Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

insideman schrieb:Man, so wie sich das liest, sind die alle per Fallschirm über Österreich abgesprungen.

Wie wärs eigentlich wenn ihr euch mal einig werdet? Die eine lädt ein, der andere will zurückschicken...

Eingeladen wurde doch gar keiner ...

Und zurückgeschickt wird nur, wenn die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeländern menschenwürdig untergebracht werden (können), was bei Ungarn und Griechenland z.B. nicht der Fall ist (die wurden diesbezüglich von der EU-Kommision auch schon angemahnt). Dann kann Dublin III in diesem Fall ausgesetzt werden ...

Issomad schrieb:Und zurückgeschickt wird nur, wenn die Flüchtlinge in den Erstaufnahmeländern menschenwürdig untergebracht werden (können), was bei Ungarn und Griechenland z.B. nicht der Fall ist (die wurden diesbezüglich von der EU-Kommision auch schon angemahnt). Dann kann Dublin III in diesem Fall ausgesetzt werden ...

Das ist überhaupt kein Problem. Wenn eure Hampelmänner und Frauen noch lange so weitermachen, dann gibt es bei uns Neuwahlen und wenn dann die Falschen gewinnen, dürft ihr uns auch von der Liste streichen.

Aber wenn ich dich richtig verstehe, sollen dann alle Flüchtlinge die warum auch immer zu euch wollen, nach Österreich. Dort sollen sie bleiben ( gegen ihren Willen), weil sie nach Ungarn auch nicht zurück können?

Wobei so gesehen hab ich dich doch komplett falsch verstanden, denn Österreich darf ja gar kein Erstaufnahmeland sein.

Also behaltet ihr doch alle?!

insideman schrieb:Wie wärs eigentlich wenn ihr euch mal einig werdet? Die eine lädt ein, der andere will zurückschicken...

Sag das nicht mir. :)

@lawine

lawine schrieb:blanker Futterneid!!

was ich sage, betrifft nicht dich persönlich, es betrifft jeden, der an Futterneid erkrankt ist.

Ach so... Du unterstellst jetzt pauschal erst mal Futterneid.. :D

Sorry... aber ich gehe für mein Futter schwer malochen. Im übrigen ist mir Neid fremd.

lawine schrieb:*wer fett ist, darf den Gürtel ruhig enger schnallen, ist besser für die Gesundheit und das Wohlbefinden und erspart der Allgemeinheit horrende Summen im Gesundheitswesen

Das ist eine unverschämte und arrogante Aussage und diskriminiert sogar die Menschen, die durch Krankheit dick geworden sind.

lawine schrieb:*Rentenkürzungen -sind ausgeschlossen; die Entwicklung der Rentenhöhe ist an die Reallöhne gekoppelt, steigen diese, gibts Rentenerhöhung, sinken die Reallöhne gibts es Nullrunde. Hatten wir schon und alle Rentner haben das überlebt.

Nun.. das gilt es noch abzuwarten.

lawine schrieb:*Sparmaßnahmen in der Infrastruktur (Straßenbau) , Kulturkürzungen? ärgerlich, aber verkraftbar.

Das sehen wir ja im Moment in Köln... wo LKW ab 3,5 Tonnen Umwege fahren müssen weil die Brücke über den Rhein.. marode ist.

lawine schrieb:*Kürzung bei Spaßbädern????? Jederzeit gerne, wer braucht Spaßbäder, wenn man von dem Geld Menschenleben retten kann ?? btw, wieviel Bäder in öffentl Hand beträfe das??
wer sich ohne kulturelle Angebote langweilt, geht mit seinen kids spazieren, am Fluss angeln oder hilft Flüchtlingen, dann musst er sich nicht über mangelnde Freizeitangebote beklagen

Auch hier... Du schreibst den Menschen quasi vor, das sie zu verzichten haben..... was der Mensch machen möchte, hast Du nicht zu entscheiden.

lawine schrieb:*Herabsetzung von Hartz VI - Scheinheiligkeit lässt grüßen! ALG II /HIV sichert für die Bezieher das Existenzminimum. Es ist immer geng, um davon zu leben. Wer sich mehr leisten will, muss arbeiten.

Auch hier gilt es, abzuwarten. Wer arbeiten will.. muß auch einen Job bekommen können. Aber ich fürchte mit dem Thema hast Du Dich noch nicht wirklich auseinandergesetzt.

lawine schrieb:*Zwangsenteignung???? meinste der Staat nimmt Lieschen Müller und Fritze Fischer von nebenan den Campingwagen weg und quartiert da Flüchtlinge ein???

Nein.. aber in Hamburg wurde z. B. schon ein Gebäude ( eine Halle ) für Flüchtlingsunterbringung beschlagnahmt.

Alles in allem kannst Du Dich noch so sehr echauffieren, es wird an einschneidenden Änderungen in unseren Lebensgewohnheiten nichts ändern. Zumindest wenn es so weitergeht wie bisher.


@shionoro

shionoro schrieb:Da würde ich die Kirche im Dorf lassen.
Deutschland an sich muss gar nichts enger schnallen und auch keine Steuern erhöhen.
Wir haben dieses Jahr Schulden abgebaut, wir können mit einer geringen neuverschuldung, wenn es dazu kommen sollte, durchaus ohne Kürzungen auskommen.
In unserer momentanen wirtschaftlichen situation ist das kein Drama.
Wie gesagt sind die einzigen die hier gefährdet sind die Kommunen, welche unbedingt vom Bund unterstützt werden müssne.

Aber zu befürchten dass es weniger hartz 4 gibt und zwangsenteignungen im großen stil ist schon ein bisschen schwarzmalerei.

Öhem... wenn die Kommunen schon gefährdet sind und der Bund hier finanziell nachlegen muss... irgendwo her muss das Geld ja dann kommen. Und dies wird entweder über Neuverschuldung geschehen oder über Steuererhöhungen.
Unsere "momentane" wirtschaftliche Situation ist noch kein Drama.. stimmt. Aber wenn wirklich in den nächsten Jahren die kolportierten mehreren Millionen Menschen hier Zuflucht suchen... dann müssen die Berechnungen neu angestellt werden.

@lawine
@shionoro

Und was die Zwangsenteignungen angeht... da gebe ich Euch mal einen Link, vlt. versteht ihr dann meine Befürchtung.

Die Stadt Hamburg hat ein Gesetz zur Beschlagnahme von Gewerbeimmobilien beschlossen. Damit soll die Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge gesichert werden.

http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2015-10/fluechtlinge-wohnraum-beschlagnahmung-hamburg-gesetz

@Gwyddion

Bist du denn ein Fabrikbesitzer? Oder gehört dir aus sonst einem Grund eine leere Gewerbehalle?

Übrigens:

Es ist nicht so, dass der Gewerbehallenbesitzer leer ausgeht oder dieses Gesetz nagelneu ist.

Die Möglichkeit, in entsprechender Notsituation auch Eigentum zeitweilig zu beschlagnahmen, existiert bereits länger.
Dies darf nur in absoluten Notsituationen geschehen, muss so kurz wie möglich sein und es gibt finanzielle Entschädigung.

Ich persönlich bin der Ansicht, dass Leben und Gesundheit von Menschen sowie Menschenwürde höher stehen, als bloßer Profit, der vielleicht mit einer spekulativ leerstehenden Gewerbeimmobilie gemacht wird oder als ,,Rechthaben um des Rechtshabens willen".

@Gwyddion
Die Gesetzgebung nach ASOG besteht schon ein wenig länger,hat dich doch sonst nie interessiert,aber um deinen Wissenshunger zu stillen...

Wikipedia: Polizeirecht (Deutschland)

Nochmal das Video, damit der Bezug klar ist:

https://www.youtube.com/watch?v=9yN_hn933B0

Aus dem Interview mit Rainer Wendt (etwa 1:22):

"Dann gibt es die Kriminalität unter den Flüchtlingen, d.h.: Vergewaltigungen von Frauen und von Kindern, massive Gewaltanwendung, kriminelles Handeln im Sinne von Ausbeutung, Versklavung - das alles sehen wir dort. Das sind nicht nur Rangeleien, weil man auf engem Raum zusammenlebt, sondern da finden auch richtige Verteilungskämpfe unter den Flüchtlingen schon statt und Dominanzkämpfe, d.h. Religiöse Gruppen untereinander, Eiferer, die man nicht einfach voneinander trennen kann (...)"

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"Vergewaltigung von Frauen und von Kindern (!)".

Darauf @Doors

Doors schrieb:Ich weiss ja nicht, wer von Euch schon mal - auch nur besuchsweise - in Zeltlagern und anderen Massenunterkünften für Flüchtlinge war und die nötige Fantasie hat, sich vorzustellen, dort für Wochen oder Monate auf engstem Raum eingelagert zu werden. Vielleicht mal einen Selbsterfahrungstrip machen, z.B. als Helfer.

Also - ich würde da auch aggressiv werden!

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@lawine

lawine schrieb:ich würde schon aggressiv werden, wenn man mich mit meinem Nachbarn in einen Raum einsperren würde.
nebem dem auf der Pritsche schlafen, seine Fürze hören/riechen?? ausgeschlossen

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@Warhead

Warhead schrieb:Lust auf einen Selbstversuch,leben auf 4qm,mit viel Krach und sonstiger sensorische Überflutung um dich herum,mal sehen wie lange du durchhält und dann noch "Gesetzestreue "schreist...die Maulhelden klappen ja erfahrungsgemäß pfeilschnell zusammen

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Da kann man wirklich nur noch entsetzt den Kopf schütteln.

kakaobart schrieb:Da kann man wirklich nur noch entsetzt den Kopf schütteln.

Warum?
Nimm dir 1000 Deutsche und du hast auch mindestens ~15% Vergewaltiger, Pädophile, Mörder und sonstiges darunter.

Unter Flüchtlingen wird das nicht anders sein.

Das zusammengequetsche auf engstem Raum ist da nicht förderlich und ein katalysator.

@Kc

Kc schrieb:Bist du denn ein Fabrikbesitzer? Oder gehört dir aus sonst einem Grund eine leere Gewerbehalle?

Ich bin Malocher.. mal davon ab ist dies auch irrelevant.
Ich habe nur aufgezeigt, das dies schon in Betracht gezogen wird.

@Warhead

Warhead schrieb:Die Gesetzgebung nach ASOG besteht schon ein wenig länger,hat dich doch sonst nie interessiert

Woher willst Du das wissen?

@Gwyddion
Naja du tust so als sei ASOG ganz neu und frisch,wie erst vorgestern heimlich beschlossen als alle in der Kantine sassen

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Auch hier... Du schreibst den Menschen quasi vor, das sie zu verzichten haben..... was der Mensch machen möchte, hast Du nicht zu entscheiden.

falsch
ich schreibe weder vor, noch entscheide ich

nach meinem Weltbild steht Menschenleben vor Spaßbädern.


und Neid -ist das nciht eine von den Totsünden?? ich bin nicht katholisch... aber Neid gehört garantiert nicht zu den christlichen Tugenden des Abendlandes

@Nerok

Nerok schrieb:Warum?
Nimm dir 1000 Deutsche und du hast auch mindestens ~15% Vergewaltiger, Pädophile, Mörder und sonstiges darunter.

Klar. Jeder 7. aus deiner Schulzeit hat inzwischen entweder eine Frau oder sogar ein Kind vergewaltigt...oder jemanden ermordet. Ganz normal. Bei den Klassentreffen sitzen die dann immer zusammen am Tisch.

Nerok - wenn das normal wäre, würde unsere Gesellschaft wieder in Höhlen leben und mit Speeren jagen. Und die Tatsache, daß dir diese 15% - die du selbst in den Raum geworfen hast - bei dieser erheblichen Anzahl an neuen Mitbürgern keine Sorgen macht, spricht für die Kompetenz deiner Gesellschaftsanalyse.

@lawine

lawine schrieb:nach meinem Weltbild steht Menschenleben vor Spaßbädern.

Nach meinem Weltbild übrigens auch. Aber von Spaßbädern habe ich nicht geschrieben. Die sind meist sowieso in Privatbesitz. Die preiswerten, kommunalen Bäder jedoch, werden reihenweise geschlossen. Ist leider so.
Im übrigen treffen derartige Schließungen auch die Flüchtlinge... die vlt. dort mal ein wenig Ruhe finden könnten im Sommer...

@Warhead

Verzeihung. Ich tue nicht so als ob... ich habe aber darauf hingewiesen, das die Kommunen oder Länder teilweise in Betracht ziehen.. zu enteignen.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Die preiswerten, kommunalen Bäder jedoch, werden reihenweise geschlossen. Ist leider so.

Die wurden aber auch schon geschlossen vor die Flüchtlinge kamen, weil die Kommunen die Kosten nicht tragen wollen.

@Gwyddion
Beschlagnahme ist keine Enteignung, sondern nur eine vorübergehende Nutzung, für die Entschädigung gezahlt wird.

@FF
Für den Kapitalisten ist Besitztum ein Sakrament und Solidarität ein Schimpfwort

Gwyddion schrieb:Die preiswerten, kommunalen Bäder jedoch, werden reihenweise geschlossen. Ist leider so.

Das ist seit mindestens 20 Jahren so.
Viele Städte hatten einfach zuviele und wenn Seen in der Nähe sind geht niemand mehr in die Chlorverseuchte Brühe.

@FF

Hm.... mag sein. Ist jedoch für die Stimmung im Land nicht förderlich.

Der Sicherheit halber, und weil ich wohl in ein Wespennest gestochen habe, liefere ich mal den Gesetzestext der Hamburger Bürgerschaft

https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49951/gesetz-zur-sicherung-der-fl%C3%BCchtlingsunterbringung-in-einrichtungen.pdf

@Nerok

Nerok schrieb:Das ist seit mindestens 20 Jahren so.

Unbestritten.
Aber hier und da ist bestimmt noch kommunaler Sparbedarf bei Freizeit, Kultur und Bildung *Ironie*