Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Klar das die Stimmung bei den Volkskameraden kippt.
Die prognostizierte völkische Erhebung hat nicht stattgefunden,keine Erstürmung von Asylantenheimen durch patriotische Bürger,keine vielhunderttausendköpfige Schar von besorgten Bürgern die vor dem Kanzleramt aufkreuzen und Merkels Kopf fordern,nur immer die gleichen montäglichen gewalttätigen Hundert Bärgidahackfressen die im Bullenspalier durch die Gegend latschen,umtost von Häme und Spott.
Deren Reden sind wie immer episch und schicksalsbeschwörend,seltsam,das Gefasel von Vote against ist deckungsgleich mit diesen Widerwärtigkeiten...immer wird die Volks und Wertegemeinschaft beschworen,kapiert endlich,das ist ne Lüge,die wird nicht wahrer wenn ihr sie permanent widerholt

kakaobart schrieb:Absolut! Ich gehe sogar soweit zu behaupten, daß diese Entwicklung die Demogratie selbst gefährdet...

Wenn man sich das Volumen den Finanzsektors anschaut, dann ist das keineswegs abwegig...

Warhead schrieb:Die prognostizierte völkische Erhebung hat nicht stattgefunden

Wird auch in Zukunft nicht passieren.

Warhead schrieb:nur immer die gleichen montäglichen gewalttätigen Hundert Bärgidahackfressen die im Bullenspalier durch die Gegend latschen,umtost von Häme und Spott.

Sie tun einem schon fast leid, bis man sich daran erinnert, dass es sich um Nazis handelt, die sich dazu entschieden haben, ihr Leben dem Hass und der Hetze zu widmen.

Warhead schrieb:Deren Reden sind wie immer episch und schicksalsbeschwörend

Naja wohl eher pseudoepisch mit viel Pathos und schlechter Rhetorik, Gestotter und jeder zweite Redner scheint irgendeinen Sprachfehler zu haben oder ist sonst wie "besonders"...

@Aldaris
Nachtrag zum Thema "Verfassungsklage".
Irgendjemand gab ja den Hinweis auf Immunität der Kanzlerin oder irgendeines Ministers. Ich glaube das ist absurd, weil es nicht um persönliche Verfehlung der Personen geht, auch nicht um strafrechtliche Vorwürfe, sondern verfassungsrechtliche Vorwürfe bzgl. Gesetzesverstößen gegen Schengen- und Dublin-Gesetzgebung seitens der Bundesregierung.
Der Beschuldigte ist bzw wäre dann der Bund oder die Regierung als juristischen Person oder als "Organ" einer solchen. Oder so ähnlich.^^
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Bundesregierung gab es in jüngster Zeit übrigens durchaus, z.B. http://www.taz.de/!5091022/

Grüne und Linke verklagen die Bundesregierung übrigens derzeit auch wegen deren Weigerung, ihnen in der NSA-Affäre Akteneinsicht zu gewähren. Ist noch schwebend. https://netzpolitik.org/2015/gruene-und-linke-verklagen-bundesregierung-wegen-vorenthaltener-selektorenliste/

Insofern könnte die Drohung durchaus mehr als krachledernes Poltern von Seehofer sein. Die Vorwürfe wg Verstössen gegen Dublin-Bestimmungen sind ja im Grundsatz sehr berechtigt.

Herr Seehofer macht grundsätzlich nur, was Herrn Seehofer dient.
Der Mann ist Karrierepolitiker und Machtmensch von Beruf, mit einer grundsätzlich konservativen Einstellung, aber im Prinzip ist es ihm gleichgültig, wofür er sich einsetzt, solange es ihm persönlich (und natürlich seiner Partei CSU) etwas nutzt.

@kakaobart

Seit der Griechenland-Krise wissen wir doch, dass Schulden sehr relativ sind.
Grundsätzlich sollte man sie zurückzahlen, aber wenn es absolut nicht geht, grade in staatlich relevantem Ausmaß, dann werden sie eben umgeschichtet, gestundet oder letztlich erlassen. Oder einfach gar nicht bezahlt und neue aufgenommen, ganz simpel.

Das greift zwar die normale Logik an, nach der du und ich denken, aber andererseits folgt es dem Denken des modernen Finanzkapitalismus.
Keiner wird Deutschland deshalb plattmachen, würde es seine Schulden nicht bezahlen.

@Vote_against

Wenn du von Angst erfüllt bist, dann liegt das daran, dass du dich beeinflussen lässt von negativen Quellen und negativen Ausblicken!

Statistiken können ohne weiteres gefälscht und interpretiert werden, wie es einem passt.
Die Medien haben extrem großen Einfluss darauf, wie man ein Thema sieht, auch Journalisten sind nur Menschen und die BILD-Leute tun ohnehin nur das, was ihnen ordentlich Geld bringt.

Du denkst dir (so wirkt das auf mich):,,Oh, in dem Asylantenheim hat es eine Schlägerei gegeben/ein oder zwei Asylbewerber sind kriminell geworden/... -> also sind bestimmt alle gewalttätig, kriminell, gefährlich, unfähig, sie sind eine Bedrohung für mich!"

Was du dabei, man kann es nur immer wieder betonen, außer Acht lässt, sind zum einen die Gründe, warum es zu solchen Ausbrüchen oder Straftaten kommt.
Das steht nämlich meistens nicht in der gewöhnlichen Zeitung oder auf dem gewöhnlichen Onlineportal, dafür aber viel Geschrei diverser Kommentatoren, die sich auch nicht mit Überlegungen über den Hintergrund abgeben wollen, sondern sich einfach nur sagen:,,Die Asylanten sind ja gewalttätig, weg mit denen, die sind eine Gefahr!"

Zum anderen beachtest du nicht, dass ALLES, was man den Asylbewerbern vorwerfen kann, auch deutschen Tätern vorgeworfen werden kann.
Jedoch gehe ich mal davon aus, dass du trotzdem nicht deine deutschen Mitmenschen ständig misstrauisch und angstvoll beäugst, das wäre ja ein schrecklicher Zustand.

Aber auch deine deutschen Mitmenschen begehen Brandstiftung, prügeln sich, vergewaltigen, morden, betrügen...es gibt nichts, was sie nicht tun.
Warum sorgt es für Angstzustände bei dir, wenn einige Asylbewerber, leider, ebenfalls kriminelles Verhalten zeigen, während es keine Angstzustände auslöst, dass Einheimische, Deutsche, das genauso tun?

Das ist mir nicht klar. Weil die Deutschen ,,irgendwie zur Gruppe gehören"?
Und weil es besser ist, von ,,irgendjemandem aus der Gruppe" bedroht zu werden, als von jemandem außerhalb der Gruppe?

@z3001x

Ja, das ist bei der Causa Seehofer richtig, es geht Land gegen Bund. Die AfD klagt allerdings die Kanzlerin direkt an. :D

Na endlich nimmt das, was einige schon befürchtet und prognostiziert haben, auch Konturen an

Sonderabgabe: Bundesregierung und EU-Kommission erwägen "Flüchtlings-Soli"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundesregierung-und-eu-kommission-erwaegen-soli-a-1057152.html

Aber ist bestimmt wieder nur von begrenzter Dauer :)

@Vote_against
Warte...willst du mir etwa sagen das die Versprechen, dass uns das ganze nichts kosten wird, garnicht der Wahrheit entsprachen?

@Vote_against

Vielleicht noch dazuschreiben wofür die Mittel gedacht sind...aus dem Link:

Mit der Abgabe sollen die Bedingungen in den Herkunftsländern verbessert und Maßnahmen zur Grenzsicherung finanziert werden: Brüssel und Berlin erwägen einem Medienbericht zufolge eine gemeinsame Sondersteuer.

Dafür Rundfunkgebühr streichen und ich bin dabei.

@canales
Das ist auch nur die halbe Liste.

Das Geld solle dann verwendet werden, um die EU-Staaten bei der Sicherung der Außengrenzen zu unterstützen, sowie, um sicheren Herkunftsländern bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu helfen. Ein weiterer Teil solle in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern.

Bin ich mal gespannt wie man mit meinen Kröten die Lage in Syrien verbessern will. Hoffe mal man kauft der syrischen Armee davon ein paar schicke neue 74er.

@derpreusse
Jo, soll wohl auch nach Italien, Griechenland und Ungarn gehen...wobei ich eigentlich keine Stacheldrahtzäune finanzieren will...

@canales
Da hast du aber Glück das wir in einer Demokratie leben in der das Volk das letzte Wort hat...warte...

@derpreusse
@canales

Vor allem: Wird sowas nicht schon im Rahmen von Entwicklungshilfe durch die EU geleistet? Die ist dabei doch ohnehin ganz weit vorne.

@Aldaris

Ja, die Länder erhalten zum einen finanzielle Strukturhilfe zur europäischen Angleichung und daneben stellt die EU Milliarden zur Verfügung zur Sicherung der Außengrenzen, Unterstützung bei Nothilfe und Unterbringungskosten, Förderung von Sprachkursen oder Integrationsmaßnahmen.

http://www.merkur.de/bayern/aldi-thermomix-kuechenmaschine-pruegel-randale-tumulte-in-filiale-weiden-oberpfalz-polizei-5616432.html

Flüchtlinge stürmen Supermärkte und prügeln sich um Küchenmaschinen, Polizei muss anrücken!
Da sieht man mal wieder, wie gewalttätig und gierig diese Asylanten sind...

Moment, nochmal lesen...das waren gar keine Asylbewerber? Das waren Deutsche?
Aber die machen doch sowas nicht, die gehen still und friedlich und geordnet in einen Laden, legen ein Stück nach dem anderen in ihren Einkaufswagen und marschieren dann im Gleichschritt zur Kasse?!
Und gewalttätig oder gierig oder so sind sie nun schon wirklich nicht!

Bestimmt eine Manipulation der Lügenpresse, Deutsche benehmen sich immer korrekt... ;)

Kc schrieb:Moment, nochmal lesen...das waren gar keine Asylbewerber? Das waren Deutsche?

Nur mal kurz eingeworfen. Wo steht das, dass das Deutsche waren :ask:

Konnt doch keiner ahnen vs. konnte doch jeder ahnen

Bundesinnenminister vs. "Schlaumeier": Konnte doch keiner/jeder ahnen!

Externer Inhalt
Durch das Abspielen werden Daten an Youtube übermittelt und ggf. Cookies gesetzt.

Die Bundesregierung zur Flüchtlingssituation: "Konnte doch keiner ahnen!"
Die Wissenschaft zur Flüchtlingsituation: "Konnte doch jeder ahnen!"

Zu dem Artikel von folgendem Link:


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-bundesregierung-und-eu-kommission-erwaegen-soli-a-1057152.html

Die Bundesregierung hat den Bericht inzwischen dementiert: "Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag in Berlin.

Noch ist also nichts spruchreif mit Steuererhöhungen. Ich kann mir aber vorstellen, das diese kommen werden um irgendwie die immensen Kosten zu stemmen.