, ist zumindest ungeklärt. Die Konsequenz eines solchen Lagers wäre aber, dass die Personen, die nicht in Europa aufgenommen werden, entweder direkt in ihre Herkunftsländer zurückgeführt oder in dem jeweiligen Standortland des Lagers quasi „auf die Straße“ gesetzt würden. Weder ist die Durchführung von Abschiebungen durch die EU in Herkunftsländer von Nordafrika aus realistisch, noch wäre es absehbar, dass dort abgelehnte Personen nicht wieder versuchen würden, nach Europa zu kommen, wenn dies ihr Ziel war. Voraussetzung für ein solches Modell wäre also eine lückenlose Grenzkontrolle auf der zentralen Mittelmeerroute. Diese ist – wie jede andere lückenlose Grenzkontrolle – schlicht illusorisch und nicht umsetzbar.

und

Im Folgenden werden zentrale menschenrechtliche Grenzen exemplarisch aufgezeigt: Im Jahr 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Hirsi Jamaa u.a., der von Italien nach Libyen zurückgewiesene eritreische und somalische Staatsangehörige betraf, festgestellt, dass eine Rückweisung in ein Drittland ohne Zugang zu einem vollen Asylverfahren (inklusive mindestens einer Gerichtsinstanz) rechtwidrig ist. Es wäre also, wenn „alle aufgegriffenen Bootsflüchtlinge“ dorthin gebracht werden sollen, der Zugang zu einem vollen – den europäischen Standards entsprechenden – Asylverfahren in Aufnahmelagern in Nordafrika erforderlich. Die Lager müssten wohl auch geschlossen sein, um überhaupt ihren Zweck erfüllen zu können. Eine Inhaftierung allein zur Durchführung eines Asylverfahrens ist aber rechtswidrig, wie bspw. die entsprechenden Richtlinien von UNHCR zur Inhaftierung von Asylsuchenden darlegen. Zudem wären nationale Rechtsvorschriften, die wie etwa § 60 Abs. 7 Aufenthaltsgesetz in Einklang mit dem EU-Recht weitergehenden Schutz „aus humanitären und familiären Ermessensgründen“ (vgl. Erwägungsgrund 15 der Qualifikationsrichtlinie) gewähren, in solchen Zentren wohl ausgehebelt. Dies ruft ein Problem mit dem übergeordneten Gleichbehandlungsgrundsatz, der bspw. in Art. 3 Grundgesetz und Art. 20 der Grundrechtecharta der EU festgeschrieben ist, hervor. Und als wichtigster Punkt: Auch in diesen Lagern abgelehnte Personen haben sowohl das Recht auf Ausreise, das völkerrechtlich umfassend garantiert ist, als auch das Recht, aus Seenot gerettet zu werden, wenn sie trotzdem versuchen, nach Europa zu kommen. Sie dürfen auch nicht einfach an einem unsicheren Ort ausgesetzt werden, womit das Geschäftsmodell der Schlepper, das der Vorschlag vorgibt, zunichte machen zu wollen, wohl eher befördert würde.

http://fluechtlingsforschung.net/fluchtlingsforschung-gegen-mythen-4/

Tussinelda schrieb: Voraussetzung für ein solches Modell wäre also eine lückenlose Grenzkontrolle auf der zentralen Mittelmeerroute. Diese ist – wie jede andere lückenlose Grenzkontrolle – schlicht illusorisch und nicht umsetzbar.

Lache, das ist sowas von umsetzbar, doch nur politisch nicht gewollt, wenn sich Staatsoberhäupter diverser Staaten treffen ist es plötzlich möglich Meeresrouten zu sperren und zu kontrollieren.
Wie ich schon erwähnt habe fließt schon Haufen Geld in diese Länder, da kann man auch erwarten, dass sie mitarbeiten, was sie aber nicht tun.

Zum 2. Teil, da sieht man genau warum die Asylgesetze angepasst werden müssen. Es kann dies nicht, es kann das nicht, weil gesetzeswidrig.
Anpassen! Dann kann man den Kriegsflüchtlingen auch helfen, spaltet nicht europäische Gesellschaften und nimmt wirklich Schutzbedürftige auf anstatt zig-Kriminelle.

Bone02943 schrieb:"Asylzentren" wären einfach nur Flüchtlingslager vor Ort damit keine Menschen erst hier her kommen.

Das ist natürlich auch der Sinn davon, denn der Anteil an Wirtschaftsflüchtlingen ist viel zu hoch.
Somit wird das System ausgenutzt und ausgehebelt, das war bestimmt nicht der Sinn als man das Asylgesetz entworfen hat.
Wenn du jetzt ein Zentrum aufzeigst, das kein Musterbeispiel ist, heißt es nicht, dass alle so sein werden und man
das grundsätzlich ablehnen sollte.

@mr_cordon

In dem genannten Fall geht es um Jordanien, an der syrischen Grenze, dort wird man fast ausnahmslos syrische Kriegsflüchtlinge antreffen. Und trotzdem werden diese nicht nach Europa abgeholt. Frage dich mal warum das so ist und dann frage dich mal wie scheinheilig eine solche Debatte ist, wenn diese Asylzentren dafür sorgen sollen, dass Kriegsflüchtlinge bzw. "echte" Flüchtlinge aufgenommen werden.

@Bone02943
Ich habe schon oft von dem Zentrum gelesen und trotzdem ist das kein Beweis dafür, dass alle Zentren schlecht sein müssen.
Solche Zentren unter besseren Bedingungen sind für mich definitiv ein besserer Lösungsansatz, als Europa durch die jetzige
Vorgehensweise weiter zu destabilisieren. Dann haben wir halt tatsächlich AfD eines Tages bei 30%, da viele die kommen garnicht schutzbedürftig sind und dem Rechtsapparat auf der Nase rumtanzen.

mr_cordon schrieb:Solche Zentren unter besseren Bedingungen sind für mich definitiv ein besserer Lösungsansatz

Und da ist tatsächlich noch niemand dran, den realisieren zu wollen?

eckhart schrieb:Und da ist tatsächlich noch niemand dran, den realisieren zu wollen?

Wenn noch über Obergrenzen, Integration und gerechter Verteilung auf die Europäischen Staaten diskutiert wird, dann anscheinend nicht.

mr_cordon schrieb:Solche Zentren unter besseren Bedingungen sind für mich definitiv ein besserer Lösungsansatz

Was bedeutet für dich bessere Zentren? Was werden diese besseren Zentren kosten? Wo sollte man diese Zentren aufbauen und wie kann man sicher stellen das diese Zentren dieses "bessere" Niveau auch solange beibehalten werden wie es notwendig ist?

peekaboo schrieb:Was bedeutet für dich bessere Zentren? Was werden diese besseren Zentren kosten? Wo sollte man diese Zentren aufbauen und wie kann man sicher stellen das diese Zentren dieses "bessere" Niveau auch solange beibehalten werden wie es notwendig ist?

Humanere Zentren, die für den nötigen Schutz während der Bearbeitung sorgen... wäre definitiv billiger als alle in die europäischen Sozialsysteme einwandern zu lassen, sobald das Wort "Asyl" fällt, wurde ja in den politischen Debatten schon desöfteren erwähnt.

@peekaboo

Das lustige ist ja, dass diese "Zentren"(eigentlich sind es Flüchtlingslager) gar nicht wirklich "besser" sein dürfen. Würden die Lebensbedingungen dort besser sein, als in den Gegenden aus denen geflüchtet wird, oder gar im Umland dieses Lagers, dann würde man ja wieder Menschen anziehen, die man eigentlich nicht haben will. Also all jene denen man helfen wollen würde, aber nicht will weil sind ja nur Wirtschaftsasylanten und so,...
Also müssen diese Lager ja abschreckend sein, genau wie die ganze Flucht abschreckend sein muss, damit erst gar keiner mehr flüchtet! ;)

Oder @mr_cordon ?

@Bone02943
Da würde sich nach einer Zeit eben die Spreu vom Weizen trennen, Leute würden es versuchen und wenn kein Fluchtgrund vorliegt, wäre der Fall abgehakt. Das würde mit der nötigen Zusammenarbeit unter den Zuständigen alles noch viel schneller gehen.
Europa kann nicht alles Elend der Welt lösen, das muss mal verstanden werden.

mr_cordon schrieb:Europa kann nicht alles Elend der Welt lösen, das muss mal verstanden werden.

Das muss es auch nicht, ob mit oder ohne Asylzentren wird Europa das ganze "Elend" auf der Welt nicht lösen können! Also ein sinnloser Einwurf, genau wie wenn immer gesagt wird: "Aber Europa kann ja nicht ganz Afrika aufnehmen".

Da hat @Bone02943 nicht ganz Unrecht oder @mr_cordon was sagst du dazu?

@mr_cordon

mr_cordon schrieb:Humanere Zentren, die für den nötigen Schutz während der Bearbeitung sorgen

Also humanere Zentren sollen es sein. Gut. Nun legt aber jeder anders aus was human für ihn bedeutet. Kannst du vielleicht mehr ins Detail gehen, was für DICH humaner bedeutet?
Und eventuell kannst du auch noch meine anderen Fragen beantworten wie teuer uns eines dieser humaneren Zentren zu stehen kommen wird.

mr_cordon schrieb:wäre definitiv billiger als alle in die europäischen Sozialsysteme einwandern zu lassen, sobald das Wort "Asyl" fällt, wurde ja in den politischen Debatten schon desöfteren erwähnt.

Sagt wer? Kannst du uns das vorrechnen?

@Bone02943
Dadurch sagst du doch selber, dass man Lösungen braucht, weil man nicht allen helfen kann.
Asylzentren könnten wenigstens schon mal die Wirtschaftsflüchtlinge von wirklich Schutzbedürftigen differenzieren.
Wäre das nichts Gutes?

@peekaboo
Herjemine, wasn mit dir los, soll ich dir jetzt eine wissenschaftliche Studie von mir verfasst zu allem vorlegen, google selber

Bone02943 schrieb:Das muss es auch nicht, ob mit oder ohne Asylzentren wird Europa das ganze "Elend" auf der Welt nicht lösen können! Also ein sinnloser Einwurf, genau wie wenn immer gesagt wird: "Aber Europa kann ja nicht ganz Afrika aufnehmen".

Eben. @Optimist würde jetzt wieder zu Recht einwerfen, warum @mr_cordon immer nur in Extremen denken kann.

mr_cordon schrieb:Europa kann nicht alles Elend der Welt lösen, das muss mal verstanden werden.

das ganze Elend der Welt ist auch gar nicht auf dem Weg hierhin, sondern ein ganz kleiner Teil des Elends. Des Elends, für das wir mitverantwortlich sind übrigens.

peekaboo schrieb:Und eventuell kannst du auch noch meine anderen Fragen beantworten wie teuer uns eines dieser humaneren Zentren zu stehen kommen wird.

Also über das in Jordanien ist bekannt:

Die Kosten des Flüchtlingslagers betragen rund 500.000 US-Dollar am Tag.

2015 waren es 79.000 "Einwohner".

Wikipedia: Zaatari

Das dürfte wohl so mit das beste sein, was es an Lagern gibt.

Tussinelda schrieb:das ganze Elend der Welt ist auch gar nicht auf dem Weg hierhin, sondern ein ganz kleiner Teil des Elends. Des Elends, für das wir mitverantwortlich sind übrigens.

Das davor ignorieren und nur Kritik ausüben, wenn man denkt, man hat was entdeckt, das sind die Besten :)
Es wird aber immer erwartet von gewissen Menschen, dass man eben alles Elend löst, genauso hat sich das hier oft genug gezeigt, ebenso wie in der Politik... brauchen wa garnicht diskutieren.

mr_cordon schrieb:Herjemine, wasn mit dir los, soll ich dir jetzt eine wissenschaftliche Studie von mir verfasst zu allem vorlegen

Das wäre zumindest ein Anfang und würde zeigen dass du nicht nur laberst.

mr_cordon schrieb:google selber

Also alles nur heiße Luft und große Sprüche. Ja, ja wir brauchen humanere Zentren, aber wie human kann ich euch leider nicht sagen, auch wie teuer diese sein werden und ob diese Zentren überhaupt realisierbar sind, kann ich euch alles nicht sagen, das müsst ihr schon selber heraus finden. Google hilft.